Noch einmal vielen Dank für die Ausführungen. Es gibt diese Qualitätsstandards, es gibt dafür technische Richtlinien. Das hat Kollege Prof. Waschler schon ausgeführt, deswegen gehe ich darauf nicht mehr ein. Sie sollten aber vielleicht häufiger an die Schulen gehen und sich überzeugen, was dort für eine tolle digitale Arbeit geleistet wird, anstatt solche Anträge zu schreiben.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Stolz. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD auf Drucksache 18/22569 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP. Gegenstimmen! – FREIE WÄHLER, CSU und AfD. Enthaltungen? – Keine. Fraktionslose Abgeordnete sind im Moment nicht im Raum. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Sebastian Körber, Julika Sandt u. a. und Fraktion (FDP) Sofortige und schonungslose Aufarbeitung - Konsequenzen aus Söders Museumsskandal ziehen (Drs. 18/22570)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Andreas Winhart, Gerd Mannes u. a. und Fraktion (AfD) Sofortige und schonungslose Aufarbeitung - Konsequenzen aus Söders "Museumsskandal" ziehen (Drs. 18/22611)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Volkmar Halbleib, Christian Flisek u. a. und Fraktion (SPD) Umfassende Konsequenzen aus dem Immobiliendeal Augustinerhof in Nürnberg ziehen! (Drs. 18/22612)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile dem Herrn Kollegen Sebastian Körber für die FDP-Fraktion, das Wort.
"Daneben hat Söder zwei bis drei weitere Areale, darunter einen Geheimfavoriten im Hinterkopf, über die er aber derzeit noch nicht reden will" – "Nürnberger Nachrichten" im Juni 2015. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu Beginn ein paar Schlagzeilen: "Nürnberger Zeitung", Januar 2016: "Am Geld soll es nicht scheitern", Zitat von Markus Söder. Danach im November, in den "Nürnberger Nachrichten": "Er wolle Commander-in-Chief werden, meint der Star-Trek-Fan mit einem Raumschiffmodell in der Hand. Das Haus soll einzigartig werden, trotz dürftiger Finanzierung". "Süddeutsche Zeitung" 2017: "Söder sagte dazu: Das Verfahren war wie immer sehr ordentlich und transparent". "Wie bei allen großen Projekten in der Region ist dies der CSU zu verdanken" – Pressemitteilung der CSU im Juli 2017. Noch ein Schmankerl zum Schluss aus der "Süddeutschen Zeitung", März 2018: "Schließlich sei er", also Söder, "es gewesen, der die Idee für eine Nürnberger Dependance des Deutschen Museums gehabt habe, erklärte er."
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie diese Zitate zeigen, hat es sich der damalige Finanzminister nicht nehmen lassen, sich medial immer in den Vordergrund zu rücken, einmal mit einem Laserschwert, einmal in einem Star-Trek-Kostüm, obwohl er hierfür als Fachminister eigentlich gar nicht zuständig gewesen ist. Im Gegensatz dazu zieht es der Ministerpräsident, der heute natürlich durch Abwesenheit glänzt, jetzt vor, hierzu zu schweigen, anstatt Transparenz herzustellen. Der Bayerische Oberste Rechnungshof braucht offenkundig noch Antworten, die die Staatsregierung aber, warum auch immer – sie kann es uns selbst gerne berichten –, nicht übermitteln möchte. Der mittlerweile zweite Wissenschaftsminister und Ex-Ex-Generalsekretär Blume sprach anlässlich der beiden gutachterlichen Stellungnahmen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den "Nürnberger Nachrichten" von dubiosen Gefälligkeitsgutachten. Ich hätte von der Staatsregierung schon gerne gewusst, ob man das nun auch über die neuen Prüfungsergebnisse des Bayerischen Obersten Rechnungshofes sagen möchte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die geschaffenen Fakten des Obersten Rechnungshofes sprechen doch Bände, und sie fokussieren vier weitere Aspekte: mehr als 200 Millionen Euro Gesamtkosten, keine gebotene Wirtschaftlichkeitsprüfung, ein vermieterfreundlicher Mietvertrag und schließlich viertens Ausschluss eines Kaufs der Liegenschaft von vornherein. Das wäre auch gar nicht notwendig gewesen, so meinte Herr Kollege Weidenbusch. Ob dieser noch zu seiner Aussage steht, die er im Wissenschaftsausschuss getätigt hat, kann er uns noch darlegen. Damit offenbaren die Prüfungsergebnisse des Bayerischen Obersten Rechnungshofes doch in Ergänzung zu den gutachterlichen Stellungnahmen einen handfesten Immobilienskandal. Wir fordern daher Ministerpräsident Söder und
seine Staatsregierung auf, endlich vollumfängliche Transparenz zu schaffen und die notwendigen Antworten zu liefern.
