Sie setzen in Ihrem Energieplan hehre Ziele; die Maßnahmen, die Sie zur Zielerreichung vorschlagen, lassen die Ziele aber eher wie eine Fata Morgana erscheinen.
Ich möchte kurz etwas zu den einzelnen Energieerzeugungsarten sagen. Ja, in Photovoltaik sind wir gut in Bayern. Wir können hier aber noch mehr leisten. Photovoltaik auf allen Dächern der staatlichen Liegenschaften klingt nicht schlecht, aber Anfragen haben ergeben, was am Ende dabei herauskommt, solange wir nicht auch auf bayerischer Ebene die Rahmenbedingungen verbessern. Dazu gehört zuallererst ein Runder Tisch mit der Denkmalpflege, um auch bei älteren Gebäuden endlich Photovoltaik aufs Dach zu bekommen. Hier müssen wir substanziell weiterkommen. Schauen Sie sich mal die Broschüre des Denkmalschutzamtes an, dann wissen Sie, wie viel es da gibt, wenn man keine Änderung vornimmt: nämlich gar nichts.
Beim Thema Verteilnetze müssen wir weiterkommen, auch in Bayern, um die Einspeisung zu verbessern, was neue Photovoltaikanlagen angeht. Wir haben dazu am Donnerstag eine Petition im Ausschuss. Ja, Bayern hat jetzt eine Arbeitsgruppe zu der Thematik gegründet. Ich weise aber darauf hin, dass diese Arbeitsgruppe bereits 2019 angekündigt worden ist – also: wieder mal zweieinhalb Jahre Abwarten zwischen Ankündigung und dem ersten Schritt. Das ist zu langsam, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Thema Wasserkraft: Ja, Wasserkraft ist sehr wichtig in Bayern. Ich wohne in der Oberpfalz, wo die Wasserkraft, gerade kleine Wasserkraft, zur wichtigen Tradition gehört. Die Auswirkungen der Wasserkraft auf die Umwelt und der nötige Ausbau der Wasserkraft stehen in einem Spannungsfeld; das kann man nicht leugnen.
Aber die Kampflinie, um es mal platt zu formulieren, verläuft eben gerade nicht zwischen Berlin und München, sondern zwischen Umweltpolitikern und Wirtschaftspolitikern. Die SPD-Bundestagsfraktion ist dabei, hier Lösungen zu finden. Auch hier helfen kein Jammern und falsche Schuldzuweisungen, sondern hilft konstruktive Mitarbeit an Lösungen.
Zum Thema Geothermie hat der Kollege Stümpfig eigentlich schon alles gesagt. Bayern verzögert seit Jahren die Veröffentlichung des angeblich existierenden eigenen Geothermie-Masterplans und fordert jetzt stattdessen einen vom Bund. Wir sagen: Wir brauchen erst einmal eine bessere Unterstützung ärmerer Kommunen bei Explorationskosten und bei dem Bau von Wärmenetzen. Hier brauche ich mich nicht länger aufzuhalten, das hat mein Kollege schon alles erwähnt.
Kommen wir zur Windkraft. Wenn es ein Thema gibt, bei dem die Staatsregierung und die Regierungsfraktionen allein von Ideologie getrieben sind, dann ist es die Windkraft.
Das sieht man ganz eindeutig an einem Ministerpräsidenten, der immer noch vom "Spargel-Schock" redet
(Tobias Reiß (CSU): Bürgernähe ist das! Bürgernähe! – Florian von Brunn (SPD): Er hat sich sogar mit der Spargelkönigin fotografieren lassen!)
und immer noch die Mär nährt, Windkraft sei schädlich, hässlich oder sonst irgendetwas, solange es nicht – das gestehe ich Minister Aiwanger unumwunden zu – von allen in der Staatsregierung ein klares Bekenntnis zur Windkraft gibt, auch zur Windkraft vor der eigenen Haustür. Solange werden wir dort nicht weiterkommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gäbe einen einfachen Weg, um den Gordischen Knoten zu lösen und tatsächlich mehr Bürgerbeteiligung, von der Sie immer schwadronieren, zu ermöglichen: Unser Vorschlag ist seit Langem ein verbindlicher Bürgerentscheid beim Bau von Windkraftanlagen; sollte dieser zugunsten der Windkraft ausfallen, dann sollten die Windräder ohne 10 H, ohne extra Bauleitplanung, bürokratiearm im beschleunigten, im privilegierten Verfahren gebaut werden. Dann brauchen wir nicht sechs Jahre, dann reicht locker ein Jahr, und dann kommen wir auch endlich voran, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch zur neuen Wunderwaffe der Staatsregierung aus der Mottenkiste der Geschichte kommen: zur Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Kollege Ludwig, Sie haben eben davon geredet, dass auch die Staatsregierung das Thema geprüft hat. Diese Prüfung – das wissen Sie, Sie waren auch bei der Anhörung – besteht aus zwei Gutachten: einem rein technischen Gutachten des TÜV Süd und einem Gefälligkeitsgutachten eines Atomanwalts, der 13 Jahre für E.on Kernkraft gearbeitet hat und jetzt mit seiner Kanzlei Kernkraftbetreiber bei Prozessen vertritt, in denen es um Betriebsgenehmigungen geht.
