Sie haben nicht nur die grünen Wähler gewonnen, sondern auch noch Wähler von anderen Parteien herübergeholt. Was ist aber mit der Basis? Komischerweise interessiert Sie das alles gar nicht mehr.
(Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Und Lindner bittet nicht einmal um Verständnis! Der macht es so!)
Wir müssen auf alle Fälle vorwärtskommen. Wir brauchen mehr PV. Ich beginne jetzt einmal mit derselben Leier: Wir brauchen mehr PV, wir brauchen mehr Windkraft, wir brauchen mehr Wasserkraft, wir brauchen mehr Geothermie. – Bla, bla, bla. Und was passiert? – Nichts! Nichts wird passieren! In den nächsten Jahren wird noch nichts passieren, weil wir nur labern, statt etwas vorwärtszubringen, nur damit jeder zufrieden ist, dass er dem anderen etwas um die Ohren hauen kann.
Ja, also bekommen wir die Mehrheiten doch ganz schnell zusammen. Lasst uns doch einmal etwas mit Wasserkraft machen.
Leute, wir müssen vorwärtskommen. Ich erwarte einfach von einem Minister Aiwanger, der jetzt nicht anwesend ist, vernünftige Führung, vernünftige Pläne und ganz klare Ziele und Zielvorgaben, damit es eben funktioniert.
Vorhin hat jemand davon gesprochen, die Bundesregierung auf Trab zu halten. So schlecht ist diese Bundesregierung nicht, wenn ich sehe, was in der Vergangenheit passiert ist.
Wir sind nun aber einmal in Bayern, und wir sind für Bayern verantwortlich. Deswegen sollten wir etwas tun. Wir sollten wirklich etwas tun, aber wir werden es nicht machen. Heute sieht wieder keiner dieser Debatte zu, die eigentlich völlig für die Katz‘ ist.
Ich bin dafür, Windkraftanlagen zu bauen, und ich will den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken, weil sie eine sichere Energieversorgung gewährleisten. Wir dürfen sie nicht abschalten, bevor wir nicht neue Energiequellen aufgemacht haben, die uns sicher versorgen.
Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus! Ich möchte damit beginnen, dass ich noch einmal deutlich mache,
wovon wir – auch unser Minister – heute gesprochen haben und worüber wir noch reden müssen. Ich erkenne gerade im Wirtschaftsausschuss oft nicht die Ernsthaftigkeit, die geboten ist, wenn wir von der Grundversorgung unseres Landes sprechen. Dieses Thema beginnt bei der Zurverfügungstellung von Energie und reicht bis hin zur Durchleitung in das letzte Haus.
Herr Kollege Stümpfig, ich habe auch hier im Plenum schon angemahnt, im Blick zu behalten, wofür wir verantwortlich sind: für die Grundversorgung dieses Landes.
Es ist nun einmal Fakt, dass wir – ausgelöst nicht nur durch diesen Krieg, sondern auch durch die vorherigen Krisen – eine Zeitenwende auch bei der Energieversorgung erleben. Nicht nur wenn es um unsere Soldaten geht, sondern auch in der Energiefrage müssen wir uns überlegen, wo wir stehen und wie wir die Grundversorgung intelligent aufrechthalten können. Dafür sind wir gewählt worden. Wir müssen versuchen, dafür die besten Möglichkeiten auszuschöpfen, die wir haben.
Ich war auch jemand, der sagte: Atomausstieg? Okay. Wir müssen uns langsam umstellen und alles, was in Sachen regenerativer Energie geht, auf den Weg bringen. – Das aber funktioniert in dieser Dimension jetzt nicht mehr. Deshalb brauchen wir für die drei Atomkraftwerke, bei denen es noch möglich ist, eine Laufzeitverlängerung. Wir hatten entsprechende Gespräche im Wirtschaftsausschuss. Ich widerspreche meiner Kollegin Karl selten, aber in diesem Fall sehr wohl; denn es wurde sehr klar dargelegt, dass eine Verlängerung möglich und die Sicherheit gegeben ist.
Die Sicherheitsüberprüfung, die jetzt durchzuführen ist, ist für die nächsten Jahrzehnte angelegt. Sie ist in Abständen durchzuführen und hat nichts mit der kurzfristigen Sicherheit, die sowieso gegeben ist, zu tun. Mir ist es lieber, Atomstrom aus den Werken bei uns – die sicher sind – zu beziehen als aus dem Ausland; denn ich weiß nicht, was dort passiert.
Wir werden 2040 dreimal so viel Strom wie heute brauchen. Davon hat heute kaum jemand gesprochen. Es wurde fast nur davon gesprochen, was jetzt bereitgestellt werden muss, aber nicht davon, was wir 2040 benötigen. Wir werden dreimal so viel Strom brauchen. Dieser muss zur Verfügung gestellt werden – für die Bevölkerung, für den Mittelstand, für die Industrie.
