Damit ist der Staatsregierung nach Maßgabe der soeben beschlossenen Ersuchen und Feststellungen die Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 gemäß Artikel 80 der Verfassung des Freistaates Bayern und Artikel 114 Absatz 2 der Bayerischen Haushaltsordnung erteilt.
Ich lasse nun über den Tagesordnungspunkt 8 abstimmen – Entlastung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs. Nach der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 18/22719 soll dem Bayerischen Obersten Rechnungshof aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2020 für den Einzelplan 11 die Entlastung erteilt werden.
Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wieder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion, FREIE WÄHLER, CSU-Fraktion, die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten Bayerbach und Plenk. Gibt es Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch keine. Dann ist das auch so beschlossen.
Dem Bayerischen Obersten Rechnungshof ist aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2020 für den Einzelplan 11 gemäß Artikel 101 der Bayerischen Haushaltsordnung ebenfalls die Entlastung erteilt. Die Tagesordnungspunkte 7 und 8 sind somit erledigt.
Behandlung der Antwort der Staatsregierung gem. § 180 Abs. 5 BayLTGeschO zum Abschlussbericht der Staatsregierung (IV.9-BS4363.0/71/5) zur Petition betreffend "Prävention für psychische Gesundheit in der Schule" (BI.0018.18)
Die FDP-Fraktion hat gemäß § 180 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung fristgerecht beantragt, die Antwort der Staatsregierung auf die Erinnerung des Kollegen Matthias Fischbach, dass der Abschlussbericht der Staatsregierung zur Eingabe betreffend "Prävention für psychische Gesundheit in der Schule" unvollständig sei und einzelne Teile noch nicht erledigt seien, auf die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung zu setzen.
Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Vereinbarung im Ältestenrat 32 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir finden uns gerade zu einer besonderen Debatte zusammen – besonders nicht nur deshalb, weil es zum ersten Mal in der Geschichte dieses Landtags dazu kommt, dass wir noch einmal über die Umsetzung einer Petition diskutieren müssen, sondern vor allen Dingen deshalb besonders, weil es um ein Thema geht, das leider noch an vielen Orten – auch an vielen Schulen – ein Tabuthema ist. Es ist ein Thema, das vor drei Jahren dennoch von einer engagierten Schülergruppe mit dem Film "Grau ist keine Farbe" aus der Tabuzone herausgeholt worden ist. Nicht zuletzt ist es mit einer Petition mit rund 50.000 Unterstützungsunterschriften in den Landtag eingebracht worden und stieß dort auch auf breite politische Zustimmung – so schien es zumindest.
Nicht zuletzt ist es inzwischen auch ein Thema, das durch die Lasten, die vielen zusätzlichen Herausforderungen und die Unsicherheiten der Corona-Pandemie an vielen Schulen besonders drängend geworden ist: die psychische Gesundheit.
Wir, die FDP-Fraktion, setzen dieses Thema heute auf die Tagesordnung, weil es hier in der Vollversammlung beraten werden soll, weil es eine Beschlussumsetzung gab, die an vielen Stellen unzureichend ist, und weil es dieses Thema wert ist, weil es die Betroffenen wert sind, dass hier noch einmal beraten wird.
Es geht um Sabine, in deren Familie es oft Streit, teilweise sogar körperliche Auseinandersetzungen gibt. Es geht um Christian, der Angst hat, seine Homosexualität zu offenbaren und mit Drogenproblemen kämpft. Es geht um Anna, die nicht weiß, wie sie dem hohen Leistungsdruck und all den Erwartungen gerecht werden soll.
Das sind drei Protagonisten aus diesem Schülerfilm "Grau ist keine Farbe". Sie alle kämpfen mit Depressionen. Sie stehen repräsentativ für Hundertausende von Schülerinnen und Schülern mit psychischen Problemen.
Wir haben im Bildungsausschuss deshalb das Votum "Würdigung" für diese Petition beschlossen. Wir, die FDP-Fraktion, bestehen darauf auch nachdrücklich.
Die Petenten haben einen klaren Forderungskatalog mit wissenschaftlicher Unterstützung erarbeitet: Verbindliche Aufklärungsveranstaltungen, mehr und besser ausgebildetes Personal und niedrigschwelligere Hilfsangebote – das sind nur drei von sieben Punkten. Das Kultusministerium hat darauf sinngemäß geantwortet: Danke für diese sieben Forderungen, wir werden aber zehn andere bearbeiten. – Doch dieses Vorgehen greift zu kurz.