Herr Bernreiter, das ist jetzt eine Hausaufgabe für Sie, weil die dritte Bauministerin nicht mehr da ist und Sie als vierter Bauminister nun eine Reform der Immobilien Freistaat Bayern herbeizuführen haben. Wir fordern, dass hier Konsequenzen gezogen werden, eine vollständige Reformierung der Immobilien Freistaat Bayern, eine Transparenzoffensive bei staatlichen Immobilienprojekten generell und eine Besinnung auf das Wirtschaftlichkeitsprinzip, damit hier nicht weitere Millionengräber für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geschaffen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eigentlich ist es klar, dass man auf das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler achten möchte. Das wollen sicher auch die FREIEN WÄHLER und die CSU-Fraktion. Deswegen empfehle ich Zustimmung zu unserem Antrag.
Vielen Dank, Herr Kollege Körber. – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ferdinand Mang von der AfD-Fraktion.
Sehr verehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! In dieser Debatte geht es wieder einmal um ein weiteres Prestigeobjekt unseres Landesvaters, nämlich um das Zukunftsmuseum in Nürnberg. Dieses Projekt reiht sich als weitere schwarze Perle in das Finanzdesaster der Regierung Söder, die ja mittlerweile auch keinen Verfassungsbruch scheut, um noch mehr Schulden aufzutürmen.
Den Zuschlag für das Projekt erhielt auch rein zufällig ein spendenfreudiger Vermieter: immerhin 90.000 Euro für die CSU. Diese Spenden haben natürlich rein gar nichts mit diesem Vertrag zu tun. – Wie käme man denn nur darauf? Möge der Bürger das entscheiden.
Der Oberste Rechnungshof, kurz ORH genannt, hat diesen Fall geprüft. Da wir im Gegensatz zur Regierung Söder die Berichte des ORH sehr gerne lesen, möchte ich dessen Prüfungsergebnisse Ihnen, werte Kollegen, nicht vorenthalten.
Dieser Vermieter bot eine Erweiterung der Museumsfläche zu einem "Söder‘schen Schnäppchenpreis" an, der ohne Prüfung der Wirtschaftlichkeit zugesagt wurde. Damit verdoppelten sich die Aufbaukosten und die jährlichen Gesamtbetriebskosten auf satte 7 Millionen Euro pro Jahr. Nachdem der Mietvertrag eine Laufzeit von 25 Jahren hat, ergibt das nach vorsichtiger Schätzung des ORH gute 200 Millionen Euro.
Die Regierung Söder hat also Ausgaben von 200 Millionen Euro durchgewunken, ohne eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit vorzunehmen. Auf die Idee, dass man mit einem Kauf einer Liegenschaft vielleicht günstiger hätte liegen können – nein, auf diese Idee ist Söder nicht gekommen.
Und laut ORH besonders bemerkenswert: Die bisher für 2021 bereits aufgelaufenen Miet- und Nebenkosten betragen knapp 2,9 Millionen Euro und übersteigen bereits jetzt die im Haushalt hierfür veranschlagten Mittel. Das heißt, dass die Re
gierung Söder die bereits eh historisch hohen Schulden durch zusätzliche Haushaltsmittel noch weiter erhöhen muss, damit diese Zahlungen überhaupt rechtlich zulässig sind.
Zudem ist damit zu rechnen, dass es auch bei den Gesamtkosten von 200 Millionen Euro nicht bleiben wird, sondern diese sich noch weiter erhöhen werden. Das wirft die Frage auf, weshalb Söder keine Wirtschaftlichkeitsprüfung vornehmen wollte, obwohl diese laut ORH hätte durchgeführt werden müssen. Jeder erfolgreiche Unternehmer prüft vor jeder Investition die Wirtschaftlichkeit. Jeder GmbH-Geschäftsführer macht sich sogar wegen Untreue strafbar, wenn er die Vermögensbetreuungsinteressen seiner Gesellschaft verletzt. Aber klar: Wer vom Kreißsaal über den Hörsaal mit einem kleinen Ausflug zum BR in den Plenarsaal wandert und anscheinend nie lernen musste, mit Geld wirtschaftlich umzugehen, sondern es in Altparteienmanier gewohnt ist, mit vollen Händen das Geld anderer Leute zu verpulvern, den juckt das wenig.
