Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2023) (Drs. 18/25166) - Erste Lesung
Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023 - HG 2023) (Drs. 18/25167) - Erste Lesung
Hochgeschätzte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schönen guten Morgen! Ich danke, dass die Gelegenheit besteht, hier den Haushaltsentwurf vorzustellen und ganz formal in den Landtag einzubringen. Der Haushaltsentwurf muss sich leider erneut mit Krise und mit Krisenbewältigung beschäftigen. Wir hatten uns das ja alle anders vorgestellt. Nachdem aber COVID-19 mittlerweile zu COVID-22 geworden ist, fand in Europa auch noch ein schlimmes Ereignis statt, nämlich der Krieg. Russland hat die Ukraine völlig völkerrechtswidrig und unmenschlich überfallen. Die Folgen sind menschliches Leid unermesslichen Ausmaßes. Außerdem hat dies natürlich bedeutende Folgen für die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse nicht nur in Europa, aber zumindest dort. Die Experten in Deutschland sagen, wir stünden am Beginn einer Rezession. Das macht mir als Finanzminister und Ihnen allen, uns als Land keine große Freude – im Gegenteil: Wir haben große Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung. Insbesondere die Energiepreise, aber auch die Versorgungssicherheit haben uns in den letzten Monaten und Wochen intensiv beschäftigt.
Die hohen Energiepreise sind auch der Haupttreiber eines Problems, das in der Bevölkerung gerade mit hoher Virulenz unterwegs ist. Die Inflation und die überall steigenden Kosten bilden sich natürlich auch in diesem Haushalt ab. Auch der Staat ist auf der Ausgabenseite von Inflation und Kostensteigerungen betroffen – das ist völlig klar.
Daher brauchen wir erneut Krisenmanagement. Wir geben in Bayern mit diesem Haushalt alle Möglichkeiten, die Krise ordentlich zu bekämpfen. Wir machen das strukturiert, gleichmäßig, Schritt für Schritt, so wie Krisenmanagement eben erfolgen muss, nicht wie in Berlin, wo anstatt von Handlungen, die wir dringend bräuchten, vor allem der Streit und die Diskussion darüber dominieren, wie man denn ein Land durch eine Krise führen kann, indem man mit Geld möglichst alles repariert. Lassen Sie mich sagen: Wir haben ideologische Diskussionen um die Energieversorgung in Deutschland, und wir in Deutschland bemühen uns zurzeit, die Folgen der Energiemangelsituation fiskalpolitisch zu bekämpfen. Es werden 200 Milliarden Euro neue Schulden gemacht, damit Energiepreise nach unten subventioniert werden können, weil zu wenig Energie zur Verfügung steht. In der Marktwirtschaft ist es immer so: Wenn es von etwas genügend gibt, dann ist es auch günstiger. Des
wegen sage ich ganz sachlich: Wir werden nicht oft Energiepreise mit 200 Milliarden Euro nach unten subventionieren können. Wir müssen uns überlegen, wie wir in Deutschland wieder mehr Energie produzieren.
Ich weiß, dass wir noch mehr Windräder brauchen. Und wenn wir noch 3.000 Windräder mehr hätten, meine Damen und Herren: Wir brauchen noch viele Jahre auch Treibstoffe, Öle und fossile Brennstoffe.
Ich kenne mich da gut aus. Ich komme aus einem Landkreis, in dem 70 Windräder stehen. Ich bin mit dieser Materie längst und intensiv beschäftigt. 17 % der Primärenergie, die wir brauchen, werden regenerativ produziert. Man sollte nicht immer so tun, als könnte man physikalische Notwendigkeiten einfach ausblenden. Ich sage das nur deswegen, weil dies natürlich etwas mit dem Thema zu tun hat. Wir sagen ideologisch: Wir wollen Gas aus Amerika und aus Katar. Wir haben jetzt einen Vertrag geschlossen. Vor Kurzem haben wir uns verbeugt – nicht wir, sondern der eine oder andere Bundesminister –; aus Katar werden jetzt fossile Brennstoffe geholt, und man freut sich darüber: Wir in Deutschland sind ja sauber; wir holen kein Gas aus unserem Boden, weil wir das ablehnen. Ich will das nicht bewerten. Ich bin Finanzminister, nicht Energieminister.
