Mich erinnert die Ausgabenpolitik Söders der letzten Jahre an den Herrn, der abends an der Bar im Wirtshaus immer lauthals die Getränke spendiert. Wer abends am meisten Geld an der Bar lässt, macht sich zwar kurzfristig viele Freun
de; am nächsten Tag aber wacht man mit einem üblen Kater auf. Insofern hat der Partylöwe Markus Söder zum Amtsantritt 2018 ganze Arbeit geleistet. Angesichts der vielen Baustellen in unserer Infrastruktur sitzt der Kater heute tief.
Ich komme zu zwei Einzelthemen im ORH-Bericht. Ganz vorn dabei – wieder einmal – ist das Oberthema IT. Eines unserer Hauptprobleme ist Ihre weiterhin bestehende Liebe zum Papier. Papiergestützte oder mit Papier nachgebesserte Massenverfahren haben aber keine Zukunft. Online muss Standard werden. Stellen Sie endlich überall um, und vermeiden Sie damit Fehler!
Konkret: Corona-Hilfen mussten anfangs auf Weisung von Herrn Aiwanger von Hand – auf Papier – beantragt und dann verarbeitet werden. Nächtelang haben die Ministeriumsmitarbeiterinnen und Ministeriumsmitarbeiter Handschriften entziffert und die Daten in das System eingepflegt. Puren Aktionismus nenne ich das, ohne Plan. Denken, bevor das Förderprogramm kommt – das hätte auch nicht länger gedauert als das Chaos, das Wirtschaftsminister Aiwanger letztlich erzeugt hat. Zudem war es eine Einladung zum Betrug. Wir brauchen ein IT-Standardverfahren für künftige Nothilfen inklusive Steuer-ID-Abgleich mit der Finanzverwaltung. Das fordert auch der ORH in seinem Bericht ein.
Beispiel zwei bezieht sich auf ein besonderes Highlight aus dem Innenressort. Der ORH-Bericht hat massive Mängel in der dortigen Beschaffung offenbart. Der Einkauf der neuen Distanzwaffe für die Polizei war letztlich leider ein Desaster. Die Ausschreibung im Paket – Waffe, Halfter, Munition, Magazine – hat die Kosten massiv erhöht. Erstens gab es dadurch weniger Angebote. Zweitens konnte nicht für die jeweiligen Teile der Ausstattung das im Einzelfall beste Angebot genutzt werden. Am Ende wurde noch teure Einsatzmunition statt Übungsmunition beschafft, weil der Paketlieferant nichts anderes beschaffen konnte. Das hatte nichts mehr mit den vorgeschriebenen Vergabeverfahren zu tun.
Wie so oft gab es vorab keine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, keine Kosten-Nutzen-Analyse, keine Berechnung der Folgekosten. Vom Rahmen 2017 – 2 Millionen Euro – über die Prognose im Jahr 2018 – 3,4 Millionen Euro – sind wir schließlich bei 9 Millionen Euro für die Beschaffung der Waffe gelandet, plus Folgekosten für Fortbildung, passende Schießstände und Waffenschränke. Das hat mit seriöser Haushalts- und Vergabepolitik nichts mehr zu tun.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zukunftsfähig ist die aktuelle Haushaltspolitik nicht. Der Jahresbericht 2022 des Rechnungshofs zeigt, dass im Freistaat viel Geld gespart werden könnte und an einigen Stellen auch mehr Einnahmen generiert werden könnten – nein, ich meine sogar: müssten.
Wir stehen haushaltspolitisch vor großen Herausforderungen. Ein einfaches Weiter-so wird es in den nächsten Jahren kaum geben können. Ich verweise nur auf die finanziellen Folgen des Ukraine-Kriegs und die Auswirkungen der Inflation. Gleichzeitig haben wir einen hohen Bedarf an Investitionen: in eine moderne Energieversorgung, in die Verkehrswende, in Bildung, Gesundheit und Digitalisierung.