Also, ganz objektiv, um das mal ironisch zu formulieren. Das war die Prüfung, und mehr ist dort nicht passiert.
Was ergab die Prüfung des Wirtschaftsministeriums und des Umweltministeriums auf Bundesebene? – Das Ergebnis besagt, dass wir eine Verlängerung der Laufzeiten rechtssicher nicht hinbekommen – aus vielen Gründen. Wir haben das Problem der Brennelemente, die schon so weit abgearbeitet sind, dass wir für eine Kurzzeitverlängerung nur einen Streckbetrieb machen könnten. Wir haben viele andere Thematiken. In dem Gutachten wird gesagt, wir könnten auf die fälligen Sicherheitsüberprüfungen verzichten, ein Kernkraftwerk wird in der Zeit seiner technisch möglichen Laufzeit von vierzig Jahren schon sicher sein. – Dazu sagen wir ganz klar: Es gibt nicht gute oder schlechte Energie, aber es gibt Sicherheitsanforderungen, auf die wir zum Wohle der Bevölkerung und unserer Nachkommen hohen Wert legen. Wir werden keine Abstriche machen. Deshalb ist das eine Sackgasse, die uns nirgendwo hinführt. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Karl. – Damit komme ich zum nächsten Redner. Er kommt von der FDP-Fraktion. Ich rufe den Abgeordneten Albert Duin auf. Bitte schön, Herr Abgeordneter Duin.
Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst ein Versprechen: Hildegard! Ich kenne gar keine Hildegard. Das war nur ein Versprechen, das ich einmal gegeben habe, das ich einlösen wollte. Tatsächlich ist es so: Das war es heute eigentlich. Ich habe nichts Neues gehört. Der Staatsminister hat versucht, uns zu erklären, was man machen könnte und was man machen sollte. Das erzählt er uns seit Jahren. Schon 2019 hast du, lieber Hubert, erzählt: Wir haben eine Menge Gaskraftwerke in der Garage stehen. – Scheiße! Jetzt fehlt uns das Gas dafür.
Jetzt fehlt uns das Gas dafür. Seit Jahren machen wir das Gleiche. Heute gibt es bestimmt keinen Erkenntnisgewinn für Zuschauer, die sich tatsächlich einmal "PLENUM.TV" ansehen. Hier wurde sich nur gegenseitig beharkt; denn die einen wollen Windkraft, die anderen wollen Photovoltaik, der Nächste will Geothermie und der Nächste will – was weiß ich, was es alles gibt – zum Beispiel Biogas usw., und jeder hält seinen Standpunkt für den einzig richtigen, man müsste es nur machen.
Wir können nur alles machen; wir müssen alles aufbauen. – Ich weiß, Herr von Brunn, Sie sind ein ganz Cleverer, und bei Ihnen kommen wir sicherlich voran.
Am besten war gerade Prof. Hahn, der etwas davon erzählt hat, wie viele Vögel durch Windkraftanlagen sterben. Die neuesten Erkenntnisse sind wohl so, dass die Evolution bei den Vögeln so schnell voranschreitet, dass sie den Windrädern innerhalb kürzester Zeit ausweichen. Vögel scheinen also doch sehr viel klüger als ein Hahn zu sein.
(Florian von Brunn (SPD): Die einzigen, die noch gegen das Windrad laufen, sind die Politiker von der AfD!)
Ich habe immer das Gefühl, dass uns die gesamte Diskussion überhaupt nicht weiterbringt. "Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix" – jede Woche hören wir hier das Gleiche. Wir versuchen uns gegenseitig davon zu überzeugen, dass nur die eigene Position die richtige ist. Das ist eine Gemeinheit gegenüber der Bevölkerung, die uns gewählt hat, um Lösungen zu finden, statt uns gegenseitig zu beharken.
