Kolleginnen und Kollegen von CSU und FREIEN WÄHLERN, wir erwarten von Ihnen, dass Sie hier dabei mitwirken, der Staatsregierung auf die Finger zu schauen und gegebenenfalls auch auf die Finger zu hauen, wenn es notwendig ist.
Letzte Sätze. – Denn nochmals: Die Verantwortung für das Desaster liegt bei Bahn und Staatsregierung gleichermaßen. Die Staatsregierung hat’s verbockt, versaubeutelt. Sie hat grotesk versagt.
(Unruhe – Martin Böhm (AfD): Von 10 Minuten ist das fast ein Zehntel! – Andreas Winhart (AfD): Der eigene Parteivorsitzende!)
Die AfD hat jetzt die Gelegenheit zu reden. Der Herr Henkel hat eine Zwischenbemerkung. Die Uhr läuft.
Herr Dr. Runge! Sie sind ja Teil der sogenannten Ampel-Opposition im Bayerischen Landtag. Sie sind auch Mitglied einer Partei, die sich hier im Landtag regelmäßig als eine der fünf demokratischen Parteien bezeichnet. Wie erklären Sie den Bürgern draußen, die dieser Debatte heute lauschen, dass Sie die AfD als die zweitstärkste Oppositionspartei im Bayerischen Landtag explizit nicht mal in die Vorbereitung der beiden Untersuchungsausschüsse einbezogen haben,
wohlwissend, dass weder GRÜNE noch SPD noch FDP in einem der beiden Ausschüsse einen stellvertretenden Vorsitzenden stellen werden, die AfD aber schon?
Ich zitiere die Antwort Ihrer Fraktion auf unsere diesbezügliche, konstruktive und sehr höfliche Anfrage wörtlich: Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP beabsichtigen nicht, weitere Fraktionen bei der Vorbereitung der geplanten Untersuchungsausschüsse miteinzubeziehen.
Wie erklären Sie das den Bürgern da draußen, wenn wir bei den Untersuchungsausschüssen, die heute eingesetzt werden, konstruktiv mitarbeiten wollen?
(Toni Schuberl (GRÜNE): Mit Feinden der Demokratie spricht man nicht! – Andreas Winhart (AfD): Ruhe, Schuberl! Du bist nicht dran! – Martin Böhm (AfD): Demokratieverständnis der GRÜN*INNEN! – Beifall bei der AfD)
Also, den Bürgerinnen und Bürgern da draußen muss ich überhaupt nicht erklären, warum wir mit der AfD nicht zusammenarbeiten.
Es ist mir an dieser Stelle auch wirklich egal, wer in den beiden Ausschüssen den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz führt. Im Übrigen ist mir bisher auch noch nicht bekannt gewesen, dass Sie sich zu diesen Themen fachkundig gemacht hätten und hätten mitwirken wollen.
Von daher halte ich das auch für entbehrlich. Die anderen Fraktionen haben da sehr gut und in sehr angenehmer Art und Weise zusammengearbeitet.
(Beifall bei den GRÜNEN – Andreas Winhart (AfD): Erbärmlich! – Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD))
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es war eine schwere Geburt: Stundenlage gemeinsame Beratungen mit den Regierungsparteien und ein Kampf um jeden Spiegelstrich, um jedes Komma haben dazu geführt, dass letzten Endes doch noch eine Lösung gefunden werden konnte. Ich möchte deshalb allen Verhandlern, vor allem aber auch den Mitarbeitern, die ja die Hauptarbeit gemacht haben, noch einmal ausdrücklich Danke sagen.
Ich möchte auch ausdrücklich gleich noch als Überschrift drüberstellen: Wir als SPD-Fraktion stehen zur Stammstrecke. Wir wollen auch keinen Untersuchungsausschuss oder Unterausschuss dazu benutzen, um irgendetwas zu unterlaufen, sondern wir wollen nur Klarheit und Wahrheit. Der eine Ausschuss – der Untersuchungsausschuss – wird nach hinten blicken, der Unterausschuss wird nach vorne blicken. Ich glaube, das ist so gut und richtig angesiedelt. Ich denke, dass wir uns auch dort konstruktiv einbringen werden.
Ich möchte ausdrücklich noch einmal sagen: Man hätte diesen Untersuchungsausschuss vermeiden können.
Im Bauausschuss ist es uns praktisch nicht gelungen, immer die Antworten zu bekommen, die wir gerne gehabt hätten. Wir waren deshalb leider gezwungen, dieses schärfste Schwert der Opposition einzusetzen.
Es war eigentlich ein unhaltbarer Zustand, dass wir als Gesetzgeber, dass der Bayerische Landtag immer nur über die Medien erfahren hat, dass Kosten explodieren und dass die Fertigstellung nach hinten verschoben wird. Ich verstehe deshalb nicht, dass die Staatsregierung geglaubt hat, sie könne die Bürgerinnen und Bürger für dumm verkaufen. Die Regierung müsste inzwischen festgestellt haben, dass sie auf dem Holzweg ist. Wir werden auf jeden Fall in voller Transparenz und detailliert alles aufklären, was hier passiert ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Unterausschuss wird auch dafür sorgen, dass wir nach vorne begleiten. Wir müssen aber aufpassen – die Amtsperiode geht
schon im Oktober zu Ende – und uns beeilen, Sitzungspläne zu machen. Wir müssen wirklich auf der Hut sein, dass uns hier nichts durch die Lappen geht. Wir müssen hier in diesem parlamentarischen Begleitgremium natürlich auch gemeinsam dafür sorgen, dass wir die entsprechenden Unterlagen von der Bahn, von der Staatsregierung und von den zuständigen Ministerien bekommen.
Wir müssen auch bis zum Ende dieser Amtsperiode einen Schlussbericht machen. Ich weiß, dass das ein sehr hehres Ziel ist. Wenn aber alle konstruktiv mitarbeiten, dann wird es uns, denke ich, auch gelingen.
Ich selber darf für die SPD-Fraktion noch einmal ausdrücklich sagen, dass wir in verschiedenen Untersuchungsausschüssen selbst Erfahrungen gesammelt haben. Kollege Reiß, ich kann Ihre Meinung nicht teilen, dass von vorneherein schon klar sei, was hinten rauskommen solle. – Uns wäre es lieber, es käme nichts raus, sondern es wäre alles korrekt und seriös gelaufen.
Wir müssen uns jetzt einfach die Zeit nehmen. Das verlangt natürlich uns allen sehr viel Zeit ab. Ich bin aber bereit, meinen Teil dazu beizutragen. Ich habe genügend Untersuchungsausschüsse und auch parlamentarische Begleitgremien mitgemacht. Ich weiß also um die Arbeit, um die es letztendlich geht.
Wir müssen aber natürlich noch einmal ausdrücklich sagen, dass die Bürgerinnen und Bürger draußen die Steuerzahler sind. Deren Geld wird hier verbaut und eingesetzt. Wir müssen deshalb natürlich auch ein Augenmerk darauf legen, dass mit diesem Geld der Steuerzahler sorgfältig umgegangen wird.
Das muss in unser aller Interesse sein. Ich glaube, mit den Landtagswahlen im nächsten Jahr sollte das eigentlich nichts zu tun haben,