hier ist bundesweit viel zu tun. Ich möchte gleich mit der Windkraft einsteigen. Wir haben in Bayern derzeit 1.100 Windräder. Am Ende bräuchten wir ein Mehrfaches dieser Anzahl. Mit dem Koalitionspartner haben wir mittlerweile eine Regelung auf den Weg gebracht, die kurz nach Pfingsten veröffentlicht werden soll. Es ist kein Geheimnis mehr, dass wir mit einer Vielzahl von Ausnahmen von der 10-H-Regel daran gehen wollen, Windkraft wirklich in großer Breite zu ermöglichen. Trotzdem wollen wir die Mitbestimmung der Kommunen und der Regionalen Planungsverbände nicht aushebeln. Diese sind jetzt auf einem guten Weg – mit uns engstens abgestimmt –, diese Schritte mitzugehen. Meine Damen und Herren, man kann diesen Konsens nicht hoch genug wertschätzen. Wir arbeiten nicht nach dem Motto: Was die paar Bürgermeister da draußen sagen, interessiert uns nicht; wir regieren von München oder von Berlin aus durch. – Das hört sich zwar sportlich an, führt in der Praxis aber draußen zu Widerstand, zu Verwerfungen und am Ende zu einem Null-Erfolg.
Deshalb müssen wir jetzt den zwischen FREIEN WÄHLERN, CSU und auch den Regionalen Planungsverbänden erarbeiteten Konsens – ich habe ihn auch in mehreren Videoschalten miterarbeitet – ganz klar ins Ziel führen. Das heißt, wir müssen die jetzige 10-H-Regel dort aussetzen, wo wir gezielt Fortschritte erreichen können. Im Bereich Repowering, in Waldflächen, in Vorrang- und Vorbehaltsgebieten und kommunalen Planungsgebieten, wo Windkraft schon beschlossen worden ist – Stichwort: Konzentrationsflächen –, im Bereich von Straßen, Autobahnen, Bahnlinien und – ganz wichtig – im Umgriff von Gewerbe- und Industriegebieten soll von der 10-H-Regel abgewichen werden können. Natürlich müssen zum nächsten Dorf aber noch 1.000 Meter Abstand aufrechterhalten werden. Das schafft die Möglichkeit, viele Windräder zu realisieren.
Wir müssen dann natürlich auch an die Verfahrenswege heran und die Verfahren beschleunigen. Teilweise dauern die Verfahren ja heute fünf, sechs Jahre. Das Ziel muss auf alle Fälle sein, diese langen Zeitstrahle in etwa zu halbieren. Da geht es um artenschutzrechtliche Dinge, wo wir noch Klarstellungen vom Bund erwarten – ich glaube, auch erwarten dürfen. Hier ist geplant, die erneuerbaren Energien generell als besonderes öffentliches Interesse zu definieren. Leider Gottes gilt das nicht für die Wasserkraft; ich komme darauf später noch in einer Randnotiz, dass wir nicht dabei zusehen wollen, wie Sie die Wasserkraft rückabwickeln wollen. Wenn wir aber die artenschutzrechtlichen Prüfungen bei der Genehmigung der Windkraft beschleunigen, wenn wir die Vorprüfungen dadurch beschleunigen, dass wir jetzt Gebietskulissen haben, die von 10 H unstrittig ausgenommen sind, dann können wir davon ausgehen, dass sich auch genügend Investoren finden, um viele neue Windräder zu errichten.
Ich will an dieser Stelle noch etwas zu einer Zahlendebatte sagen: Mal heißt es, 700, mal 800, mal über 1.000 oder sonst was. – Meine Damen und Herren, man kann natürlich ausrechnen, wie viele Windräder man bräuchte, um die Kernenergie zu ersetzen – das sind ungefähr tausend –, um die Gaskraft zu ersetzen – das sind weitere tausend –, usw. usf. Wenn wir bis 2030 den Großteil des in Bayern benötigten Stroms erneuerbar erzeugen wollen, dann gibt es auch die Möglichkeit, das zu einem großen Teil mit Photovoltaik zu erledigen, nicht nur mit Wind. Wir werden im Bereich der Windkraft aber eine Vermehrfachung der jetzigen Leistung hinbekommen müssen. Das heißt nicht zwangsläufig eine Vermehrfachung der Zahl der Windräder, weil ein neues Windrad ja fünfmal so viel Strom wie ein altes erzeugt. Wir sind bei derzeit 6 % Stromerzeugung aus Windkraft aber natürlich nicht am Ende der Fahnenstange. Wir müssen und wollen das vervielfachen.
