Sie haben über den Schwenk der Wohnungspolitik gerade noch die Kurve gekriegt, um überhaupt etwas zum Staatshaushalt zu sagen. Ich sage Ihnen: Die CSU und die Staatsregierung haben in den vergangenen Jahren alles getan, um die illegale Zuwanderung einzuschränken. Die Hauptzuständigkeit dafür liegt im Bund und nicht in Bayern.
(Dr. Ralph Müller (AfD): § 1 des Aufenthaltsgesetzes! Wirtschaftliche Interessen! – Alexander König (CSU): Führen Sie sich nicht so auf!)
Jetzt habe ich das Wort. – Wir haben alles getan, was wir in Bayern tun konnten. Sie versuchen krampfhaft, davon abzulenken, dass wir in Bayern beste Daten haben.
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eine einzige Anmerkung zu diesem Schlagabtausch machen: Wer der Meinung ist, dass man Wohnungsnot über Bevölkerungspolitik lösen könnte, der müsste es den Leuten erst einmal verbieten, Kinder zu kriegen.
Ein Großteil der wohnungspolitischen Erfordernisse, die wir in München haben, hat seinen Grund darin, dass die Leute schlicht und ergreifend Kinder bekommen und daher auch mehr Wohnraum nötig ist.
Aber nun zurück zur Sache: Man merkt bei den Haushaltsdebatten, dass die Redebeiträge einer gewissen Choreographie folgen. Die CSU gestaltet ihre Redebeiträge wie ein klassisches katholisches Hochamt: Te Deum, Hosianna und Jubilate – alles ist dabei. Meiner Erfahrung nach unterscheiden sich die Redebeiträge von der CSU, angefangen bei Kurt Faltlhauser über Herrn Huber und Herrn Söder bis zum derzeitigen Finanzminister und den Kolleginnen und Kollegen hier in den Reihen, nicht. Unbestritten ist: Der aktuelle Haushalt ist der größte, den wir in Bayern bisher hatten. Im Haushaltplan steckt eine ausgesprochen hohe Gesamtsumme.
Im Haushaltsplan und in den Redebeiträgen der Kolleginnen und Kollegen der CSU und der FREIEN WÄHLER wird jedoch nicht die Frage beantwortet, ob die Schwerpunkte im Haushalt richtig gesetzt worden sind. Der Kollege Güller hat bereits darauf hingewiesen, dass wir das mit Nein beantworten. Es ist auch von mehreren anderen Rednern bestätigt worden. Der Haushalt ist ein "Gießkannenhaushalt", der die zentralen politischen Herausforderungen, die wir für das Land und die Menschen bewältigen müssen, nicht aufgreift und letztlich keine politischen Konzepte aufstellt.
Wir haben zwei Jahre intensivster landespolitischer Debatten hinter uns. Kolleginnen und Kollegen, wir kennen doch die Themen, die zentrale Herausforderungen für uns darstellen. Das sind bezahlbarer Wohnraum – das ist heute schon ein paar Mal erwähnt worden –, mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehend die Verdichtung, der zunehmende Verkehr in den Wachstumszentren, die Sicherstellung der Mobilität in der Fläche, der CO2-Ausstoß sowie die Feinstaubbelastung. Diese zentralen Themen brauchen mehr als nur einen Schluck aus der Gießkanne und mehr als nur eine moderate Erhöhung einiger Haushaltstitel. Diese zentralen The
men müssen mit politischen Konzepten angegangen werden. Diese müssen sich natürlich auch in einem Haushaltsplan niederschlagen. Hinter diesem Haushaltsplan steht aber kein wohnungspolitisches Konzept, um nur ein Thema aufzugreifen.
Hinter diesem Haushaltsplan steht keine Vorstellung davon, wie man mittelfristig die Not der Menschen auf dem Wohnungsmarkt angehen will und Lösungen finden will. Hinsichtlich der Wohnungspolitik ist dieser Haushalt nichts anderes als ein Manifest der Ideenlosigkeit und der Konzeptionslosigkeit.
Nicht weniger konzeptionslos ist der Haushaltsplan im Bereich des ÖPNV. Die Debatten der letzten Monate sollten eigentlich die zentrale Rolle des ÖPNV in der Fläche und in den Ballungsräumen im Hinblick auf CO2 und Feinstaub gezeigt haben.
Auch diese Themen brauchen mehr als einen Schluck aus der Gießkanne. Das ÖPNV-Angebot muss deutlich ausgebaut werden, und wir brauchen verkehrspolitische Konzepte für ganz Bayern. Der Kollege Zellmeier hat vorhin erwähnt, dass man den Menschen das Busfahren "zumuten" will. Hierzu muss ich schlicht und ergreifend sagen: Man muss eine solche Verkehrspolitik betreiben, dass die Menschen am Ende das Busfahren nicht mehr als Zumutung empfinden, weil die Netze ausgebaut sind und ein entsprechendes Angebot vorhanden ist.
