und die Behauptung aufstellt, Depressionen würden zum großen Teil durch Schule entstehen. Natürlich geht es dabei um ein gesamtgesellschaftliches Thema; es betrifft die Familie, die Schule, die Arbeitgeber, alle zusammen.
Ich möchte noch etwas einschieben, aber es nicht zu lange behandeln. Herr Fischbach, es ist das gute Recht, etwas zu monieren. Ich habe mir das genau durchgelesen. Darin steht so viel von Zwang, von Pflicht und von Kontrolle. Ich teile Ihnen mein Verständnis mit. Ich versuche seit einigen Jahren, den Schulen mehr Eigenständigkeit und auch mehr Eigenverantwortung zu geben. Wir unterstützen die Schulen, wo wir können. Ich finde es aber interessant, dass das gerade von der FDP kommt, von einer Partei, die die Freiheit im Namen trägt, dass Sie immer
messen, kontrollieren und Zwang ausüben wollen. Gerade in der Bildung ist dies schon eine besondere Herangehensweise. Das ist auch sehr erstaunlich.
Da ich mich schon länger mit Bildungspolitik beschäftigt habe, sage ich Ihnen als kleine Randbemerkung: Das, was ich früher in der Bildungspolitik von der FDP mitbekommen habe, waren Gedanken von Ralf Dahrendorf und Hildegard Hamm-Brücher, die übrigens nicht in der FDP geblieben sind. Das waren Gedanken von Liberalität und Freiheit; den Schulen sollten Freiräume gelassen werden. Ich sage ganz deutlich: Das ist auch das Verständnis der FREIEN WÄHLER: Freiräume und mehr Eigenständigkeit. Das wollen wir seit drei, vier Jahren durchsetzen, und das tun wir auch.
Dabei stehen wir mehr in der Tradition eines Ralf Dahrendorf und einer Hildegard Hamm-Brücher. Nichtsdestoweniger ist es Ihr gutes Recht, etwas zu monieren.
Ich will noch etwas deutlich machen und stehe dann auch gerne für Fragen zur Verfügung. Wir setzen bei Präventionsarbeit auf Vielfalt, wir setzen auf Unterstützungsmöglichkeiten, und wir setzen auf Nachhaltigkeit. Ich betone, was Kollege Gotthardt gesagt hat. Das ist ein Thema, das mich auch persönlich seit sehr, sehr vielen Jahren umtreibt. Im Ministerium haben wir dazu sicherlich einiges auf den Weg gebracht und werden noch mehr machen. Wir wissen auch, dass aufgrund von Corona mehr notwendig ist. Wir haben aber entsprechende Programme. Deshalb – das sage ich deutlich – hat mich das eine oder andere, das ich hier gehört habe, persönlich betroffen gemacht, gerade weil mir das Thema am Herzen liegt und weil wir so viel gemacht haben. Dennoch ist dies immer Motivation, noch mehr zu tun. Das werden wir auch tun, und das kündige ich hier auch an.
Viel ist geschehen. Wir haben auch finanziell die Möglichkeit, gerade beim Programm "gemeinsam.Brücken.bauen" einiges zu machen. Ich kann nur wiederholen, was Kollege Gotthardt gesagt hat. Wir wollen an unseren Schulen niemanden alleinlassen. Deshalb danke ich noch einmal allen Lehrkräften für die hohe Sensibilität. Unseren Beratungslehrkräften und unseren Schulpsychologen rufe ich von dieser Stelle aus zu: Sie machen einen tollen Job! Lassen Sie sich durch die eine oder andere Bemerkung, die im Hause gefallen ist, nicht kirre machen. Das, was Sie tun, ist toll. Vielen Dank dafür.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Prof. Piazolo. Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Matthias Fischbach, FDP-Fraktion, vor.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, zuerst zum Thema Redezeit. Es ist richtig, dass wir uns für dieses Thema mehr Zeit nehmen müssen. Ich muss aber schon ganz klar sagen: Im Ältestenrat waren es die CSU und die FREIEN WÄHLER – übrigens mit einem Lächeln –, die die von mir beantragte längere Beratungszeit verhindert haben.
Zweiter Punkt sind die Anrechnungsstunden. Sie haben eine Anfrage beantwortet. Zum Stand 1. Oktober 2018 gab es 6.546 Anrechnungsstunden für Schulpsychologen. Eine Anfrage von Anfang Februar dieses Jahres zu diesem Schuljahr konnte nicht beantwortet werden, weil ASV keine Daten liefert. Im letzten Schuljahr war der Stand 8.020 Stunden und somit bei Weitem keine Verdoppelung. Es gab also einen leichten Anstieg, aber keine Verdoppelung.
