Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muss sich immer die Frage stellen, welches Thema man wann wie behandelt, ob man es wirklich ins Plenum zieht und ob das so sinnvoll ist. Bei den Debatten, bei den Beiträgen, die ich jetzt gerade gehört habe, stellt sich die Frage für mich schon, ob man das so tut. – Gerade nicht!
Eines der wenigen Privilegien, die man in der Regierung hat, ist, dass die Redezeit nicht unbedingt beschränkt ist, und ich werde mir heute Zeit nehmen – viel Zeit. Ich habe sonst wenig Aufschriebe, diesmal habe ich viele, und wir werden heute auch lange bei diesem Thema bleiben.
Ich habe viel über das 10-Punkte-Programm gehört. Das 10-Punkte-Programm ist nicht alles. Das ist nur ein kleiner Teil, aber wir reden immer nur über das. Übrigens gab es das 10-Punkte-Programm schon vor der Behandlung des Themas im Bildungsausschuss, nicht als Reaktion direkt auf die Debatten im Bildungsausschuss,
sondern davor, als Reaktion auf die Gespräche auch mit den Petenten, die ich auch persönlich geführt habe.
Das Thema interessiert mich seit mehr als vierzig Jahren, und deshalb habe ich es auch im Ministerium zu einem Thema gemacht, das mir persönlich wichtig ist und bei dem wir auch einiges vorzuweisen haben.
Ich will jetzt nur deutlich machen, damit es auch entsprechend gewürdigt wird, dass der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen im November 2020, ein Jahr nach Einreichung der Petition, attestiert hat, und zwar schriftlich, dass wir in Bayern deutschlandweit die beste schulpsychologische Versorgung haben. Die Fachleute haben das ein Jahr danach festgestellt. Ich sage es noch mal, und ich werde es noch ein paar Mal wiederholen: Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen hat bereits im November 2020 attestiert, dass wir in Bayern deutschlandweit die beste schulpsychologische Versorgung haben.
Nichtsdestoweniger sieht sich die FDP Jahre später genötigt zu sagen: Die Würdigung – ich könnte jetzt sehr lange ausführen, was Würdigung bei der Petition bedeutet – reicht nicht. Die vier Berichte, die wir als Ministerium gebracht haben, der 10-Punkte-Plan und vieles mehr genügen uns nicht, und wir nehmen das zum Anlass, hier diese Debatte zu führen. – Das können wir auch, und das ist wichtig.
Es ist tatsächlich wichtig. Kinder und Jugendliche, die an Depressionen erkranken – das lässt keinen kalt. Wir alle wissen, wie schlimm diese Krankheit ist, wie die Betroffenen und die Familien leiden. Deshalb ist Prävention eine der Kernaufgaben, die uns angeht und die wir auch gemeinsam erfüllen. Ich persönlich kenne das auch und weiß es. Ich kenne das Thema seit Jahrzehnten. Es ist – das ist sicherlich richtig – gerade während Corona noch mal bedeutender geworden. Uns allen ist bewusst, dass es bedeutender geworden ist. Ich habe viele Gespräche, nicht nur mit Schulpsychologen, sondern auch mit Lehrstuhlinhabern, mit Kinderpsychologen und Psychiatern geführt. Die Zahlen sind gestiegen, übrigens in der gesamten Gesellschaft. Die Resilienz ist gesunken. Das wird uns noch viele, viele Jahre beschäftigen, wie uns Depression beschäftigen wird. Ich kenne das persönlich. Ich weiß, was das heißt. Ich habe vielfach in die Augen geschaut, in Krankenhäusern. Ich weiß, was Trauer bedeutet, was Trostlosigkeit bedeutet, all das.