Auch auf die Monierung hin, die ich zum 10-Punkte-Plan von Herrn Piazolo eingebracht habe, wurde zu wenig geliefert. Aus meiner Sicht muss man sagen: Wenn man sich diese Stellungnahmen anschaut, stellt man fest, dass sie leider auch ein bisschen vor Selbstgerechtigkeit triefen. Das wird dem Bedarf leider nicht gerecht.
Ja, man muss schon sagen: Es tut sich was – ein wenig. Angesichts der klaren Forderungen und auch des starken Votums ist das aber zu wenig und angesichts des doch großen zusätzlichen Bedarfs und der Herausforderungen durch die Pandemie in der Bilanz dürftig.
Wenn Schüler 2019 mehr Schulpsychologen und Sozialarbeiter fordern, dann reicht es nicht, nur auf ein Programm von 2018 zu verweisen. Der Mangel der letzten Jahre ist ja eher noch größer geworden. Heute hatte ich erst wieder einen Fall, wo mir ein Arzt berichtet hat, dass ein Termin bei Schulpsychologen erst, weil eben nicht so viel Zeit zur Verfügung steht, im Oktober ansteht. Die Anrechnungsstunden sind viel zu wenig. Wir brauchen auch besser ausgebildetes Personal; das haben die Schüler auch gefordert. Es reicht da nicht, nur auf die Wissenschaftsfreiheit zu verweisen. Herr Kultusminister, wir haben auch eine LPO, wo wir klare Vorgaben machen können. Wenn die Schüler niedrigschwellige Hilfsangebote fordern, dann reicht es auch nicht, auf das BayPsychKHG und eine Telefonnummer zu verweisen. Wir alle wissen: Das Gesundheitssystem ist überlastet, und man muss leider lange auf einen Therapieplatz warten.
Wir Freie Demokraten fordern daher mit mehr Nachdruck wirklich niedrigschwellige Hilfsangebote, zum Beispiel über heute gebräuchliche Messengerdienste. Welches Kind will denn am Telefon zu Hause seine Probleme schildern, wenn vielleicht noch jemand mithören kann? – Da wäre so etwas in niedrigschwelliger Form viel besser. Generell wäre es an der Zeit, digitale Beratungsangebote gemeinsam zu vernetzen, mehr Personalbudget und auch mehr Sensibilisierungsangebote – –
Herr Präsident, ich komme natürlich zum Schluss: Die Schulzeit prägt das gesamte restliche Leben. Wir sollten deshalb gerade hier Belastungsfähigkeit und Resilienz stärken. Deshalb haben wir als FDP-Fraktion auch alle Register gezogen und diese Debatte hier ins Plenum geholt.
Danke schön, Herr Kollege. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich nachvollziehbar, dass die Neigung zum Zwiegespräch mit zunehmender Dauer der Sitzung zunimmt. Ich glaube, es haben aber alle Redner verdient, dass wir hier eine Geräuschkulisse haben, die noch Aufmerksamkeit für den einzelnen Redebeitrag ermöglicht. Herzlichen Dank dafür. – Als Nächster hat der Kollege Norbert Dünkel für die CSU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Matthias Fischbach hat gesagt, er ziehe heute alle Register, weil es ein besonderes Thema ist. – Ich würde das gerne ein bisschen differenzieren.
Es ist ein ganz besonderes Thema. Es ist ein Thema, für das der ganze Landtag in der Verantwortung steht. Es geht um Schülerinnen und Schüler mit ganz besonderem Förderbedarf. Ich glaube, wir können aufzeigen, dass sehr vieles auf den Weg gebracht und getan worden ist. Hier schaue ich auch zum Kultusminister, weil ich glaube, dass er zu Unrecht angegriffen worden ist. Lieber Matthias Fischbach, wer die Unterlagen bekommen hat, so wie wir alle, insbesondere auch die Mitglieder des Bildungsausschusses des Bayerischen Landtags, kann in der Stellungnahme
nachlesen, was getan worden ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf zehn Seiten Stellungnahme wird zitiert, umfassend, verständlich, argumentativ, tiefgehend und nachvollziehbar. Da frage ich mich schon, was die FDP-Fraktion genötigt hat, die Sache ins Plenum hochzuziehen. Will man da, weil es, wie vorhin ausgeführt, so viele Petenten und Unterschriften gab, noch einmal nachtarocken? Sagt man sich: Na, dann nehme ich noch ein bisschen etwas mit? – Dieser Eindruck drängt sich mir auf. Ich glaube, das ist der wahre Hintergrund der ganzen Angelegenheit.
