Wir müssen sehen, entsprechend weiterzukommen. Die Genehmigungsverfahren gehen nämlich nicht vorwärts. Dies ist eben eine Bundesaufgabe. Das ist keine Landesaufgabe, sondern eine Bundesaufgabe.
Wenn die erneuerbaren Energien so gewünscht sind, weiß ich nicht, warum wir nicht endlich bei der Entwicklung eines Förderprogramms für die Geothermie weiterkommen. Es geht auch um das Energieforschungsprogramm. Das alles sind Aufgaben, in die Robert Habeck ganz viel Energie investieren kann, damit wir das entsprechend vorwärtsbringen können.
Das Gleiche gilt für die Biomasse. Bayern hat klare Stärken im Bereich der Bioenergie und unterstützt die Betreiber nach Kräften. Wir müssen aber auch hier feststellen, dass viele Anlagen aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen nicht wirtschaftlich betrieben werden können. Deshalb brauchen wir vom Bund eine Nachbesserung.
Ich komme zur Wasserkraft, über die wir das letzte Mal schon gesprochen hatten. Die "kleine Wasserkraft" wurde im sogenannten Osterpaket aus der Förderung herausgenommen. Kein Mensch kann dies erklären. Sehen Sie sich die Wasserkraftwerke an. Ich war in Kempten; ich war jetzt auch in Töging. Erstens herrscht dort eine riesige Enttäuschung, und zweitens ist das nicht nachvollziehbar. Energie aus Wasserkraft gibt es teilweise schon seit über hundert Jahren. Mit ihr kann produziert werden. Ich kann verstehen, dass Herr Habeck das nicht so auf dem Schirm hat; denn das Entscheidende bei der Wasserkraft ist die Fallhöhe. In SchleswigHolstein haben wir sie nicht; bei uns in Bayern haben wir sie aber. Genau weil wir sie haben, ist es wichtig, dass Herr Habeck lernt, dass wir in Bayern entsprechende Fallhöhen haben und Energie aus Wasserkraft generieren können. Wir haben die Wasserkraft. Wir könnten so viel leisten, wenn der politische Wille vorhanden wäre.
Ich nenne das Beispiel Österreich. Dort ist die Wasserkraft mit einem Anteil von zwei Dritteln die bedeutendste heimische Stromquelle. Warum macht das Österreich? – Weil klar ist, dass man Wasserkraft braucht, weswegen man sich in Österreich entsprechend regenerativ aufstellen möchte. Klar ist aber auch, dass der ökologische Aspekt wichtig ist. Deswegen haben wir alle möglichen Maßnahmen ergriffen – ich nenne nur die Fischtreppen –, damit die Tiere vor der Wehranlage abgeleitet werden. Wer sich das Kraftwerk Jettenbach-Töging angeschaut hat, weiß, dass dies bereits einige Kilometer davor geschieht. Die Betreiber erkennen den ökologischen Bedarf und leiten die Tiere rechtzeitig um.
Dass dieser Punkt aus dem Gesetzentwurf von Habeck herausgenommen wurde, ist nicht nachvollziehbar; denn das war doch ein ganz wesentlicher Teil davon. Daran merkt man halt, dass keine Beratung durch Bayern stattgefunden hat; sonst wäre diese Entscheidung nicht getroffen worden.
Wir erleben also eine Diskriminierung der Wasserkraft, was zum Nachteil der Energiewende ist. Das heißt im Klartext: Am Ende des Tages werden wir genau hier die Probleme haben, und das ist nur noch schade.
Ich hoffe, dass wir an den Stellen, an denen Bayern wirklich führend ist, weiterkommen. Wir haben ein großes Angebot an Solarenergie, Geothermie und Biomasse, sodass wir uns nicht auf die Windkraft versteifen müssen. Von Hubert Aiwanger haben wir gehört, welche Erleichterungen es geben soll. Wir alle gehen davon aus, dass sie dazu führen, dass Robert Habeck dem bayerischen Vorschlag zustimmt.
Der Ministerpräsident hat ein ausführliches Schreiben geschickt, in dem wirklich ein breites Konzept dargestellt ist.
Lieber Hubert, bei alledem, was wir ausweiten, ist es natürlich wichtig, dass die Stromnetze funktionieren. Wenn wir die Leitungen nicht haben, können wir den Strom nicht ableiten. Daher ist es wichtig, die Planung und den Bau zu beschleunigen; anders wird es nicht gehen. Das kann nur gemeinsam funktionieren. Anders wird es nichts werden.
