Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ludwig. – Es gibt eine Zwischenbemerkung des Abgeordneten Arif Taşdelen von der SPD-Fraktion.
Herr Kollege Ludwig, der bayerische Wirtschaftsminister fordert Atomenergie, der bayerische Umweltminister beklatscht das – da habe ich aufgepasst –, der Bauminister, der für die Genehmigungen zuständig wäre, damit die Energiewende schneller funktioniert, ist nicht da, und der Herr Ministerpräsident interessiert sich schon seit vielen Monaten nicht mehr für dieses Parlament. Das ist die Situation der Bayerischen Staatsregierung.
Ich möchte trotzdem dazu sagen, dass natürlich auch der Ministerpräsident hinter diesem Vorhaben steht. Das dürfte Ihnen nicht entgangen sein.
Vielen Dank. – Damit ist dieser Beitrag beendet, und ich darf den nächsten Redner aufrufen. Es ist Herr Prof. Dr. Ingo Hahn von der AfD-Fraktion. Herr Prof. Hahn!
Wertes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe CSU! Sicher, bezahlbar und erneuerbar – das ist das Motto Ihrer vorliegenden Regierungserklärung. Dabei ist die von Ihnen favorisierte Energiewende keineswegs sicher. Das zeigt bereits die überbordende Anzahl von Netzeingriffen der vergangenen Jahre. So musste etwas die MITNETZ STROM, eine der größten deutschen Netzgesellschaften, die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in 2012 ganze 457-mal herunterfahren. Im Vorjahr war dies lediglich 308-mal nötig. Insgesamt konnten Energieerzeugungsanlagen aufgrund von Bedenken zur Netzsicherheit an 140 Tagen im Jahr 2021 nicht voll oder gar nicht genutzt werden.
Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass jeder, der ein Windrad oder eine Solaranlage in diesem Land baut, automatisch einen Anspruch darauf hat, dass der produzierte Strom ins öffentliche Netz eingespeist wird? Kann das Netz diesen Strom nicht aufnehmen, werden die Anlagen automatisch heruntergefahren. Zuerst erfolgt ein Herunterfahren auf 60 % der Leistung, dann auf 30 % und danach sogar eine Gesamtabschaltung. Alleine in den angegebenen Vorzeigeländern der Energiewende – Ihren Vorzeigeländern Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg – meldete der Netzbetreiber E.DIS, dass 135 Gigawatt an Windkraftstrom abgeriegelt werden mussten und somit nicht im Stromnetz landeten, aber trotzdem von uns allen bezahlt werden mussten.
Meine Damen und Herren, denken Sie ernsthaft, in Bayern wäre das anders? Hier sind wir bereits beim nächsten Punkt, der Bezahlbarkeit. Denn letztendlich muss jemand die Zeche für die Verfehlungen der Energiewende bezahlen. Das ist entweder der Bürger direkt über seine Stromrechnung oder eben der Staat über Steuermittel. Auch wenn die Subventionierung durch Steuermittel derzeit die angesagtere Lösung bei Ihnen zu sein scheint, löst sie noch lange nicht die damit einhergehenden Probleme. Es wird endlich Zeit, dass Sie die Lebenswirklichkeit anerkennen und sich nicht hinter fadenscheinigen Ausreden verstecken, meine Damen und Herren.
Unseren Bürgern wollen Sie immer wieder weismachen, dass der Ukraine-Krieg einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energie notwendig mache. Die Wahrheit sieht jedoch ganz anders aus; denn der vollständige Umbau der Energieerzeugungsstrukturen samt notwendiger Speicher würde mehrere Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Aber selbst wenn uns das gelingen würde, könnten wir es schlichtweg nicht bezahlen.
Sie, werter Ministerpräsident Söder von der CSU, müssen hier eigentlich nicht dauernd über die Ampel schimpfen. Sie haben inhaltlich zwar recht, aber wenn Sie mal in sich gehen, dann werden Sie merken, dass Sie genau der Königsmacher dieser Ampel-Regierung von Rot-Grün-Gelb im Bund sind. Ohne Sie würde es jetzt eine ganz andere Regierung geben. Und jetzt laufen Sie als CSUler auch noch diesen rot-grünen Vorgaben hinterher, wie man in der Regierungserklärung von Herrn Ai
wanger sieht, der gerade auf seinem Handy wichtigere Sachen nachzuschauen hat. Sie laufen dieser Regierung hinterher, die nichts anderes tut, als Schröders Energiewende von vor 20 Jahren endlich umzusetzen.
