Ich führe zunächst die namentliche Abstimmung durch, weil wir danach noch etwas warten müssen. Wir kommen also zur namentlichen Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 18/20127 betreffend "Energie für Bayern – technologieneutral und zukunftsorientiert I: Ausbildung, Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernenergie und Kernfusion". Ich eröffne die Abstimmung. Dafür stehen drei Minuten zur Verfügung.
(Namentliche Abstimmung ab 22:16 Uhr – Zurufe von der CSU und der AfD: Das System funktioniert nicht!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fragen gerade nach, was los ist. Wir prüfen, woran es liegt. Ich breche die Abstimmung hier an der Stelle ab.
Ich weiß, es ist bedauerlich, aber es ist so. Wir brauchen für die namentliche Abstimmung einfach die Grundlagen.
Ich rufe in der Zwischenzeit den nächsten Antrag zur Abstimmung auf und frage Sie: Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag betreffend "Energie für Bayern – technologieneutral und zukunftsorientiert II: Forschung und Entwicklung im Bereich der Energie-Großspeicher", Drucksache 18/20128, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion und der Kollege Bayerbach (fraktionslos). Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU, FDP. Herr Sauter (fraktionslos) hat sich bei dem Votum nicht gemeldet. Dagegen? – Ich kann es so nicht sehen. Es ist etwas schwierig, da hinten etwas zu erkennen. – Ablehnung. Wer enthält sich? – Herr Klingen, ebenfalls fraktionslos, Ihr Votum habe ich auch noch nicht. – Positiv, Zustimmung, gut. Also keine Enthaltung. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag betreffend "Energie für Bayern – technologieneutral und zukunftsorientiert III: Einführung und Inbetriebnahme neuer Kernkraftwerke", Drucksache 18/20129, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – AfD-Fraktion, die Kollegen Bayerbach (fraktionslos) und Klingen (fraktionslos). Wer ist dagegen? – Alle anderen Fraktionen und Herr Kollege Sauter (fraktionslos) ebenfalls. Wer enthält sich? – Enthaltungen sehe ich keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Jetzt müssen wir warten, ob wir ein Okay für die namentliche Abstimmung bekommen. Eventuell haben wir die namentliche Abstimmung mit den Karten dann auch vorbereitet. Ich bitte Sie um etwas Ruhe. Geduld! –
Wir haben entschieden, dass wir per Karte abstimmen. Wir warten jetzt nicht. Wer die Karten noch nicht vorliegen hat, den bitte ich, sich diese draußen abzuholen. – Ich warte jetzt noch, bis das Signal kommt, dass man die Karten einsammeln kann, und dann geht es los. – Wenn Abgeordnete kein Kartenset haben, dann kommen Sie bitte nach vorne, damit wir das entsprechend eintüten. Ich sehe das aber nicht; anscheinend funktioniert es, perfekt. Jetzt fehlen eigentlich nur noch die Abstimmungskisten. –
Ich erfahre gerade, dass die Abstimmungskisten hier links und rechts bereitstehen. Damit eröffne ich die Abstimmung mit den Karten. Die Abstimmungszeit beträgt maximal 5 Minuten.
Ich gebe zur Sicherheit noch einmal bekannt, dass der ursprünglich letzte Tagesordnungspunkt abgesetzt wurde. Das ist jetzt die letzte Abstimmung, und anschließend ist die Sitzung beendet.
Hat jemand noch nicht abgestimmt? – Ich sehe niemanden. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte um die Auszählung.
Das analoge System funktioniert. Dann kommt die wichtige Mitteilung, das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Energie für Bayern – technologieneutral und zukunftsorientiert I: Ausbildung, Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernenergie und Kernfusion", Drucksache 18/20127. Mit Ja haben 12 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 118 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen: null. Damit ist der Antrag abgelehnt.