Wir haben Stellenhebungsprogramme vorgesehen. Von den 34 Millionen Euro Jahreskosten für Stellenhebungen werden schon im Haushalt 2023 in ganz großer Zahl Grund- und Mittelschullehrer profitieren.
Wir haben bei den Hochschulen Steigerungen, wohin das Auge blickt. Nirgendwo gibt es derartige Ausgaben im Bereich Forschung. Für die Hightech Agenda gibt es allein im Hochschulhaushalt 597 Millionen Euro. Wir haben erhebliche Aufwüchse bei Kunst und Kultur – Wolfgang Heubisch ist nicht da, der ja immer schimpft, dass es zu wenig ist –, und zwar zusätzliche zweistellige Millionenbeträge alleine für Kunst und Kultur. Die Baumaßnahmen im Hochschulbereich sind mit ganz viel Geld ausgestattet. Das ist die Anlage S.
Zu den Familien. Meine Damen und Herren, nur, dass das alle mal hören: Alles, was in Bayern mit Kitas zu tun hat, wird mit Geldern von über 3 Milliarden Euro aus dem bayerischen Landeshaushalt gefördert. Über 3 Milliarden Euro! Noch nie gab es so viel Geld für die bayerischen Kitas.
786 Millionen Euro Familiengeld sind einmalig in Deutschland. Dazu sagt Frau Köhler, dass wir hier einen neuen Aufbruch brauchen und das nur noch einkommensabhängig zahlen sollen. – Meine Güte, das kann man alles machen. Ist das aber der neue Aufbruch? Tatsache ist, dass es nirgendwo sonst in Deutschland überhaupt ein Familiengeld für die jungen Familien und für die Kinder gibt.
Das sind 6.000 Euro pro Kind für das erste und zweite Kind. Für das dritte Kind sind es 7.200 Euro, die die Familien bekommen.
Das Wirtschaftsministerium erhält für Technologieförderung 147 Millionen Euro. Für die Fortfinanzierung der IPCEI-Projekte, bei denen es um Mikroelektronik, Wasserstoff und Speicherbatterien geht, gibt es 600 Millionen über die Laufzeit. 300 Millionen sind im Wirtschaftsministerium alleine für die Hightech Agenda.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie noch ein Land kennen, wo dermaßen viel Geld in diese Zukunftstechnologien investiert werden kann, sagen Sie es mir. Ich kenne keines. Das gibt es nur in Bayern.
Zur inneren Sicherheit: 7,8 Milliarden Euro sind für Sicherheit und Rechtsschutz vorgesehen. Es gibt 500 neue Stellen bei der Polizei und 150 neue Stellen bei der Justiz. Wir geben 150 Millionen Euro für den Funk aus, 515 Millionen Euro für das Polizeibudget usw. Ich könnte stundenlang vorlesen, wo wir Rekorde an Ausgaben, an Investitionen, vorsehen. Wir sind und bleiben das sicherste Land in Deutschland. Darauf legen wir auch Wert.
Ich sprach an, dass die Ausgaben für die Unterbringung von Asylbewerbern 1,5 Milliarden Euro betragen. Das sind fast 500 Millionen mehr als im letzten Haushalt. Auch das schultern wir. Das ist eine riesige Aufgabe, insbesondere dann, wenn die Menschen aus der Ukraine erwartungsgemäß im Winter nach Schutz und Unterkunft suchen. Auch dafür wenden wir in Bayern sehr viel Geld auf. Da braucht uns niemand zu belehren. Auch dafür machen wir keine Schulden.
Dann kommt ein Bereich, bei dem ich nur noch staunen kann: Infrastruktur, Verkehr und Wohnen. Ich habe gelesen, wir würden beim Verkehr kürzen. Ich war erstaunt, dass wir in diesem Haushalt zum Beispiel bei der Wohnraumförderung einen Zuwachs von 17 % haben. Ich habe gedacht: Das ist ein Zuwachs! So etwas gibt es nirgendwo sonst im gesamten Haushalt. Wissen Sie, wo wir noch mehr Zuwachs haben? – In diesem Haushalt gibt es einen Bereich, wo der Zuwachs so groß ist, wie er möglicherweise noch nie war. Ich habe das nicht überprüft, aber ich
kann mir nicht vorstellen, dass es das jemals schon gab. Der Haushalt des Freistaats Bayern wächst im Verkehrsbereich um 38 %, für den ÖPNV plus 733 Millionen Euro auf 2,8 Milliarden Euro. Wer kann hier noch sagen, wir sparten beim öffentlichen Nahverkehr?