Ich möchte deshalb auch darauf hinweisen, dass wir bereits mit dem ersten Zwischenbericht – und hier sollten wir aufhorchen, der war nämlich bereits am 09.07.2019 – durch das Staatsministerium Informationen über die Umsetzung der Beschlüsse in Form eines 10-Punkte-Programms zum Thema "Aufklärung über Depressionen und Angststörungen an Schulen" bekommen haben. Damit verbunden ist das Thema "Psychisch erkrankte Schülerinnen und Schüler", das wir im erziehungswissenschaftlichen Studium für alle angehenden Lehrerinnen und Lehrer verankert finden mit den Schwerpunktthemen Depressionen, Suizidalität und psychische Krankheiten. Ganz besonders ausführlich finden wir es auch in der Fächerorientierung Psychologie.
In der zweiten Phase der Lehrerbildung wird der Umgang mit Depressionen im Kindes- und Jugendalter aufgegriffen; er wird in einem schulartübergreifenden Ausbildungsmodul für Referendarinnen und Referendare vertieft. Informationsveranstaltungen der staatlichen Schulberatungen durch Schulpsychologinnen und Schulpsychologen werden an allen staatlichen Schulen angeboten. Wir haben eine alters- und entwicklungsgerechte Aufklärung in den Schulen. Wir haben fokussierte schulpsychologische Beratungsangebote. Wir haben die Vermittlung außerschulischer Ansprech- und Beratungsstellen. Mit dem 10-Punkte-Programm des Ministeriums wird die Aufklärung über Depressionen und Angststörungen an Schulen zu einem ganz besonderen Belang, und sie wird im schulischen Kontext für die betreffenden Kinder und Jugendlichen aufgegriffen, notwendige Vorgehensschritte werden konkretisiert.
Mit weiteren Berichten, und zwar vom 25.11.2019, vom 23.09.2020 und jetzt, mit dem Abschlussbericht vom 02.02.2022, wurden alle Mitglieder des Ausschusses, auch die FDP, über die Ausgestaltung der Maßnahmen des Programms zur Aufklärung über Depressionen und Angststörungen informiert. Ich glaube, wenn wir den Umfang dieser Informationen anschauen, können wir sagen, dass wir ausreichend informiert wurden.
Wir können aber auch sagen, dass dem Anliegen der Petition und der Forderung der FDP nach einer verpflichtenden Einbindung des Themas in den Lehrplan Rechnung getragen worden ist. Im Rahmen der Gesundheitsförderung kommt der Prävention von psychischen Erkrankungen eine zentrale Bedeutung zu. Als schulart- und fächerübergreifendes Bildungs- und Erziehungsziel ist Gesundheitsförderung im LehrplanPLUS in den Fachlehrplänen aller Schularten fest verankert. Auch das weiß die FDP.
Aber auch die Regierungsfraktionen sind nicht untätig. Sie arbeiten an einer Weiterentwicklung und an weiteren Verbesserungen der personellen und der fachlichen Ausstattung sowie an der Ausbildung der Lehrerschaft durch die Akademie für Lehrerfortbildung. Die FDP und auch ihr Parlamentarischer Geschäftsführer wissen seit dem 29. März 2022 vom Ergebnis der Anhörung "Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen", die auf Initiative der CSU-Landtagsfraktion als Veranstaltung hier im Plenarsaal stattgefunden hat, mit Ärzten, mit Klinikleitungen, mit Therapeutinnen und Therapeuten, mit dem Verband der Schulpsychologen in
Bayern. Die FDP weiß, dass die Sicherstellung der ambulanten Versorgung durch die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns erfolgt – durch die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns! Trotzdem baut die Regierung massiven Druck auf. Es wurden zusätzliche Psychiatrische Institutsambulanzen geschaffen, 37 an der Zahl in den letzten zwei Jahren. Es wurden zusätzliche Sozialpädiatrische Zentren eröffnet, 21 an der Zahl in den letzten drei Jahren. Wir, die CSU-Fraktion, sind in dieser Thematik dauerhaft engagiert und haben unlängst drei Anträge eingebracht. Sie umfassen die Themen "Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen", "Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen stärken, psychiatrische und psychosomatische Versorgung weiter verbessern: Bedarfsplanung überarbeiten" und schließlich "Eltern und Kinder in psychischen Belastungssituationen unterstützen: Elternkompetenz stärken". Auch damit verhelfen wir der Thematik zu der Aufmerksamkeit, die sie verdient, und schieben konkrete Verbesserungen an.
