Das muss in unser aller Interesse sein. Ich glaube, mit den Landtagswahlen im nächsten Jahr sollte das eigentlich nichts zu tun haben,
sondern es ist unsere Aufgabe als Parlamentarier, dafür zu sorgen, dass Steuergerechtigkeit entsteht und dass wir hier das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht verschludern.
In diesem Sinne wird die SPD beides mittragen, wird sich miteinbringen und wird auch dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit draußen das Wichtige erfährt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die zweite S-Bahn-Stammstrecke ist eine der wichtigsten Infrastrukturprojekte für den Schienenpersonennahverkehr in Deutschland. Derzeit ist das Ganze bereits am Limit. Die Münchner S-Bahn befördert Tag für Tag ungefähr 840.000 Fahrgäste. Ausweichmöglichkeiten gibt es keine. Da wundert es auch nicht, dass das ganze System schon bei den kleinsten Kleinigkeiten gestört ist und kollabiert. Daher wäre es jetzt eben umso wichtiger gewesen, dass die zweite Stammstrecke im Zeit- und im Kostenrahmen auf den Weg gebracht werden kann. Von diesem Stand bin ich und ist wahrscheinlich die gesamte Öffentlichkeit da draußen bis Ende Juni 2022 auch ausgegangen, bis der vierte Verkehrsminister im Kabinett Söder, Christian Bernreiter, dann die Bombe platzen ließ, eben erst im Juni 2022, also vor wenigen Monaten. Schneller können wir Untersuchungsausschüsse dann halt gar nicht einsetzen, als wir ihr Fehlverhalten hier aufdecken müssen.
Aber auch dabei wurden mal wieder nicht alle Karten auf den Tisch gelegt. Im Gegenteil, es wurde – wie immer erwartbar, ist ja ganz logisch – gesagt: "Der Bund ist schuld, der Bund soll’s machen", obwohl ja eigentlich ausschließlich die Staatsregierung dafür zuständig ist. Aber da sehen wir eines, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die CSU kann eben Großprojekte nicht.
Natürlich wird auch aufgeklärt werden müssen. – Egal, was der Staatsminister dazwischenruft! Aber ich verstehe Sie ja, Herr Füracker. Herr Füracker, Sie haben als erster Staatsminister gesagt, dass das ein Projekt des Bundes ist. Gerade Sie, Herr Füracker, haben eigentlich gar keinen Grund, hier reinzurufen. Sie sollten sich vielleicht erst mal vor Augen führen,
Aber was sehen wir? – Gegenmaßnahmen lagen auf dem Tisch. Frau Staatsministerin a. D. Schreyer hat mit ihrem Haus das Ganze auch in die Staatskanzlei gebracht. Es sollte ein Spitzengespräch gemäß Brief vom 23.12. zwischen dem Herrn Ministerpräsidenten und DB-Vorstand Lutz geben. Das war vorgeschlagen. Das hat natürlich nicht stattgefunden. Aber es wurde vor dem kommunikativen Risiko auch schriftlich gewarnt, wie wir mittlerweile salamitaktikmäßig herausgefunden haben; die Medienberichterstatter haben das Ganze ans Tageslicht gebracht.
Aber was wird gemacht? – Keine Transparenz, keine Aufklärung. Fakten werden nicht auf den Tisch gebracht. Auch da wäre es mir lieber – ich weiß, Sie möchten es nicht hören, liebe Kollegen von der CSU –, und es wäre einfach notwendig gewesen, dass sich Ihr Ministerpräsident hier der Debatte stellt, dass er zur Aufklärung beiträgt, was er wann wusste und – vor allen Dingen – warum er nichts gemacht hat. Da sind Millionen und Milliarden von Steuergeldern im Feuer. Aber ich verstehe das. Es sitzt sich halt bequemer in der Gaststätte oder auf dem Rücksitz der Dienstlimousine, anstatt hier zumindest wenigstens einmal im Monat ins Parlament zu kommen und mit dem Parlament zu diskutieren. Ich weiß nicht, wie es den Kollegen geht; ich habe den Herrn Ministerpräsidenten schon seit Monaten nicht mehr hier auf seinem Platz gesehen.