Wir sehen aber auch im Bereich der Photovoltaik große Erfolge, wo wir allein im Jahr 2021 1.600 Megawatt installierte Leistung vorweisen können. Das ist mehr installierte Leistung als ein Kernkraftwerk an der Isar. Das ist natürlich nicht die Erzeugungsleistung in Terawatt- oder Megawattstunden, ist aber auf alle Fälle eine große installierte Leistung. Das soll so weitergehen. Wir müssen das bei der Photovoltaik also vervielfachen. Wir haben hierzu auch mit etwas Stolz festgestellt, dass bei den Ausschreibungen der letzten Monate bundesweit immer die Hälfte der Freiflächen aus Bayern kamen; dass rund ein Viertel der derzeit installierten PV-Leistung deutschlandweit in Bayern steht. Wir sind bei Photovoltaik also mit Abstand Nummer eins in Deutschland.
Wir sind es auch bei der Wasserkraft und bei der Biomasse. Im Bereich der Windkraft sind wir im Mittelfeld Deutschlands auf Platz 8. Wenn wir dort also noch aufholen, dann sind wir Deutschlands Erneuerbare-Energie-Land Nummer eins.
Wir lassen uns diese Erfolge auch nicht schlechtreden, müssen sie jetzt aber ganz gezielt weiterentwickeln. Wir müssen im Bereich der PV natürlich noch mehr auf die Dächer bringen. Derzeit geht die Hälfte aufs Dach, die Hälfte auf die Freifläche mit der zunehmenden Sorge draußen, auch der Bürgermeister: Was passiert mit unseren Feldern? – Immer mehr Hektare gutes Ackerland verschwinden unter PV. Sie verschwinden nicht endgültig, sie werden aber überwiegend aus der landwirtschaftlichen Produktion genommen. Hier müssen wir sehr viel mehr in Richtung Agri-PV gehen. Wir müssen diese Doppelnutzung machen, auch auf den Staatsgütern. Wir sind auch der Überzeugung, dass wir die Akzeptanz der Photovoltaik dadurch erhalten müssen, dass wir es ähnlich wie bei der Windkraft machen, indem wir die Kommunen an der Einspeisevergütung beteiligen. Hier darf man nachher in der Diskussion durchaus auch mit Zahlen um sich werfen. Wir haben vor, bei der Windkraft die derzeit 0,2 Cent pro Kilowattstunde auf bis zu 0,4 Cent zu erhöhen. Wir müssen hier aber auch abwägen, damit die Investoren dann nicht sagen: Ich investiere nicht mehr in Bayern, sondern anderswo. – Ich bin aber der Überzeugung: Bei den derzeit hohen Energiepreisen müsste es drin sein, dass auch die Kommunen in dieser Form beteiligt werden.
Die Zustimmung zur Überarbeitung der Windkraftpläne wäre natürlich eine ganz andere als dann, wenn die Kommunen mit weniger Geld abgespeist werden. Dasselbe Modell sehe ich bei der Photovoltaik anwendbar. Bei Anlagengrößen ab 5 MW könnte ich mir durchaus vorstellen, dass man – Pi mal Daumen: ein MW, ein Hektar, bei Fünf-Hektar-Anlagen – auch die 0,2 bis 0,4 Cent für die Gemeindekasse hat. Bei größeren Anlagen von Investoren käme bei Wind und PV die verpflichtende Vorgabe hinzu, ein bis zu 20 % umfassendes Angebot an die umliegende Bürgerschaft, sich hier zu beteiligen. Dann haben wir hier die Möglichkeit einer Akzeptanzverbesserung. In vielen Fällen sind ohnehin Bürger-Energiegenossenschaften die Träger des Investments.
