Der Kollege Blume hat mit einem recht: Ein Schmierentheater war Ihr Vortrag zu diesem Vorgang heute Abend in diesem Landtag. Es war ein Schmierentheater sondergleichen.
Sie nehme ich vielleicht sogar gegen sich selbst in Schutz. Aber die CSU-Fraktion sollte mal überlegen, wer hier im Parlament für sie auftritt.
Es geht jetzt offensichtlich gar nicht mehr so sehr um die Kritik an der Opposition, sondern es geht um die Kritik an einem obersten Verfassungsorgan. Das nehmen wir zur Kenntnis. Aber dass diese Begründung kommt, mit einer lupenreinen Verschwörungstheorie, wo welcher Mitarbeiter des Ministeriums, des ORH sitzt, wo er wohnt, das ist erstaunlich. Das ist eine Verschwörungstheorie, die ich in diesem Hause von ganz rechts außen gewohnt bin.
Dass Sie sich solcher Verschwörungstheorien bedienen, tut mir wirklich leid. Sie sind der Abgeordnete, der zur Aufklärung beitragen könnte.
Sie verweigern diese Aufklärung. Das nehme ich heute zur Kenntnis. Es tut mir leid, Ihr Aufklärungswille als Parlamentarier ist armselig.
Herr Kollege Körber, ich habe über den Ausschussvorsitzenden des Haushaltsausschusses gebeten, dass der ORH diesen Prüfungsbericht zur Verfügung stellt. Das habe ich ganz ordnungsgemäß getan. Der ist heute Abend gekommen. Der Haushaltsausschussvorsitzende hat mir den gegeben, unter der Bedingung, dass wir den nur in nicht öffentlicher Sitzung besprechen dürfen. Wenn Sie so lange dabei wären wie ich, wüssten Sie auch, wie so etwas geht.
Herr Kollege Halbleib, "armselig" finde ich ein spannendes Wort. Das werden Sie sich vielleicht auf dem Heimweg noch mal überlegen.
Wenn Sie sagen, wer viel von Mafia spricht, ist mafiös, dann muss ich Ihnen sagen: Wer so viel von Skandal spricht wie die SPD, der wäre dann in der Konsequenz skandalös.
Sie dürfen jetzt gerne mal darüber nachdenken, wie skandalös Sie eigentlich sind, wenn Sie ständig versuchen, Bayern, Franken, Nürnberg und ein Museum schlechtzureden. Ersparen Sie sich das!
Ruhe! Zuerst brauchen wir mal Ruhe. – Gut. Jetzt können wir weitermachen mit der dritten Zwischenbemerkung. Kollege Mang, bitte.
Herr Kollege Weidenbusch, das sind ja ganz neue Töne über den ORH, die man von der CSU hören kann. Ich erinnere mal an die letzte Haushaltsdebatte. Da hatte Herr Finanzminister Füracker noch gesagt, dass er die Meinung des ORH sehr respektiert. Und wenn wir schon bei diesem Thema sind: Kann es sein, dass der ORH jetzt deswegen so in Ihrer Gunst gesunken ist, weil er sehr deutlich die Defizite des letzten Haushaltsgesetzes aufgezeigt hat, weswegen wir auch Klage einreichen werden?
Sie behaupten, dass der ORH das Parlament missachtet. Wenn einer hier das Parlament missachtet, dann ist das der Herr Ministerpräsident Söder, der sich hier wirklich sehr selten blicken lässt.
(Robert Brannekämper (CSU): So ein Unsinn! Peinlich! – Staatsminister Dr. Florian Herrmann: So ein Schmarrn!)
Herr Kollege Mang, ich bleibe selbstverständlich bei der positiven Beurteilung der Arbeit des ORH über die letzten 19 Jahre und über das letzte Jahr, wie wir das auch vonseiten der CSU-Fraktion in der Haushaltsausschusssitzung – und nicht nur in der letzten, sondern jedes Jahr – zum Ausdruck gebracht haben.
Gleichwohl ist auch der ORH nicht davor gefeit, dass er Fehler macht, denn überall handeln Menschen, sind Menschen beteiligt. Abgesehen davon, dass ich das, wie
gesagt, nicht darf, fände ich es auch unangemessen, Ihnen die Namen der beteiligten Personen jetzt und hier zu sagen. Aber Sie sitzen im Haushaltsausschuss. Ich denke, dass wir tatsächlich in nicht öffentlicher Sitzung diesen Bericht besprechen werden. Dann können Sie schauen, welche Namen darunter stehen, dann können Sie schauen, welche Namen von 2017 darunter stehen, dann können Sie schauen, welche Namen unter irgendwelchen Schreiben stehen. Dann werden Sie halt auch ein ganz klares Bild gewinnen, was versucht wurde hineinzuinterpretieren und was Realität ist.
Ich rufe nun die nächste Rednerin auf, und zwar Frau Kollegin Claudia Köhler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Puh, Herr Weidenbusch, was für ein Ablenkungsmanöver!
Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass der Vorsitzende des Haushaltsausschusses ausschließlich Ihnen den Bericht mit der Bitte, ihn in nicht öffentlicher Ausschusssitzung zu behandeln, geschickt hat.
(Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sie werden sie bekommen! Keiner hat sie bekommen! Zuhören! Sie hören selektiv!)
Zu den Fakten: Die Staatsregierung hat die Kosten für das Deutsche Museum in Nürnberg bis 2018 deutlich zu niedrig angesetzt: lediglich 8 Millionen Euro als Anschubfinanzierung. Stand April 2021 beliefen sich die Kosten dann bereits auf 27 Millionen Euro. Inzwischen geht der ORH von 200 Millionen Euro aus. Miet- und Mietnebenkosten sind schon im Jahr 2021 mit 2,9 Millionen Euro höher als die eingestellte Verpflichtungsermächtigung von 2,8 Millionen,
die eigentlich noch bis 2044 halten soll. Dass die Kosten nicht 25 Jahre gleich bleiben, war eigentlich klar; schon alleine wegen des Verbraucherpreisindexes. Aber trotzdem wurde das vom Finanzminister Söder damals so statisch in den Haushalt geschrieben, für 25 Jahre.
Es fehlt bei allem eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit, eine Prüfung, ob ein Kauf günstiger als die Miete wäre, und vor allem die Prüfung, wie das Ganze finanziert werden soll. Damit hat der Ministerpräsident offensichtlich wissentlich geschönte Zahlen in die Öffentlichkeit gebracht.