(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der CSU – Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Sehr gut!)
Diejenigen, die Sie als Partner bezeichnen, haben Sie knallhart im Stich gelassen. Sie haben die Lehrerinnen und Lehrer im Stich gelassen, Sie haben die Schülerinnen und Schüler im Stich gelassen, und Sie haben die Eltern im Stich gelassen. Das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen und schauen, wie Sie das wieder zurechtbiegen.
Ich muss keine faktenbefreiten Sätze Ihrerseits zur Kenntnis nehmen. – Doch, ich nehme sie zur Kenntnis, merke aber an, dass das mit der Realität im Land Bayern – auf dem Planeten Erde – nichts zu tun hat. Ich hoffe, wir sehen uns wieder mal auf diesem Planeten Erde, verehrter und geschätzter Kollege Taşdelen.
Lieber Herr Kollege Gotthardt, Sie haben gerade mehrmals wiederholt: 85.000 digitale Klassenzimmer. Gestern hat mir das Kultusministerium auf eine Anfrage geantwortet, Stand 30.03.2022, es seien 25.000 Klassenzimmer weniger, die digitalisiert sind. Wie kommt das? Wie haben Sie es denn geschafft, innerhalb eines Monats – ich bin ja froh, wenn das Kultusministerium schneller wird – 25.000 zusätzliche Klassenzimmer auszurüsten? Wie haben Sie diese Beschleunigung denn hinbekommen? Oder stimmt die Umfrage der Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung – ALP – nicht?
Ich kenne die Umfrage nicht. Die Zahlen, die mir vorliegen, habe ich schon länger in der Hand. Das ist keine neue Zahl. Natürlich wächst die Zahl stetig. Wir können gerne mal durchs Land fahren und die Klassenzimmer zählen. Wir werden auf 85.000 kommen. Das ist natürlich eine stolze Zahl.
Vielen Dank, Herr Kollege Gotthardt. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Atzinger.
Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ne quid nimis – nichts übertreiben, so lautet meine Stellungnahme zu diesem Antrag der SPD.
Präsenzunterricht kann durch Distanzunterricht nicht gleichwertig ersetzt werden. Somit sollte Präsenzunterricht nicht nur der Regelfall sein, sondern Distanzunterricht sollte der absolute Ausnahmefall sein.
Ein Rechtsanspruch auf digitale Bildung würde dem zuwiderlaufen. Nur bei Präsenzunterricht gibt es Chancengleichheit für alle Schülerinnen und Schüler, daher ein klares Ja zu einem einklagbaren Recht auf Bildung, aber ein klares Nein zu einem einklagbaren Recht auf digitale Bildung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute auf den Tag genau vor drei Jahren und drei Tagen setzte Bayern seine Unterschrift unter den Digitalpakt Schule. Kommenden Monat läuft nun die Antragsfrist aus. Deswegen stellt sich für uns die Frage: Wo steht Bayern jetzt? – Die Zwischenberichterstattung auf Bundesebene zeigt: leider ganz weit hinten. Bei einem Großteil – fünf von sechs Euro – warten die Schulen in Bayern noch auf die Freigabe der Mittel. Mit dem Saarland zusammen sind wir bundesweit Schlusslicht aller Bundesländer. Der Spitzenreiter Sachsen schafft eine Bewilligungsquote von 98,5 %.
Lieber Kollege von den FREIEN WÄHLERN, das Herausreden muss jetzt ein Ende haben. 2019 hat Ihr Minister einen unkomplizierten Vollzug des Digitalpakts versprochen. Herausgekommen ist aber ein bayerisches Bürokratiemonster. Viel zu spät, erst im Oktober letzten Jahres, haben Sie gemerkt, dass es so nicht funktioniert. Es wurde reagiert, das Verfahren wurde reformiert. Dennoch bleibt auch aktuell eine traurige Bilanz, nämlich: Der Großteil der Mittel ist noch nicht einmal beantragt worden, und selbst wenn endlich mal ein solcher Antrag bei der Bezirksregierung ankommt – 233 liegen dort aktuell vor –, muss man sagen: Sie liegen dort ziemlich lange, nämlich im Durchschnitt aktuell 160 Tage. Es ist also kein Wunder, dass die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler in Bayern noch kein digitales Endgerät zur Verfügung hat. Ich prophezeie Ihnen: Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, wird wahrscheinlich Elon Musk eher sein Versprechen einlösen, einen Menschen auf den Mars zu schicken, als dass Piazolo das Versprechen einlöst, jeder Schülerin und jedem Schüler in Bayern einen Laptop oder ein Tablet zu schicken.