Deshalb ist so eine Petition wahnsinnig wichtig. 50.000 Leute haben sie unterschrieben. Ich habe mich persönlich mit den beiden Schülern unterhalten. Dann haben wir das 10-Punkte-Programm um diese Petition herum als Verstärkung zu dem gemacht, was wir bisher haben. Wir sind aber nicht stehen geblieben. Das sind auch nicht nur diese zehn Punkte; ich werde sie einzeln durchgehen. Ich werde dann auch ein paar Bemerkungen zu meinem Verständnis von Bildungspolitik machen und dazu, wie man solche Dinge umsetzt und ob es sinnvoll ist, immer alles vorzuschreiben, alles zu messen, im Grunde genommen alles zu kontrollieren, gerade auch bei diesem Thema. Ich bin der Auffassung, dass das nicht immer sinnvoll ist.
Wir haben die Würdigung der Eingabe sehr ernst genommen, auch im Ministerium. Heute sind entsprechend Mitarbeiter da, die sich dieses Themas annehmen, tagtäglich. Wir haben ein Referat im Ministerium, das sich tagtäglich mit dieser Thematik beschäftigt. Wir haben viele Schulpsychologen. Ich frage mich dann immer, ob wir in einer solchen Debatte all dem gerecht werden. In Beiträgen von vier Minuten – das ist der Situation hier geschuldet – wird dann über Krankheiten wie Depression, über psychische Erkrankungen geredet. Innerhalb von zwei Minuten werden die Bemühungen von Jahren des Ministeriums und von Schulpsychologen einfach niedergemacht. Ich kenne natürlich Parlamentarismus. Wir müssen zuspit
zen, wir sind in beginnenden Wahlkämpfen, wir suchen Stimmen; aber die Frage ist immer, ob das dann so angemessen ist.
Wir haben die Petition bewusst gewürdigt. Wir haben uns überlegt und exakt geprüft, wie wir dem Anliegen entsprechen können. Wir haben geprüft, was wir durch das Ministerium in unserem Bereich auf den Weg bringen können. Wir haben aber auch geschaut, was in anderen Bereichen möglich ist. Das ist nicht alles in unserer Zuständigkeit, auch bei der Lehrerbildung nicht. Wir haben Gespräche geführt, wer einbezogen werden soll, und wir haben ausgetestet und überlegt, wo die eigenen Grenzen sind und wo andere Zuständigkeiten sind.
Ich will das an den zehn Punkten deutlich machen. Es wird gesagt, das sei mit heißer Nadel gestrickt. Wir haben beim Maßnahmenpaket ganz bewusst in verschiedenen Bereichen angesetzt, zuerst beim Lehramtsstudium. Ich halte es auch für sehr wichtig, dort anzusetzen. Wir können und wollen als Kultusministerium in der Lehramtsausbildung nicht vorschreiben, was jeder einzelne Professor zu tun hat. Die wissen das; das sind Spezialisten. Wir wollen Möglichkeiten aufzeigen.
Herr Fischbach hat das Thema hochgezogen. Ich will deutlich machen, was an der Uni Erlangen stattfindet. Zahlreiche Seminare gibt es dort, auch das Seminar zu "Schule – Lebensraum zwischen Flow und Belastung". Dort berichten Experten den Studierenden aus der Wissenschaft, aus ihrer Praxis über Depressionen, Stress, Angst, über Cybermobbing. All das findet an der Universität vor Ihrer Haustür statt, Herr Fischbach.
An anderen Universitäten gibt es andere Schwerpunkte. Aber wir machen das ganz bewusst in der Lehrerausbildung. Das heißt aber nicht, dass man nicht noch mehr machen kann. Das kann man tun. Das tun wir auch tagtäglich und führen Gespräche, um das immer zu verbessern. Das ist ein Beispiel.
