Wenn Sie uns einmal demonstrieren würden, dass Sie es dort, wo Sie regieren, besser machen, dann wären wir begeistert und würden sagen: Wir können noch etwas lernen. – Denn wir sind ja lernfähig. Aber es gibt nichts zu lernen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Investitionsquote ist im Vergleich der Flächenländer West mit Abstand die höchste: 8,6 % zu 12,4 % in Bayern. Das ist eine Quote von 44 % mehr als im Rest der westlichen Flächenländer. Wir haben florierende Unternehmen. Wir schaffen eine digitale Infrastruktur, die sensationell ist. Ich verstehe die Kritik am Ausbau überhaupt nicht. Die Digitalisierung ist uns ein Herzensanliegen. In Bayern lag der Schwerpunkt zu Recht, weil wir das größte Flächenland sind, darauf, die Fläche zu erschließen. Wir haben 1,6 Milliarden Euro dafür eingesetzt. Kein anderes Bundesland hat das gemacht. Auch der Bund hat lange gebraucht, bis er nachgezogen hat. Auch das ist also eine Erfolgsgeschichte. Das sollten Sie uns doch einmal zugestehen und nicht immer nur grundlos kritisieren.
Wir sind ein Vorzeigestandort für Unternehmensansiedlungen und für Neugründungen von Unternehmen. Wir schaffen übrigens auch im Straßenbau beste Infrastruktur. Auch das ist wichtig und wird zu Unrecht kritisiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir investieren aber auch in die sozialen Standards. Bayern ist das Familienland. Das lassen wir uns viel Geld kosten, nämlich in der Summe 4 Milliarden Euro. Das Familiengeld und das Krippengeld gibt es so nur in Bayern. Ich verstehe nicht, wie man das kritisieren kann. Die Kinder sind doch unser höchstes Gut, unser Nachwuchs. Wir müssen da viel investieren und tun das auch. Darauf sind wir stolz. Sie sollten Ihre Kritik zurücknehmen! Bei 680.000 Kindern, die wir unterstützt haben, ist das eine grandiose Leistung und ein Riesenerfolg.
Unsere Haushaltspolitik ist zukunftsfähig. Mit der Hightech Agenda setzen wir auf die Zukunft, und zwar in ganz besonderem Maße. Das gilt auch für viele andere Bereiche, wie etwa den ÖPNV-Ausbau.
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Ampel-Parteien, es wäre übrigens schön, wenn die Regionalisierungsmittel so, wie es die Koalition in Berlin vereinbart hat, auch tatsächlich erhöht würden. Wir warten darauf. Es wäre auch schön, wenn beim Wohnungsbau auch denjenigen, die in die Standards KfW 55 und KfW 40 investieren wollten, nicht von heute auf morgen die Schuhe vor die Tür gestellt würden. All das sind Dinge, die in Bayern nicht passieren. Bei uns ist die Politik zukunftsorientiert und vor allem planbar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Ich danke nochmals unserem Finanzminister für die exzellente Leistung. Wir haben die richtigen Standards gesetzt, wie immer in der Vergangenheit, werden das auch in der Zukunft tun und werden uns dabei nicht von unberechtigter Kritik beirren lassen. Wir werden der Entlastung sowohl der Staatsregierung wie auch des ORH natürlich zustimmen.
Herr Kollege, herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist der Abgeordnete Ferdinand Mang für die AfD-Fraktion.
Sehr verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! In dieser Debatte geht es um die Entlastung des Obersten Rechnungshofes, kurz ORH genannt, und um die Entlastung der Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2020.
Der Entlastung des ORH können wir mit Lob und Anerkennung zustimmen, da diese Institution auf höchstem Niveau die Ausgaben der Regierung Söder beleuchtet und viele Missstände kontinuierlich aufdeckt. Anders hingegen steht es um die Entlastung der Staatsregierung Söder. Es ist bezeichnend, dass Herr Söder jetzt nicht anwesend ist. 2020 war der Startschuss für eine noch nie da gewesene Verschuldung des Freistaats aufgrund der sinnlosen Lockdown-Politik. Dass viele Bereiche der Wirtschaft durch diese Eingriffe vor dem Kollaps standen, versuchte die Regierung Söder mit Schulden und noch mehr Schulden auszugleichen.