Ich höre Rainer Ludwig. Ich könnte ihm vorlesen, was er noch vor einem halben Jahr im Wirtschaftsausschuss gesagt hat: Verteufelung von Kernkraftwerken; es gibt keine Laufzeitverlängerung.
Jetzt heißt es auf einmal, dass es eine Laufzeitverlängerung gibt. Ich vertrete das seit Jahren. Ich sage: Leute, wir können nur dann aus etwas aussteigen, wenn wir einen Ersatz haben. Das habe ich euch schon zigmal erklärt. Erst muss der Ersatz da sein, dann kann ich das Alte abschalten. Das habe ich euch vor zwei Wochen anhand meiner berühmten Vergussanlage erklärt, die ich so lange in Gang halte, bis ich eine neue habe, die ich dann laufen lasse; dann erst kann ich die alte abschalten.
Das ist das Entscheidende. Wir können nicht so weitermachen wie bisher. Jetzt haben wir aufgrund des Ukraine-Krieges die Krise und haben ein Gasproblem. Vorher haben wir gesagt: Wir lösen das alles mit Gas.
Lieber Hubert, du hast noch vor zwei Wochen erzählt, dass man mit dem Gaskraftwerk bei Irsching 750 Megawatt erzeugen kann. Jetzt kommen wir da auch nicht weiter, weil wir bald kein Gas mehr haben. Was machen wir denn dann? Dann setzen wir wieder Kohle ein? Dann kommen natürlich ganz kluge Ideen, dass wir in Deutschland eigentlich die Welt retten. Herr Hartmann hatte am Anfang gesagt, dass scheinbar nur wir in Deutschland ein Problem mit CO2 haben. – Ja, wir haben ein Problem damit, weil nur wir dieses Thema diskutieren; andere denken darüber nach, wie es von vornherein verhindert werden kann. Wir sprechen nur darüber, dass wir damit Probleme haben.
Nehmen wir einmal an, auf einer grünen Wiese steht eine Firma. Sie beschäftigt 20 Mitarbeiter, hat ein paar Parkplätze und macht irgendetwas, egal was. Sie möchte sich vergrößern. Dann bekommt sie Auflagen um die Ohren gehauen, dass pro Mitarbeiter noch ein Parkplatz her muss, dieses muss her und jenes muss her. Dann wird der Unternehmer eines Tages sagen: Wisst ihr was? – Ihr könnt mich ja gerne haben. Ich mache den Laden zu, dann habt ihr eine grüne Wiese. Ich gehe ins Ausland und produziere dort. – Wir haben uns dann einen schlanken Fuß gemacht, weil wir einen geringeren CO2-Ausstoß haben, und es ist uns scheißegal, was im Ausland passiert, dort, wo diese Firma dann arbeitet. Das ist die Gemeinheit an der ganzen Sache. Wir gaukeln dem Volk vor, dass wir das Zentrum der Erde sind. Das sind wir eben nicht. Wir sind eine Gemeinschaft. Stümpfig, du weißt ganz genau, dass wir es durch die Pariser Abkommen zugelassen haben, dass China innerhalb kürzester Zeit 30 % des weltweiten CO2-Ausstoßes zu verantworten hat. Das nehmen wir einfach hin; Hauptsache, wir kommen zurecht und wir kommen weiter. Das ist einfach Wahnsinn.
Zu Recht? Das mag sein. Ich bin ja auch in Bayern gewählt und stehe oft auf eurer Seite. Ich darf aber daran erinnern, dass bis letztes Jahr die CSU in der Bundesregierung war, und alles, worüber ihr heute mault, meckert und herummacht, hättet ihr in den letzten Jahren machen können. Jetzt auf einmal ist die Ampel schuld; wir sollen in einem halben Jahr die Welt verändern. Das wird einfach nicht funktionieren. Ich finde es gut, dass wir eine stolze CSU haben. Der Witz ist aber, dass fast alle Parteien bis auf die ganz rechts außen und außer den FREIEN WÄHLERN an irgendwelchen Regierungen beteiligt sind. – Bund, Länder, überall; das funktioniert bunt gemischt. Dann kommen eben Leute wie unser verehrter Herr Wirtschaftsminister Habeck zu Wort. Der macht das ganz clever, und zwar cleverer als alle anderen.
Anders geht es leider nicht. Ich bitte euch um Verständnis, wir müssen jetzt diesen Weg gehen. – Und alle schreien: Hurra, super!
Sie haben nicht nur die grünen Wähler gewonnen, sondern auch noch Wähler von anderen Parteien herübergeholt. Was ist aber mit der Basis? Komischerweise interessiert Sie das alles gar nicht mehr.