(Andreas Schalk (CSU): Heute Morgen! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wo waren Sie vorhin? – Thomas Huber (CSU): Er war heute da!)
Darauf kommt es doch eigentlich an. Monatelang saß er hier nicht auf seinem Platz, und das ist leider sehr bedauerlich. Dann müssten wir hier nicht ständig einen Untersuchungsausschuss veranstalten.
Die Gesamtkosten beliefen sich im Frühjahr 2020 bereits auf 5,2 Milliarden Euro. Liebe Kollegen von den Regierungsfraktionen, Sie haben hier mittlerweile jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. Das Vertrauen ist einfach am Boden, was Ihre Bereitschaft zu Transparenz angeht. Deshalb müssen wir hier einen weiteren Untersuchungsausschuss einbringen. Wir werden natürlich auch der Einsetzung des Unterausschusses zustimmen. Es ist ja schön, dass Sie zumindest jetzt ein bisschen nach vorne gerichtet für Transparenz sorgen müssen. Aber was dahinten schiefgelaufen ist, wo die Millionen und Milliarden hingelaufen sind und wer daran Schuld hat, das werden wir sicherlich noch aufklären.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich konstatiere zunächst erfreut, dass mein Petitum dafür, heute keine Suggestivdebatte, sondern eine geschäftsordnungsgemäße Debatte zu führen, mindestens die Kollegin Aures, die, wie ich finde, eine sehr sachliche Rede gehalten hat, vollumfänglich erreicht hat. Ich sehe geflissentlich darüber hinweg, dass das beim Kollegen Körber – das war nach den bisherigen Verhandlungen aber auch nicht zu erwarten – leider noch nicht gelungen ist. Ich für meinen Teil will es namens meiner Regierungsfraktion wieder so halten wie beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt und mich auf diejenigen Aspekte beschränken, die nach dem Verständnis der Geschäftsordnung und nach unserer festen Überzeugung heute miteinander zu besprechen sind. Sie kennen also das Prozedere – die drei einschlägigen Prüffragen.
Zunächst die Frage: Ist es sinnvoll, ist es richtig, bayerische Steuermittel, die Arbeitszeit von bayerischen Parlamentariern auf einen Untersuchungsausschuss zur zweiten Stammstrecke zu verwenden? Ich bin abermals der Auffassung, ja, das ist sinnvoll und richtig. Das ist deshalb sinnvoll und richtig, weil sowohl die Kostenentwicklung bei diesem Projekt als auch die zeitlichen Verzögerungen, die dabei entstanden sind, natürlich ein gewaltiges Ärgernis, ja ein Fiasko für die Menschen im gesamten Freistaat sind.
Zum einen ist es ein Fiasko, ein großes Ärgernis für die Menschen in München, die ganz dringend – alle ein- und auspendelnden Kolleginnen und Kollegen können das beurteilen – darauf angewiesen wären, dass dieses Projekt im Wortsinne aufs Gleis kommt, dass es realisiert wird, und zwar zügig und nicht irgendwann in ferner Zukunft. Zum anderen ist es ein Ärgernis für die Menschen in ganz Bayern, weil die Kostenmehrungen natürlich die Steuerzahlerinnen und -zahler treffen – heute Morgen, Bernhard Pohl, war die Haushaltsdebatte – und weil jeder Euro am Ende des Tages nur einmal ausgegeben werden kann, sodass jeder Euro schmerzt, der mehr als eigentlich projektiert jetzt auf das Projekt Stammstrecke verwendet werden muss. Deshalb pflichten wir als FREIE WÄHLER-Regierungsfraktion zum zweiten Mal, auch an der Stelle, dem Anliegen ausdrücklich bei, das unter einen genauen parlamentarischen Blick im Rahmen dieses Untersuchungsausschusses zu nehmen.
