Nein! Das sind nicht wir. – Ja, indirekt, weil Sie nämlich hier weiterhin – – Insbesondere trifft es nämlich hier auch die CSU und die SPD, die war auch sehr für diese Erhöhung, da eben hier noch weitere Pöstchen erhalten werden müssen. Das ist der Hintergrund dieser Erhöhung, und das kritisieren wir.
(Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Die Opposition profitiert signifikant, stärker als die Regierungsfraktionen! Haben Sie das nicht verstanden? Zahlen Sie es zurück!)
(Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Zeigen Sie Ihr wahres Gesicht! Sagen Sie das den Menschen draußen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte senken wir den Geräuschpegel und geben wir Herrn Mang Gelegenheit, seine Rede fortzusetzen. – Sie haben noch 43 Sekunden.
Herr Präsident, Herr Finanzminister, Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns jetzt, nach diesen Verunglimpfungen und verbalen Ausfällen, die nochmals das wahre Gesicht dieser Organisation, die sich selbst "Alternative" nennt, hier im Haus gezeigt haben, zu dem zurückkehren, worum es heute geht, nämlich zu dem Doppelhaushalt für den Freistaat Bayern und seine Menschen.
Ich glaube, nach den selbstgefälligen Reden des Herrn Finanzministers und auch des Vertreters der CSU und, in brutalster Geschwindigkeit gewandelt, auch des Vertreters der FREIEN WÄHLER – das hat letztes Jahr, Kollege Pohl, an dieser Stelle noch ganz, ganz anders geklungen, das ist atemberaubend, was ihr macht –
ist es angebracht, noch mal klarzustellen, was eine Hauptaufgabe des Staatshaushalts ist. Hauptaufgabe für den Staatshaushalt ist es, genügend und kräftig in eine gute Zukunft für die Menschen in Bayern zu investieren.
Für uns Sozialdemokraten ist eine klare Schwerpunktsetzung für einen sozialen und dabei ökologisch orientierten Haushalt notwendig, von dem die breite Masse der Menschen in Bayern profitiert,
Wir brauchen einen Haushalt, der die Zukunftsfähigkeit garantiert, und nicht einen Haushalt, wie er vorliegt, des Durchwurschtelns.
Ihnen von der Regierung ist an dieser Stelle nur die Umsetzung teurer Wahlversprechen per Gießkanne eingefallen, die Ihnen jetzt in der Gesamtschau des Haushalts, wie Sie ihn organisiert haben, auf die Füße fallen. Zumindest in dem von Ihnen vorgelegten Zahlenwerk ist nur wenig Freiraum für echte zielgerichtete Ausgaben in Form von Investitionen für eine gute Zukunft Bayerns zu sehen.
Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, ein durchdachter, planvoller Aufbruch in einen Investitionshaushalt sieht anders aus. Wo setzen Sie in diesem Haushalt Ihre sozialen und ökologischen Schwerpunkte? Ökologieschwerpunkte? – Fehlanzeige! Herr Ministerpräsident, Herr Umweltminister, Kolleginnen und Kollegen, ein Runder Tisch zu einem Volksbegehren macht eben noch keine Wende in der Politik aus.
Dort, wo Sie die Möglichkeit haben zu handeln, im Haushalt, verweigern Sie zusätzliche Mittel für eine ökologische und umweltgerechte und klimaschutztechnisch gute Politik. Dort, wo Sie gefordert sind, liefern Sie nicht ab. Deswegen sagen wir Ihnen an dieser Stelle: In den Verhandlungen bis zur Verabschiedung muss noch deutlich nachgelegt werden.