Für viele mittelständische Unternehmer und deren Beschäftigte kam diese Hilfe zu spät oder reichte vorne und hinten nicht. Die Regierung Söder schmückt sich ja gerne mit dem Attribut der Nachhaltigkeit. Wenn etwas an der Regierung Söder nachhaltig war, dann die nachhaltige Zerstörung der bayerischen Wirtschaft, der nachhaltige Verlust des verbliebenen bayerischen Wohlstands und der Ersparnisse sowie die nachhaltige Vernichtung der bayerischen Lebensfreude.
Diese verlorene Zeit kann auch kein BayernFonds zurückbringen. Söder hat den BayernFonds mit stolzgeschwellter Brust verkündet. Der BayernFonds war aber, was die Praxis betrifft, nachhaltig unbrauchbar und nutzlos.
Herr Kollege Pohl, ich habe Sie gefragt. Sie haben die Frage nicht beantwortet. Laut ORH hat dieser Fonds bisher ganze drei Unternehmen unterstützt. Es wurde nicht einmal 1 % der bereitgestellten Mittel abgerufen.
Nachhaltig ist der von Söder errichtete bayerische Schuldenturm, der laut ORH erst bis 2050 abgetragen werden kann. So nebenher warten auch noch die älteren Schulden auf Rückzahlung. Die Bayerische Landesbank darf sich derweil freuen. Und weil die Schuldenbremse angesprochen wurde: Die wurde nicht eingehalten. Der einzige Grund, warum Sie sie überschreiten durften, war, dass immer wieder der Katastrophenfall ausgerufen wurde. Das war der Grund. Das wird Ihnen jetzt wahrscheinlich auf die Füße fallen, weil Sie diese Mittel zweckentfremdet haben. Deswegen werden wir jetzt Klage einreichen.
Dabei fahren wir gerade jetzt mit Vollgas ins nächste Desaster. – Es war die AfDFraktion hier im Bayerischen Landtag, die noch 2019 bei sprudelnden Rekordsteuereinnahmen gewarnt hat: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not! – Söder war das egal. Jetzt ist die Not da und wird nachhaltig größer werden.
Den finanziellen Spielraum, den die Regierung Söder dieses Jahr bräuchte, hat sie beginnend 2020 unnütz verbraten, weil ein Herr Söder sich so gerne in das Rampenlicht vieler Regierungserklärungen zu weiteren Lockdowns gestellt hat. Wollte sich hier etwa jemand zugunsten einer bevorstehenden Kanzlerkandidatur besonders herausputzen? Was ist am Ende geblieben? – Geblieben ist der Schuldenturm,
das nachhaltige Leuchtturmprojekt der ach so nachhaltigen Regierung Söder, das noch über viele Generationen strahlen, aber keinen Bürger wärmen wird. – Im Übrigen bin ich der Meinung, dass sämtliche Corona-Beschränkungen abgeschafft werden müssen! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Abgeordneter. – Nun spricht noch Herr Staatsminister Albert Füracker für die Bayerische Staatsregierung. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir das Jahr 2020 zu meistern und zu planen hatten, befanden wir uns am Beginn einer der größten und intensivsten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg in unserem Land und in Europa: medizinische Krise und gesellschaftliche Krise, die wirtschaftliche Krise stand am Horizont. Wenn ich mich zurückerinnere, mit welchen Sorgen und Ängsten wir den wirtschaftlichen Herausforderungen gegenüberstanden, und wenn ich jetzt zurückblicke, was heute abgerechnet wird nach dem Bericht des ORH, und wenn die Staatsregierung entlastet werden kann, dann – das sage ich ganz ehrlich – entschuldige ich mich für gar nichts.
Ich entschuldige mich nicht dafür, dass wir damals zunächst einmal 20 Milliarden Euro genommen haben, und schon gleich gar nicht entschuldige ich mich dafür, dass wir die 20 Milliarden Euro nicht gebraucht haben. Was soll denn das eigentlich sein?