Eines weiß ich aber schon, meine Damen und Herren: Man darf nicht auf Dauer glauben, dass alles, was dreckig ist, Schwierigkeiten macht und Belastungen hervorruft, irgendwo im Ausland geschehen soll, während wir dann quasi in Bullerbü ganz wohl leben. Wir werden uns noch alle miteinander wundern.
Deswegen auch hier mein Aufruf: Wir müssen wieder Energiepolitik betreiben. Fiskalpolitik kann Energiepolitik nicht ersetzen. Dies belastet unseren Haushalt enorm. Wir haben völlig unausgereifte Maßnahmen, ungeklärte Finanzierungen, Sondervermögen vorgefunden. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich lese, dass wir klare Leitlinien und Grundsätze für unsere Haushaltspolitik brauchen. "Wir müssen die Haushaltspolitik neu ausrichten", habe ich gestern in der Veröffentlichung von einem großen Medienunternehmen gelesen – ich glaube, dpa hat dies getitelt. Ich dachte mir, Frau Köhler, Sie meinen Berlin.
Sie werden jetzt noch hören, weshalb es nicht notwendig ist, in Bayern die Ausrichtung der Haushaltspolitik neu erfinden zu wollen. Ich bin verwundert, mit welcher Verve man unterwegs ist, das, was wir in Bayern glänzend tun, so schlechtzureden, und das, was in Berlin zum Schaden Bayerns geschieht und nicht geschieht, auch noch zu verteidigen.
Wir werden Energieproduktion statt Energiesubvention brauchen, sonst sehen bald alle Länderhaushalte so aus wie der Bundeshaushalt, nämlich null Konzept, null Perspektive und Schulden ohne Ende. Das Einzige, was darin ständig steigt, sind die Schulden, nicht aber die Krisenbewältigung. So etwas wollen wir in Bayern nicht.
Da auch die Einnahmenseite zum Haushalt und zur Finanzpolitik gehört, muss ich schon noch sagen: Ich habe mich in den letzten Tagen in Absurdistan gewähnt. Ich sage dies insbesondere auch an die Freunde der FDP gerichtet. Herr Hagen ist heute nicht da; er hat sich sehr in die Erbschaftsteuerdebatte eingebracht. Ich
möchte Ihnen in aller Sachlichkeit sagen, damit es alle noch einmal hören: Der Freistaat Bayern kämpft seit Jahren für höhere Freibeträge und kämpft seit Jahren für regionalisierte Freibeträge. Der Freistaat Bayern in meiner Person hat das xmal vorgetragen, nämlich schon 2020 in der Großen Koalition. Es heißt ja immer: Ihr habt 16 Jahre regiert. Es gab keine Chance, dies mit Herrn Scholz und der SPD, dem Koalitionspartner durchzusetzen. Trotzdem haben wir dies weiterverfolgt.
Im März 2022 kam dann das Schreiben des Bundesfinanzministers Lindner an den bayerischen Finanzminister, dass es bei der Erbschaftsteuer keine Änderungen geben wird; höhere Freibeträge werden nicht kommen; das wird abgelehnt; das steht nicht im Koalitionsvertrag der Ampel; ich solle endlich aufhören, mich in Sachen Erbschaftsteuer zu engagieren.
Im Jahressteuergesetz werden nun erhöhte Bewertungen abgebildet. Herr Hagen sagt dazu, dass dies noch aus der CSU-Zeit stamme und sich die CSU jetzt selbst kritisiert. – Nein, ich habe die höheren Bewertungen überhaupt nicht kritisiert. Man soll doch wenigstens lesen und richtig zitieren, was wir sagen. Dann wird behauptet, man wäre schon immer für höhere Freibeträge gewesen, und das sollen die Länder reparieren. Wissen Sie: Wir haben die Dinge vor etwa 14 Tagen im Bundesrat vorgelegt und dort null Komma null Zustimmung dafür bekommen. Heute aber sagt die Ampel: Wir wären für höhere Freibeträge, wenn dies die Länder nur wollten. Jetzt sage ich Ihnen eines: Der Herr Lindner will die Freibeträge um 25 % erhöhen.
Er weiß wohl nicht, dass sich die Preise für Immobilien in Bayern verdoppelt oder sogar verdreifacht haben. Wenn die Freibeträge steigen, dann müssen sie in Analogie zu den Wertzuwachsraten der Gebäude steigen und nicht um weniger.