Das geht nicht in die Landeskasse, sondern das geht in die kommunale Kasse, Herr von Brunn. Deshalb brauchen wir das nicht in den Haushalt einzustellen.
Es geht ganz klar darum, die noch hohe Akzeptanz bei Photovoltaik nicht als gottgegeben oder selbstverständlich anzusehen. Mein großer Dank geht dafür an die Grundbesitzer draußen, an die Bürgermeister und die Gemeinderäte, dass sie den
Photovoltaikausbau in Bayern – ich sage es noch einmal: Sonnenland und Photovoltaikland Nummer eins – so vorantreiben.
Es geht darum, diese Akzeptanz beizubehalten. Dasselbe gilt für die Windkraft mit dieser Einspeisevergütung in die kommunale Kasse. Meine Damen und Herren, da traue ich mich, ganz offen in die Gespräche mit den Planungsregionen zu gehen und zu sagen: Bitte, mach aus einem Teil des jetzigen Ausschlussgebiets ein Vorranggebiet; du bekommst für dein Windrad 20.000, 30.000, 40.000 Euro im Jahr für die Gemeindekasse. – Das ist etwas anderes, als wenn ich sagen würde: Bürgermeister, was du sagst, das interessiert uns nicht; wir in München sind schlauer als du; wir beschließen das, und du hast zu liefern. – Das ist nicht unser Regierungsstil. Wir wollen mit den Bürgern und den Kommunen arbeiten und nicht gegen sie, meine Damen und Herren.
(Lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zurufe von den FREIEN WÄHLERN: Bravo, bravo!)
Stichwort: Südquote für Windkraft. Wir sind eben nicht so windhöffig wie Nord- und Ostdeutschland. Das brauchen wir, um die Windkraft auch hier voranzubringen und die Möglichkeit dafür zu verbessern. Dafür wollen wir eine bessere Einspeisevergütung zahlen. Das wäre sehr wichtig für die Akzeptanz. Es wäre auch sehr wichtig, dass wir bei der Agri-PV vorankommen. Dafür muss geklärt werden, dass die Flächenprämien weiter bezahlt werden können. Wir appellieren an Sie, auch die jetzigen Stilllegungsflächen freizugeben. Leider Gottes ist da bisher Fehlanzeige.
Der grüne Agrarminister Özdemir verweigert sich dem Gedanken, die allein in Bayern vorhandenen 20.000 Hektar ökologischer Vorrangfläche wenigstens für die Energienutzung freizugeben, geschweige denn, ernsthafte Vorstöße zu machen, die 4 % Flächenstilllegung im nächsten Jahr unter dem Eindruck des UkraineKriegs für Energie- oder Lebensmittelzwecke freizugeben. Hier zuckt man mit der Schulter und sagt quasi: Nein, wir reduzieren lieber den Biospritanteil und reduzieren damit über die Hintertür die Flächen, die für die Lebensmittel – –
Ja, das macht Sinn, aber dann haben wir weniger Sprit, und dann brauchen wir wieder mehr fossilen Sprit. Dann drängen wir die Produktion von Biosprit wieder aus dem Spritmarkt heraus. Das ist dann zum zweiten Mal ein Verrat an den Bauern, die in diese Richtung investiert haben.
Früher geschah das einmal durch die Besteuerung von Biosprit, jetzt haben viele in diese Richtung investiert.
Es gibt Ölmühlen, die diese Produktion aufrechterhalten. Die anfallenden Eiweißreststoffe sind sehr wichtig in der Futtermittelgewinnung. Sie verdrängen brasiliani
sches Soja aus dem Futtermittelzettel der Tiere. Aber Sie sagen ja: Wir essen kein Fleisch, wir fahren nicht mehr mit dem Auto.
(Florian von Brunn (SPD): Machen Sie jetzt auch noch die Regierungserklärung für die Landwirtschaft?)