Zweite Prüffrage, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wie verhält es sich mit dem Fragenkatalog? Ist er einerseits rechtskonform, und ist er andererseits dazu geeignet, das jetzt formulierte Erkenntnisinteresse zu befriedigen, also die aufgeworfenen Fragen auf sinnvolle Art und Weise zu beantworten? Ich meine, als Ergebnis unserer interfraktionellen Besprechungen unter allen demokratischen Fraktionen sagen zu können: Ja, das ist jetzt der Fall.
Ich will auch ausdrücklich betonen, dass der Weg dorthin bedeutend kürzer und bedeutend einfacher war als im Hinblick auf das Zukunftsmuseum, weil ich im Hinblick auf die Stammstrecke nicht das Gefühl hatte, es geht vordergründig, mit erster Priorität, um Wahlkampfgetöse. Vielmehr war es so, dass uns da eine durchaus gute Arbeitsgrundlage im Sinne eines Erstentwurfs von den Ampel-Fraktionen unterbreitet worden ist. Wir haben daran noch ein wenig geschliffen, waren uns dann aber relativ schnell einig, wie sich das Arbeitsprogramm dieses Ausschusses darstellen soll, und konnten das gemeinsam auf den Weg bringen.
Dritte Frage: Zur Rolle meiner Regierungsfraktion kann ich im Hinblick auf den Untersuchungsausschuss nochmals zum Ausdruck bringen – unabhängig davon, ob
es dem Kollegen Körber zupasskommt oder nicht –, dass es sich ein zweites Mal so verhält wie beim Zukunftsmuseum. Die politischen Entscheidungen, die da zu untersuchen sind – unabhängig davon, ob es Fehlverhalten gab oder nicht, und selbst wenn es Fehlverhalten gab, unabhängig davon, auf welcher politischen Ebene, bei der Landeshauptstadt, bei der Bahn, auf Bundesebene oder möglicherweise, diese Möglichkeiten gibt es ja, bei der Bayerischen Staatsregierung –, sind vor unserer Regierungsbeteiligung gefallen. Das heißt, wir haben abermals kein Interesse, da irgendetwas zu verschleiern. Wir haben auch kein Interesse, unseren Koalitionspartner zu Unrecht an irgendeinen Pranger zu stellen. Uns geht es einmal mehr allein um unaufgeregte, sachorientierte Aufklärung.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der Stammstrecke ist eines anders als beim Zukunftsmuseum. Bei der Stammstrecke geht es um ein Projekt, das noch läuft. Deshalb haben wir FREIE WÄHLER als Teil der Bayerischen Staatsregierung eine Mitverantwortung für die Zukunft. Deshalb dieses Plädoyer: Da will ich Sie um Zustimmung für das Begleitgremium bitten. Das war eine Initiative von uns FREIEN WÄHLERN. Wir sehen uns nicht in Verantwortung für die Vergangenheit. Wer die Zukunft gut gestalten will – eine alte Weisheit –, muss die Vergangenheit kennen; deshalb sachorientierte Mitwirkung im U-Ausschuss. Wir sehen uns aber in der Verantwortung für die Zukunft. Wir wollen unser Scherflein dazu beitragen, dass dieses Projekt jetzt vernünftig aufs Gleis und in die Realisierung kommt. Deshalb dieses Begleitgremium, gewissermaßen als Brücke zwischen Vergangenheitsaufarbeitung im Untersuchungsausschuss – Kollegin Aures hat es ähnlich formuliert – und Zukunftsgestaltung für die Umsetzung in der Zeit, in der jetzt auch wir eine politische Mitverantwortung tragen.
Deshalb unterbreiten wir Ihnen auch den Vorschlag, den Kollegen Friedl in beide Gremien zu entsenden. Er wird sozusagen der personifizierte Brückenschlag zwischen Vergangenheit und Zukunft für uns sein. Und wir empfehlen Ihnen den Kollegen Pohl, der bekanntermaßen nicht nur ein exzellenter Jurist, sondern auch ein ausgewiesener Haushaltsexperte und der Haushaltsexperte unserer Fraktion ist, für den Vorsitz dieses Untersuchungsausschusses.
