Ich spreche da einen Punkt an: Bayern lebt nicht zuletzt gut, weil wir starke Automobilkonzerne haben. Ich danke da unseren beiden Ministern Hubert Aiwanger und Thorsten Glauber, dass sie nicht blindwütig in das Bashing von Automobilkonzernen einsteigen und das Spiel des Abmahnvereins Deutsche Umwelthilfe nicht mitspielen, sondern dass sie sich seriös und stark für die heimischen Arbeitsplätze einsetzen. Das ist wichtig, das sichert Zukunft.
Wir setzen einen weiteren Akzent. Wir FREIEN WÄHLER haben immer die gleichwertigen Lebensverhältnisse als unser wichtigstes politisches Ziel definiert. Dieser Haushalt trägt ganz deutlich auch unsere Handschrift. Ich sage es im Hinblick auf die Kommunen, die natürlich das umsetzen müssen, was wir hier beschließen – und zwar in der Fläche, nicht nur in der Landeshauptstadt München, in Nürnberg oder in der dritten Metropole, in Augsburg, nein: In allen Gemeinden dieses Freistaats muss das, was wir hier politisch beschließen, ankommen. Das wiederum bedeutet: Wir müssen unsere Kommunen stärken – und das tun wir auch.
Ich war da schon sehr überrascht über die Wortmeldung der GRÜNEN. Diejenigen, die schon länger in diesem Haus sind, wissen, wie polemisch gerade die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN speziell über die FREIEN WÄHLER hergefallen ist, weil wir 15 % Anteil am Steueraufkommen für die Kommunen gefordert haben. Wir müssen das nicht mehr fordern, weil der Finanzminister heute dankenswerterweise erklärt hat, dass die 800 Millionen Euro Mehreinnahmen durch die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs bei den Kommunen bleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich erinnern: Unsere Anträge, auf 15 % zu gehen, kosteten etwa 650 Millionen. Das heißt, wir sind jetzt auf Kurs. Wir halten Wort.
Wir kümmern uns auch um die Menschen in den Gemeinden, und zwar nicht nur um die sozial Schwachen, nicht nur um die, die am Rand der Gesellschaft stehen. Natürlich müssen wir uns um die kümmern, aber das darf nicht alles sein. Wir müssen uns auch um die Mitte der Gesellschaft kümmern. Das unterscheidet uns von anderen Gruppierungen hier im Hohen Haus. Wir wollen auch diejenigen fördern, die mittlere Einkommen haben, die etwas gespart haben, die Vermögen gebildet haben. Wir haben, weil wir nicht der große Bundesgesetzgeber sind, der im Steuerrecht viel machen kann, deswegen gesagt: Die ungerechten Straßenausbaubeiträge und auch die ungerechten Beiträge zur erstmaligen Herstellung alter Straßen müssen weg, müssen der Vergangenheit angehören. Wir haben nicht nur angekündigt, wir haben geliefert – und zwar schon in der Opposition. Von daher kann
man sagen: Auch in der Opposition kann man handeln und muss nicht nur reden. Wir haben es bewiesen, damals in der Opposition und heute in der Regierung.
Ich bin unserem Koalitionspartner gerade in diesem Punkt sehr dankbar. Ich weiß, das war ein nicht ganz einfacher Diskussionsprozess, bei dem nicht alle von euch glücklich waren. Aber es zeigt Größe, wenn man sich dann auf einen gemeinsamen Weg verständigt hat, dass dieser Weg vom Partner dann auch geradlinig mitgegangen wird. Es zeigt Größe, dass nicht Versuche unternommen werden, nach links oder nach rechts auszuweichen. Nein, das ist Verlässlichkeit, das ist gute Partnerschaft. Herzlichen Dank dafür.
Und dann höre ich von der Kollegin, wir würden Geld mit der Gießkanne verteilen. Ich weiß nicht, wie sie sich das vorstellt. Rein bildlich gesehen ist der Vergleich äußert misslungen.
Wir gießen nicht Geld mit der Gießkanne aus. Wir fördern das, was wir für richtig halten, nämlich Familien. Wir haben deswegen auf das Familiengeld der CSU noch die kostenfreie Kindertagesstätte draufgesetzt. Ich muss sagen, dass ausgerechnet da vonseiten der GRÜNEN Kritik kommt, wundert mich denn doch.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Die sind ja auch gegen Klimaschutz!)
Aber das passt ins Bild: Draußen für Klimaschutz demonstrieren und hier gegen den Klimaschutz abstimmen,
draußen für Kinder und Vereinbarkeit von Familie und Beruf predigen, hier aber uns kritisieren, weil wir die Kindertagesstätten kostenfrei machen. Das passt ins Bild! Glaubwürdigkeit ist etwas anderes.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Alexan- der König (CSU): Eine gespaltene Zunge ist das bei den GRÜNEN!)
