Die Ampel in Berlin ist in der Tat auf einem Kurs, der offensichtlich stärker den Rückwärtsgang einlegt, als nach vorne zu schauen. – Und dann sagt der Herr Pargent, wir hätten 20 Milliarden Euro aufgenommen. Das haben wir nicht! Wir hatten eine Kreditermächtigung über 20 Milliarden Euro. Davon sind bis zum heutigen Tag 10,1 Milliarden Euro wirklich als Kredit aufgenommen.
Außerdem wird behauptet, wir hätten den Pensionsfonds vernachlässigt. Wir haben auch in den Krisenjahren in den Pensionsfonds das einbezahlt, was im Haushalt stand, was geplant war. Nirgendwo ist irgendwie auf Kosten der Zukunft gespart worden. Deswegen bitte ich schon, hier wenigstens korrekt zu argumentieren.
Natürlich haben wir die Ausnahme von der Schuldenbremse wegen Corona genutzt. Doch wir haben alle Möglichkeiten zur Senkung der Nettokreditaufnahme in Erwägung gezogen und genutzt. Das machen wir natürlich mit einer Abwägung. Ich sage es noch einmal: Wir hatten über die Abwägung im Landtag entschieden. Kein Ansparen gegen die Krise, gleichmäßige Entnahme von Rücklagen, Inanspruchnahme von Krediten und Konsolidierungsbeiträge auch vonseiten der Ressorts. Im Haushalt 2022 – ich erinnere an die Debatte vor ein paar Monaten – haben wir 700 Millionen Euro drin, auch als Konsolidierungsbeitrag der Ressorts, wo wir uns selbst in den Ausgaben beschränken. Natürlich haben wir auch im Haushalt für 2022 Corona-Bekämpfungspolitik drin. Zusammen mit dem Haushaltsausschuss – lieber Josef Zellmeier, ich danke dir und den Stellvertretern und allen, die im Haushaltsausschuss arbeiten – haben wir Wege gefunden, zu helfen, wenn es notwendig war. All das hat der Landtag entschieden. Deswegen ist es vonseiten des Rechnungshofes, glaube ich, nicht kritikwürdig, wenn der Landtag Entscheidungen getroffen hat und die Staatsregierung die so vollzieht, wie sie getroffen sind.
Zum BayernFonds. Ich verstehe bis zum heutigen Tag nicht, wie man uns vorwerfen könnte, wir hätten beim BayernFonds eine zu großzügige Absicherung für mögliche Probleme in der Wirtschaft geplant. Ich entschuldige mich für keinen Cent. Ja, wir haben jetzt diese Kreditermächtigungen gesenkt von 20 Milliarden Euro auf 10 Milliarden Euro. Wir haben den Garantierahmen von 26 Milliarden Euro auf 6,5 Milliarden Euro gesenkt. Nachdem vor zwei Jahren behauptet wurde, wir hätten für den BayernFonds 46 Milliarden Euro Schulden gemacht, könnte ich heute quasi sagen, wir haben 29,5 Milliarden Euro zurückbezahlt. So ein Unsinn!
noch 29,5 Milliarden Euro zurückbezahlt, sondern wir haben insgesamt nur 35 Millionen Euro gebraucht. Ich bin heilfroh und dankbar, ich bin gottfroh, dass wir das Instrument nicht gebraucht haben, und ich bin euch und Ihnen dankbar dafür, dass das Instrument zur Verfügung gestanden hätte, wenn es denn nötig gewesen wäre. Das ist Vorsorge. Deswegen lasse ich mich für Vorsorge, die nichts gekostet hat, auch nicht kritisieren, meine Damen und Herren. Wo kommen wir denn überhaupt hin!
Die Tilgungspläne sollen eingehalten werden. Herr Dr. Kaltenhauser, wir haben das doch so oft diskutiert. Ab 2024, so steht es im Haushaltsgesetz, müssen wir jeweils ein Zwanzigstel der aufgenommenen Gelder tilgen, 20 Jahre lang: die 7,2 Milliarden Euro des Jahres 2020 – ab 2024 ein Zwanzigstel; die weiteren 2,9 Milliarden Euro des Jahres 2021 – ab 2025 ein Zwanzigstel. Wenn wir 2022 tatsächlich etwas aufnehmen sollten, was bis zum heutigen Tag nicht geschehen ist,
dann werden wir auch tilgen. Das macht Berlin genauso wie wir. Auch Ihr Bundesfinanzminister in Berlin hat bis heute keinen Schuldentilgungsplan für die Nicht-Corona-Schulden vorgelegt. Jedenfalls kenne ich den nicht. Er hat höchstens einen Plan vorgelegt, wie man alle Jahre noch mehr Schulden machen kann. Deswegen ist es doch wirklich ein Witz!