Sie aber hinterlassen uns hohe Schulden in Form von monetären Schulden. Diese wiegen umso schwerer durch die verdeckte Verschuldung in Form der mangelhaften Infrastruktur und des Investitionsstaus. Wo ist denn der Ausbau der erneuerbaren Energien, zum Beispiel auf den staatlichen Dächern? Wo ist die Unterstützung für die Kommunen bei der klimaresilienten Anpassung? Wo ist der Ausbau des ÖPNV, gerade auf dem Land? Wir werden es ab morgen mit dem 9-Euro-Ticket im
ganzen Land noch mehr merken. Wo ist das Investitionsprogramm zum Abbau des Sanierungsstaus, zum Beispiel an Hochschulen? Wo ist das Programm für mehr Fachkräfte, wo das Programm für digitale Behördengänge?
All das bedeutet keine gute Ausgangslage, sondern schwere Lasten für dieses Jahrzehnt; denn jetzt sind unsere Spielräume doch begrenzt. Wie es ohne wesentliche Einsparungen gehen soll, das bleibt das Geheimnis der Staatsregierung. Wo sind die Lösungsvorschläge für die nächsten Haushaltsjahre? Das Schweigen der Staatsregierung zu diesem Thema ist jedenfalls keine Lösung.
Eine Entlastung der Staatsregierung kommt deshalb für uns nicht infrage. Das Lastenheft ist zu voll. Die Lasten, die Sie gerade hinterlassen, sind zu schwer.
Herzlichen Dank. – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bernhard Pohl für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Pargent, was sagen Ihnen die Jahre 2010, 2011 und 2012? – Ja, digital ist er unterwegs; er schaut gleich in seinem Laptop nach.
Ich sage es Ihnen: 2010, 2011 und 2012 – das waren die drei haushalterisch bzw. finanzpolitisch schlimmsten Jahre des Landes Nordrhein-Westfalen nach dem Krieg. Dreimal hintereinander hatte es die rot-grüne Regierung geschafft, einen verfassungswidrigen Haushalt vorzulegen. Angesichts dessen reden Sie davon, dass wir in Bayern angeblich unsolide wirtschaften?
Herr Kollege Pargent, wenn Sie in unserem Freistaat Verantwortung für die Haushalts- und Finanzpolitik hätten, dann wäre mir angst und bange. Sie haben hier einen guten Teil Ihrer Redezeit damit verbracht, die Staatsregierung dafür zu tadeln, dass sie Geld für Familien ausgibt. Jetzt kann man fragen – wie bei jeder Sozialleistung –: Ist das zielgerichtet?
Ich sage: Die Antwort geben die Menschen. Schauen Sie sich doch die Bevölkerungsentwicklung im Freistaat Bayern an. Der Freistaat Bayern hat in den vergangenen zehn Jahren seine Bevölkerungszahl um 1 Million Menschen gesteigert – eine Steigerung um über 7 % der Gesamtbevölkerung! Bayern hat damit fast den kompletten Bevölkerungszuwachs von ganz Deutschland abgebildet.
Jetzt werden Sie einwenden, damit sei noch nicht bewiesen, dass das dem Freistaat Bayern etwas bringe. Ich sage: Das ist eine der Antworten auf die Fragen, die Sie gestellt haben. Fachkräfte? Jawohl! Fachkräfte brauchen wir – in ganz Deutschland, in Bayern, in den Regionen. Wenn aber die Leute nach Bayern ziehen – und nicht von hier wegziehen wie aus anderen Bundesländern –, dann sind darunter selbstverständlich auch viele Leistungsträger, die unsere Gesellschaft in Bayern bereichern, unsere Wirtschaft stärken und unsere Zukunftsfähigkeit garantieren.
Natürlich muss man, wenn man Oppositionspolitiker ist, Kritik üben und das Haar in der Suppe suchen – überhaupt kein Vorwurf deswegen. Aber man sollte schon auch anerkennen, was geleistet worden ist. Ich glaube, das haben wir FREI
EN WÄHLER, als wir in der Opposition waren, durchaus getan, das heißt, wir haben die Situation sehr differenziert betrachtet.