Wir haben sehr viel für gleichwertige Lebensverhältnisse im Haushalt verankert. Ich sage es hier ganz deutlich: Bei der CSU-Fraktion hat schon in der letzten Legislaturperiode ein Umdenken stattgefunden. Dieses Umdenken wird jetzt durch die FREIEN WÄHLER verstärkt. Wir haben die gleichwertigen Lebensverhältnisse ganz oben hingeschrieben. Die Erreichung dieses Ziels macht den gesamten Freistaat besser, weil in den Regionen die Potenziale liegen, die wir noch heben können und heben müssen. Der Finanzminister hat die Investitionen in Glasfaser angesprochen. Ich ergänze: Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, und zwar nicht nur in die Schiene, sondern auch in die Straßen. Wenn Sie nämlich von Markt Wald nach Kötzting im Bayerischen Wald fahren wollen, fahren Sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln länger als von München nach Moskau.
Deswegen brauchen wir im ländlichen Raum auch ein gutes Straßennetz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ein weiterer Beleg für eine Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse und den ländlichen Raum ist das, was die Staatsregierung seit vielen Jahren schon vorbildlich für die Hochschulen macht. Wir haben nicht nur in den großen Städten Universitäten und Fachhochschulen. Nein, wir sind auch in der Fläche präsent, und das sichert uns einen Vorteil auf dem Feld von Bildung und Hochschulen, einem ganz wichtigen Zukunftsfeld für die Aufrechterhaltung unserer Spitzenstellung in Deutschland.
Unser Kultusminister Prof. Dr. Piazolo hat tausend Lehrerstellen pro Jahr mehr durchgesetzt. Tausend Lehrerstellen pro Jahr mehr sind die beste Investition in die Zukunft unserer Kinder und die Zukunft unseres Staates. Tausend Lehrerstellen mehr sind ein wuchtiger Aufschlag. Frau Kollegin, Sie vergeuden Ihre Zeit damit, uns vorzurechnen, dass die eine Milliarde, die in den zwei Jahren getilgt wird, nicht auf sozialistische Weise zu 500 und 500 Millionen, sondern zu 250 und 750 Millionen getilgt wird. Deshalb frage ich Sie: Haben Sie keine anderen Probleme?
Vorhin hat der Kollege Mang in einer Zwischenbemerkung geäußert, in Wirklichkeit hätten wir eine Unterdeckung in Höhe von 3,1 Millionen.
Dazu möchte ich nur sagen: Warten wir es einmal ab. Das ist ein Haushaltsplan. Der Finanzminister hat völlig recht, wenn er diesen Plan vorsichtig aufstellt. Was die Haushaltsrechnung am Ende ergeben wird, werden wir sehen. Wir werden sehen, ob wir überhaupt eine Entnahme aus der Rücklage brauchen. Das werden die kommenden Monate und die kommenden Jahre zeigen. Verwechseln Sie aber bitte nicht den Haushaltsplan mit dem Haushaltsvollzug. So weit sind wir noch nicht. Die Entnahme aus der Rücklage ist nur geplant, das ist vorsichtige Haushaltsplanung. Wie viel wir am Ende entnehmen müssen, wird sich zeigen.
Ein wichtiger Punkt für unsere Gesellschaft in den Metropolen, aber auch in den Regionen war und ist die innere Sicherheit. Es ist sehr gut und richtig, dass wir dafür ebenfalls ein deutliches Signal setzen und deutlich mehr Polizeibeamte in Lohn und Brot nehmen. Das ist wichtig.
Ich weiß schon, was Sie jetzt sagen werden. Natürlich ist es richtig, dass die Bevölkerung des Freistaates Bayern zugenommen hat. Keine Frage! Trotzdem haben wir jetzt pro Einwohner mehr Polizeibeamte als je zuvor. Das ist richtig, wichtig und notwendig zur Aufrechterhaltung unserer inneren Sicherheit in Bayern.
Ich darf noch einmal auf das Thema zurückkommen, zu dem es in den letzten Tagen und Wochen durchaus etwas erregtere Kommentare gegeben hat, auf das Thema Straßenausbau und Straßenersterschließung. Wir haben dafür eine in sich schlüssige und gute Lösung gefunden. Sie von der Opposition sind der Meinung, dass Anlieger bezahlen sollen. Einverstanden, das kann man so sehen. Es muss
aber Unterschiede geben, und die müssen draußen auch deutlich werden. Die Anlieger müssen das wissen. Vielleicht müssen es aber auch diejenigen wissen, die davon nicht betroffen sind. Ich habe überhaupt kein Problem damit. Wenn man aber etwas vorlegt und sagt, wir werden liefern, wir werden die Kommunen entlasten, wenn dann der Bayerische Gemeindetag die Ausfälle bei den Strabs auf 100 Millionen beziffert, wie er das am Anfang der Diskussion um die Jahreswende 2017/2018 getan hat, und wenn wir dann diesen Vorgaben entsprechend im Haushalt ab 2020 150 Millionen vorsehen und sagen, dass damit auch die Ersterschließung alter Straßen abgegolten ist, dann haben wir sehr konsequent gehandelt. Dann kann uns keiner vorwerfen, wir seien nicht kommunalfreundlich.
