Danke schön, Frau Abgeordnete. – Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Florian Ritter. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst gilt unser Dank auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bayerischen Obersten Rechnungshofes und seinem Präsidenten Christoph Hillenbrand.
Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat nicht nur seine verfassungsmäßigen Aufgaben hervorragend erfüllt, sondern er ist auch für uns als Parlamentarier regelmäßig Partner, Mahner und Hinweisgeber, um auch in Zukunft diese Haushalte gut gestalten zu können. Man muss nicht immer einer Meinung mit dem Bayerischen Obersten Rechnungshof sein, aber diese Rolle hat er hervorragend im Griff und unterstützt uns ausgezeichnet. Auch dieses Mal hat der Bayerische Oberste Rechnungshof seine Aufgaben gewissenhaft und sachkundig erfüllt, verfolgt auch weiterhin kritische Entwicklungen und Projekte innerhalb des Haushalts und behält den Finger in der Wunde. Die SPD-Fraktion wird deshalb die Entlastung des ORH unterstützen.
Dagegen werden wir der Entlastung der Staatsregierung nicht zustimmen, da auch dieser Haushalt einige gravierende politische Fehlentwicklungen beinhaltet und Fehler der Vergangenheit fortschreibt. Dass wir eine verhältnismäßig hohe Belastung durch die Corona-Situation hatten, soll nicht Gegenstand meiner Rede sein. Es ist wohl unstrittig, dass diese Mittel notwendig waren, dass es notwendig war, die Mittel zur Verfügung zu stellen, auch wenn der Kollege Pargent auf einige mit Sicherheit kritische Punkte in der Abwicklung hingewiesen hat.
Kolleginnen und Kollegen, wir sehen uns aber schon seit Jahren mit großen Ankündigungen der Staatsregierung zu den zugegebenermaßen ausgesprochen großen Herausforderungen konfrontiert. Ich nenne einmal einige: die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, das Vorantreiben der erneuerbaren Energien in Bayern und der klimaneutrale Umbau der Industrie. Natürlich müssen wir die Haushalte, auch diesen Haushalt, der jetzt zur Diskussion
steht, vor dem Hintergrund dieser Ankündigungen und vor allem auch vor dem Hintergrund der gesellschaftspolitischen Notwendigkeiten beurteilen. Das will ich hier tun.
Die Ankündigungen waren immer sehr groß, die Ergebnisse in Teilen überschaubar und an manchen Punkten nicht existent. Damit komme ich zu einem ausgesprochen großen Kritikpunkt des Bayerischen Obersten Rechnungshofs; denn einige von diesen großen Versprechungen landen immer wieder im ORH-Bericht. Diesmal ist es die völlig gescheiterte Wohnungspolitik der Staatsregierung. Der ORH kritisiert im Einzelnen, dass die von der Bayerischen Staatsregierung geschaffene BayernHeim das gesetzte Ziel der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nicht im Ansatz erreicht hat. Durch die BayernHeim wurde keine einzige neue geförderte Wohnung geschaffen. Diese Gesellschaft hat nur bereits bestehende Wohnungen zusammengekauft. Im Widerspruch zu den vollmundigen Versprechungen wurden staatliche Grundstücke bisher nicht genutzt. Im Übrigen wurde durch die BayernHeim auch eine Konkurrenz zum kommunalen Wohnungsbau aufgebaut, statt diesen zu ergänzen.
Kolleginnen und Kollegen, hier handelt es sich nicht um irgendein nebensächliches politisches Thema, sondern um die zentrale sozialpolitische Herausforderung in Bayern. Das wissen wir seit Jahr und Tag.
Der Rechnungshof hat der Bayerischen Staatsregierung mit seinem Urteil den wohnungspolitischen Bankrott bescheinigt. Eine ähnliche Entwicklung haben wir aber auch bei anderen zentralen Zukunftsthemen in Bayern. Ich nenne den schleppenden Ausbau der erneuerbaren Energien, den klimaneutralen Umbau der bayerischen Industrie, die Verkehrswende und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Ich erinnere daran, dass Frau Kollegin Kohnen, als wir diesen Haushalt damals beschlossen haben, schon darauf hingewiesen hat, dass im selben Jahr das 365-Euro-Ticket angekündigt worden ist, das sich aber damals schon nicht im Haushalt niedergeschlagen hat. Auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur war nur eine bloße Ankündigung. Für alle diese Themen war die Ausstattung in den Haushalten unzureichend, die Umsetzung ebenso. Kolleginnen und Kollegen, es ist schon erstaunlich: Da hangelt sich die Staatsregierung in ihren Pressemeldungen zum Haushalt von Jahr zu Jahr von Superlativ zu Superlativ; aber die Ergebnisse stehen in keinem Verhältnis dazu.