Nachdem der Präsident angekündigt hat, dass alle Fraktionen bei der Redezeit gleich behandelt werden, kann ich es noch ausführen und will noch sagen, dass der Kollege Pohl bekanntermaßen, glaube ich, einer ist, der jetzt nicht im Verdacht steht, da irgendjemanden aus irgendwelchen Gründen aus irgendeiner Schusslinie nehmen zu wollen. Er ist aber auch nicht dafür bekannt, jemand zu sein, der nachts regelmäßig aufwacht und sich überlegt, wie er das Wahlergebnis von GRÜNEN und Roten noch ein wenig optimieren kann.
Ich meine, er ist deshalb zum einen sehr neutral und zum anderen fachlich bestens geeignet. Deshalb bitten wir Sie darum, beiden Vorschlägen, dem Fragenkatalog, der Einsetzung des U-Ausschusses –
– und auch der Einsetzung des Begleitgremiums zu folgen. Wir sagen unsere sachorientierte Mitwirkung zu. Ich hätte noch 17 Sekunden, Herr Präsident – –
(Das Mikrofon wird abgeschaltet, der Abgeordnete Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER) spricht weiter – Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Herr Mehring hat noch weitere Redezeit geschenkt bekommen durch eine Zwischenbemerkung des Kollegen Körber.
Herr Kollege Dr. Mehring, ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Anders als angekündigt, haben Sie sich nicht nur zur Geschäftsordnung geäußert. Sie haben das Wort "Fiasko" genannt. Diese Einschätzung teile ich. Das ist ein Fiasko. In Ihrem Punkt zwei haben Sie gesagt, dass von dieser Maßnahme gerade die ländlichen Räume betroffen sein könnten, weil, so meine Interpretation, das ganze Geld nach München fließt. Deswegen haben Sie selber angekündigt, Sie bräuchten einen Unterausschuss. Das war Ihre Initiative.
Ich sehe das ähnlich. Bayern wird in der Fläche ausbluten, weil das ganze Geld für den ÖPNV nach München fließt. Liegen Ihnen da andere Erkenntnisse vor? Die Frage bezieht sich nicht auf das nächste Jahr. Da haben Sie nämlich schnell 300 Millionen Euro Steuergeld reingeschüttet. Aber die Stammstrecke ist auch noch in den Jahren danach abzufinanzieren. Wo sind die Mittel?
Eine zweite Frage: Sie haben Herrn Kollegen Pohl einen exzellenten Juristen genannt. Warum haben Sie dann die Reihenfolge getauscht? Der exzellente Jurist hätte ja auch Vorsitzender des Museum-Untersuchungsausschusses werden können. Was waren die Beweggründe der FREIEN WÄHLER, die Reihenfolge der UAusschüsse zu tauschen? Sie haben doch viele kompetente Juristen in Ihren Reihen.
Herr Kollege Körber, ich fange hinten an: Zur Frage der Besetzung der Untersuchungsausschüsse hat Herr Kollege Reiß das Notwendige gesagt. Das war auch allen Medien zu entnehmen. Als Regierungsfraktionen sind wir natürlich in einer anderen Situation als die Opposition. Wenn so viele Gremien gleichzeitig installiert werden, haben wir nicht den Luxus, in den Ausschüssen nicht komplett vertreten sein zu können. Wir müssen immer mehrheitlich vertreten sein. Das bedeutet, der Kreis derjenigen, die wir in diese Gremien entsenden können, ist überschaubar. Es bedarf der Befähigung zum Richteramt. Herr Kollege Pohl wäre sicher für beide Untersuchungsausschüsse bestens geeignet gewesen.
Da Sie jedoch die Betroffenheit des Herrn Kollegen Josef Schmid für den anderen Ausschuss bereits im Vorfeld gebrandmarkt hatten, wurde an uns die Bitte herangetragen, es so rum zu machen. Ich halte das für sinnvoll. Wenn Sie der Auffassung sind, die Frage, ob bei einem Ausschuss etwas herauskomme, hänge vom Vorsitzenden ab, gibt es schon einmal ein grundständiges Problem.