Ludwig Hartmann kommt gerade. Ich verstehe nicht, wie man einen Haushalt so lesen kann. Offensichtlich hat man hier den Bundeshaushalt gelesen. Ich weiß es nicht genau.
und 22 Millionen Euro für das Jugendticket. In Bayern steigt der Haushalt im Verkehrsbereich um 38 %. Ich möchte wissen, wo es das noch gibt. Meine Damen und Herren, im Verkehrsbereich gibt es einen Anstieg um 38 %! Die Wohnraumförderung steigt um 17 %, lieber Ludwig Hartmann. Man darf nicht zu spät kommen, sonst bekommt man das alles nicht mit. Die Mittel für die Staatsstraßen wurden kritisiert.
Ja, wir verstetigen das, was wir im letzten Jahr bei den Staatsstraßen getan haben. Diese 100 Millionen Euro aus dem Sonderinvestitionsprogramm werden in den Haushalt übernommen, sodass wieder 500 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Dafür wurde aber nirgendwo im öffentlichen Personennahverkehr gekürzt, sondern er wurde massivausgeweitet.
Nicht die Staatsstraßen! Deswegen, meine Damen und Herren, ist all das, was hier ständig behauptet wird, eine Information, die nicht einmal halb wahr ist, sondern die sich nicht durch Zahlen belegen lässt. Die Steigerungsraten im bayerischen Haushalt betragen 38 % im Verkehrsbereich. Wo hat es so etwas schon gegeben?
Der Haushalt von Christian Bernreiter steigt insgesamt um 26,5 %. 150 Millionen Euro für das kommunale Wohnraumförderprogramm!
(Harald Güller (SPD): Den Regionalisierungsmitteln des Bundes sei Dank! – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD))
Man kann sich bei allen möglichen Menschen bedanken. Mit welchem Grund kann man bestreiten, was ich sage? Warum wird, wenn ich hier sage, der Haushalt des Freistaats Bayern im Verkehrsbereich steigt um 38 %, behauptet, das wäre nicht so? Die Opposition, Herr von Brunn, erklärt mir, es gehöre dazu, dagegen zu sein.
(Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Florian von Brunn (SPD): Ich erkläre Ihnen die Transparenz!)
Fakt ist, meine Damen und Herren: Sie können meinetwegen Generäle anschreien, aber Zahlen können Sie nicht anschreien, meine Damen und Herren. Das hat Franz Josef Strauß vor vierzig Jahren schon gewusst. Sie schreien ständig Zahlen an. Sie bestreiten Fakten. Sie informieren die Öffentlichkeit so, dass der Eindruck
entsteht, in Bayern wären wir ein verkehrspolitisches Entwicklungsland. Fakt ist, es gibt keinen Bereich, in dem der Freistaat Bayern nicht spitze ist. Das ärgert Sie! Das ist die Wahrheit.
Wenn Sie mit dem Bus fahren wollen, brauchen Sie dafür eine Straße. Auch das sage ich Ihnen noch einmal.
Interessant ist, es wird gefordert, dass in jedem Dorf ein Bus kommt, aber wenn eine Straße gebaut werden soll, protestiert man dagegen, dass die Straße gebaut wird. Das ist eine Logik, die ich nicht verstehe, meine Damen und Herren.
Ich bin nicht Verkehrsminister und verstehe davon zu wenig. Ich wollte nur einmal die Zahlen erklären.
Zum Bereich Gesundheit und Pflege: Ich nannte die Krankenhausförderung, die Geburtshilfe und die Pflegeplätze. 430 Millionen Euro Landespflegegeld! Hier wurde nirgendwo gekürzt, sondern aufgestockt.