Damit komme ich zum Ende. Wir fordern daher mit unserem Antrag die Regierung Söder unter anderem auf, zu erklären, weshalb dieser Steuergeldverschwendung ohne Wirtschaftlichkeitsprüfung zugestimmt wurde. Weiter fordern wir eine umfassende, transparente Untersuchung von allen Fällen, in denen die festgestellten Marktwerte überschritten wurden; denn auch dieser Fall ist kein Einzelfall. Ich fordere von Ihnen, Herr Söder, den Anstand, persönliche Konsequenzen zu ziehen.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass sämtliche Corona-Beschränkungen abgeschafft werden müssen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es bei diesem Thema? – Im Kern geht es darum, ob ein guter Zweck alle Mittel heiligt und ob die Staatsregierung dieses Projekt ohne Rücksicht auf elementare Grundsätze des Haushaltsrechts und auf alle elementaren Grundsätze der Wirtschaftlichkeit um jeden Preis realisieren wollte, koste es, was es wolle. Darum geht es. Im Kern geht es auch darum, dass dies genau dort passiert, wo der heutige Ministerpräsident und damalige Finanzminister deutlich gemacht hat, dass er die Durchsetzung dieses Projektes um jeden Preis auch will. Schließlich geht es darum, dass ein wünschenswertes und unterstützenwertes kulturwissenschaftliches Museumsprojekt so umgesetzt wird – darüber haben wir bei solchen Ereignissen in diesem Hohen Haus eigentlich einen Konsens –, dass es mit einem sauberen Verfahren im Einklang steht, dass es mit der Einhaltung elementarer Grundsätze staatlichen Handelns im Einklang steht. Darum geht es.
Wir haben uns als Fraktionen, die sich um dieses Thema gekümmert haben, schon gewundert und waren dann eigentlich eher erschüttert, dass die Regierungsfraktionen ihre Aufgabe als Parlament, die auch die Regierungsfraktionen haben, zur
Kontrolle der Regierung so wenig in Anspruch nehmen und sich in diesem Fall eher als Rechtfertigungstruppe jedweden Vorgehens der Staatsregierung verstehen.
(Beifall bei der SPD – Alexander König (CSU): Nicht auf die Regierungsfraktionen schieben, wenn man es selber nicht in der Hose hat!)
Ich gehe davon aus, lieber Kollege Weidenbusch, dass Sie an diesem Eindruck auch mit Ihrem Redebeitrag nichts ändern werden. Wir nehmen die Aufgaben dieses Hohen Hauses, des Parlaments jedenfalls ernst – anders als Sie. Sie haben ein anderes Verständnis der Ernsthaftigkeit.
Wir haben zwei Gutachten beauftragt, die detailliert dargelegt haben, was alles schiefgelaufen ist, und deren Ergebnis eigentlich nur zwei Schlussfolgerungen zulässt: entweder ein bewusstes und gezieltes Vorgehen der Beteiligten zum Nachteil des alles finanzierenden Freistaats Bayern, oder Freistaat und Museum haben sich über den Tisch ziehen lassen. Beides braucht dringend eine umfassende Aufklärung, zu der wir alles bisher Mögliche beigetragen haben.
Zu dieser Aufklärung und zu dem vorgelegten Gutachten hat der damalige CSUGeneralsekretär Markus Blume geäußert, das wären dubiose Gefälligkeitsgutachten und es wäre ein Schmierentheater. Mittlerweile ist Herr Blume zuständiger Minister und somit auch zuständig für die Aufklärung dieses Falles. In der letzten Woche wurde deutlich – der ORH-Bericht liegt uns noch nicht vor –, dass das, was die Gutachter der Fraktionen festgestellt haben, in vielen Punkten vom Bayerischen Obersten Rechnungshof geteilt wird. Da frage ich mich dann, ob Herr Blume auch den Obersten Rechnungshof der dubiosen Gefälligkeitsgutachten bezichtigt und ob Herr Blume dann auch den Obersten Rechnungshof eines Schmierentheaters bezichtigt. Auf die Antworten sind wir sehr gespannt.
Die Staatsregierung muss aber auch Antworten auf das geben, was der Oberste Rechnungshof bisher immerhin schon gesagt hat. Er hat in einer Stellungahme gegenüber der Öffentlichkeit die Maßnahme sehr kritisch bewertet, insbesondere die vermieterfreundliche Gestaltung des Mietvertrages, das hohe Mietkostenniveau, die ungünstige Risikoverteilung zulasten des Mieters, die fehlende Offenheit bei der Standortwahl und ein fehlendes offenes Markterkundungsverfahren.