Liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigen Sie heute Flagge, zeigen Sie Flagge für den Fortschritt und für Gerechtigkeit! Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Strohmayr. – Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion Herr Kollege Prof. Gerhard Waschler.
Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die geschätzte Kollegin Simone Strohmayr hat relativ sehr viel am eigentlichen Antrag vorbei gesprochen. Ich möchte mich ausschließlich auf den Antrag beziehen, der aus vier Kernpunkten besteht.
Schon der erste Punkt, nämlich der Rechtsanspruch auf digitale Teilnahme, würde automatisch eine zusätzliche Belastung für unsere Schulen bedeuten. Sie halten momentan ohnehin schon einen ganz erheblichen Druck aus durch die CoronaNachwirkungen, durch die Ukraine-Fluchtbewegungen und durch verschiedene Maßnahmen, die sie durchführen, um das Bildungsniveau in der gebotenen Höhe zu halten. Insofern können wir dem Antrag schon im ersten Punkt nicht entsprechen.
Zur zweiten Forderung im Antrag, einheitliche technische Qualitätsstandards für digitalen Unterricht festzulegen, kann man nur feststellen, dass es diese Standards bereits längst für den Distanzunterricht gibt. Überhaupt keine Frage: Technische Mindeststandards sind im sogenannten Votum grundgelegt, das regelmäßig fortgeschrieben wird. Die Schulen haben also eine fortwährende, zeitgerechte Orientierung an dem, was digitalen Mindeststandard darstellt. Auch hier ein dicker Haken, weil die Forderung schon vor Veröffentlichung des Dringlichkeitsantrags erledigt war.
Der dritte Punkt ist die Aufforderung, pädagogische Konzepte zu erarbeiten. Bitte schön, was tun denn die Schulen die ganze Zeit, wenn nicht pädagogische Konzepte abarbeiten, die bereits erstellt sind? – Das alles ist längst geschehen und ist auch Voraussetzung für entsprechende Förderprogramme. Das ISB unterstützt die Schulen bei ihrem Auftrag, Schülerinnen und Schüler auf die Herausforderungen des Lebens vorzubereiten und ihnen die bestmögliche Entfaltung ihrer Persönlichkeit zu ermöglichen. Schulen werden über medienpädagogische Themen einschließlich der rechtlichen Aspekte informiert. Die Kooperation wird mit Inhalten und Anwendungen zwischen Lernenden, Lehrkräften und den Schulen für die gesamte Schulfamilie gestaltet, gefördert, und über sie wird informiert.
In der Begründung verweist die SPD auf eine gewünschte Fortbildungspflicht der Lehrkräfte im Bereich Digitalisierung. Man könnte meinen, dazu sei noch nichts geschehen. Genau das Gegenteil ist der Fall; denn es gibt diese Fortbildungspflicht bereits in Form der fünf Basismodule, die verpflichtend bis Ende dieses Schuljahres absolviert werden müssen. Von dieser Möglichkeit wird rege Gebrauch gemacht. Man kann auch dahinter einen dicken Haken setzen.
Viertens und letztens sei das Finanzierungskonzept erwähnt, das vorliegen soll. Auch dazu können wir feststellen, dass zu all den Dingen, die im Digitalpakt Schule zusätzlich zu den Fördermaßnahmen des Freistaats Bayern aufschlagen, also mit
dem ergänzenden Landesprogramm, wirklich eine breite Palette vorhanden ist, in die man hineingreifen muss. In ihr sind viele Möglichkeiten, damit man finanziell nicht im Regen stehen gelassen wird.
Somit stelle ich fest, dass alle genannten Punkte im Antrag als solche schon vollständig erfüllt sind.
Ja, ja, teilweise. – Wenn Finanzierungsmöglichkeiten da sind, dann muss man die Finanzierungsmöglichkeiten natürlich ergreifen und nutzen. Das ist eine Selbstverständlichkeit. All die Punkte, die mit dem Antrag gefordert werden, sind umgesetzt. Deswegen ist der Antrag obsolet. Wir werden ihn ablehnen. – Danke schön für die Aufmerksamkeit.