Das ist für mich heute die wichtigste Botschaft: Wir haben bei der Grundversorgung unseres Landes mit Energie wenig Spielraum und sollten daher alles nutzen, was nur geht.
Wenn von der Wasserkraft gesprochen wird, will ich gar nicht so sehr auf Berlin schimpfen. Ich will nur die Möglichkeiten herausstellen, die wir haben. Dort können wir ansetzen, und diese Dinge müssen wir jetzt umsetzen. Dazu gehört es, an der Wasserkraft festzuhalten und sie auszubauen. Genauso ist es mit der Photovoltaik.
Ich höre immer: "Weniger Bürokratie!" Ich erinnere daran, was von der anderen Seite kommt: Ja, aber das muss noch beachtet werden, dafür müssen wir noch ein Gutachten beauftragen, jenes ist zu bedenken, und wir müssen den letzten Bürger auch noch befragen, ob er mit dem Vorhaben einverstanden ist. – Leute, wir müssen auf jedes Dach, bei dem es irgendwie möglich ist, Solarzellen bringen. Die unter Denkmalschutz stehenden Gebäude machen bloß 2 % aus. Ich rede von den anderen Dächern; dort müssen wir herangehen. Wir müssen versuchen, das Bestmögliche zu machen, und auf diesem Weg vorangehen.
Auch bei der Biomassenutzung – das Thema wurde heute schon angesprochen – muss eine Änderung her, damit auch das Material von Stilllegungsflächen usw. verwendet werden kann. Das können wir ziemlich schnell ermöglichen, wenn wir zusammenhelfen. Dann wird eine verstärkte Ausbeute von Biomasse möglich, und wir können hier mit der Speicherung einiges erreichen.
Dazu gehört aber – das geht jetzt schon auch in die Richtung der Opposition – ein Umdenken angesichts dieser Zeitenwende. Kollegen Stümpfig muss ich loben: Er
stand vor Wochen hier und sagte, dass beim Rotmilan das Windrad erst an siebter Stelle der Todesursachen steht. Demnach spielt das beim Windkraftausbau nicht mehr die große Rolle.
Genauso erwarte ich diese Neubewertung bei anderen Arten, die wir immer noch schützen, obwohl sie längst so stabilisiert sind, dass wir keine Angst haben müssen, sie könnten morgen verschwinden.
Wir müssen diesen Maßstab anlegen, ob beim Stromleitungsbau, beim Bau von Windrädern oder bei anderen Themen.
Ich hatte vorhin ein Gespräch zum Thema Wasser und Speicherung. Wir haben in meinem Stimmkreis so viele Weiherketten wie nirgendwo anders in Europa. Diese sind von Menschenhand, das heißt, künstlich, über Generationen hinweg aus der Not heraus entstanden. Wir wollen sie erhalten. Dafür müssen wir auch Arten, die – in Anführungszeichen – "überhandnehmen", wieder so in den Griff bekommen, dass der Weiherbauer seinen Weiher bewirtschaften kann und ihn als Wasserspeicher zur Verfügung hat. Auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu.
Nun möchte ich ein Thema ansprechen, das mich seit Monaten umtreibt. Ich habe auch jüngst Gespräche darüber geführt, weiß aber noch nicht, wie es weitergeht. Für das Bezirkskrankenhaus Erlangen ist vor 20 Jahren ein Biomasse-Heizwerk gebaut worden – gegen viel Widerstand. Mit 3.000 Tonnen jährlich trägt es in der Stadt Erlangen am meisten zur CO2-Einsparung bei. Jetzt möchte man dort, vom Bezirk ausgelöst, eine andere Form der Heizung wählen, obwohl diese Anlage voll funktionsfähig ist. Ich bin schon in Kontakt mit dem zuständigen Ministerium, weil ich nicht einsehe, dass eventuell sogar eine Förderung dafür gewährt wird, obwohl dort eine funktionsfähige Anlage steht, die 3.000 Tonnen CO2 einspart – in einer Stadt, die den "Klimanotstand" ausgerufen hat!
Das müssen wir uns einmal überlegen: Dort findet eine regionale Versorgung, aus dem Wald, statt. Geht es noch besser? 20 Jahre hat sich das bewährt. Jetzt aber will man schnell auf Wasserstoff umstellen, obwohl man weiß, dass für dessen Produktion ein Vielfaches an Energie benötigt wird. Das könnt auch ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen, mitnehmen. Ich jedenfalls kämpfe weiter, weil ich sage, dass diese Heizanlage weiterlaufen sollte.