Sicherlich gibt es Punkte, an denen man Kritik üben kann; niemand ist perfekt. Wenn Sie sich aber den Haushalt 2020 anschauen und den Verlauf jenes Jahres vor Ihrem geistigen Auge Revue passieren lassen, dann müssen doch auch Sie feststellen: Das war das Corona-Jahr. Im März, April und Mai wusste man tatsächlich nicht, wohin die Reise gehen würde. Wenn Sie heute behaupten, Sie hätten den zweiten 10 Milliarden Euro deshalb nicht zugestimmt, weil Sie schon damals gewusst hätten, dass für das Jahr 2020 insgesamt nicht mehr als die zuerst bewilligten 10 Milliarden Euro gebraucht würden, dann sage ich Ihnen: Wenn Sie Pinocchio wären, dann wären Sie mit Ihrer Nase wahrscheinlich an die Wand dort gestoßen.
Wir haben 20 Milliarden Euro aufgenommen, und diese Summe haben wir in der Pandemie bisher gebraucht. Deswegen sage ich, sehr geehrter Herr Finanzminister, das war eine Punktlandung. Die soll ein anderer erst einmal nachmachen!
Dann höre ich, der Wirtschaftsminister hätte, weil er schneller war als alle anderen Bundesländer, gesagt: Jawohl, wir unterstützen euch. Wir geben der Wirtschaft Finanzhilfen, damit sie nicht absäuft. – Das kritisieren Sie und sagen, das hätte man nicht mit Anträgen auf Papier machen dürfen. Dann sagen Sie auch noch, damit sei dem Betrug Tür und Tor geöffnet worden. Ja, wo leben Sie denn, bitte? Wo sind die meisten Betrugsfälle aufgetreten? – Im Land Berlin, wo weder die CSU noch die FREIEN WÄHLER, sondern Sie die Verantwortung hatten.
Ich sage herzlichen Dank an den Bayerischen Obersten Rechnungshof, der uns auch und gerade in dieser Krise hervorragend begleitet hat. Selbstverständlich muss auch der Oberste Rechnungshof da und dort sagen: Passt zukünftig besser auf. – Die Kritik, die der Oberste Rechnungshof aber geäußert hat, und die Punkte, die wir abzuarbeiten haben, sind im Vergleich zu allen anderen Bundesländern und auch zum Bund sehr überschaubar.
Trotzdem ist seine Arbeit sehr wichtig, auch wenn die Staatsregierung finanzwirtschaftlich und haushalterisch hervorragend arbeitet. Es hat auch einen Präventiveffekt: Natürlich ist man vorsichtiger, wenn man weiß, dass der Oberste Rechnungshof genau hinschaut; dann passieren schon deswegen weniger Fehler. Prävention ist nicht nur in der Sozialpolitik ein wichtiges Thema, sondern auch in der Haushaltspolitik.
Ich sage allen hier im Raum herzlichen Dank dafür, dass wir in dieser Krise 2020 sehr besonnen und über Fraktionsgrenzen hinweg gut zusammengearbeitet haben. Ich erinnere nicht nur an die Zustimmung zum ersten Nachtragshaushalt, sondern ganz konkret an das Gesetz zum BayernFonds. Es war für den Finanzminister wahrlich nicht einfach, auf die Schnelle einen Entwurf zu zimmern. Wir haben diesen Entwurf fraktionsübergreifend nachgeschärft und nachgebessert. Wir haben das in sehr konstruktiver und guter Art gemacht; herzlichen Dank dafür. Auch an dieser Stelle sage ich: In so einer Krise zeigt sich auch die Qualität von Oppositionsfraktionen, dass man zusammensteht, dass man gemeinsam handelt. In diesem Punkt ein Kompliment und Dank auch an die Opposition.
Ich schließe mit den Worten, dass die Entlastung der Staatsregierung und des Bayerischen Obersten Rechnungshofs keine Frage sein sollte. Ich sage aber auch, dass Staatsregierung und Oberster Rechnungshof ihre Hausaufgaben speziell im Jahr 2020 mit großer Bravour gemeistert haben. Vielen Dank dafür; unsere Zustimmung ist Ihnen sicher.
Herr Kollege Pohl, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu erteile ich dem Abgeordneten Ferdinand Mang von der AfD-Fraktion das Wort.