Jetzt kommen wir zur zweiten Phase unserer Lehrerausbildung. In der Referendarzeit haben wir schon wesentlich mehr, worauf wir zugehen können. Alle angehenden Lehrkräfte – alle ohne Ausnahme –, alle Referendare haben die Möglichkeit, im Rahmen der Seminarausbildung das Thema Depression als eigenes Ausbildungsmodul zu belegen. Der Referendar bekommt das auch als Thema. Das ist Teil dieses 10-Punkte-Plans. Das sind ganz konkrete Fallbeispiele. Die sind im Einsatz. Es gibt ein Modulhandbuch. Es gibt Präsentationen dazu, um auf dieses Thema aufmerksam zu machen, achtsam zu sein und professionell damit umzugehen. Das heißt, diejenigen, die bei uns Lehrerin bzw. Lehrer werden, lernen das im zweiten Abschnitt. Die Seminarlehrer werden auch dafür geschult. Man kann immer mehr machen, aber das ist Teil des 10-Punkte-Programms. Kollege Dünkel hat es schon ins Spiel gebracht. Es gibt immer wieder neue Anträge. Wir machen mehr.
Jetzt kommen wir zum dritten Punkt des Programms: professionelle psychologische Beratung. Auch dieses schulpsychologische Beratungsangebot durch die staatlichen Schulberatungsstellen haben wir vereinheitlicht und weiter gestärkt. Es gibt entsprechende Fortbildungsveranstaltungen, Informationsveranstaltungen an allen Schulen; sie laufen übrigens einheitlich ab. Unsere Schulpsychologen multiplizieren das. Ich kann auch noch mal sagen: In den letzten drei Jahren – 2019 ist die Petition eingereicht worden –, 2020 bis 2022, haben wir die Zahl der Anrechnungsstunden bei unseren Schulpsychologen verdoppelt – verdoppelt!
(Matthias Fischbach (FDP): Ihre Antwort sagt etwas anderes! 6.500 auf 8.000 ist keine Verdoppelung!)
Wir haben sie in den letzten Jahren verdoppelt; wir können es nachher nachprüfen. Ich kann Ihnen die Zahlen alle nennen. Ich will das nie tun, aber Sie provozieren einen immer dazu, die Zahlen von anderen Bundesländern anzuschauen, in denen die FDP in der Verantwortung ist. Ich will es so deutlich formulieren, weil Sie immer provozieren wollen, Herr Fischbach. Sie haben mit Schulpolitik so ein "wunderbares" Ergebnis in NRW erzielt, wo Sie die Ministerin gestellt haben. Dort sind es wesentlich weniger Stunden bei den Schulpsychologen. Sind wir uns darin einig, dass es dort viel weniger sind als in Bayern? Wir liegen weit über dem Durchschnitt. Ich werde Ihnen nachher die Zahlen gerne noch liefern.
In Nordrhein-Westfalen kommt ein Schulpsychologe auf knapp 6.000 Schüler. Das ist viel, viel weniger als bei uns in Bayern, ungefähr die Hälfte davon. Diese Vergleiche bringen uns aber nicht weiter. Bayern ist mit an der Spitze, und wir werden das weiter ausbauen.
Dann die Lehrpläne. Liebe Frau Kollegin Schwamberger, Sie sagen hier am Rednerpult, hauptsächlich in Religion würde das behandelt.
Nein. Ich kann Ihnen die Beispiele vorlesen. In allen Fächern kann ich das durchgehen. Wir können gerne die Lehrpläne durchgehen.
Sie stellen dem Ministerium häufig sehr eingeschränkte Fragen, auf die wir entsprechend antworten. Wenn Sie dann diese eingeschränkten Fragen und die entsprechende Antwort hier bringen,
um damit das gesamte Thema aufzublättern, ist das sehr dünn. Da würde ich mal empfehlen, sich selber Lehrpläne anzuschauen. Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen. Wir behandeln das Thema schon an der Grundschule, in der ersten und zweiten Klasse, und zwar nicht in Religion, sondern in HSU. Ich nenne Ihnen mal die Themen: "Körper und Gesundheit", "Gefühle und Wohlbefinden", "Lustig, traurig, wütend?", "Umgang mit Wut – Einen Streit friedlich lösen" – das sind die Themen. Ich kann das für die Grundschule weiterführen. Die Themen kommen in HSU in der dritten und vierten Klasse, in Ethik in der dritten und vierten Klasse und in Deutsch in der dritten und vierten Klasse. Das Gleiche gilt für "Ich lass mich nicht provozieren" und ähnliche Dinge. All das hat mit Psychologie, aber auch mit Depression zu tun.