Das Ziel ist ambitioniert genug, das weiß ich. Aber es ist als Gesetz festgelegt. Ich möchte noch einmal sagen, dass wir mit unseren Geldern und Kreditermächtigungen sehr sorgsam umgehen. Ich weiß, dass der ORH und auch die Opposition uns kritisiert haben. Das haben wir hier diskutiert, weil die Steuereinnahmen des Jahres 2021 viel besser gelaufen sind, als zu befürchten war. Ja, das stimmt. Wir mussten in 2021 die 3,6 Milliarden Euro geplanten Steuerausfälle nicht kompensieren und hatten insgesamt 5,1 Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen. Also mussten wir 3,6 Milliarden Euro weniger Schulden machen. Die 1,5 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen, die wir hatten, haben wir jetzt verwendet, um den Kreditrahmen zu reduzieren. Das ist doch selbstverständlich. Dazu brauche ich auch keine Ermahnung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich sage es noch einmal: Bisher sind von den geplanten, erlaubten 20 Milliarden Euro 10,1 Milliarden Euro kreditiert, und wir werden jetzt die 1,5 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen, die wir 2021 hatten, verwenden, um diesen Gesamtkreditrahmen weiter zu reduzieren. Das heißt, die bisher gestatteten 20 Milliarden Euro werden nach all dem, was ich heute ermessen kann, zu höchstens 17,9 Milliarden Euro werden, wenn wir dann im Jahr 2022 die 5,8 Milliarden Euro wirklich brauchen, die im Haushalt stehen. Auch das finde ich doch eine tolle Botschaft an so einem Tag – nicht mehr 20 Milliarden Euro, sondern 17,9 Milliarden Euro, weil das der Haushaltsvollzug 2021 hergibt.
Deswegen möchte ich auch dem ORH und allen, die das sehr genau beobachten, sagen: Ja, wir nehmen das ernst und reduzieren diese Kreditermächtigung, sofern es irgendwie möglich ist. Es war nie mein Ziel, diesen Gesamtkreditrahmen auszuschöpfen. Wir sind mit den Kreditermächtigungen verantwortungsvoll umgegangen. Aber ich bleibe dabei: Wir investieren weiter. Investition als Krisenbewältigung, das ist unser Ziel. Wir werden im Jahr 2022 fortfahren, wie es im Haushalt vorgesehen ist.
Meine Damen und Herren, die Krise ist nicht vorbei. Corona ist nicht vorbei. Wir wissen nicht, was der Herbst bringt, ob es Mutationen oder weiß der Teufel was gibt. Ich bin zum Glück nicht Gesundheitsminister. Davon verstehe ich nichts. Aber ich weiß, dass wir auch hier wieder Vorsorge im Haushalt 2022 getroffen haben. Das haben wir miteinander beschlossen, jedenfalls die, die zugestimmt haben.
Mittlerweile ist natürlich ein weiteres Problem durch die Ukraine-Krise, die Energiefrage und die Inflation entstanden, das es erneut unkalkulierbar macht, einen Haushalt so zu planen, wie sich das alle vorstellen. Die Experten im Jahr 2022, die
heute gesprochen haben, haben genau sagen können, was wir im Jahr 2020 falsch geplant haben. Anstatt sich zu freuen, dass wir das Geld nicht gebraucht haben, sagt man, wir hätten schlecht geplant. Das haben wir nicht getan. Wir haben vorsichtig und umsichtig geplant, und das machen wir auch für das nächste Jahr.
Mein Kompass ist da klar, meine Damen und Herren. Mein Ziel – das habe ich immer wieder gesagt, das ist nichts Neues – ist natürlich, dass wir 2023 keine neuen Schulden mehr machen müssen. Wir werden trotzdem investieren. Aber wenn ich jetzt hier sagen würde, ich verspreche hoch und heilig, dass das so ist, dann wäre ich der beste Hellseher, den es gibt. Trotzdem werde ich tun, was in meiner Macht als Finanzminister steht, und wird die Staatsregierung schauen, dass es nicht erforderlich ist, im Jahr 2023 wieder neue Schulden zu machen. Ich glaube, deswegen sind wir sehr gut durch die Krisenjahre 2020, 2021 und 2022 – bei allem, was bisher im Finanzbereich gemanagt wurde – gekommen. Ich hätte 2020 wesentlich besser geschlafen, hätte ich damals gewusst, was ich jetzt weiß.
Meine Damen und Herren, der ORH hat keinerlei Feststellungen getroffen, die der Entlastung der Staatsregierung entgegenstünden. Dass es auch einmal Diskussionen um einzelne Fragen, Debatten und Meinungsverschiedenheiten im Detail gibt, ist nichts Neues. Das ist Bestandteil und Wesen von Politik und demokratischer Auseinandersetzung.
Deswegen danke ich allen, die mithelfen, dass wir überhaupt diese Debatten führen können. Natürlich danke ich auch meinem Haus. Solche Haushalte aufzustellen und zu vollziehen ist kompliziert. Ich danke dem Haushaltsausschuss, Josef Zellmeier, den Fraktionen, der Koalition, die den Haushalt auch trägt. Meine Damen und Herren, es gibt hier mutige Menschen im Haus, die beschließen tatsächlich so einen Haushalt. Die stehen dann auch dazu, dass sie ihn beschlossen haben. Einfacher ist es natürlich, immer zu sagen: Nein, ich stimme dagegen; weiß der Teufel, was kommt! – Wenn dann irgendetwas nicht so läuft, wie es vielleicht schön wäre, kann man immer noch sagen: Ich war schon immer dagegen.