Wo sind Ihre sozialen investiven Schwerpunkte? Sie verteilen Geld per Gießkanne. Eigenheimzulage, Baukindergeld, Landespflegegeld oder die hundert Euro pro Monat für den Besuch der Kita unterstützen den einzelnen Menschen in Bayern, die Familie, die Erziehenden finanziell. Das ist gut und schön; deswegen werden Sie von der SPD in den Beratungen des Doppelhaushalts hierzu keine Streichungsanträge finden. Aber diese Ausgaben mit Investitionen in die Zukunft Bayerns zu verwechseln, das ist Ihr großer Fehler.
Wie schaffen Sie denn mit einem Landespflegegeld zusätzliche Plätze in der Pflege? Wie schaffen Sie denn mit einem Baukindergeld die Voraussetzungen dafür, dass man sich für dieses Geld überhaupt eine angemessene Wohnung in Bayern kaufen kann? Wo schaffen Sie denn mit Ihrem Beitrag von hundert Euro für die Kita die Voraussetzungen, dass es auch eine qualitativ gut ausgestattete Kita gibt,
die auch die Plätze für die Kinder und bedarfsgerechte Öffnungszeiten anbieten kann? – Das ist Ihr großer Fehler: Sie verwechseln Gießkanne mit Zukunftsinvestitionen.
Die SPD will zusätzlich direkte Investitionen in Pflegeeinrichtungen, in Pflegeberatung, in Qualität, Ausstattung und Öffnungszeiten von Kitas und ganz massiv auch im Wohnungsbau, und zwar im gebundenen und im bezahlbaren Bereich des Wohnungsbaus.
Nein, das machen wir nachher. – Kolleginnen und Kollegen, unsere Investitionsprojekte sind umweltgerecht und sozial. Sie steigern damit die Lebensqualität aller Menschen in Bayern.
Wir schlagen erstens vor, kraftvoll in den öffentlichen Personennahverkehr und in den Schienenpersonennahverkehr zu investieren, ihn flächendeckender und leistungsfähiger zu machen. Das hilft den Menschen und der Umwelt wirklich, und zwar in Ballungsräumen genauso wie im ländlichen Raum. Mehr Bus-, Tram- und Bahnlinien mit einem dichteren Takt, günstigen Tarifen und modernen, flexiblen Fahrzeugen: Das bewegt die Menschen, den ÖPNV zu nutzen. Das ist ein Beitrag zu effektivem Umwelt- und Klimaschutz. Das entlastet zusätzlich auch unsere Innenstädte.
Kolleginnen und Kollegen, wir sollten nicht nur abstrakt von Klimaschutz und Verfassungsänderungen reden, sondern konkrete Maßnahmen im Haushalt umsetzen. Wir haben gefordert, in diesem Bereich 250 Millionen Euro einzustellen. Wir werden Ihnen in unseren Änderungsanträgen nachweisen, dass das möglich ist, und zwar auf einem sinnvollen Weg, auf einem Weg, auf dem wir Klima und Mobilität nach vorne bringen.
Das heißt, dass wir mittelfristig den Weg beschreiten müssen, den öffentlichen Nahverkehr kostenlos zu machen. Schritte hierzu sind ein 365-Euro-Ticket, und zwar nicht nur in den drei Ballungsgebieten München, Nürnberg und Augsburg. Mögliche Beiträge könnten ein kostenloses Ticket für Auszubildende, für Schülerinnen und Schüler, für Studenten oder ein kostenloses Seniorenticket oder ein Sozialticket für finanziell Schwache sein.
Wir müssen uns in diesem Haushalt auf den Weg machen. Was Sie machen, sind reine Versprechungen. Wo ist die Umsetzung des 365-Euro-Tickets für München, Nürnberg und Augsburg im Haushalt? – Nirgends. Verbundförderung? – Die gibt es momentan nur für den Münchner Verkehrsverbund: Fünfmal 35 Millionen Euro. Das macht 175 Millionen Euro insgesamt. Wo ist die finanzielle Umsetzung in diesem Haushalt? – Sie verschieben die Umsetzung auf das Jahr 2021 und später, statt die Versprechen des Ministerpräsidenten einzuhalten.