Zu Ihrer zweiten Frage zu den ländlichen Räumen: Ich stimme mit Ihnen überein, dass das ein Fiasko ist. Wir müssen aber zwei Dinge unterscheiden. Natürlich ist es ein Fiasko, wenn ein solches Projekt so viel länger dauert und so viel mehr kostet. Die Frage lautet aber, ob dafür jemand die politische Verantwortung trägt, und wer das ist. Um das herauszufinden, bringen alle Demokraten heute einmütig den Untersuchungsausschuss auf den Weg.
Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich steht München auf einer Schotterebene. Man könnte also beim Baubeginn der zweiten Stammstrecke davon ausgehen, einen bergmännisch leicht zu bearbeitenden Untergrund vorzufinden. Doch seit dem Baubeginn der zweiten Stammstrecke, die einige Meter tiefer als der erste Tunnel liegt, müssen die geologischen Lehrbücher offenbar neu geschrieben werden; denn im Münchner Untergrund haben sich unversehens merkwürdige schwarze Löcher aufgetan.
Seit dem ersten Spatenstich im Jahr 2017 am Marienhof verschwinden unter der Landeshauptstadt Unmengen an Geld und Zeit. Die Baukosten galoppierten aber auch schon vor Beginn der hohen Inflation davon. Auch die Fertigstellung rückt seither immer weiter in Richtung Mitte des 21. Jahrhunderts. Die erste S-Bahn wird wohl frühestens 2037 durch die Tunnel rollen. War dieses Desaster vorhersehbar? – Zumindest gibt es einige Hinweise darauf.
Nun, Sinn und Zweck der zweiten Stammstrecke soll in erster Linie eine Entlastung der anderen Verbindungen und eine Zeitersparnis für die Pendler sein. Doch man hat bei den Planungen offensichtlich nicht berücksichtigt, dass die S-Bahnhöfe künftig so tief unter der Erde liegen, dass die Umstiegszeiten deutlich länger werden. Ausgerechnet der damalige CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter, SPD, der Bahnvorstand Ronald Pofalla, CDU, Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer, der ehemals hier saß, und der damals noch zuständige Minister Joachim Herrmann drückten gemeinsam den roten Knopf, um den Startschuss für den Bau zu geben.
Das hätte man schon damals als Warnsignal erkennen müssen; denn jeder von ihnen hatte zuvor schon seine persönliche Vorgeschichte mit Prestigeobjekten auf Steuerzahlerkosten. Meine Damen und Herren, erinnert das Stammstreckendesaster nicht auch ein wenig an die planmäßig gescheiterte Autobahnmaut? Der Untersuchungsausschuss soll das Versagen der Aufsichtsgremien während des Baus unter die Lupe nehmen. Insbesondere ist die fragwürdige Rolle der Staatsregierung interessant. Möglicherweise ließ sie die Offenlegung und Bekanntgabe der Kostenexplosion und der Bauzeitverlängerung hinauszögern. Wer wusste wann Bescheid?
Was sind eigentlich die Hintergründe für die enorm gestiegenen Baukosten? Gibt es Parallelen zu Prestigeobjekten wie Stuttgart 21 oder dem Berliner Flughafen, BER? Dort gibt es nämlich auch keine rationalen Gründe für die Explosion der Baukosten und die ungewöhnliche Bauzeitverlängerung. Meine Damen und Herren, wir wollen auch nach vorne schauen: Gibt es Möglichkeiten, die Situation für die Pendler schon vor der Eröffnung in 15 Jahren zu verbessern? Ich halte das für besonders wichtig, da ich heute in der Zeitung gelesen habe, dass die Rot-Grünen in München eifrig dabei sind, die Parkplatzvernichtung voranzutreiben. Jedes Jahr fallen 500 Parkplätze weg.