Dritter Punkt. Sie haben uns gerade vorgeworfen, Verbindlichkeit einzufordern. Es geht um eine Stunde für eine Veranstaltung, die die Schüler gefordert haben, die übrigens alle Fraktionen, auch Ihre Fraktion, beschlossen haben. Sie haben doch den Schülerinnen und Schülern gerade eine ganze Projektwoche vorgeschrieben. Sie haben die Schulen während der Pandemie mit KMS-Schreiben sehr, sehr genau gesteuert. Ich brauche mir nicht den Schuh anzuziehen, dass Sie die freiheitlichere Partei und die Partei mit mehr Eigenverantwortung wären. Ich glaube, hier geht es um eine verbindliche Stunde für eine Veranstaltung. Ich meine, das ist das Mindeste, was man hier auch mit umsetzen könnte.
Es geht nicht nur um die eine Stunde und eine Verbindlichkeit. Es ging um ein Projekt zur Alltagskompetenz. Wir haben nicht jede Stunde des Projekts vorgeschrieben, sondern wir haben gesagt: Wir wollen, dass pro Schulart jeweils eine Woche ein Projekt im Bereich Alltagskompetenz gemacht wird: eine Woche in der Grundschule und eine Woche in den weiterführenden Schulen. Wie die Woche gestaltet wird, können die Schulen vor Ort im Rahmen der sechs Handlungsfelder, die es gibt, selbst bestimmen. Sie können übrigens auch über psychologische Fragen reden; sie können auch über Depression reden. Das ist auch Teil dieses Programms. Das heißt, wir schreiben nicht vor, wie jede Stunde im Einzelnen auszugestalten ist. Daran zeigt sich der Ansatz, dem wir – auch die Fraktion – folgen: Wir lassen Eigenständigkeit nicht nur zu, sondern wünschen sie sogar.
Wenn Sie die KMS durchlesen – ich gehe davon aus, dass Sie das tun, weil Sie an diesen Themen interessiert sind –, dann sehen Sie: Darin gibt es Vorgaben; aber es wird auch sehr viel Freiraum belassen.
KMS heißt "Kultusministerielles Schreiben". Aber nur, weil man etwas schreibt, heißt das nicht unbedingt, dass man etwas vorgibt, sondern man kann darin auch Freiräume belassen. Das ist mein Verständnis von Bildungspolitik. Wir haben Profis draußen – mittlerweile über 100.000, sowohl Lehrkräfte als auch andere Profis –, die ihr Handwerk verstehen. Denen belassen wir die entsprechende Eigenständigkeit. Das ist jedenfalls meine Vorstellung von Bildungspolitik.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Herr Staatsminister Prof. Piazolo hat 21 statt der vorgesehenen 9 Minuten gesprochen. Das ist, wie Sie wissen, sein gutes Recht laut Geschäftsordnung. Dadurch stehen den Fraktionen weitere Redezeiten zu. Wird davon Gebrauch gemacht? Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Antrag der Abgeordneten Andreas Winhart, Ralf Stadler, Gerd Mannes u. a. und Fraktion (AfD) Innovatives Bauen mit Holz auch über 2022 hinaus fördern (Drs. 18/21513)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt noch ein Late-Night-Highlight auf der Tagesordnung, sozusagen das Dessert eines langen Plenartags, einen Antrag von der AfD. Warum wir diesen nach der Beratung im Ausschuss noch einmal hier im Plenum behandeln möchten, will ich Ihnen an zwei kurzen Beispielen erläutern.
Erstes Beispiel: Gehen Sie in den nächsten Tagen, wenn Sie wieder in Ihrem Stimmkreis sind, in einen Baumarkt und schauen Sie sich an, was dort an Bauholz verfügbar ist. Es schaut so aus, dass bestimmte Sorten seit längerer Zeit nicht verfügbar sind, oder sie sind extrem teuer geworden.
Ein anderes Beispiel: Wir bauen in meiner Heimatstadt Bad Aibling zurzeit einen Kinderhort – zufälligerweise in Holzbauweise –, haben aber schon umdisponieren müssen, weil beispielsweise Fenster aus Lärchenholz zurzeit nicht verfügbar sind. Das heißt, es bestehen Lieferengpässe, meine Damen und Herren.
Wir in Bayern haben Hochschulen mit Weltruf, beispielsweise die Technische Hochschule Rosenheim, die Ingenieure für Holzbau ausbildet. Deren Wirken hat einen positiven Effekt auf die Wirtschaft bei uns in Bayern.
Aus unserer Sicht ist es an der Zeit, hier ein Zeichen zu setzen, dass Bayern zu seinen Hochschulen steht – es reicht nicht aus, beim Hochschulkuratorium ein Glas Sekt zu schwenken, sondern es müssen wirklich Taten folgen –, dass Bayern zu seiner Holzwirtschaft steht und dass Bayern mehr Souveränität schafft durch vermehrte Nutzung von Baustoffen und Rohstoffen aus dem eigenen Land.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Ihre Privatunterhaltungen einzustellen oder diese außerhalb des Plenarsaals fortzusetzen. – Herr Winhart, Sie haben das Wort.