Das ist traurig. Aber schließlich möchte ich hier einige Punkte zu den wichtigen Umweltauswirkungen Ihres Klimawahns – so nenne ich es – nennen: So wäre etwa die Herstellung von sogenanntem blauen Wasserstoff, der für eine Umsetzung der von Ihnen herbeigesehnten Energiewende notwendig wäre, sogar noch klimaschädlicher als Kohle und Gas. Dies zeigt auch eine Studie in der Fachzeitschrift "Energy Science & Engineering", die kürzlich veröffentlicht wurde. Um dem Ganzen noch das i-Tüpfelchen aufzusetzen, sollen Flüssiggase aus Katar und Fracking-Gase aus Nordamerika kommen, welche über Tausende von Kilometern – natürlich per Schweröltanker – zu uns transportiert werden müssen, um das Weltklima von Deutschland aus zu retten. – Das ist Ihre Vision. Meine Damen und Herren, Herr Aiwanger, mit Umweltverträglichkeit hat das überhaupt nichts zu tun.
Genauso wenig übrigens wie Ihre beharrliche Weigerung, endlich die reale Umweltbilanz und den Einfluss von Windkraftanlagen auf unsere heimischen Ökosysteme transparent zu machen. Es gibt eindeutige Studien in Deutschland, die das Leid von Natur und Mensch darlegen. Wir wissen, dass bei den Menschen der Infraschall sehr kritisch ist. Wir hatten Schattenemissionen. Das wollen Sie jetzt alles noch an den Menschen heranrücken. Schauen wir in die Natur: Wir wissen von der Trieb-Studie 2019, dass 1.200 Milliarden Insekten in Deutschland in jedem Jahr an Windkraftanlagen scheitern. Das bedeutet nicht nur, dass sie als Nahrung für Vögel und Fledermäuse im Ökosystem fehlen. Das bedeutet vor allem, dass sie als Bestäuber fehlen, als Bestäuber für Pflanzen in der Landwirtschaft, als Bestäuber für Pflanzen in natürlichen Ökosystemen. Ich brauche hier nicht noch mal die Studien von 2015 und 2014 zu zitieren, wonach 200.000 Vögel und Fledermäuse jedes Jahr an Ihren Windkraftanlagen scheitern, Herr Aiwanger.
die Sie zu Doppelmoralisten im grünsten Sinne, Herr Streibl, werden lassen. Sie sind nämlich nichts anderes als Hinterherläufer der GRÜNEN. Das merkt man auch bei Umweltminister Glauber, der hier heute, glaube ich, zehn Minuten ausgeharrt hat.
Meine Damen und Herren, echter und zukunftsweisender Umweltschutz geht definitiv anders, und er geht eben nur mit der AfD.
Aber bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich die Gruppe der Bundeswehr begrüßen, die heute auf dem Zuschauerrang ist.
Meine lieben Soldatinnen und Soldaten, Sie sind ein wertvoller Teil, ein wichtiger Teil unserer wehrhaften Demokratie. Ich möchte mich im Namen des gesamten Parlamentes herzlich für Ihr Wirken bedanken. Ich freue mich, dass Sie hier sind.
Damit darf ich zur nächsten Rednerin kommen. Es ist die Frau Abgeordnete Annette Karl von der SPD-Fraktion. Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Was haben wir bis jetzt heute in dieser Regierungserklärung und in der Debatte erlebt? – Wir erleben den nur mäßig gelungenen Versuch von Staatsregierung und Regierungsfraktionen, vorbeugend einen Schwarzen Peter aufzubauen. Seit Wochen wird an der Geschichte gestrickt, damit die Staatsregierung in ein paar Jahren sagen kann: Wir haben zwar den Klimaschutz und die Energiewende in Bayern komplett vergeigt, aber schuld waren nicht wir, schuld war nur das böse Berlin.