Wir sind miteinander durch diese Krisenjahre, diese Krisenhaushaltsjahre gegangen. Wir gehen weiter mit dem Mut, den es braucht, mit der Konsequenz, die nötig ist, mit der Planungssicherheit, die wir gerade nicht haben. Wir ersetzen sie durch möglichst kluge Haushaltsplanung und Haushaltsführung, die dazu geführt hat, meine Damen und Herren, dass es nicht mehr 20 Milliarden Euro sein müssten, sondern höchstens noch 17,9 Milliarden Euro, jedenfalls nach den Zahlen, die mir im Moment vorliegen. Ich finde, das ist ein wunderbarer Erfolg und eine wunderbare Botschaft, auch für den heutigen Tag.
Ich bitte jedenfalls, der Entlastung für das Jahr 2020 zuzustimmen. Ich kann es mit allerbestem Gewissen empfehlen, dies zu tun, und danke denen, die zustimmen werden.
Herr Staatsminister, es liegt die Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. – Hierzu erteile ich dem Abgeordneten Ferdinand Mang von der AfD das Wort.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, unsere Kritik bezog sich in erster Linie auf die Lockdown-Politik; denn diese hat erst den Schuldenturm verursacht.
Ich erlaube mir noch eine Anmerkung zur gepriesenen Vollbeschäftigung. Eine Vollbeschäftigung, die auf Hartz-IV-Aufstockung und Mindestlohnempfang basiert, ist nicht unbedingt ein nachhaltiges Erfolgsmodell.
Jetzt zur Frage: Im "Münchner Merkur" vom 31.05.2022 werden Sie zitiert: "Schulden sind auf Dauer der falsche Weg." Jetzt haben wir schon seit einiger Dauer, seit zwei Jahren, diesen Schuldenweg. Jetzt geht es aber noch weiter. Wir steuern auf die nächste Krise zu. Wir haben jetzt hier die Energiekrise, die auf uns zukommt, insbesondere im Winter. Jetzt erwarten wir auch durch China ein weiteres Sprengen der Lieferketten. Wie soll das dann bitte weitergehen?
Danke schön, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt.
Ich lasse zunächst über Tagesordnungspunkt 7 abstimmen, also über Entlastung der Staatsregierung. Der Abstimmung liegt die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 18/22783 zugrunde. Ich gehe davon aus, dass über die einzelnen Nummern der Beschlussempfehlung getrennt abgestimmt werden soll.
Nach Nummer 1 der Beschlussempfehlung soll der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2020 und des Jahresberichts 2022 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs gemäß Artikel 80 der Verfassung des Freistaates Bayern und Artikel 114 Absatz 2 der Bayerischen Haushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2020 Entlastung erteilt werden.
Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSUFraktion und die FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion, FDP-Fraktion, AfD-Fraktion sowie der Abgeordnete Markus Bayerbach (fraktionslos). Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltung des Abgeordneten Markus Plenk (fraktionslos). Damit ist das so beschlossen.
Nach der Nummer 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen soll die Staatsregierung gemäß Artikel 114 Absatz 3 und 4 der Bayerischen Haushaltsordnung ersucht werden, entsprechend den Buchstaben a bis s eine Reihe von Maßnahmen zu veranlassen und hierzu dem Landtag zu berichten. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf die Drucksache 18/22783. Ich lasse zunächst über die Buchstaben einzeln abstimmen, zu denen kein einstimmiges Ausschussvotum vorliegt.
Wer dem Buchstaben d zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD-Fraktion, die FREIEN WÄHLER, die CSU-Fraktion, die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten Bayerbach und Plenk. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Dann ist das somit beschlossen.
Wer dem Buchstaben k zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wieder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion, FREIE WÄHLER, CSU
Fraktion, FDP-Fraktion, AfD-Fraktion sowie die fraktionslosen Abgeordneten Bayerbach und Plenk. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich jeweils keine. Dann ist das auch so beschlossen.
Nun lasse ich gemeinsam über die vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen einstimmig beschlossenen Buchstaben der Nummer 2 abstimmen. Es sind dies die Buchstaben a bis c, e bis j und l bis s.
Wer der Nummer 2 insoweit zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wiederum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU-Fraktion, FDP-Fraktion, AfD-Fraktion sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten Plenk und Bayerbach. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch keine. Dann ist das so beschlossen.
Der Nummer 2 der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 18/22783 ist damit in allen Punkten zugestimmt worden.
Damit ist der Staatsregierung nach Maßgabe der soeben beschlossenen Ersuchen und Feststellungen die Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 gemäß Artikel 80 der Verfassung des Freistaates Bayern und Artikel 114 Absatz 2 der Bayerischen Haushaltsordnung erteilt.