Wir brauchen auch finanzielle Unterstützung – an mehreren Stellen. Die Photovoltaik und die Wasserkraft sind angesprochen worden. Wir brauchen auch die Einführung einer Fündigkeitsrisikoversicherung bei der Geothermie. Denn wie sonst soll eine kleine Gemeinde das stemmen? Das sind Risiken, deren Übernahme am Ende des Tages nicht anders zu organisieren ist. Ich hoffe sehr darauf, dass wir das gemeinschaftlich hinbekommen.
Vorhin wurde gesagt, der Herr Minister habe nur Wünsche in Richtung Berlin geäußert. Ich darf an dieser Stelle sagen, dass es nicht nur Wünsche des Herrn Ministers sind. Es sind Forderungen, die aus einer eklatanten Notwendigkeit resultieren. Ich verstehe gut, warum diese Forderungen aufgestellt werden.
An dieser Stelle kann die Ampelkoalition Farbe bekennen, indem sie die entsprechenden bayerischen Anliegen unterstützt. Ich habe es anhand mehrerer Beispiele, unter anderem der Wasserkraft, ausgeführt. Anders wird es nicht gehen.
Frau Kollegin, es gibt zwei Zwischenbemerkungen. – Die erste kommt von Prof. Hahn für die AfD-Fraktion.
Werte Frau Ministerin Schreyer von der CSU, Ihr Ministerpräsident Söder ist heute leider nicht da; er interessiert sich offenbar nicht für die Regierungserklärung des Herrn Aiwanger von den FREIEN WÄHLERN. Vielleicht sitzt er gerade mit der ebenfalls abwesenden Frau Schulze von den GRÜNEN zusammen, um die kommende Regierungskoalition zu schmieden.
Aber jetzt zur Sache. Für Netz- und Systemsicherheitsmaßnahmen fielen im Jahr 2020 rund 1,4 Milliarden Euro an, wie aus Zahlen der Bundesnetzagentur hervorgeht; das waren 100 Millionen Euro mehr als 2019. Die Kosten werden über die Netzentgelte auf den Strompreis umgelegt – das wissen Sie – und landen am Ende beim Verbraucher. Herr Habeck will ja, dass die Deutschen für diese Energiewende bzw. für die Energie hungern und frieren. Und Sie von der CSU lassen sich – leider! – von den Rot-Grünen vor sich hertreiben.
Meine Frage hierzu: Wie hoch soll der Strompreis für unsere Verbraucher bitte noch werden, bis Sie endlich einsehen, dass Ihr ideologisch forcierter Ausbau von erneuerbaren Energien unsere Bürger und unsere Industrie langsam, aber sicher ausbluten lässt?
Herr Kollege, Sie wissen ganz genau, warum unser Ministerpräsident heute nicht anwesend sein kann. Wenn Sie seine Termine verfolgen, wissen Sie, dass heute Manfred Weber zum Vorsitzenden der EVP gewählt werden soll. Es gehört sich, dass unser Parteivorsitzender dort ist. Ich glaube, es ist nicht falsch, wenn hier zeitgleich der zuständige Minister seine Regierungserklärung abgibt. Sie müssen sich irgendwann entscheiden: Sonst werfen Sie dem Ministerpräsidenten immer seine angebliche One-Man-Show vor; heute werfen Sie
ihm vor, dass es ein anderer tut. Irgendwann müssen Sie sich schon entscheiden, wie Sie Ihre Vorwürfe erheben.
Wenn Kollege Aiwanger als zuständiger Minister eine Regierungserklärung abgibt, kann ich daran nichts Falsches finden. Der Ministerpräsident kann sich nicht klonen und nicht aufteilen. Seine Abwesenheit heute finde ich jedenfalls nicht falsch.
Wo Frau Schulze ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Das müssen Sie Herrn Kollegen Hartmann fragen. Dazu kann ich nichts sagen; ich bin froh, wenn ich meinen eigenen Kalender im Griff habe.
Zu der Frage nach den Strompreisen möchte ich Ihnen aber schon etwas sagen: Sie waren in der jüngsten Plenardebatte dazu offensichtlich nicht da; denn dort habe ich sehr deutlich ausgeführt, dass genau das der Punkt ist. Habeck sagt, wir sollten den Gürtel enger schnallen. Das kann man aber nur von demjenigen verlangen, der es auch kann. Die Rentnerin kann es vielleicht nicht.
Genau deshalb ist die CSU-Fraktion – gemeinsam mit den FREIEN WÄHLERN – der Garant dafür, dass der Finger immer wieder in diese Wunde gelegt wird.
Wir sagen: Erneuerbare Energien – ja. Aber es müssen die Versorgungssicherheit gewährleistet und der Preis akzeptabel sein.
