damit etwas weitergeht. Jetzt ist es plötzlich eine Sturzgeburt geworden. Wir waren überrascht, lieber Markus Blume, dass der Gesetzentwurf heute im Plenum erscheint. Wir werden das Ganze natürlich erst im Ausschuss und in der Zweiten bzw. Dritten Lesung bewerten und diskutieren müssen.
Aber was hat der Ministerpräsident – der Ministerpräsident! – nicht alles versprochen? – Er hat gesagt: Dieses Kind wird zu einer Entfesselung der Hochschulen führen, zu Innovation, Agilität – du sagst gern Exzellenz –, wird das modernste
Hochschulgesetz Deutschlands. Ich darf sagen: Ich habe mich ehrlich gefreut, und das habe ich auch hier in diesem Plenarsaal formuliert. Aber wie so oft treffen die Ankündigungen des Ministerpräsidenten mit dem, was am Ende herauskommt, nicht zusammen. Es fehlt nach wie vor der Mut, Zukunft in diesem Bereich zu gestalten.
Erstens. Herr Minister Blume, Sie haben selbst angekündigt, dass Sie die Governance der Hochschulen nicht antasten werden. Ich halte das für keinen guten Weg, das muss ich ganz offen sagen. Sie wissen, dass ich ein Unterstützer von Experimentierklauseln bin, aber nicht für alles. Es gibt gewisse Grundvoraussetzungen für eine Umsetzung von Innovationen, und die liegen eben in einer Struktur der Hochschulen. Da muss man aus meiner Sicht den Hochschulen einen klareren Weg vorgeben. Die Umwandlung der aktuellen Hochschulstrukturen in eine Matrixstruktur mit Schools und Fakultäten wäre tatsächlich eine wichtige Voraussetzung. Darüber werden wir aber noch sprechen.
Zweitens, die Verordnungen. Es sind sehr viele Verordnungen in dem Gesetzentwurf enthalten. Ich sehe natürlich schon die Gefahr: Sie entscheiden im Ministerrat und lassen das Parlament an ganz wichtigen Punkten außen vor. Wir jedenfalls – und ich nehme an, die Opposition geht da mit – wollen, dass wir über die Verordnungen, wie auch in der Pandemie, hier im Parlament diskutieren und entscheiden. Da wollen wir als Repräsentanten des bayerischen Volkes mitreden.
Drittens. Wir begrüßen es sehr, dass Sie zwei Drittel unserer Anträge übernommen haben. Der Ausschuss hat es anscheinend nicht verstanden. Der Minister hat da sehr viel mehr Verständnis dafür,
Verehrte Damen und Herren, die Hochschulen sollen die zukünftige Elite unseres Freistaates und dieses Landes ausbilden und lebenslang begleiten. Ich betone explizit: gerade auch in den Geisteswissenschaften oder in den kleinen, aber sehr kostbaren Studienfächern. Sie sollen letztlich mit ihren Innovationen die Arbeitsplätze der Zukunft vorbereiten, sie sollen die Basis für den Erhalt unseres Wohlstandes auch in Zukunft bilden, und sie sollen Garant für ein gesellschaftliches Wertesystem sein, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht. Das fehlt mir noch zu sehr. Darüber werden wir in der Zweiten und Dritten Lesung noch intensiv diskutieren und das vorher im Ausschuss auf den Punkt bringen. Ich bin bereit, dafür Zusatzstunden einzubringen; denn das geht uns alle an.
Nicht jetzt. – Als letzter Redner in der Debatte spricht der Kollege Prof. Dr. Winfried Bausback für die CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, ich habe nur zweieinhalb Minuten, deshalb muss ich mich kurzfassen, was natürlich schwer ist für jemanden, der mal an der Hochschule gelehrt hat.
Meine Damen und Herren! Ich wundere mich schon sehr über diese Krokodilstränen, die jetzt von verschiedensten Seiten über das Verfahren vergossen werden.
Kolleginnen und Kollegen, das vorgelegte Hochschulinnovationsgesetz ist keine kleine Sache, sondern ein richtig großer Wurf. Ein Elefant hat eine Tragzeit von 22 Monaten, eine Eintagsfliege eben nicht. Ich glaube, es war richtig und gut, dass wir lange diskutiert haben, dass wir drei Tage Anhörung hatten. Es hat sich ausgezahlt. Das, was vorgelegt ist, ist ein großer Wurf.