Herr Prof. Waschler, vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Anna Schwamberger für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Frau Kollegin, bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Corona-Pandemie hat uns gnadenlos die Rückständigkeit des bayerischen Schulsystems im Bereich der Digitalisierung offengelegt. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, haben das Thema in den letzten Legislaturperioden einfach ignoriert und wenig Engagement gezeigt, um unsere Schulen ins 21. Jahrhundert zu holen. Den Preis dafür haben während der Pandemie die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte bezahlt.
Sie, liebe Regierungskoalition, rühmen sich mit der Aus- und Fortbildungsoffensive für unsere Lehrkräfte im Bereich der Mediendidaktik. In der Fläche ist das Ganze aber doch noch nicht angekommen.
Wir müssen jede einzelne Lehrkraft möglichst dort abholen, wo sie steht. Dazu brauchen wir mehr Kapazitäten für die pädagogische Systembetreuung vor Ort. Fakt ist aber immer noch, dass sich die Systembetreuung vornehmlich um die Technik kümmert. Warum ist das denn eigentlich immer noch so? Ihr Plan, die technische Systemadministration über Fördermittel laufen zu lassen, ist krachend gescheitert. Von den insgesamt 156 Millionen Euro bis zum Jahr 2025 sind noch nicht einmal 1 % beantragt und abgerufen – und das fast drei Jahre nach dem Schul-Digitalisierungsgipfel! Das ist halt ein typischer Söder: große Ankündigungen, aber keinerlei Umsetzung.
Auch die versprochene Digitalmilliarde ist ein Papiertiger. Der größte Batzen davon sollte aus dem Digitalpakt kommen. Die Abrufzahlen sind aber genauso schlecht. Bei der Digitalmilliarde wollten Sie sich ja von Anfang an mit fremden Federn schmücken; denn es sind Bundesmittel. Jetzt werden die Gelder aber nicht einmal abgerufen!
Wenn wir so weitermachen, dann sehe ich schwarz für eine digitale Schule. Es hakt ja schon an den Basics. Nicht einmal die Hälfte aller Schulen hat flächendeckend WLAN oder überhaupt eine schnelle Internetverbindung. "Schnelle Internetverbindung" heißt nicht Ihre jämmerlichen 30 Mbit/s, wie Sie von der Staatsregierung sie immer vorgeben. So kann man weder streamen, wenn wieder
Distanzunterricht durchgeführt wird, noch in mehreren Klassenzimmern parallel mit dem Internet arbeiten.
Wir brauchen endlich ein Gesamtkonzept, und zwar sowohl dafür, wie wir die technischen Voraussetzungen in den Schulen schaffen wollen, als auch ein pädagogisches Gesamtkonzept. Nur dann kann man die Lehrkräfte gezielt in der Mediendidaktik fit machen, um zu lernen, wie man digitale Tools und Ansätze wie Flipped Classroom pädagogisch wertvoll im Unterricht integrieren kann.
Sehen wir die Pandemie doch als Chance, unsere Schulen zu verändern und ins 21. Jahrhundert und damit auch in die Lebensrealität von Schülerinnen und Schülern zu holen.
Eine Chance haben Sie mit dem Bayerischen Digitalgesetz vertan; denn das Wort "Schule" kommt darin mit keiner Silbe vor. Die Digitalisierung des Lernens wird eine gewaltige Kraftanstrengung, bei der wir alle, vor allem der Bund, der Freistaat und auch die Kommunen, an einem Strang ziehen müssen. Wir werden dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmen.
Frau Kollegin Schwamberger, vielen Dank. – Der nächste Redner ist der Kollege Tobias Gotthardt für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, guten Abend, lieber Landtag, und guten Morgen, liebe SPD! Die Forderungen, die Sie uns mit Ihrem Antrag vorlegen, gehören für uns von der Regierungskoalition bereits zur Vergangenheit, weil wir all das, was Sie fordern, schon längst umsetzen. Ich finde es erstaunlich, dass Sie nach über zwei Jahren der Pandemie aufwachen, um uns zu erzählen, was wir längst getan haben.