Damit können wir dartun, dass in einem guten Kooperativ, in einem guten Miteinander der Bayerische Landtag, der Bildungsausschuss, nicht zuletzt auch das Kultusministerium und das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege äußerst intensiv an dem Thema mitwirken und die Sachen anschieben. Aus diesen Gründen gibt es aus unserer Sicht am Abschlussbericht des Kultusministeriums und an der Fortentwicklung der Thematik nichts zu monieren.
Das ist verbunden mit dem bereits erwähnten Hinweis, dass uns die Thematik sehr wichtig ist, dass wir an einer Weiterentwicklung interessiert sind und dass der Stellenaufbau fortgesetzt werden muss. Der Ministerpräsident hat bereits vor drei Jahren in seiner Regierungserklärung darauf hingewiesen, dass jedes Jahr 100 neue Stellen für die Schulsozialberatung, für Sozialpädagogen und für die Schulpsychologie geschaffen werden. Diese Stellen sind in den Haushalten eingebracht, und sie sind auch im kommenden Haushalt wieder vorhanden. Die Prävention psychischer Krankheiten an der Schule braucht den Schutzschirm des Landtags, und den bekommt sie auch. Sie hat ihn verdient. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Anna Schwamberger für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn deine Welt jede Farbe verliert, wenn sie nur noch grau erscheint, wenn jedes Essen nach nichts schmeckt, wenn du unglaublich müde bist und doch nicht schlafen kannst, wenn deine Gedanken unaufhörlich kreisen und keine Ruhe in deinem Kopf einkehrt, wenn der Tod freundlicher wirkt als das Leben, dann ist es allerhöchste Zeit, dass du Hilfe bekommst.
Depressionen können jede und jeden von uns treffen. Und doch werden psychische Erkrankungen immer noch abgetan. Betroffene hören immer noch: Stell dich doch nicht so an, lächle doch einmal. – Psychische Erkrankungen werden in unserer Gesellschaft immer noch als persönliche Schwäche ausgelegt und nicht als das gesehen, was sie sind: Erkrankungen, die einer Therapie bedürfen.
Viel zu viele Kinder und Jugendliche waren schon vor der Corona-Pandemie von Depressionen und anderen psychischen Erkrankungen betroffen. Laut einer Studie der DAK haben die Zahlen der betroffenen Jugendlichen zwischen 15 und 17 Jahren während der Pandemie nochmals zugenommen. Diese werden mit hoher Wahrscheinlichkeit auch im Erwachsenenalter mit psychischen Erkrankungen zu kämpfen haben. Wichtig wäre es also, dass die Kinder und Jugendlichen erst gar nicht erkranken bzw. dass wir ihnen so früh wie möglich die Hilfe und Therapie zukommen lassen, die sie so dringend benötigen.
Wir als Bildungsausschuss haben die Brisanz des Themas schon vor drei Jahren erkannt, als wir die Petition von Schülerinnen und Schülern mit dem Votum "Würdigung" versehen haben. – Das Ergebnis war aber dann das mit heißer Nadel gestrickte 10-Punkte-Programm Ihres Ministeriums, Herr Minister Piazolo. Das ist ziemlich dünn und wird der Aufgabe, die Resilienz unserer Kinder und Jugendlichen zu stärken, in keiner Weise gerecht.
Es reicht eben nicht, eine Liste mit Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern aufzuhängen oder auf der Schul-Homepage zu veröffentlichen. Wir brauchen echte Kooperationen und im Ernstfall eine Ansprechperson, mit der die Schülerinnen und Schüler interagieren können.