Kolleginnen und Kollegen, was ich gerne machen würde, kann ich jetzt nicht tun: zu der verfassungsrechtlichen Lage Stellung nehmen. Das, was die GRÜNEN hier vorgelegt haben, würde den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an die interne Governance nicht genügen. Wenn Sie mir das nicht glauben, fragen Sie Prof. Dr. Krausnick aus dem Wissenschaftsministerium; er kann Ihnen das in Einzelheiten erläutern.
Kolleginnen und Kollegen, ich wundere mich, dass Sie die Erfahrungen, die wir gemeinsam machen, total ausblenden. Wir waren mit dem Hochschulausschuss in Großbritannien; wir haben Cambridge besucht, wir haben in London das Imperial College besucht, wir haben uns kundig gemacht. Universitäten und Hochschulen zählen im Moment; Forschung und Lehre, akademische Ausbildung zählen im Moment. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass wir – jetzt spreche ich den rechten Flügel an – mit Deutschtümelei an einem kleinen Detailproblem oder mit den Diskussionen der 1960er-Jahre um ideologische Überlegungen weiterkommen, da wir uns international in einer gänzlich veränderten Situation befinden. Uns allen ist bewusst, vor welch einer Zeitenwende wir stehen und warum wir eine gut organisierte Wissenschaft im Sinne einer freien Forschung und Lehre brauchen, warum wir gut ausgebildete, verantwortliche Akademiker brauchen, warum wir von allen Bereichen, auch von den Historikern, von den Politikwissenschaftlern die Einschätzungen brauchen für die Strukturen, mit denen wir uns heute auseinandersetzen, ob das jetzt die Pandemie ist, ob das ein furchtbarer Angriffskrieg ist oder ob das die anderen Herausforderungen dieser modernen Zeit sind. – Meine Zeit ist schon abgelaufen. –
Die formale Redezeit ist schon abgelaufen, aber es gibt noch Nachschlag, weil zwei Zwischenbemerkungen angemeldet wurden – erst mal vom Kollegen Volkmar Halbleib.
Ich glaube, er gibt nicht Anlass für weitere verfassungsrechtliche Betrachtungen, sondern eher die Möglichkeit, humorvoll auf den entscheidenden Punkt hinzuweisen: Sie haben das Beispiel aus der Tierwelt mit dem Elefanten und der Tragzeit erwähnt. Unser Problem ist doch, dass ein Elefant angekündigt war und wir jetzt nach der Geburt hier im Landtag feststellen, dass es ein Säugetier ganz anderer Art geworden ist, irgendetwas zwischen Pferd, Schwein und Kuh.
Die Staatsregierung hat einen Elefanten angekündigt, aber es ist etwas anderes herausgekommen. Weil das ganz grundsätzliche Fragen aufwirft, müssen wir den Aspekt, warum das so ist, schon noch in den Mittelpunkt der heutigen Debatte stellen.
Es sind große Tiere, sie sind dünnhäutig, sie haben Emotion. Marginalisieren Sie nicht, was wir hier vorliegen haben, marginalisieren Sie das nicht! Wir haben hier einen Gesetzentwurf vorliegen, der auf die großen Herausforderungen Antworten bietet. Darüber haben wir in der Tat intensiv diskutiert. Diese Diskussion war aber auch wichtig, und sie war wertvoll. Wir setzen die Hochschulen jetzt nicht an jedem Standort einer internen intensiven Diskussion über ihre Governance aus, sondern wir konzentrieren uns auf die wesentlichen Fragen.
Weil auch kritisiert wurde, dass das Berufungsrecht verändert wurde: Kolleginnen und Kollegen, es muss auch darum gehen, dass wir die besten Köpfe nach Bayern holen.
Da ist es eben so, dass wir wegen der Zeitläufe in Bayern zum Teil im Nachteil sind gegenüber anderen exzellenten Standorten, die einfach schneller agieren können. Darauf wird unter anderem reagiert. Das ist gut so. Wenn Sie aber all diese Dinge deshalb kritisieren, weil sie nicht in Ihr ideologisches Bild passen, –
Herr Kollege Bausback, ich wurde von den Kolleg*innen hier in der Ecke gebeten, dass wir die Geburtsmetaphern jetzt vielleicht
verlassen. Ich möchte folgende Frage stellen: Ihr Kollege Brannekämper hat angesprochen, dass unser Gesetzentwurf eine total unübersichtliche Vielzahl neuer Gremien aufmachen würde. Ich frage Sie jetzt ganz konkret: Wie viele neue Gremien zählen Sie denn in unserem Gesetzentwurf? – Ich komme auf genau eines, auf die Hochschulversammlung, die sich aus Gremienvertretern zusammensetzt, die es schon gibt.