Man könnte meinen, der Ministerpräsident hätte die Wichtigkeit dieser Themen begriffen, zumal er in den letzten Tagen des Wahlkampfs mit Themen wie 365-EuroTicket und S-Bahn-Ring um München dahergekommen ist. Jedoch spiegelt sich davon im Haushaltsplan nichts wider. Dieser Haushalt hätte angesichts der Herausforderungen im Land ein Haushalt des mutigen Voranschreitens und Umsteuerns sein können. Darauf haben Sie verzichtet. Sie machen daraus einen Haushalt des Weiter-so. Dieser Haushalt tut so, als gäbe es in Bayern keine großen Herausforderungen. Unserer Meinung nach haben das die Menschen in Bayern nicht verdient.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir ein paar Anmerkungen zu den Vorrednern. Frau Claudia Köhler von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderte mehr Investitionen für
Klima, Verkehr und andere Dinge und kritisierte unsere Ausgaben. Sie kritisierte explizit das Familiengeld, den beitragsfreien Kindergarten und das Pflegegeld. – Meine Damen und Herren, wir machen beides: Wir erhöhen die Investitionen – wir haben mit 13,7 % eine so hohe Investitionsquote wie seit Jahren nicht mehr – und wir führen zusätzlich ein Familiengeld, ein Pflegegeld und ein beitragsfreies Kindergartenjahr ein.
Frau Köhler behauptete, dass unsere Rechnung nicht aufgehen wird. Ich sage Ihnen: Unsere Rechnung wird nicht nur ganz genau aufgehen. Wenn ich die Ausführungen unseres Finanzministers Albert Füracker richtig verstanden habe, werden sich am Ende der zwei Jahre viele Mitglieder dieses Hohen Hauses noch wundern, wie hoch die Rücklage dann sein wird. Das bleibt abzuwarten.
Der Kollege Harald Güller sprach von einem Haushalt des Durchwurschtelns. Herr Kollege Güller, das ist kein Haushalt des Durchwurschtelns. Das ist ein Haushalt mit Einnahmen auf der einen Seite – Geld, welches von den Bürgerinnen und Bürgern kommt – und Ausgaben – Geld, welches für die Bürgerinnen und Bürger ausgegeben wird – auf der anderen Seite. Im Haushaltsplan ist Wahrheit und Klarheit. Es ist kein Haushalt des Durchwurschtelns.
Herr Kollege Güller, Sie haben die teuren Wahlversprechen kritisiert. Sie haben uns aber leider nicht verraten, welche teuren Wahlversprechen Sie ablehnen. Während der Haushaltsberatung haben Sie noch die Gelegenheit, Änderungsanträge einzubringen und die teuren Wahlversprechen in Wegfall zu bringen. Seien Sie mutig, und sagen Sie uns, welche teuren Wahlversprechen Sie ablehnen.
Herr Kollege Güller, besonders drollig wird es, wenn die SPD kritisiert, dass es sich nicht um einen Haushalt ohne Schulden handeln würde. Wissen Sie, woran ich da denken muss? – Ich muss zurückdenken an die Zeit, als die Regierung unter Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber erstmals in Deutschland angekündigt hat, einen Haushalt ohne Neuverschuldung aufzulegen. Da war das Gelächter auf dieser Seite des Plenarsaals unglaublich groß. Am lautesten hat die SPD gelacht. Seinerzeit hat die SPD gesagt, dass alle Welt Schulden mache und die CSU das nicht kapiere und keine Schulden mehr machen wolle. – Das waren Ihre Worte seinerzeit. Lesen Sie das bitte im Protokoll nach. Tatsache ist, dass die CSU der Erfinder eines Haushalts ohne Neuverschuldung ist.
Herr Dr. Kaltenhauser, nun komme ich zu Ihren Ausführungen. Auch Sie haben die Wahlgeschenke kritisiert. Sie haben hierzu konstruktive Änderungsanträge der FDP angekündigt. Auch Sie haben die Möglichkeit, die von Ihnen kritisierten Wahlversprechen mit so vielen Änderungsanträgen, wie Sie wollen, in Wegfall zu bringen. Sie können Änderungsanträge stellen. Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen voraus, was passieren wird: Es wird das passieren, was bisher jedes Jahr passiert ist: Die Opposition wird Änderungsanträge mit noch höheren Ausgaben
stellen, aber keine Änderungsanträge, bei denen Ausgaben gestrichen werden. Wenn Herr Dr. Kaltenhauser sagt, die im Ministerium wüssten schon, wo etwas eingespart werden könne: Da haben Sie wahrscheinlich recht.