Ich muss jetzt ganz ehrlich sagen: Langsam komme ich gar nicht mehr hinterher, zu verstehen, wie hier gedacht wird: ziemlich verquer. Dann gibt es auch noch Menschen, die hier im Landtag stehen und behaupten, die Regierung Söder habe die bayerische Wirtschaft zerstört,
die gerade dazu beiträgt, dass wir so wenig Arbeitslose haben wie seit langer Zeit nicht mehr, dass wir offene Stellen haben und dass wir wieder Rekordsteuereinnahmen haben. Das ist angeblich eine zerstörte bayerische Wirtschaft!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da muss ich ehrlich mal sagen: Wo sind wir denn da? Ich bin froh, dass ich nicht Eintritt zahlen musste für das, was ich gerade gehört habe, meine Damen und Herren.
Fakt ist: Der ORH bestätigt für die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaates Bayern im Jahr 2020 eine insgesamt ordnungsgemäße Führung. 2020 war das größte Krisenjahr, das wir alle miteinander erlebt haben. Das muss man sich mal vorstellen. Das haben wir hingebracht. Da muss ich ganz ehrlich sagen: In der Zeit einer solchen Krise war es natürlich eine Herausforderung, trotzdem eine Investitionsquote von 12,4 % zu erreichen. Flächenländer West: 8,6 %. Wenn Sie wollen, dass wir einsparen und genauso wenig investieren wie andere Flächenländer: Dafür hätten wir kaum Schulden machen müssen, meine Damen und Herren. Unser Motto und unsere Idee war eine andere. Diese Koalition hat gesagt: Investitionen sind das Krisenbekämpfungsmittel überhaupt. Deswegen haben wir auf Rekordniveau investiert. Wir sind als einziges Bundesland durch zwei internationale Ratingagenturen – darunter Standard & Poor’s – mit Triple A mit positivem Ausblick bestätigt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich gebe auf diese beiden Ratingagenturen noch mehr als auf den einen oder anderen Oppositionellen, der hier erklärt, dass morgen die Welt untergeht. Trotzdem bin ich nicht glücklich, dass wir im Jahr 2020 7,2 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Corona-Folgen kreditieren mussten. Jeder Euro Neuverschuldung bereitet mir Kopfzerbrechen.
Aber, meine Damen und Herren, ich weiß gar nicht, wie jemand, der in Berlin den Bundesfinanzminister trägt, der sicherlich im Moment Geschichte schreibt, was Schulden anbelangt,
überhaupt in Bayern darüber diskutieren kann, wie verantwortungsvoll wir mit den Kreditermächtigungen umgegangen sind, die uns der Landtag gegeben hat. Meine Damen und Herren, ich kann mich doch nicht hier herstellen und irgendwelche Vergleiche mit Berlin ziehen, lieber Herr Pargent. Natürlich vergleiche ich mich mit Berlin. Wir haben bis zum heutigen Tag insgesamt 10,1 Milliarden Euro Schulden gemacht, Berlin ein bisschen mehr. Wir haben es nicht nur für uns gemacht, sondern wir haben die Kredite zum Beispiel auch für die bayerischen Kommunen aufgenommen.
Wir haben als Freistaat Bayern von diesen gut 10 Milliarden Euro etwa 4 Milliarden Euro an die Kommunen gegeben. Dafür hätte ich ehrlicherweise mal Lob von den GRÜNEN erwartet, nicht irgendeine Kritik. Ich rechne Ihnen jetzt nicht vor, wie viele Schulden die Koalition in Berlin macht und wofür das Geld hergenommen wird. Aber zu sagen, ich würde bayerische Schulden schönreden und Berliner Schulden verteufeln, ist ein Argument, das nicht zählt, vor allen Dingen dann, wenn man hier kritisiert, die Digitalisierung in Bayern wäre so schlecht angekommen. Das sagt der Vertreter einer Partei, die in Berlin einer sogenannten "Ampel" angehört, die im Moment ein Gesetz plant, wo man schnelles Internet mit "mindestens 10 Mbit/s" definiert.