Protokoll der Sitzung vom 31.05.2022

(Beifall bei den GRÜNEN)

Sie wollten das Thema "Psychische Erkrankung" stärker in der Lehramtsausbildung verankern. In meiner Schriftlichen Anfrage verweist Ihr Ministerium auf die LPO I, aber die Inhalte zu den zehn Leistungspunkten enthalten kaum etwas zu psychischen Erkrankungen. Insbesondere wird den Lehrkräften weiterhin nicht vermittelt, wie sich psychische Störungen bei Kindern und Jugendlichen ausprägen, und auch nicht, was Lehrkräfte pädagogisch tun können, um Resilienz im Unterricht zu fördern.

In Ihrer Antwort verweisen Sie weiterhin auf die Präventionsprogramme "Klasse2000" und "Lions-Quest – Erwachsen werden". Sind die empfohlenen Programme denn evidenzbasiert, und wurden sie hinsichtlich ihrer Effektivität und potenziellen Nebenwirkungen wissenschaftlich überprüft? Welche Kriterien muss ein solches Programm überhaupt erfüllen, um vom Kultusministerium empfohlen zu werden? Warum weigern Sie sich denn, Präventionsprogramme verpflichtend einzuführen?

Das Argument, dass solche Programme im Widerspruch zur eigenverantwortlichen Schule stehen, wirkt eher wie eine Ausrede, um eben nicht selbst aktiv werden zu müssen. Sie schieben die komplette Verantwortung einfach in Richtung der Schulen und Lehrkräfte, die dafür nicht ausgebildet sind; obendrein fehlt dafür die Zeit.

Am fragwürdigsten finde ich allerdings die Herangehensweise, psychische Erkrankungen fast ausschließlich über das Fach Religion oder Ethik abzudecken. Wenn man zu Gott gefunden hat, dann wird man im besten Fall nicht krank oder ist geheilt. – Na ja, das halte ich doch für eine steile These. Vielleicht sollten wir lieber auf medizinisch fundierte Kenntnisse und Therapien setzen, statt auf eine wundersame Heilung zu hoffen. Dazu passt das von Ihnen im 10-Punkte-Programm angeführte Werteportal – Zitat aus dem Programm: "Im Bereich der Werte- und Persönlichkeitsbildung wird die Vorbeugung von psychischen Erkrankungen eine zentrale Rolle spielen." – Wie soll man das denn verstehen? Psychisch Erkrankte haben keine Werte und nur einen Mangel an Persönlichkeit? Ich sage: Setzen Sie sich im Ministerium noch einmal hin, und beschäftigen Sie sich tatsächlich einmal damit, was Auslöser und Möglichkeiten der Therapie von psychischen Erkrankungen sind und wie man auf schulischer Ebene den Erkrankungen vorbeugen kann!

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ein Verständnis für die Betroffenen sehe ich hier nämlich nicht. Wir werden uns mit diesem 10-Punkte-Programm nicht zufriedengeben.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Danke schön, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Tobias Gotthardt für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Verehrter Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! – Kollege Fischbach, es ist Ihr gutes Recht und das gute Recht der FDP, nach § 180 Absatz 5 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag eine bereits 2019 eingereichte und behandelte Petition in dieses Plenum hochzuziehen und damit zum Beispiel die Frage zu stellen, wie wir Schulpsychologinnen und -psychologen zu Aufklärungsveranstaltungen an den Schulen anregen. Sie können gerne die Frage wiederholen und stellen, mit welchen Kooperationspartnern wir Infobroschüren an den Schulen erarbeiten. Sie können die Frage stellen und wiederholen, wie oft Online-Lehrpläne von Lehrkräften mit differenzierten Nutzungszahlen je nach Schulart seit 2019 abgerufen worden sind. Sie können auch die Frage stellen und wiederholen, welche Maßnahmen aufgeschlüsselt nach einzelnen Schularten zur Stärkung der Persönlichkeit existieren. – Ja, Sie haben das Recht, all diese Fragen zu stellen. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Bei dem Thema, über das wir heute reden – es geht um psychische Gesundheit von Schülerinnen und Schülern –, werde ich diese Fragen nicht stellen und nicht ins Bild rücken.

Mir geht es darum, dass wir uns tatsächlich darum kümmern, jedem einzelnen Kind an unseren Schulen zu helfen, wenn es Probleme hat, wenn es in Schwierigkeiten gerät, wenn es Depressionen verspürt, sich ritzt oder was auch immer. Darum geht es mir. Mein Blick richtet sich nach vorne. Ich will jedem Kind an unseren bayerischen Schulen helfen, wenn es in psychische Notsituationen gerät.

(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Deswegen richtet sich mein Blick auch nach vorne. Mir geht es wie Kollegin Schwamberger: Ich bin mit zehn Punkten auch nicht zufrieden, aber ich kann Ihnen auch sagen, warum: nicht deshalb, weil die zehn Punkte nicht ausreichen, sondern weil wir nie zufrieden sein können, wenn sich auch nur ein Kind an unseren Schulen nicht wohlfühlt. Wir können nicht zufrieden sein, wenn auch nur ein Kind an unseren Schulen gemobbt wird. Wir können nicht zufrieden sein, wenn auch nur ein Kind an unseren Schulen Selbstmordgedanken hat.