Wir können das durchgehen. In der Mittelschule kommt in der sechsten Klasse die Frage nach Tod und Sterblichkeit als Thema. In der Realschule werden Sozialwesen, Ernährung und Gesundheit behandelt, ebenso in der Wirtschaftsschule. All diese Themen sind in den Lehrplänen.
Das heißt: Selbstverständlich verankern wir diese Themen im Lehrplan. Dort ist es verankert. Trotzdem kommt der Vorwurf, es sei nicht verankert, indem auf die On
line-Ebene verwiesen wird. Auch im Gymnasium ist dies übrigens in der Oberstufe in Deutsch verankert, nicht in Religion.
Ich könnte jetzt auch das Infomaterial und die entsprechenden Flyer, die wir haben, aufzählen. Auch unsere Homepage wurde schon genannt. Das alles sind Punkte. Wir haben entsprechende Hilfsangebote. Jede Schule erstellt eine Übersicht über innerschulische und außerschulische Hilfsangebote auch in diesem Bereich.
Es gibt eine unglaubliche Reichhaltigkeit an Themen und ein breites Angebot, dessen wir uns annehmen. Dies war schon vor 2019, dann zwischen 2019 und der Corona-Zeit der Fall und ist es jetzt wieder. Dazu haben wir die Woche der Gesundheit und der Nachhaltigkeit.
Ich will deutlich machen: Die Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, unsere Beratungslehrkräfte, Schulsozialpädagogen und Lehrkräfte leisten tagtäglich ihre Arbeit. Trotzdem stellen sich hier im Parlament einige hin und machen diese Arbeit schlecht. Die Arbeit ist sehr aufreibend; sie ist sehr intensiv. Ich sage noch einmal: Im Vergleich der Bundesländer stehen wir hervorragend da. Das heißt nicht, dass man nicht noch mehr machen kann – das werden wir auch tun. Das ist aber kein Grund, sich hier hinzustellen und die Arbeit der Lehrkräfte und der Schulpsychologen vor Ort schlechtzumachen.
In allen Redebeiträgen außer in denen der Regierungsfraktionen ist das Programm "gemeinsam.Brücken.bauen" nicht genannt worden. Ich erinnere daran: Das Programm "gemeinsam.Brücken.bauen" hat zwei Teile. Der eine Teil betrifft das Aufholen von Lernrückständen, der andere Teil – darum geht es – betrifft die sozialen und psychischen Herausforderungen, denen begegnet werden soll. Das Programm insgesamt umfasst 210 Millionen Euro, bis zur Hälfe davon gehen in diesen Bereich. Wir investieren. Die Schulen haben also sehr viele Möglichkeiten, gerade diese Themen aufzunehmen.
Wir sprechen wieder hauptsächlich über Schule. Dies ist auch wichtig und richtig. Wir sind mit dem Thema noch weiter beschäftigt.
Ich habe heute auch gehört, dass Depressionen hauptsächlich aus der Schule kämen. Dies kam auch in einem Wortbeitrag vor. Ich fand das unglaublich. Liebe Kollegen, das Thema Depressionen halte ich für so wichtig, dass wir es auch entsprechend behandeln sollten. Es ist auch klar, dass es die AfD ist, die bei diesem Thema vielleicht die Ernsthaftigkeit vermissen lässt
und die Behauptung aufstellt, Depressionen würden zum großen Teil durch Schule entstehen. Natürlich geht es dabei um ein gesamtgesellschaftliches Thema; es betrifft die Familie, die Schule, die Arbeitgeber, alle zusammen.