Es besteht kein Zweifel: Soll Bayern auch in Zukunft sozial, wirtschaftlich und ökologisch zukunftsfähig sein, sind gewaltige Anstrengungen und Veränderungen notwendig. Die politischen Schwerpunktsetzungen der Haushalte der Jahre 2019 und 2020 spiegeln das nicht wider. Das gilt im Übrigen auch für den Steuervollzug. Auch der Steuervollzug wird seit Jahr und Tag nicht zufriedenstellend geregelt. Mangelhafte Kontrollen führen zu Ausfällen in Millionenhöhe. Bevorzugt werden durch diese Praxis vor allem die Bezieher von Spitzeneinkommen und die Vermögensmillionäre.
Kolleginnen und Kollegen, angesichts der erforderlichen Mehrausgaben durch Corona ist es auch dringend notwendig, den Vollzug zu verbessern, damit er gerecht ist und sich alle an den Lasten beteiligen. Es darf nicht wieder alles am Normalverdiener hängen bleiben.
Danke schön. – Der nächste Redner ist Herr Dr. Helmut Kaltenhauser für die FDP-Fraktion. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits aus der Diskussion im Haushaltsausschuss bekannt, wird die FDP-Fraktion der Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2020 nicht zustimmen. Ich denke, der ORH hat in seinem aktuellen Jahresbericht jede Menge Gründe dafür geliefert. Die Liste der fiskalpolitischen Verfehlungen der Staatsregierung ist sehr lang. Das tut vor allem in Zeiten von Corona und der dadurch besonders angespannten Haushaltslage weh. Wir haben im Haushaltsausschuss schon über viele Beispiele diskutiert. Ich möchte nur ein paar aufzählen, weil ich sie besonders krass finde:
Ein Beispiel ist die Verwendung der Mittel für die Verpflegung von Klinik- und Pflegepersonal, die laut ORH "zweckwidrig" war. Der ORH stellt fest, dass hier elementare haushaltsrechtliche Grundsätze außer Acht gelassen wurden. In der Sitzung des Haushaltsausschusses wurde das angesprochen. Dem Beschlussvorschlag des ORH wurde gefolgt, aber über den Hintergrund der Sache wurde nicht groß diskutiert. Dafür hätte ich schon gern eine saubere Erklärung. Es geht nicht nur darum, dass bei einem Drittel der 133 Millionen Euro nicht klar ist, wohin es geflossen ist. Dafür wurde ein Untersuchungsauftrag formuliert. Es geht auch darum, dass bei den Betroffenen sehr viel Porzellan zerschlagen wurde.
Beispiel 2: Das ist die Förderpolitik bei den kommunalen Hochbauten. Laut ORH ist das derzeitige Förderverfahren nicht geeignet, einen zweckentsprechenden und wirtschaftlichen Einsatz der Fördermittel sicherzustellen. Die FDP fordert schon seit Jahren, bei jedem Förderprogramm festzulegen, was das Ziel ist, wie die Erreichung dieses Ziels gemessen wird und wie gegebenenfalls Korrekturen vorgenommen werden können. Hier haben wir ein wunderbares Beispiel, dass genau das nicht passiert. Dieses Problem existiert seit Jahren.
Beispiel 3: Das ist der Sonderfonds Corona. Ich habe schon häufig gesagt, das die Hightech Agenda Plus in diesem Sonderfonds nichts verloren hat. Ich weiß nicht, ob ich mich darüber freuen soll oder nicht, dass der ORH das ganz genauso sieht. Ich habe meine Zweifel, ob das, was da passiert ist, noch verfassungsgemäß ist.