Deswegen müssen und werden wir jeden Tag und jede Stunde weiterarbeiten. Ich kann Ihnen eines sagen: Für mich ist dieses Thema ganz klar eines, das mir schlaflose Nächte bereitet. Ich weiß, dass die letzten zwei Jahre unglaublich anstrengend waren und wir eine unglaubliche Zunahme an Problemen in den Schulen erlebt haben.

(Zuruf der Abgeordneten Anna Schwamberger (GRÜNE))

Deswegen machen wir uns Gedanken. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich schlafe wegen dieser Probleme schlecht. Wir machen uns Gedanken, wir werden das weiterentwickeln und die Angebote ausbauen. Wir werden die Prävention an den Schulen ausbauen, weil wir dafür sorgen müssen, dass ein Kind gar nicht in die Situation kommt, solche psychischen Notlagen zu erleben.

Wir haben in den letzten drei Jahren die Zahl der Schulpsychologinnen und -psychologen verdoppelt. Wir werden sie auch weiter ausbauen, aber all das muss natürlich realistisch passieren. Auch Schulpsychologen fallen nicht vom Himmel. Wir werden gemeinsam mit den Kommunen und den Landkreisen die JaS-Stellen weiter ausbauen. Ich sage ein dickes Danke an unsere Kommunen, die uns dabei so tatkräftig unterstützen, um dieses Angebot bieten zu können.

Wir werden gemeinsam mit den Schulen überlegen, wie wir bestehende Angebote besser verzahnen können, weil es wichtig ist, dass sich die Schulpsychologen mit dem Jugendsozialarbeiter an der Stelle und mit dem Beratungslehrer unterhalten und herausfinden, wo die schwierigen Fälle an den Schulen sind und wie sie gemeinsam helfen können. Wir werden viel mehr Raum und Zeit für Ich-Zeit und WirZeit schaffen, damit auch die Kinder wieder am sozialen Lernort Schule ankommen können. Wir werden natürlich weitere niederschwellige Angebote schaffen und ergänzen.

Wir kümmern uns um die Lehrergesundheit und um die Gesundheit der Schulleitungen; auch sie haben in den letzten zwei Jahren unglaublich viel ertragen und leisten müssen. Auch das gehen wir an. Auch daran arbeiten wir. Wir nutzen "gemeinsam.Brücken.bauen", um die Probleme der Kinder aufzugreifen, um uns auch um das soziale Wohl, um die physische und psychische Gesundheit der Kinder zu kümmern. Ich kann versprechen, dass Kultusminister Piazolo und ich keine einzige Stunde und keine einzige Minute ruhen werden, sondern aktiv sind, um Angebote an unseren Schulen zu schaffen, um den Kindern zu helfen. Das ist unser Versprechen, das ich hier in dieser Corona-Pandemie und an unseren Schulen schon mehrfach gegeben habe: Wir lassen kein Kind an Bayerns Schulen fallen! Das gilt auch und gerade in psychisch schwierigen Situationen. Wir lassen kein Kind fallen.

(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank, Herr Kollege Gotthardt. – Nächster Redner ist der Herr Abgeordnete Atzinger von der AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)

Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Felix, qui potuit rerum cognoscere causas. – Erfolgreich ist derjenige, der die Ursachen der Dinge erkennen konnte. Psychische Krankheiten und Depressionen waren schon vor Corona ein massives Problem bei Schülern. Aktuelle Studien belegen eine Zunahme psychischer Auffälligkeiten aufgrund von Schulschließungen und Ausgangssperren. Ohne Zweifel müssen die Lehrer für das Thema sensibilisiert werden, doch den Lehrern wird auch ansonsten schon viel abverlangt. Der 10-Punkte-Plan der Staatsregierung ist zwar gut gemeint, bekämpft aber nur die Symptome. Das ist immer noch besser, als – wie in der Politik weit verbreitet – palliativ vorzugehen. Doch besser wäre es, kausal zu therapieren. Laut Aussage des Petenten ist bei Kindern und Jugendlichen die Schule ohne Ausnahme einer der auslösenden Faktoren einer depressiven Erkrankung.

Die Depression ist in der Gesellschaft angekommen. Aber die Gesellschaft ist Grund für die Depression. Fremdbetreuung und ständig wechselnde Bezugspersonen in den ersten drei Jahren sind schädlich für das Kindeswohl. Wurzel des Übels aber ist die antiautoritäre Erziehung.

(Unruhe)

Es werden keine Grenzen markiert, die Sicherheit geben. Das Erwachen ist bitter, wenn die Jugendlichen in einer beinharten Leistungsgesellschaft schlecht vorbereitet aufschlagen.