Heute haben wir einen weiteren Baustein bei diesem Storytelling erlebt. Ich hätte mir allerdings ehrlich gesagt mehr erwartet.
Heute war die Chance, einen mutigen, ambitionierten Plan zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien vorzulegen. Die Chance wurde leider verpasst. Wir erleben weiterhin eine Strategie des Verzögerns, des Auf-die-lange-BankSchiebens, des Zeigens mit dem Zeigefinger in alle Richtungen – bloß nicht auf die eigene Arbeit. – Herr Staatsminister, Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, Sie verschwenden hiermit Zeit, die wir nicht mehr haben, nicht die Bürger, nicht die Wirtschaft und auch nicht die Natur.
Die Bundesebene geht beim Ausbau der Erneuerbaren tatkräftig voran. In Zukunft werden die erneuerbaren Energien im öffentlichen Interesse liegen und auch offiziell der öffentlichen Sicherheit dienen. Eine gemeinsame Erklärung von Wirtschaftsministerium und Umweltministerium löst die Probleme zwischen dem Ausbau der Windkraft und dem Naturschutz und zeigt praktikable Wege, mit diesem Spannungsfeld umzugehen. Das wird jetzt in konkrete Vorgaben umgesetzt.
Das Gleiche gilt für die Verfahrensbeschleunigung beim Netzausbau. Auch der Bundesbedarfsplan für den Ausbau der Übertragungsnetze wird aktualisiert. Die Rahmenbedingungen für Photovoltaik werden verbessert, und der Bau von LNGTerminals wird beschleunigt.
Kurz ein Satz zu den Energiepreisen: Der Preis von Benzin und Diesel steigt nicht deshalb, weil es Veränderungen bei den Liefermengen oder bei den Preisen gegeben hätte, zu denen geliefert wird, es ist zum allergrößten Teil reine Spekulation – darauf ist schon hingewiesen worden. Eine Steuersenkung allein kann deshalb auch nicht die Lösung des Problems sein. Die SPD-Fraktion im Bund nimmt sich dieser Thematik an und prüft gerade, ob man dieser Spekulation über das Kartellrecht oder andere Maßnahmen letztendlich Herr werden kann.
Aber ich sage Ihnen: Wenn dann Maßnahmen kommen, ist wieder die CSU die Erste, die den Sozialismus in Deutschland heraufziehen sieht. – Also: Alles, was Sie heute vollmundig vom Bund fordern, ist längst aufs Gleis gesetzt.
Hören Sie deshalb auf mit dem Gejammer in Richtung Bund! Wo ist denn bitte die selbstbewusste CSU der letzten Jahrzehnte geblieben? Frau Schreyer sagt: Wir könnten so vieles leisten, wenn der Wille – also der Wille des Bundes – nur da wäre. – Ja, Gott noch mal! Seid ihr denn gar nichts mehr? Kümmert euch doch um eure Handlungsmöglichkeiten in Bayern und setzt diese tatkräftig um!
Das Gejammer wirkt schon ein bisschen wie das eines kleinen Kindes, dem der Nachbar die Schippe im Sandkasten weggenommen hat. Dann nimmt man halt die andere Schaufel und macht weiter.
Herr Kollege Mittag, Sie haben eben behauptet, die Bundesregierung habe den ländlichen Raum nicht im Blick. Da muss ich dann schon mal an die Enquetekommission "Gleichwertige Lebensbedingungen" erinnern, die sehr viel sehr Richtiges zur räumlichen Gerechtigkeit aufgeschrieben hat, auch unterschrieben von der CSU-Fraktion. Da geht es zum Beispiel auch um Standards der Gleichwertigkeit im ÖPNV im ländlichen Raum. Jetzt schaue ich mir den Entwurf des neuen Landesentwicklungsprogramms an. Was steht dazu zur Umsetzung drin? – Nichts! Nichts! Nichts! So viel zu Ihrem Verständnis vom ländlichen Raum. Da ist noch viel Luft nach oben.