IT: Die Digitalministerin ist anwesend. Wir tun sehr viel im Bereich IT. Ich bin für die technische Infrastruktur im Bereich Glasfaserförderung zuständig. Auch hier gibt es immer wieder die Falschbehauptung, wir hätten in Bayern irgendetwas verschlafen. Wir sind in Bayern mit unserem Förderprogramm spitze! Wir haben dafür seit 2014 1,9 Milliarden Euro bayerische Gelder ausgegeben, weil es sonst keiner getan hätte. Zuständig dafür ist die Telekommunikationswirtschaft. Sie macht es, aber nur dort, wo es sich lohnt. Zuständig nach dem Telekommunikationsgesetz ist der Bund. Dieser hat jahrelang nichts getan. Jetzt hat er etwas getan. Nun stellt er fest, dass es schwierig ist, wenn man Zusagen für nicht belastbare Ausschreibungen gibt und gleich wieder das Programm stoppt, um dann zu sagen: Don’t worry, im März gibt es ein neues Programm. – Sprechen Sie mit den Bürgermeistern, die vom Programmstopp betroffen sind, sprechen Sie mit denen, die jetzt Umplanungen vornehmen müssen. Vor Kurzem war ich in einer Gesprächsrunde mit Planern. Diese sagen, das gestoppte Bundesprogramm führt jetzt zum Planungsstopp. Wie es dann im März weitergeht und welche neuen Maßnahmen kommen, weiß kein Mensch, wahrscheinlich nicht einmal der Bund selbst.
Deswegen kann ich Ihnen sagen: Wir sind spitze im Bereich digitale Infrastruktur und Glasfaser! Der ländliche Raum in Bayern ist mit Abstand der am besten versorgte ländliche Raum in ganz Deutschland, was Telekommunikation und Glasfaser anbelangt, und wir liegen in allen Bereichen deutlich über dem Bundesdurchschnitt,
meine Damen und Herren. Insofern wird Bayern auch hier nur schlechtgeredet. Ich weiß, die Menschen glauben das Gott sei Dank nicht. Im neuen Haushalt sind erneut 200 Millionen Euro enthalten. Wir finanzieren zeitnah ab. Wir unterstützen die Kommunen, die sich bemühen. Im Übrigen haben wir zum Beispiel bei der Digitalisierung der Schulen schon im Juli 2018 ein Förderprogramm für Glasfaser bis in die Schulen mit 90 % Förderung für die Kommunen aufgelegt. Alle Kommunen, die die Maßnahme in 2018 oder 2019 umgesetzt haben, haben auch in der Pandemie 2020 und 2021 einen Glasfaseranschluss gehabt, zu 90 % bezahlt vom Freistaat Bayern.
Meine Damen und Herren, ich weiß, man möchte immer wieder ein Haar in der Suppe finden. Ich sage Ihnen, wir sind hier spitze und haben den Haushalt auch im Jahr 2023 mit dem notwendigen Geld ausgestattet.
Wir unterstützen die Bauern. Wir unterstützen mit viel Geld im Bereich Umwelt. Ich nenne die Klimamilliarde, das KULAP. Wir geben den bayerischen Bauern freiwillig Geld für Agrarumweltmaßnahmen. Hier wird hervorragende Arbeit geleistet. Ich glaube nicht, dass es jemanden gibt, der dem Finanzminister des Freistaates Bayern unterstellen könnte, er hätte kein Herz für die Landwirtschaft. Ganz im Gegenteil! Ich will gar nicht so lange darüber sprechen, sonst sagen Sie wieder, Herr Füracker hat wieder nur darauf geachtet, dass die Bauern viel Geld erhalten. Ich kann nur eines sagen: Wir haben auch hier Rekorde, Rekorde, Rekorde – Investitionen in Klima, in Energie, in moderne Ställe und in freiwillige Agrarumweltleistungen. Insofern gilt auch hier: Dieser Haushalt hilft in der Krise, aber auch bei der Investition in die Landwirtschaft zur Versorgung mit guten Nahrungsmitteln in Bayern und zur Pflege der Kulturlandschaft, die in Bayern so schön ist wie kaum irgendwo sonst.
Deswegen, meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch sagen: Ich verstehe alle Leidenschaft und die politische Debatte. Ich verstehe auch, dass man beweisen will, dass man in Berlin eine Regierung hat, die nicht alles falsch macht, und den Bayern erklären will, die Ampel sei spitze.
Wissen Sie, die Menschen in Bayern haben sich längst ein Urteil darüber gebildet, ob die Ampel spitze ist oder nicht. Das belegen alle Umfragen. Ich bin hier gar nicht nervös. Was mich aufregt