Herr Kollege Pohl, Sie haben gerade eben den BayernFonds aus voller Brust gelobt. Können Sie mir sagen, wie viele Unternehmen der BayernFonds inzwischen unterstützt hat?
Herr Kollege Mang, auch hier gilt, dass es gut ist, ein solches Instrumentarium für Notfälle zu haben. Stellen Sie sich vor, es hätten viele Unternehmen diesen BayernFonds benötigt; dann hätten wir dieses Instrumentarium gehabt. Vorbeugen ist besser als heilen – insbesondere wenn es keine Heilung mehr geben kann, sondern die Insolvenz droht.
Danke schön, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist für die AfD-Fraktion die Abgeordnete Katrin Ebner-Steiner. Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Entlastung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs stimmen wir gerne zu. Wir danken dem ORH für seine hervorragende Arbeit. Er zeigt immer wieder die massiven Defizite dieser Regierungspolitik auf; das macht ihn zu einem unverzichtbaren Garanten unserer Demokratie.
Der Entlastung der Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2020 können wir nicht zustimmen. Obgleich 2020 von Corona und nicht zielführenden Lockdown-Maßnahmen geprägt war, ist doch festzustellen, dass die Staatsregierung ihre Entscheidung zum Umbau der bayerischen Finanzen schon lange vorher getroffen hat. In ihrem Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 hatte die Staatsregierung schon Monate vor der Corona-Krise geplant, eines der Kernziele der CSU klammheimlich zu beerdigen: Bayern 2030 schuldenfrei. Davon ist wieder einmal nicht mehr übrig geblieben als eine großspurige Ankündigung und die Täuschung der Wähler.
Sie haben die verbindliche Schuldentilgung bis zum Jahr 2030 aus der Bayerischen Haushaltsordnung streichen lassen und drastisch reduziert. Für 2019 und 2020 war noch 1 Milliarde Euro an Schuldentilgung vorgesehen; tatsächlich getilgt wurden gerade einmal 10 %. Der Skandal dabei ist: Das alles haben Sie schon lange vor Corona entschieden. Die frei gewordenen Mittel wurden dann unter anderem für die sogenannte Hightech Agenda zweckentfremdet. Das entspricht dem Naturell von Obershowmaster Söder: weg von der Schuldentilgung hin zu glamourösen Prestigeobjekten.
Nachdem Sie hektisch Ihren Corona-Sonderfonds aufgesetzt und mit 20 Milliarden Euro ausgestattet hatten, haben Sie den Verwendungszweck der Kreditermächtigungen für den Sonderfonds klammheimlich im Haushaltsgesetz umge
schrieben. Die Folge: Von den 20 Milliarden Euro hat diese Regierung 1,9 Milliarden Euro für etwas völlig anderes zweckentfremdet. Niemand sollte überrascht sein, wenn angesichts dieser Unverfrorenheit der Begriff "Veruntreuung von Steuergeldern" kurz vor dem inneren Auge vorüberzieht.
Alles, was Sie in den letzten Jahren verpennt oder wortreich angekündigt haben, wird nun mithilfe von neuen Schulden durchgedrückt: Klimaschutz, Digitalisierung und Modernisierung von Infrastruktur. Das ist alles wichtig, hat aber eben keinen Bezug zu Corona. Dass wir der Entlastung der Staatsregierung nicht zustimmen werden, dürfte angesichts dieses skandalösen Umgangs mit Steuergeldern klar sein. Sie brechen Versprechen, schreiben Gesetze nach Belieben um und belasten künftige Generationen.
Da überrascht es auch nicht, dass Ihr Haushalt 2022 gegen die Schuldenbremse der Bayerischen Verfassung verstößt. Sie wollen für dieses Jahr 1,5 Milliarden Euro faktisch illegale Kredite aufnehmen und unter dem Corona-Label mal wieder Steuergeld in Klimapolitik umleiten, doch die Schuldenbremse darf nun einmal nur bei einer akuten Gefahr wie Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen ausgesetzt werden. Deshalb werden wir nicht nur diesen Haushalt ablehnen, sondern auch gegen ihn klagen.