Die Staatsregierung muss aber auch Antworten auf das geben, was der Oberste Rechnungshof bisher immerhin schon gesagt hat. Er hat in einer Stellungahme gegenüber der Öffentlichkeit die Maßnahme sehr kritisch bewertet, insbesondere die vermieterfreundliche Gestaltung des Mietvertrages, das hohe Mietkostenniveau, die ungünstige Risikoverteilung zulasten des Mieters, die fehlende Offenheit bei der Standortwahl und ein fehlendes offenes Markterkundungsverfahren.
Deshalb ist Aufklärung gefordert. Ich weiß, dass die Regierungsfraktionen davon nichts wissen wollen. Ich appelliere aber noch einmal: Nehmen Sie auch als Regierungsfraktionen Ihre Aufgabe der Kontrolle dieser Staatsregierung ernst. Dieser Fall gibt die notwendige Begründung dafür. Erledigen Sie Ihre Aufgabe, und verweigern Sie nicht die wichtigste Pflicht des Parlaments.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir dieses Thema besprechen. Ich glaube, wir hatten es
siebenmal im Wissenschaftsausschuss, viermal im Plenum und, soweit ich mich erinnere, zweimal im Haushaltsausschuss.
Vielleicht wollen wir die Dinge einmal geraderücken. Der Oberste Rechnungshof rügt Gesamtkosten von 200 Millionen Euro – von 200 Millionen Euro von Anfang bis Ende, sprich: 25 Betriebsjahre. Sehen Sie sich das parallele Vorhaben Utopia an. Allein der Umbau einer Bestandsimmobilie, die uns schon gehört, kostet 200 Millionen Euro. Da ist noch kein Tag Betrieb dabei. Setzen Sie das bitte schön ins Verhältnis.
wird es durchgewunken, wenn in Nürnberg etwas 200 Millionen Euro kostet, kommt der Protest der Münchner Kulturmafia. Ich kann das beurteilen; ich kenne sie nämlich.
Ich kenne sie seit 50 Jahren. Genau so war es in diesem Fall. Als die Idee aufkam, in Nürnberg ein Museum zu errichten, war doch im Wissenschaftsministerium kein Mensch begeistert. Stellen Sie sich einmal die Frage: Wo wohnen die denn alle? – Kein einziger Mitarbeiter des Wissenschaftsministeriums wohnt in Nürnberg.
Als Nächstes hat es – natürlich – im Verwaltungsrat des Deutschen Museums nicht gerade Begeisterung gegeben. Ich rufe Sie alle auf, nach "Verwaltungsrat Deutsches Museum" zu googeln. Sie werden sich wundern: München, München, München, München; einer ist dabei, der in Erding wohnt. Aber in Nürnberg wohnt keiner von ihnen. Ja, die Mitglieder des Verwaltungsrats waren nicht begeistert.
Jetzt stellen Sie sicherlich die Frage: Was hat denn der ORH damit zu tun? – Ich kenne die ORH-Außenstelle in Nürnberg, die sich mit diesem Thema befasst hätte, nicht. Auch diese Leute sind alle aus München. Alle!
(Beifall bei Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER – Unruhe bei den GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Wenn Sie lauter Münchner ein Nürnberger Projekt beurteilen lassen, dann ist die Begeisterung nicht so groß. Das ist fast wie beim Fußball.
Dann schauen Sie sich einmal an, wie es lief. Es ist ja nicht so, dass sich der ORH dieses Projekt erst jetzt anschauen würde. Die erste Begutachtung dieses Projekts war eine begleitende Begutachtung – 2017; da war überhaupt noch nichts los.
Schon damals konnten Sie nachlesen, dass der ORH das Projekt völlig unmöglich finde, dass man es nicht machen solle, dass alles schwierig sei.
Wissen Sie, das Problem ist halt: Ich kenne den ORH aus der Arbeit hier seit 19 Jahren. Ich habe noch nie erlebt, dass der ORH geschrieben hätte: Damals, vor fünf Jahren, haben wir uns sauber geirrt. Es ist alles ganz anders.
Wenn sich der ORH also schon in dieser Weise festgelegt hat, dann brauche ich mich natürlich nicht zu wundern, dass sich dessen Prophezeiung sozusagen selbst erfüllt.
Lieber Volkmar Halbleib, von den zwei Auftritten vor dir, die eher komödiantischer Natur waren, hatte ich nichts anderes erwartet. Aber ich war schon der Meinung, dass du versuchen würdest, die Prüfungsmitteilungen des ORH zu bekommen; denn du bist lange genug dabei, sodass du weißt, dass es diese geben muss.
Ich habe die Prüfungsmitteilungen des ORH heute angefordert, weil mich interessiert, was dort drinsteht; denn die Pressemitteilung mit 19 Zeilen gibt nicht viel her. Daher ist es bedeutender, den Gesamtbericht zu sehen.