Aber Endgeräte und Infrastruktur alleine reichen natürlich nicht. Ich möchte nicht wissen, wie viele Pakete mit Geräten noch ungeöffnet in den Kellern mancher Schulen stehen; denn bei der technischen und pädagogischen Systembetreuung sind wir in Bayern leider völlig durchgefallen. Von 160 Millionen Euro für technische Betreuung und IT-Administration sind 96 % noch nicht einmal beantragt worden.
Fast nichts ist bei der pädagogischen Systembetreuung passiert. Die Zahl der Anrechnungsstunden für Lehrkräfte an den Schulen ist in den letzten beiden Jahren sogar noch mal gesunken. Die Berechnung dieser Stunden basiert auf Vorgaben
des Kultusministeriums aus dem Jahr 2000, Herr Kollege Gotthardt. Seit sage und schreibe 22 Jahren heißt es dort: Bei mehr als 10 vorhandenen Computern gibt es eine Anrechnungsstunde, bei mehr als 25 in der Schule gibt es zwei Anrechnungsstunden, darüber hinaus besteht kein Anspruch. – Das ist ein Armutszeugnis. Sie haben von Vergangenheit gesprochen, Herr Kollege Gotthardt. Ihre Bildungspolitik ist auf dem Stand der Jahrtausendwende stehen geblieben.
Wir brauchen deshalb diesen Rechtsanspruch auf digitale Bildung. Wir haben auch als FDP da auch schon Gesetzentwürfe dazu vorgelegt. Ich frage mich: Wann kommt endlich die Staatsregierung? Es reicht nämlich nicht, nur Schulversuch an Schulversuch zu reihen. Eine Eins-zu-eins-Ausstattung mit digitalen Endgeräten muss in allen Schulen in Bayern zur Selbstverständlichkeit werden, damit auch die Schulen insgesamt die Freiheit bekommen, neue digitale Möglichkeiten effektiv auszuprobieren und gewinnbringend einzusetzen, also: ein agiles Entwicklungsumfeld für unsere Schülerinnen und Schüler mit Eigenverantwortung statt Planwirtschaft. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Fischbach. – Für die Staatsregierung hat Frau Staatssekretärin Anna Stolz das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag zeigt die SPD-Fraktion, dass sie dem Kultusminister vor zwei Wochen im Plenum offenbar nicht wirklich zugehört hat. Der Herr Kultusminister hat da den Gesetzentwurf zur Änderung des BayEUG sehr ausführlich vorgestellt; er wird morgen im Bildungsausschuss beraten – das haben wir eben schon gehört –, und damit schaffen wir klare und verlässliche Rahmenbedingungen für den Distanzunterricht bei uns im Freistaat, ganz konkret und auch differenziert.
Im Übrigen besteht nach der Bayerischen Verfassung, auch nach dem BayEUG, ein allgemeines Recht der Schülerinnen und Schüler auf Bildung. Dieses allgemeine Recht umfasst analoge und bereits digitale Bildung. Insofern braucht es aus rechtlicher Perspektive keinen expliziten Rechtsanspruch auf digitale Bildung. Aus unserer Sicht ist es aber auch gar nicht zielführend, weil wir dem Präsenzunterricht ganz klar Vorrang einräumen wollen. Präsenzunterricht muss Vorrang haben. Wir wollen keine Aushöhlung des sozialen Lernens. Sie alle haben gesehen, wie sehr unsere Schülerinnen und Schüler in der Zeit des Distanzunterrichts gelitten haben.
Mich ärgert beim Antrag und bei den Ausführungen zum Teil, dass das eine Ohrfeige für unsere Schulleitungen und für unsere Lehrkräfte ist. Sie tun so, als wären unsere Schulen bei der digitalen Bildung schlecht aufgestellt. Das Gegenteil ist der Fall.