Ganz nebenbei: Verlautbarungen des Städtetages und des Gemeindetages repräsentieren bei Weitem nicht 100 % der Mitglieder und 100 % der Bürgermeister. Falsch ist zumindest auch das, was Sie zu den Strebs sagen. Zu den Strebs kann ich Ihnen nur eines sagen: Bei der Anhörung von Städtetag und Gemeindetag kam kein Ton, wir bräuchten mehr Geld. Nein, da kam ein Bashing unserer Vorschläge, die Bürger zu entlasten. Wer so sein Thema verfehlt, muss sich nicht wundern, wenn er am Ende vor vollendete Tatsachen gestellt wird.
Wir stellen jetzt in einem Gesetz klar, dass die Kommunen bis 2020/2021 jegliche Freiheit haben, wie sie mit den alten Straßen umgehen. Damit haben wir die Hilferufe berücksichtigt, die von der kommunalen Ebene kamen. Die kommunale Ebene hat doch gerufen: Wir wissen nicht, ob wir müssen oder nicht müssen. Manche haben ganz ängstlich gesagt, das könnte Untreue sein. Ich weiß bisher von keinem einzigen Verfahren, das in Bayern eingeleitet worden wäre. Sie haben sich aber davor gefürchtet, etwas falsch zu machen.
Daraufhin hat der Innenminister einen Brief geschrieben. Das hätte früher ausgereicht. Inzwischen gibt es aber ein paar besonders ängstliche Kommunen, die dem Innenminister nicht geglaubt haben, obwohl der Innenminister ihr höchster Chef und ihre höchste Aufsichtsbehörde und noch dazu ein herausragend guter Jurist ist. Ich verstehe nicht, warum man dem Innenminister nicht glaubt. Deshalb haben wir gesagt, wir machen noch ein Gesetz dazu, damit alles ganz wasserdicht ist. Jetzt haben wir einen Gesetzentwurf angekündigt, und das ist einigen dieser Herrschaften auch wieder nicht recht. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir denken an die Bürger, wir denken an die Kommunen, wir handeln stringent und konsequent, und wir haben das auch in diesem Punkt bewiesen.
Gleichwertige Lebensverhältnisse, eine starke Wirtschaft sowie Investitionen in Familien, in die Mitte der Gesellschaft, in gute Bildung und in die Zukunftsfähigkeit der Menschen, das ist die Handschrift der FREIEN WÄHLER. Ganz zum Schluss sage ich noch etwas: Selbst wenn es sich hier um scheinbar kleine Maßnahmen handelt, sind wir aber dort, wo die Probleme sind. Wir erkennen die Probleme, und wir lösen sie. Ich weiß, wie Hubert Aiwanger sich als einsamer Rufer in der Wüste für die Hebammen stark gemacht hat. Dazu war am Anfang wenig Zustimmung zu hören. Wir haben es geschafft, das gemeinsam auf den Weg zu bringen. Die Hebammen haben wieder eine Zukunft! – Das finde ich schön, das finde ich großartig. Natürlich ist es nicht damit zu vergleichen, tausend neue Lehrerstellen zu schaffen. Für die Hebammen ist es aber wichtig, und auch für die Kultur in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir stehen für eine Kultur der Gemeinsamkeit. Wir haben ein klares Gesellschaftsbild, ein Gesellschaftsbild, das nicht unterscheidet zwischen Menschen, die hier geboren sind, und Menschen, die zu uns kommen. Deswegen haben wir,
anders als alle anderen Bundesländer, unsere Hausaufgaben bei der Integration gemacht. Diejenigen, die das umsetzen müssen, die haben einen besonderen Dank verdient. Wenn wir Geld bereitstellen, wenn wir Manpower bereitstellen, dann heißt das noch lange nicht, dass wir damit Erfolg haben. Ich bin sehr froh und sehr zufrieden, dass unsere Politik hier in Bayern handelt und nicht nur redet, wie bei der unseligen Debatte über dieses Integrationsgesetz, die uns über zwanzig Stunden in diesem Hohen Haus gefangen gehalten hat. Eine Debatte über zwanzig Stunden, im Ergebnis um nichts. Wichtig ist, was bei den Menschen ankommt. Ich glaube, die Politik der Bayerischen Staatsregierung, die Politik der Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER als derjenigen, die die Staatsregierung tragen, kommt an.
Meine letzte Bemerkung an Sie: Es ist deswegen völlig lächerlich, von Fraktionsreserve oder von Spielgeld zu sprechen. Wir haben, gemeinsam mit der Staatsregierung, einen Haushalt vorbesprochen. Der Finanzminister hat ihn eingebracht. Ich kann nur wirklich sagen, Herr Finanzminister: großes Lob. Es ist Ihr erster Doppelhaushalt, und es ist vielleicht nicht ganz einfach, wenn der Ministerpräsident der Vorgänger ist. Das ist auch nicht alltäglich. Hervorragend gemacht. Wir werden ihn intensiv beraten, und ich kann jetzt schon sagen: Der Entwurf ist gelungen, er bringt Bayern nach vorn.