Um einen solchen Fall geht es auch in der Diskussion über Mering. Hier geht es nicht darum, die Anker-Zentrale einzurichten, sondern um die Einrichtung einer Dependance als reine Unterkunft. Jeder, der für eine dezentrale Unterbringung ist und erklärt, nicht alles sollte in einem Zentrum erfolgen, muss für die Schaffung solcher dezentraler Einrichtungen sein. Deshalb habe ich auch manchen Zeitungskommentar aus der Region nicht ganz verstanden. Mering hat bereits vor zwei Jahren die Genehmigung der zuständigen Behörden erhalten. Bisher musste die Einrichtung nicht genutzt werden. Sie soll jetzt in die Nutzung kommen. Ich habe heute Nachmittag ein ausführliches Gespräch mit dem Bürgermeister und dem Landrat geführt und bin zuversichtlich, dass wir zu einem vernünftigen Ergebnis kommen werden.
Uns liegt daran, dass wir die Verfahren zügig voranbringen. Wir brauchen eine rasche Klärung, wer anerkannt wird, und anschließend eine schnelle und bestmögliche Integration. Wir brauchen aber auch eine rasche Klärung in den Fällen, bei denen Personen abgelehnt werden, und müssen rasche Hilfe leisten, wenn jemand in seine Heimat zurückkehrt.
Zur Gesamtbilanz: Ich bin gern bereit, in den zuständigen Ausschüssen in aller Ausführlichkeit Stellung zu nehmen und die gewünschten Zahlen darzulegen. Für das vergangene Jahr 2018 stelle ich fest: Im vergangenen Jahr 2018 sind insgesamt 22.000 neue Asylbewerber nach Bayern gekommen. Gleichzeitig haben im vergangenen Jahr 15.000 Flüchtlinge und Asylbewerber Bayern zum Teil sehr rasch wieder verlassen. Zum Teil wurden sie abgelehnt, zum Teil gab es Verfahren. Bezogen auf die Verfahrensdauer und die Abläufe ist das noch nicht das Optimum. Ich stelle aber fest, dass wir in die Abläufe mehr Ordnung gebracht haben. Die Verfahren verlaufen wesentlich zügiger, im Positiven wie im Negativen. Im vergangenen Jahr gab es zwar 22.000 neue Asylbewerber, aber 15.000 Asylbewerber haben Bayern auch wieder verlassen, weil sie nicht auf Dauer hierbleiben wollten oder durften.
Insgesamt sind wir auf einem guten Weg. Wir wollen diesen Weg in diesem Jahr 2019 konsequent fortsetzen. Ich bin gern bereit, den Ausschüssen bei anderer Gelegenheit Näheres zu berichten. Wir stellen uns der Diskussion. Ich bitte Sie, alle vorliegenden Dringlichkeitsanträge abzulehnen.
Zu dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 18/534 wurde namentliche Abstimmung beantragt. Deshalb lasse ich zunächst über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/551 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der GRÜNEN und der SPD. Wer
ist dagegen? – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der AfD und der FDP. Enthaltungen? – Eine Enthaltung. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion auf Drucksache 18/552. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der GRÜNEN, der SPD und der FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Enthaltungen! – Keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 18/534. Die Urnen sind aufgestellt. Die Abstimmung beginnt.
Ich darf Ihnen das Ergebnis der vorhin durchgeführten namentlichen Abstimmung zum nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Markus Plenk, Christoph Maier und anderer und Fraktion (AfD) betreffend "Ehrliche Partnerschaft auf Augenhöhe im Herzen Europas" auf Drucksache 18/550 mitteilen: Mit Ja haben 20 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 148 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 18/535 mit 18/538 werden in die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen.
Ich darf die Sitzung bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbrechen. Das Ergebnis wird in etwa drei bis fünf Minuten vorliegen.
Es steht momentan 1 : 1. Der FC Bayern braucht also auf alle Fälle noch ein Tor. Es ist erfreulich, dass eine Abgeordnete den Spielstand noch nicht kannte. Das finde ich richtig gut. Bevor ich jetzt in Diskussionen komme, unterbreche ich die Sitzung.
Ich nehme die Sitzung wieder auf. Ich darf Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Markus Plenk, Christoph Maier und anderer und Fraktion (AfD) betreffend "ANKER-Zentrum Mering stoppen, ANKER-Zentrum Donauwörth schließen" auf Drucksache 18/534 mitteilen: Mit Ja haben 18 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 145 Abgeordnete gestimmt, bei einer Stimmenthaltung. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich möchte meinen Satz von vorhin noch beenden: Wer Lust auf das Fußballspiel hat, kann in die Landtagsgaststätte kommen. Dort gibt es Bier und – wie ich gehört habe – auch ein Buffet. Hiermit ist die Sitzung geschlossen.