Jetzt muss ich einmal sagen: Auch nach 19 Jahren im Parlament und vielen Jahren im Haushaltsausschuss erlebst du noch Überraschungen. Am 6. Mai verschickte der ORH eine Pressemitteilung mit den Ergebnissen seiner Prüfung. Auf Anforderung des Haushaltsausschussvorsitzenden übersendet er heute dieses Prüfungsergebnis und teilt mit, dass darüber selbstverständlich nur in nicht öffentlicher Sitzung beraten werden könne.
Das ist ein Verständnis von Arbeit beim Obersten Rechnungshof, zu dem ich ehrlich sagen muss: Ja, darüber müssen wir reden, und zwar deutlich. Denn es ist eine vorsätzliche Missachtung des Parlaments, die darin zum Ausdruck kommt. Daher fordere ich den Präsidenten des Obersten Rechnungshofes in aller Deutlichkeit auf, uns in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses Ross und Reiter zu nennen, das heißt zu sagen, wer hinter solchen Vorgehensweisen steckt.
Am 6. Mai eine Pressemitteilung mit Ergebnissen verschicken, aber dann dem Haushaltsausschuss die Antwort schuldig bleiben, was dafür eigentlich die Grundlage ist – das ist bodenlos und zeigt, dass mit Methode gearbeitet wurde. Ich habe ja am Anfang deutlich gemacht, warum und in welche Richtung.
Ich kann nur sagen: An dieser Stelle gibt es beim ORH – heute nicht mehr, weil niemand mehr da ist, aber morgen und übermorgen – möglicherweise Grund, sich vor den Spiegel zu stellen und die Frage zu beantworten, ob man sich für das, was man sich da geleistet hat, nicht ein bisschen schämen muss.
Es scheint Sie fast ein wenig zu stören, dass trotz Pandemiezeiten bereits über 70.000 Besucher dort waren. Das scheint Sie zu stören; sonst hätten Sie es nicht weggelassen.
Und warum sind 70.000 Besucher gekommen? Sie sind deshalb gekommen, weil es ein außergewöhnlich gutes Museum ist.
Die außergewöhnlichen Erfolge dieses Museums lassen Sie weg. Es gibt bereits drei Projekte der Zusammenarbeit mit wichtigen Einrichtungen der Forschung und der Wissenschaft. Projekte mit anderen Museen – europaweit! – sind gestartet worden. Es wird jetzt eine ergänzende Sonderausstellung – zusätzlich zu den normalen Exponaten – geben. Wenn mich nicht alles täuscht, läuft in diesem Museum momentan der Roboter-Monat. Die Schulklassen streiten sich darum, welche zuerst kommen darf. Am Wochenende ist dieses Museum voll. Dann müssen Sie halt einmal hingehen und sich das anschauen!
Das ist natürlich der Erfolg dessen, dass das Ganze wie ein Museum ausschaut und nicht so, wie man es sich offenbar beim ORH, im Ministerium und im Verwaltungsrat gewünscht hätte: wie – "wie ein Kuhstadl" darf ich nach dem FREIENWÄHLER-Antrag von heute nicht mehr sagen – eine Baracke, eine Turnhalle oder irgendeine aufblasbare Einrichtung. Nein, wir haben dort ein Museum.
Wir haben es nicht in ein ehemaliges Horten-Kaufhaus gezwängt, sondern es ist ein Neubau entstanden, der auch die Raumhöhen hat, die man für ein Museum braucht. Ein Museum für Forschung, Technologie und Zukunft braucht natürlich Platz. Deshalb ist dieses Museum erfolgreich.
Dann wurden Gutachter eingeschaltet. Gutachter übrigens – – Ach so, jetzt weiß ich nicht genau, ob ich aus diesem Bericht zitieren darf, dass der ORH von diesen Gutachten auch nicht allzu viel hält.
Sagen wir es einmal so: Dass ich, wenn ich zwei Stockwerke haben will, dem Bauherrn auch zwei Stockwerke bezahlen muss – egal, ob eine Zwischendecke eingezogen ist oder nicht –, ist das Normalste von der Welt.
Wenn Sie es sich anschauen, dann wissen Sie: Es ist ja nicht so, dass die Hälfte dieses Museums leer stünde. Sie diskutieren ständig über die Frage, warum denn die Fläche um 1.500 Quadratmeter vergrößert wurde. Weil man in die Höhe gegangen ist, damit man auch die hohen Exponate ausstellen kann!
Wenn Sie in dieses Museum gehen, dann sehen Sie auch, dass es voll ist. Es ist ja nicht so, dass dort große Teile leer wären oder als Lager genutzt würden. Das Museum ist knallvoll mit Exponaten. Der Bedarf war also da.