Ich möchte das begründen. Schon seit 2018/19 haben sich die Schulen bei der Digitalisierung mit den Medienkonzepten auf den Weg gemacht. Die Medienkonzepte wurden gemeinsam mit dem ISB weiterentwickelt. Das ISB hat bereits vielfältige Materialien zum Thema digitale Bildung zur Verfügung gestellt. Übrigens wird morgen ein neues Unterstützungsinstrument vorgestellt: digitale Lernaufgaben. Dabei geht es darum, wie man digitale und analoge Instrumente noch besser verbinden kann. Dafür gibt es zahlreiche Best-Practice-Beispiele, konkrete Vorschläge und Anregungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, mit Ihrem Antrag werfen Sie den Schulen letztendlich nicht nur Konzeptlosigkeit vor, sondern mit dem Verweis auf die Bitkom-Umfrage suggerieren Sie sogar, dass es eine gesetzliche Verpflichtung braucht, damit sich unsere Lehrkräfte bei der digitalen Bildung weiter fortbilden. So wenig Vertrauen in unsere bayerischen Lehrerinnen und Lehrkräfte finde ich wirklich enttäuschend; denn unsere Lehrkräfte bilden sich mit einem hohen Arbeitsethos aus eigenem Antrieb fort. Das belegen unsere Zahlen zur Lehrerfortbildung. Wir haben allein im letzten Jahr über 7.000 Fortbildungen zur digitalen Bildung gehabt. Über 7.000, das waren 41 % aller Lehrerfortbildungen! Die waren hervorragend besucht. Hinzu kommen die vielen schulinternen Lehrerfortbildungen.
Für mich steht deshalb fest, dass unsere Lehrkräfte die Herausforderungen beim Onlineunterricht in der Pandemie hervorragend gemeistert haben, mit einem großartigen Engagement. Sie sind inzwischen Profis im digitalen Unterrichten. Dafür bin ich dankbar, und dafür sage ich auch ein herzliches "Vergelts Gott".
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die letzten zwei Jahre waren sicherlich ein enormer Kraftakt für unsere Schulen. Das ist unbestritten. Wenn die Corona-Pandemie aber etwas Gutes hatte, dann ist es der enorme Schwung, der bei der Digitalisierung an unsere Schulen gekommen ist. Das gilt für die Konzepte, das gilt für die Fortbildungen, und das gilt genauso für die technische Ausstattung, in die wir massiv mit rund 1,3 Milliarden Euro investiert haben. Ich sage nur: Verfünffachung der Schülerleihgeräte, Verfünffachung der Lehrerdienstgeräte. Da sind wir jetzt bei über 100.000. Die digitalen Klassenzimmer haben die Zielmarke aus dem Koalitionsvertrag heute schon überschritten. Visavid ist ein weiteres Stichwort, um ein Beispiel zu nennen.
Nun lassen Sie mich noch etwas zu den Systemadministratoren sagen. Nein, liebe Frau Kollegin Schwamberger, das System ist nicht krachend gescheitert. Das Förderprogramm Systembetreuung ist ein Erfolg; denn man muss erst einmal sehen, dass es jahrzehntelang einen Streit zwischen Freistaat und Kommunen gab, wer dafür zuständig ist. Ein Blick in das Schulfinanzierungsgesetz erleichtert die Orientierung. Da steht drin: Die Kommunen sind dafür zuständig. – Der Freistaat lässt die Kommunen aber nicht hängen, deswegen hat man jetzt Gelder gemeinsam mit dem Bund in die Hand genommen – rund 160 Millionen Euro sind es, um genau zu sein – und hat damit ein Förderprogramm aufgelegt. Das ist ein absoluter Erfolg, das ist einmalig. Wir haben jetzt alle Kommunen in Bayern zu diesem Förderprogramm geschult. Alle Kommunen wurden darin geschult, wie sie diese Mittel abrufen können. Wir haben den Kommunen Hilfe gegeben. Ich muss aber schon sagen: Die Kommunen müssen sich das Geld schon selbst holen. Wir können es bereitstellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen schon, dass wir die im Antrag genannten Forderungen schon längst erfüllen. Insofern schlage ich vor, den Antrag abzulehnen.
Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor, Frau Staatssekretärin, und zwar von Frau Kollegin Dr. Simone Strohmayr, SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Stolz, ich wollte Sie fragen: Kennen Sie das Wort "Qualitätsstandards", und was halten Sie davon? Wie wollen Sie diese Standards in der digitalen Bildung an den Schulen schaffen? – Zur Erklärung möchte ich Folgendes ausführen: Wir wollen Chancengleichheit. Chancengleichheit können wir aber nur erreichen, wenn wir Qualitätsstandards bei der digitalen Bildung an unseren Schulen haben. Chancengleichheit können wir nicht erreichen, wenn wir keine Qualitätsstandards haben, das heißt, wenn wir an der einen Schule alles anbieten und an der anderen Schule wenig. Das liegt natürlich nicht an den Schulleitungen, und es liegt auch nicht an den Schulen oder an den Lehrkräften, sondern das liegt oft am Sachaufwandsträger, weil der vielleicht nicht genug Kapazitäten hat, solche Anträge zu stellen, weil Ihre Förderkonzepte zu kompliziert sind, und an vielem mehr.