Frau Kollegin, es gibt noch eine zweite Frage; dann dürfen Sie noch eine Runde dranhängen. Die nächste Frage kommt von Herrn Kollegen Martin Stümpfig von den GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Kollegin Schreyer, die Windkraftflächen in Bayern sind ja in Vorrang- und Vorbehaltsflächen eingeteilt. Zwei Drittel sind als Vorrangflächen ausgewiesen, ein Drittel als Vorbehaltsflächen. In dem jüngsten Fraktionsbeschluss der CSU werden ausdrücklich nur die Vorrangflächen genannt, wo die 1.000-Meter-Regelung gelten soll. Dazu gibt es aber unterschiedliche Aussagen. Herr Aiwanger nimmt die Vorbehaltsflächen noch mit hinein; bei der CSU bleiben sie außen vor.
Jetzt die klare Frage an Sie: Sind die Vorbehaltsflächen in der 1.000-Meter-Regelung enthalten, oder sind sie es nicht?
Herr Stümpfig, wie Sie wissen, ist Herr Minister Aiwanger aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Diesen wird er vorlegen, und dann werden wir alle genau darüber diskutieren. Solange ich keine Vorlage habe, kann ich darüber nicht diskutieren; sobald ich sie habe, diskutiere ich.
Ich kann Ihnen aber eines sagen: Für mich persönlich war die Möglichkeit für 10 H eine ganz wesentliche, weil ich der Auffassung bin, dass die Kommunen dann selbst entscheiden können. Mit dem, was wir jetzt an Möglichkeiten dazugeben, kann ich ganz gut leben.
Zur Wahrheit gehört auch: Lassen Sie uns das gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern tun! Anders wird es nicht funktionieren. Sie sind immer dann für Bürgerbeteiligung, wenn es um Themen geht, bei denen Sie etwas verhindern wollen.
Aber dann, wenn es um echte Chancen geht und die Bürgerinnen und Bürger in Sachen erneuerbare Energien mitgenommen werden können, sind Sie nicht mehr so sehr für Bürgerbeteiligung. Ihr Ansatz ist manchmal schon spannend.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Aiwanger, Sie haben heute mit langwierigen Ausführungen von Ihrer unglücklichen Bilanz als Energieminister abzulenken versucht. Je länger die Rede, Herr Kollege Aiwanger, desto geringer der Inhalt.
Schon der Titel der Regierungserklärung – "[…] sicher, bezahlbar, erneuerbar" – ist doch eine Falschdarstellung der von Ihnen mitverschuldeten energiepolitischen Realität. Dort sollte der "BR-#Faktenfuchs" einmal hinschauen und recherchieren. Nach zwei Jahren vermurkster Energiewende ist unsere Energieversorgung weder sicher noch bezahlbar.
Sie ist trotz enormer Kosten von mindestens 300 Milliarden Euro nicht einmal erneuerbar geworden, obwohl Sie alle von den Altparteien hier im Saal seit zwei Jahrzehnten das hart erarbeitete Geld unserer Bürger mit beiden Händen für die Energiewende zum Fenster herauswerfen. Die aktuelle Inflation zeigt doch schon heute sehr klar, dass Sie vor dem Scherbenhafen einer gescheiterten Politik stehen und die Bürger das mit ihrem hart erarbeiteten Geld bezahlen müssen.
Herr Kollege Mehring, es ist gut, dass Sie anfangen, unsere Forderungen zu übernehmen – darüber sind wir doch glücklich –, zum Beispiel bezüglich des Weiterbetriebs der Kernkraftwerke. In der Tat kann es nicht sein, dass wir unsere sicheren Kernkraftwerke stilllegen und stattdessen Atomstrom aus Tschechien oder aus Frankreich beziehen sollen.
Ich wünsche mir wirklich, dass Sie, Herr Kollege Mehring, öfter in unsere Anträge schauen und daraus abschreiben. Seit 2018 leisten wir hervorragende Arbeit im Landtag. Das merken jetzt die FREIEN WÄHLER. Auch die CSU macht mit; Frau Kollegin Schreyer sieht es jetzt auch so. Dann beschließen wir doch die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke!
Auch der Rest Ihrer Ausführungen, Herr Kollege Aiwanger, war eher wirr und widersprüchlich. Sie wollen massiv auf grünen Wasserstoff setzen, haben aber noch keine Vorstellung davon, wie er wirtschaftlich sinnvoll gewonnen werden kann. Offen bleibt vor allem, wie er jemals in Deutschland hergestellt werden soll; wir haben gar nicht die erforderliche Energie dafür. Deshalb sprechen Sie selber davon, ihn aus dem Ausland zu importieren.