Beispiel 4: Herr Kollege Pohl hat bei diesem Punkt zu einer gewissen Heiterkeit Anlass gegeben. Er hat im Ausschuss bei der Beratung der vorliegenden Anträge voller Bewunderung festgestellt, dass es die Regierung geschafft hätte, genau den Kreditrahmen von 20 Milliarden Euro auszuschöpfen. Gerade eben hat er in diesem Zusammenhang von einer "Punktlandung" gesprochen. Ich möchte in Bayern den Menschen sehen, der vor drei Jahren sagen konnte, dass wir genau 20 Milliarden Euro brauchen würden. Nichts für ungut, diese Behauptung war damals schon gewagt. Aber das jetzt erneut zu behaupten, ist wirklich eine Farce. Ich habe das noch einmal im Protokoll nachgelesen. Sie haben das wirklich so gesagt.
(Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): 20 Milliarden Euro sind 20 Milliarden Euro! Das ist eine Punktlandung!)
Wenn wir 20 Milliarden Euro haben, dann können wir sie auch ausgeben. Finanzminister Füracker hat immer gesagt, er gebe nur so viel aus, wie er unbedingt brauche. Jeden Euro, den ich weniger ausgebe – – 20 Milliarden Euro sind 20 Milliarden Euro! Darauf komme ich gleich noch einmal zurück.
Zum Thema Schulden: Ich habe schon immer gefordert, dass zu den Staatsschulden endlich einmal ein sauberer Tilgungsplan vorgelegt werden soll. Mir wurde vonseiten der CSU entgegengehalten, das wäre nicht seriös. Vor ein paar Tagen wurde in Berlin über 100 Milliarden Euro verhandelt, mit denen wir die Bundeswehr wieder up to date bringen wollen. Unionschef Merz hat erklärt, dass er für diese 100 Milliarden Euro einen Tilgungsplan haben wolle. Den hat er nicht gekriegt. Bedeutet das jetzt, dass Unionschef Merz unseriöse finanzpolitische Forderungen stellt? Stelle ich diese Forderungen, sind sie unseriös. Das finde ich faszinierend.
Fakt ist: In dem Sonderfonds Corona-Pandemie sind eine ganze Menge coronafremder Ausgaben aufgeführt, wie etwa die Hightech Agenda Plus und die Berufseinstiegsbegleitung. Obwohl mir diese sehr wichtig ist – wie die meisten von Ihnen wissen –, muss man festhalten: Sie ist einfach falsch deklariert. Sie gehört nicht dorthin.
Wenn ich mir insbesondere den Prüfungsbericht anschaue, in dem bei vielen Einzelplänen von schlampigen Vergabeverfahren die Rede ist, und wenn ich mir den Fragenteil zum Untersuchungsausschuss Maske anschaue, der dann noch drankommt und bei dem wir uns mit dem Vergabeverfahren beschäftigen wollen, dann bin ich wirklich gespannt, was wir dann wirklich finden. Ich war wirklich erstaunt, als wir vor zwei Wochen – ich glaube, es war im Untersuchungsausschuss – die Aussage von einem Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums erhielten, dass es eine grüne Spur gab. Das heißt, dass bestimmte Angebote, die über bestimmte Personen kamen, schneller bearbeitet wurden und in bestimmten Kriterien weniger stark geprüft wurden. In derselben Woche hat Ministerpräsident Söder behauptet, das wäre auf keinen Fall so. Ich bin wirklich gespannt, wie das Ganze ausgeht.
Lieber Herr Finanzminister, ich glaube, es gibt noch eine ganze Menge an Arbeit, die drinsteht. Wenn Sie dann selbst zitieren, dass der Freistaat "höchst sorgsam mit Steuergeldern umgeht", hege ich erhebliche Zweifel an dieser Wortwahl, wenn ich mir die Liste des ORH anschaue.