(Beifall bei der AfD)

Mangelnde Resilienz, das heißt mangelnde psychische Widerstandsfähigkeit, führt dann zu Depressionen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Margit Wild für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner war peinlich. Das war wirklich peinlich. Mehr kann man dazu gar nicht sagen.

(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU, der GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER)

Ich möchte jetzt wieder zur Sachlichkeit und zur Fachlichkeit zurückkommen. Wir haben 70.000 Kinder und Jugendliche in Bayern, die sich in ambulanter psychotherapeutischer oder psychiatrischer Behandlung befinden. Weitere 1.300 Kinder und Jugendliche befinden sich in stationärer oder teilstationärer Behandlung.

Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, das sind die Kinder, deren Probleme, deren Sorgen erkannt wurden oder werden, die einen Therapieplatz bekommen und denen geholfen werden kann.

Als der Film "Grau ist keine Farbe" gedreht und die Petition von Luca Zug im Bildungsausschuss behandelt wurde, schrieben wir das Jahr 2019. Seitdem ist die Welt noch ein Stück komplizierter, verwirrender und verunsichernder geworden. Kurz gesagt: Die Herausforderungen für die eigene Psyche und speziell die von Kindern und Jugendlichen haben zugenommen.

Diese Herausforderungen – das ist mir schon klar – können wir nicht komplett nehmen. Aber wir müssen ein Netz aus Prävention und Hilfe knüpfen, das auch trägt.

(Beifall bei der SPD)

Wer sich aktuell mit Psychologinnen, mit Lehrkräften, mit Eltern und mit Jugendlichen unterhält und zuhört, der stellt fest: Aktuell trägt dieses Netz nicht. Suizidversuche haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Das ist statistisch belegt, das ist keine bloße Behauptung von mir.

(Oskar Atzinger (AfD): Vor allem wegen Corona!)

Hören Sie zu, dann können Sie noch etwas lernen!

Schulen kommt hier eine besondere Bedeutung zu. Schülerinnen und Schüler mit psychischen Erkrankungen, insbesondere mit Depressionen, werden im Schulalltag mehr oder weniger auffällig. Es ist auch nicht immer leicht, Depressionen zu erkennen. Deshalb ist es sehr wichtig, dass Lehrkräfte um die Erscheinungsformen von psychischen Erkrankungen wissen. Sie müssen nicht therapieren, sie müssen aber Bescheid wissen, sodass sie möglichst früh die notwendige Hilfe und Unterstützung initiieren können. Da ist vor allem das Zusammenspiel von Schulen mit externen Versorgungsmöglichkeiten enorm wichtig.

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem diese Petition von Luca Zug im Bildungsausschuss behandelt worden ist, hat die Staatsregierung den 10-PunktePlan vorgestellt, und es sind drei Berichte des Staatsministeriums erschienen, in denen vermeintliche Fortschritte berichtet wurden. Kleine Erfolge mögen mit Sicherheit erreicht worden sein. So schlecht ist der Plan nicht, aber man muss halt auch wissen, dass man Köpfe braucht, dass man Personen braucht, Ansprechpartnerinnen, damit das, was in einem Plan so leicht und schön geschrieben werden kann, auch umgesetzt werden kann.

Man weiß doch ganz genau, dass Schulpsychologinnen – ich habe mich heute Nachmittag noch mit einer unterhalten – überlastet sind und viel zu wenig Zeit

haben. Da bekommst du nicht nach zwei Wochen einen Termin, da wartest du länger und länger und länger. Auch auf Plätze in ambulanten oder stationären Settings warten viele Kinder über Monate hinweg, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir brauchen also an unseren Schulen endlich flächendeckend und personell gut ausgestattete multiprofessionelle Teams. Wir brauchen deutlich mehr Schulsozialarbeit, wir brauchen mehr Anrechnungsstunden für die Schulpsychologinnen und psychologen. All das haben wir immer in unseren Anträgen gefordert; wir haben an allen Schulen eine Übersicht über innerschulische und außerschulische Hilfsangebote in der Region gefordert. Wir brauchen an jeder Schule mindestens einen Schulpsychologen mit einem halben Stundendeputat. Die Zusammenarbeit der Schulpsychologen mit den externen Fachpersonen im jeweiligen Schulumfeld muss intensiviert und systematisiert werden.

(Beifall bei der SPD)

Mit den Universitätskliniken ist ein gemeinsames Konzept zu erstellen, wie die ambulante und stationäre Versorgung noch weiter verbessert werden kann. Die psychische Gesundheit muss in der Lehrkräfteausbildung einen hohen Stellenwert bekommen, und es muss ein breites Angebot an Fortbildungen zur Verfügung stehen.

Frau Wild, Ihre Redezeit ist deutlich überzogen!

Wir müssen das Thema ernst nehmen, und wir müssen handeln. Lieber Kollege, Populismus ist da, ehrlich gesagt, nicht angezeigt.

Danke schön.

Es gibt Konzepte und Ideen; die haben wir, und die müssten wir einfach nur umsetzen.