Mit der Vorlage des Antrags kommt es dann auch noch zu solchen Misslichkeiten wie Themaverfehlungen. Ganz ehrlich: Sie sprechen in Ihrem Antrag von einem "Recht auf digitale Teilnahme am Schulunterricht" und beziehen sich auf eine Bitkom-Studie. Wenn Sie die Bitkom-Studie wirklich gelesen haben oder hätten – wie auch immer –, dann wissen bzw. wüssten Sie, dass es um einen Anspruch in berechtigten Fällen auf digitale Bildung geht. Das unterstützt genau das, was wir als Bayernkoalition vertreten. Wir wollen den Präsenzunterricht, das soziale Lernen, das Miteinander an unseren Schulen als Normalität und wollen einen sicheren Rechtsrahmen für den digitalen Unterricht.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie das auch wollen, dann stimmen Sie doch bitte morgen im Bildungsausschuss dem zu, was wir im bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz verändern wollen, um Rechtssicherheit für den Digitalunterricht zu schaffen. Sie haben die Gelegenheit, das zu tun, was Sie heute fordern.
Dann sprechen Sie von "Qualitätsstandards". Die Kollegin Schwamberger spricht davon, wir müssten unsere Lehrkräfte vorbereiten und unsere Schulen ins 21. Jahrhundert holen. – Entschuldigung! Mein Eindruck ist, dass unsere Lehrkräfte die stärksten und fähigsten Partnerinnen und Partner sind, wenn es darum geht, diesen Weg entschlossen weiterzugehen. Diese Lehrkräfte haben uns ganz viel an
Input gegeben, weil sie uns gezeigt haben, wie Digitalunterricht und die Implementierung in ihrem Unterricht funktioniert.
Wenn ich immer Ihre Forderungen zur Hardware hören muss! Nehmen Sie bitte einmal die Fakten zur Kenntnis! Wir haben in Bayern 85.000 digitale Klassenzimmer eingerichtet. Wir haben versprochen, bis Ende dieser Legislaturperiode 60.000 zu schaffen. Wir haben also jetzt schon das Soll mehr als erfüllt. Wir haben fast 300.000 Schülerleihgeräte. Wir haben 160 Millionen Euro für digitale Hausmeister zur Verfügung gestellt. Ja, da geht noch mehr beim Abrufen; das ist richtig.
Man braucht aber Abrufende. Die Abrufenden sind in diesem Fall die Sachaufwandsträger, die Kommunen. Ich baue darauf, dass die Kommunen diese Möglichkeit nutzen werden, um den gestiegenen Bedarf an IT-Hausmeistern, an digitalen Hausmeistern, an ihren Schulen wirklich zu decken. Wir werden sie tatkräftig dabei unterstützen, die digitale Geschichte, die digitale Zukunft ihrer Schulen zu schreiben.
Dann noch eine Replik auf die Kollegin Schwamberger. Sie haben das Digitalgesetz erwähnt. Sie sagten, dass die Schulen darin nicht vorkommen. Ich kann Ihnen sagen, weshalb sie nicht darin vorkommen: weil wir uns den Schulen nämlich gesondert widmen.
Die Schulen haben für uns von der Bayernkoalition einen besonderen Stellenwert – ich schaue zum Kollegen Waschler. Sie haben einen besonderen Stellenwert. Wir wissen, dass wir da nicht einfach einen Deckel draufgeben können. Wir wollen eine passgenaue Form der Digitalisierung an unseren Schulen, die wir weiterhin garantieren und weiterentwickeln werden. Wir haben deutschlandweit – Herr Fischbach, wahrscheinlich kommt gleich die Antwort von Ihrer Seite – die Nase vorn, wenn es um Digitalisierung der Schulen geht.
Damit, glaube ich, habe ich alles gesagt, was man sagen muss. Wenn Sie den Weg weiter begleiten wollen, dann stimmen Sie mit uns und nicht für diesen Antrag der SPD.
Bitte bleiben Sie am Mikrofon, Herr Gotthardt. Kurz Luft holen und wieder ans Mikrofon kommen, bitte. Es gibt nämlich zwei Zwischenbemerkungen. Sie dürfen also noch mal reden. Die erste Zwischenbemerkung: von Herrn Kollegen Arif Taşdelen, SPD-Fraktion.