Angesichts der nur noch kurzen verbleibenden Redezeit komme ich nur noch kurz zum ORH. Der Entlastung des ORH werden wir natürlich zustimmen. Ich bin sehr froh, dass wir ihn haben. Ich bin froh darüber, dass er seine Aufgabe so interpretiert, dass nicht nur nachgeprüft wird, ob richtig gebucht wurde, sondern dass sich der ORH immer mehr proaktiv einbringt, begleitend prüft und berät, auch wenn es manchen nicht so schmeckt. Trotzdem glaube ich, dass es die Rolle ist, die ein Prüfer künftig auch einnehmen sollte. Deshalb vielen Dank an die Mitarbeiter des ORH für den Bericht. In der Sitzung des Haushaltsausschusses habe ich mehrfach angemerkt, dass man das eine oder andere Mal durchaus stärker hätte hinlangen können. Manche Formulierungen und Beschlussvorlagen waren etwas schwach.
Vielen Dank an den ORH. Der Entlastung des ORH werden wir zustimmen, der Entlastung des ORH der Staatsregierung nicht.
Der nächste Redner ist der Kollege Josef Zellmeier für die CSU-Fraktion. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn darf ich mich den Dankesworten meiner Vorrednerinnen und Vorredner anschließen, wenn es darum geht, die Arbeit des ORH zu würdigen. Der ORH ist ein ganz wichtiger Ratgeber, ein wichtiger Partner, der uns zur rechten Zeit Dinge aufzeigt, der uns aber – das möchte ich an der Stelle auch sagen – wiederum eine im Großen und Ganzen ordnungsgemäße Haushaltsführung bestätigt hat. Sie auf der Oppositionsseite sollten das einmal zur Kenntnis nehmen.
Die Haushaltsführung ist ordnungsgemäß. In Einzelpunkten gibt es Kritik. Sie gab es immer, und sie wird es immer geben. Diese Kritikpunkte wollen wir abstellen. Dass es in einzelnen Punkten vielleicht unterschiedliche Einschätzungen gibt, wird auch immer so sein. Wir haben aber eine Bestätigung der ordnungsgemäßen Haushaltsführung, und wir haben viele Dinge, die wir entweder selbst erkannt haben oder infolge der Kritik des ORH bereits abgestellt haben bzw. in Zukunft abstellen werden. Das heißt, Sie von der Opposition kritisieren Details. Die große Linie ist aber vollkommen richtig und in Ordnung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die finanzielle Stabilität war immer das Markenzeichen der CSU. Der schuldenfreie Haushalt und die Schuldenbremse waren immer ein Markenzeichen der CSU. Beides haben wir in Bayern und deutschlandweit durchgesetzt. Das lassen wir uns auch nicht durch eine völlig unberechtigte Kritik nehmen.
Wenn die Höhe der Kreditermächtigungen im Rahmen der Corona-Folgen kritisiert wird, dann darf man doch eines sagen: Seien wir doch dankbar dafür, dass wir mit dem Ansatz, den wir für ein Jahr vorgesehen haben, über drei Jahre reichen! Seien wir doch dankbar, dass es unser Finanzminister geschafft hat, so sinnvoll zu wirtschaften, und dass die Steuereinnahmen insgesamt noch höher ausgefallen sind. Das muss man auch betonen. Dass die Mittel über drei Jahre reichen, ist doch ein großer Erfolg.
Lieber Kollege Kaltenhauser, natürlich kann man das nicht schon zu Beginn so voraussagen, aber wir haben alles getan, um mit den Mitteln möglichst auszukommen. Das ist doch ein großer Erfolg. Wir können dem Finanzminister doch nur ein Kompliment dafür aussprechen, dass er es geschafft hat, drei Krisenjahre mit dem Ansatz eines einzigen Jahres zu bewältigen.
Der hohe Ansatz war übrigens auch bewusst so gewählt, weil wir ein Signal an die Gesellschaft und an die Wirtschaft senden wollten: Wir lassen euch nicht im Stich. Wir treffen Vorsorge, um eingreifen zu können, wenn es notwendig ist. – Dass wir das nicht im vollen Umfang ausschöpfen mussten, ist gut so. Das Signal war aber in einer der schwersten Krisen, die wir in den letzten Jahrzehnten erlebt haben, notwendig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine solide Finanzpolitik wird von den GRÜNEN und der SPD immer wieder angemahnt: Wir sollten solider wirtschaften. Liebe Kol
leginnen und Kollegen, ich möchte nur ein einziges grün-rot- oder rot-grün-geführtes Bundesland sehen, das eine solidere Finanzpolitik betreibt als Bayern. Nennen Sie mir doch eines!