Danke, Herr Präsident. – Wir haben dieses Thema schon vor längerer Zeit aufgegriffen; es ist ja auch nichts Neues. Morgen werden wir uns im Landwirtschaftsausschuss noch einmal über das Thema Nutzhanf unterhalten. Nutzhanf ist im Holzbau ein beliebter Dämmstoff. Er ist nachhaltig und kommt – meistens – aus Bayern. Wir können hier also noch einiges mehr machen, um unsere Holzwirtschaft durch andere Rohstoffe zu ergänzen. Allerdings ist auch eine entsprechende Forschung nötig.
Ein weiterer Grund, warum wir, der Freistaat, jetzt vorangehen müssen, ist die aufkommende Inflation. Viele Bauwerber überlegen sich jetzt, ob sie sich aufgrund der gestiegenen Preise einen Holzbau noch leisten können. Natürlich droht der Baubranche Ungemach, wenn die EZB die Zinsen anzieht.
Deshalb muss der Freistaat Bayern jetzt vorangehen und ein Zeichen setzen. Nach dem Schock, den die Baubranche durch den Wegfall der KfW-Förderung im April dieses Jahres bereits erlebt hat, muss endlich gehandelt werden. Mit der Annahme dieses Antrags, in dem es um die Forschung im Bereich des Bauens mit Holz geht, können wir eben dieses Zeichen setzen. Meine Damen und Herren, es ist, wie es auch im Antrag heißt, ein vergleichsweise geringer Betrag. Dennoch können wir voranschreiten und zeigen: Ja, der Freistaat Bayern steht hinter der Holzwirtschaft und der Bauwirtschaft.
Wenn jetzt der eine oder andere aus der regierenden Koalition, das heißt, aus den Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN, oder einer der Anhänger der Ampel
Männchen in Berlin ein schlechtes Gewissen hat, weil die eine oder andere Förderung weggefallen ist, dann kann er es heute mit seiner Zustimmung zu diesem Antrag wiedergutmachen.
Wir waren schon mit dem Ausschuss unterwegs und haben uns angeschaut, wie man mit Holz modern bauen kann. Aber hier ist noch viel zu tun. Es gibt noch viel Platz, den man durch Forschung füllen kann, um weitere Innovationen hervorzubringen.
Lassen Sie uns solche Gebäude nicht nur anschauen und lassen Sie uns nicht nur darüber sprechen, sondern lassen Sie endlich Taten folgen und stimmen Sie heute unserem Antrag zu! – Vielen herzlichen Dank.
Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir lehnen den Antrag der AfD-Fraktion ab. Zur Begründung verweise ich auf die Diskussion im Ausschuss. Grundlage des Antrags ist das Förderprogramm für 2022 im Rahmen der Corona-Sonderinvestitionsprogramme. Auch für dieses Förderprogramm wurde Geld zur Verfügung gestellt. Aus haushaltstechnischen und rechtlichen Gründen müssen die Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro bis Ende 2023 ausgegeben werden. Der vorliegende Antrag verkennt Sinn und Zweck dieser Regelung. Eine längere, dauerhafte Förderung investiver Maßnahmen in der Holzforschung ist daher nicht möglich.
Eine solche Förderung ist auch nicht notwendig; denn, Herr Kollege Winhart, Sie rennen bei uns offene Türen ein. Wir sind auf diesem Gebiet schon lange unterwegs. Ich verweise nur auf das umfassende Antragspaket aus dem vergangenen Jahr zur Holzforschung, zur Förderung und zur Änderung der Bauordnung. Der Freistaat Bayern ist gerade bei der Forschung – Sie haben die Hochschule Rosenheim genannt – absolut führend in ganz Europa. Auch deswegen brauchen wir diesen Antrag nicht. Außerdem ist er von der Systematik her falsch. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Kollege Steiner. – Nächste Rednerin ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin Ursula Sowa.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde liegt uns ein ganz abartiger Antrag vor. Es ist nämlich ein Antrag zu einem Antrag. Die AfD besitzt die Stirn, einen von der CSU eingetüteten Antrag zu wiederholen. Es ist nämlich so, dass das von der CSU geführte Ministerium 1,5 Millionen Euro für die Holzforschung bereitgestellt hat. Diese Förderung ist einmalig; die Mittel sollen 2023 verausgabt sein. Sie von der AfD möchten mit Ihrem Antrag erreichen, dass das Programm jetzt schon verlängert wird, obwohl es noch gar nicht beendet wurde.
Ihr Antrag ist aberwitzig und unsinnig. Auch Ihr Redebeitrag hatte mit dem Antrag an sich überhaupt nichts zu tun. Wir lehnen ihn pauschal und reinen Herzens ab; er ist unsinnig.
Vielen Dank, Frau Kollegin Sowa. – Nächster Redner ist Herr Kollege Dr. Leopold Herz für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.