Ich schließe daran den großen Appell an, auch die Biomasse insgesamt nicht zu diskriminieren und unter Generalverdacht zu stellen. Man sollte vielmehr froh sein, dass die Biomasse, quasi auf Augenhöhe mit Photovoltaik und Wasserkraft, die dritthöchste Strommenge in Bayern erneuerbar, nachhaltig, sicher und umweltschonend produziert.
Wenn wir hier Hand anlegen, dann wird es beim Strom noch sehr viel enger, dann werden Sie noch sehr viel mehr fossile Gaskraftwerke brauchen. Sie widersprechen sich in dieser Debatte. Lassen Sie deshalb die Holzöfen weiter zu, polemisieren Sie nicht gegen Pellets und Scheitholz, so wie das immer wieder vom Umweltbundesamt gemacht wird, ohne dass jemand dagegen vorgeht.
Erweitern Sie die Möglichkeiten beim Biomethan, anstatt das weiter zu reduzieren. Gleiches gilt für Biogas. Dort spielt große Musik. Lassen Sie diese Gaserzeuger produzieren. Die könnten und wollten auch kurzfristig deutlich mehr produzieren. Damit könnten wir derzeit sogar fossiles Erdgas einsparen und einspeichern. Aber nein, Sie stellen denen ein Bein, anstatt den Weg freizumachen.
Nächster Punkt: Wasserkraft. Auch hier bekleckern Sie sich nicht mit Ruhm, sondern Sie verunsichern die Branche massiv. 60 % der Stromerzeugung aus deutschen Wasserkraftwerken findet in Bayern statt. Wir haben hier 4.000 kleine Wasserkraftwerke, die um ihre Existenz bangen. Lassen Sie die am Netz. Geben Sie denen die Möglichkeit, auch vom bayerischen Förderprogramm zu profitieren. Wir haben hier ein Förderprogramm aufgelegt, das Ökonomie und Ökologie unter einen Hut bringt, sodass mehr Stromerzeugung bei einer gleichzeitigen Verbesserung der ökologischen Auswirkungen finanziell gefördert werden kann. All das würde ins Leere laufen, wenn Sie sich durchsetzen würden und die Wasserkraft nicht mehr als besonders förderwürdig einstufen und sie stattdessen abnabeln wollen. Das verurteilen wir. Legen Sie stattdessen lieber Förderprogramme auf, wie wir sie in Bayern erfolgreich für PV-Speicher hatten.
Auch hier habe ich über Wochen und Monate an Berlin appelliert, es Bayern gleichzutun. In Bayern haben wir 100 Millionen Euro in Photovoltaikspeicher investiert. Damit haben wir rund 100.000 PV-Speicher mit der zugehörigen Dachanlage auf Privathäusern angereizt. Auch hier waren wir deutschlandweit wieder Nummer eins.
Sie lachen hier nur zynisch darüber nach dem Motto: Was nicht sein darf, das kann nicht sein; denn wenn es kein grüner Energieminister ist, dann kann das gar nicht wahr sein. – Baden-Württemberg hätte das gerne gemacht, hat es aber nicht, und dort haben sie bei Weitem nicht diese Zubauzahlen. Die bessere Energiepolitik machen hier FREIE WÄHLER und CSU, aber nicht die GRÜNEN.
Also fördern Sie gezielt den Ausbau der erneuerbaren Energien im Bereich der Windkraft mit der Südquote, im Bereich der Photovoltaik mit einem Speicherprogramm, mit Klarstellungen auch bei der Agri-PV und mit der Aussetzung der Flächenstilllegung und vielem mehr, was wir Ihnen in den letzten Wochen und Monaten immer wieder mitgeteilt haben, um die Lösung dieser Energiekrise hinzubekommen. Das Einzige, was Ihnen einfällt, ist 10 H, 10 H, 10 H. Das können Sie noch hundertmal wiederholen;
daran wird gearbeitet. In Kürze kommen hier auch die Freigaben, und dann wird Windkraft in Bayern ausgebaut. Ich sage Ihnen: Am Ende wird deutlich mehr ausgebaut als in so manchem grünen Bundesland.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Gisela Sengl (GRÜNE): Das ist ja fast bedrohlich!)