Jetzt überschlagen sich im Bund die Experten. Das Jahressteuergesetz, mit dem die Erbschaftsteuer neu geregelt wird, ist ein Bundesgesetz. Wenn der Herr Bundesfinanzminister es ernst meint, dann schreibt er in dieses Bundesgesetz hinein, was er für richtig hält, und sagt nicht, das müssten die Länder tun.
Wir haben im Bundesrat einen Antrag eingebracht. Alle Länder können zustimmen. Am Freitag kommt es im Bundesrat zum Schwur.
Am Freitag können alle zustimmen; dann geht es in den Vermittlungsausschuss. Ich bin gespannt, ob die GRÜNEN, die SPD und die FDP im Vermittlungsausschuss das tun werden, was wir vorschlagen. Wir kämpfen weiter in Sachen Erbschaftsteuer, das heißt für höhere Freibeträge, wie wir es seit Jahren tun. Seit Jahren!
Arbeitsverweigerung in Berlin ist das, meine Damen und Herren. Die Ampelschaltungen in Berlin werden immer wilder. Die Haushaltsaufstellung wird immer schwieriger.
Übrigens hat bei alledem, was bisher in Berlin beschlossen wurde, der Herr Lindner die Länder niemals gefragt, ob sie gern mitzahlen wollen. Das gilt für alles, was wir in den letzten Monaten zu bezahlen hatten.
Überall haben wir dann gehört: Was macht ihr in Bayern? – 4 Milliarden Euro kosten uns in Bayern bisher – –
4 Milliarden Euro haben wir in Bayern von den bisherigen Entlastungspaketen, die in Berlin beschlossen wurden, mitbezahlt. Und was hat man beschlossen? – Bürokratische Monster. Ich erinnere nur an die Energiepreispauschale. Warum sage ich Ihnen das? – Ich werde Ihnen gleich erklären, warum: weil das auch Auswirkungen auf Bayern hat, und zwar nicht nur monetäre. Die Arbeitgeber müssen es ausbezahlen. Wer keinen Arbeitslohn bezieht, muss mit dem Finanzamt abrechnen. Zigtausende zusätzliche Steuererklärungen – völlig sinnlos! Immerhin musste man neun Steuerparagrafen einführen, um das exekutieren zu können.
Ein aktuelles Beispiel ist die Gaspreissoforthilfe. Die Ampel verteilt mit der Gießkanne, aber die Finanzämter sollen für Zielgenauigkeit sorgen. Das ist rechtlich fragwürdig; immerhin mussten wir dafür "nur" drei Einkommensteuerparagrafen schaffen.
Warum sage ich Ihnen das? – Weil ich lese, wir würden die Steuerverwaltung über Gebühr belasten. Eines stimmt: Die Steuerverwaltung ist sehr hoch belastet. – Ich bedanke mich auch bei der Steuerverwaltung; denn es ist wirklich eine herausragende Leistung, die dort seit Jahren erbracht wird, auch und gerade jetzt, bei der Umsetzung der Grundsteuerreform mit allem, was dazugehört.
Aber ein Witz ist es schon, dass die Ampel in Berlin Dinge beschließt, die die Steuerverwaltungen der Länder mit einem unglaublichen, irren Aufwand zu exekutieren haben, um sich dann in Bayern hinzustellen und zu sagen, die Steuerverwaltung sei überlastet, weshalb wir ein bisschen mehr für sie tun müssten. Ich bin gespannt, was da noch alles kommt.
Das ist übrigens die Meinung aller Länderfinanzminister. Wenn ich in der Länderfinanzministerkonferenz mit den Kollegen von den GRÜNEN und der SPD rede, dann bitten alle den Bund dringlich darum, Abstand zu nehmen von Dingen, die zwar in Berlin beschlossen werden, aber von den Steuerverwaltungen der Länder umzusetzen sind. Und dann weinen die Vertreter der Ampel vor Ort Krokodilstränen! Es ist wirklich skurril, was ich hier erlebe.
Der Bund will anschaffen, aber wir sollen zahlen und das Personal stellen. Das kann so nicht weitergehen. Das sage ich in aller Sachlichkeit. Ich weiß, was geleistet wird.
Herr von Brunn, ich weiß gar nicht, was Sie heute haben. Hatten Sie bei der gestrigen Weihnachtsfeier ein schlechtes Erlebnis, oder was? Ich weiß es nicht genau.