Was sind eigentlich die Hintergründe für die enorm gestiegenen Baukosten? Gibt es Parallelen zu Prestigeobjekten wie Stuttgart 21 oder dem Berliner Flughafen, BER? Dort gibt es nämlich auch keine rationalen Gründe für die Explosion der Baukosten und die ungewöhnliche Bauzeitverlängerung. Meine Damen und Herren, wir wollen auch nach vorne schauen: Gibt es Möglichkeiten, die Situation für die Pendler schon vor der Eröffnung in 15 Jahren zu verbessern? Ich halte das für besonders wichtig, da ich heute in der Zeitung gelesen habe, dass die Rot-Grünen in München eifrig dabei sind, die Parkplatzvernichtung voranzutreiben. Jedes Jahr fallen 500 Parkplätze weg.
Die bayerische Ampel wäre gerne so mächtig wie ihre große Schwester in Berlin. Zum Glück kommt sie hier in Bayern aber nur auf insgesamt 32 %. Das reicht gerade einmal für die Beantragung eines Untersuchungsausschusses. Dass SPD, GRÜNE und FDP hier nicht primär um Aufklärung bemüht sind, sieht man daran, dass sie die demokratischste aller Oppositionsparteien außen vor gelassen haben, die AfD.
Meine Damen und Herren, jetzt sind wir trotzdem dabei. Wir möchten eine transparente Aufarbeitung der Geschehnisse, und zwar jenseits der Parteipolitik. Diese sage ich Ihnen hiermit von meiner Seite gerne zu.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Martin Runge ist mit seiner Bewertung der zweiten Stammstrecke als "Verdrussprojekt" eingestiegen. Wir wissen, dass die GRÜNEN mit dieser Lösung schon immer gehadert und andere Optionen vorgeschlagen haben. Eigentlich haben sie für die zweite S-Bahn-Stammstrecke ein Moratorium gefordert. Wir sind uns aber einig, dass das zu noch längeren Verzögerungen um weitere Jahrzehnte führen würde.
Herr Kollege Schuberl hat heute früh im Verfassungsausschuss gemeint, weil gerade schon von schwarzen Löchern gesprochen wurde, dass dieses Loch in München Milliarden verschlinge. Ja, das beschäftigt uns alle tatsächlich intensiv, vor allem die Vertreter des ländlichen Raums. Im Fragenkatalog wurde beim Thema Risikomanagement die Frage nach dem Finanzierungsbedarf gestellt. Eine weitere Frage betrifft die Auswirkungen dieses Vorhabens auf sonstige Infrastrukturprojekte. Hier hat der Haushaltsgesetzgeber den Auftrag, für eine entsprechende Ausstattung zu sorgen. Es liegt in unserer Verantwortung, dass Kostensteigerungen beim Projekt A nicht dazu führen, dass das Projekt B nicht umgesetzt werden kann.
Wir stellen uns die Frage, wer hier tatsächlich versagt hat. Als Erste ist hier die Deutsche Bahn zu adressieren. Sie ist der Vorhabensträger, auch wenn der Freistaat der Auftraggeber ist. Wir sind uns sicherlich einig, dass hier in der Zusammenarbeit nicht immer alles rund läuft. Wir sollten uns aber bei diesem Untersuchungsausschuss bewusst sein, dass wir nur mit der Kontrollkompetenz des Bayerischen Landtags agieren können. Hier hat es im Fragenkatalog etwas gehakt. Die Deutsche Bahn als bundesunmittelbare Aktiengesellschaft kann nicht ohne Weiteres vom Freistaat Bayern kontrolliert werden. Diese Kontrolle ist von der Kompetenz des Untersuchungsausschusses nicht umfasst.
Wir mussten deshalb den Fragenkatalog entsprechend anpassen. Das gilt auch für die Frage nach den Gremien um die Landeshauptstadt München herum. Heute wurde schon mehrfach angedeutet: Das ist kein Projekt für die Stadt München, sondern das ist ein zentrales Infrastrukturprojekt für den Großraum München. In diesem Großraum leben etwa 3 bis 4 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Wenn man den Auftrag des Untersuchungsausschusses auch auf die Kommunen ausgedehnt hätte, hätte jede im Umkreis Münchens damit befasste Kommune Unterlagen und Akten vorlegen müssen. Ich glaube deshalb, es ist sinnvoll und richtig, das einzuschränken.
Ich möchte auch ausdrücklich anerkennen, dass beim Fragenkatalog zweite Stammstrecke die Verhandlungsbereitschaft deutlich ausgeprägter war und dass es auch schneller ging als beim Untersuchungsauftrag des Zukunftsmuseums. Der ursprüngliche Fragenkatalog war professioneller vorbereitet. Wir haben zwar auch bei diesem zeitintensiv verhandelt, aber am Ende ein gutes Ergebnis erzielt.
Wir haben uns auch deshalb mit der ganzen Kostenentwicklung noch einmal zu befassen, weil die Ursachen aufgeklärt werden sollen. Die Landeshauptstadt München hat beispielsweise, lieber Josef Schmid, auch in vielfacher Weise umgeplant. Der Orleansplatz war einmal betroffen. Es ging darum, das nicht in offener Bauweise zu realisieren oder auch die ganze U9 umzuplanen. Oder denken Sie an das Vorhaltebauwerk beim Hauptbahnhof. Es gibt etliche Beiträge in der Verantwortung der Landeshauptstadt München.
Wir haben während der letzten Jahre eine erhebliche Steigerung der Baukosten beobachtet; wir sehen eine inflationäre Entwicklung. Der eigene Rettungstunnel – ich glaube, das wurde vor einigen Jahren schon mal vom Kollegen Runge gefordert – ist jetzt nach neuen, zwingenden Vorschriften umzusetzen. All das führt zu dieser Kostensteigerung. Die erste seriöse und belastbare Info, die wir meines Wissens von der Deutschen Bahn bekommen haben, kam am 29.09.2022. Damals gab es das Spitzengespräch des Ministerpräsidenten mit dem Oberbürgermeister Reiter, den Landräten und mit Vertretern der Deutschen Bahn. Ich kann jedenfalls seitens der Staatsregierung kein Zurückhalten von Informationen feststellen. Staatsminister Bernreiter hat eine lange Liste, einen Katalog an Erkenntnissen, im entsprechenden Ausschuss vorgelegt und darüber berichtet. Wir stimmen dem jetzt vorgelegten Fragenkatalog jedenfalls zu.
Ich danke an dieser Stelle noch unseren Mitarbeitern. Das ist mehrfach schon angeklungen. Es ist über Tage und Wochen vorbereitet worden, so auch am letztem Wochenende. Dafür braucht es immer profunde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fraktionen. Den Mitarbeitern möchte ich danken, die uns in hervorragender und exzellenter Weise zugearbeitet haben. Dies trifft tatsächlich auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Fraktionen zu. Wir sind auch deshalb am Montag im Laufe des Tages zu einem Ergebnis gekommen, weil wir insgesamt gut aufgestellt waren und konzentriert verhandelt haben. Dafür möchte ich allen Beteiligten danken. Danke schön!
Herr Reiß, es gibt zwei Meldungen zu je einer Zwischenbemerkung. Die erste kommt vom Kollegen Dr. Martin Runge vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Reiß, ich möchte einige kleine Korrekturen vornehmen: Nachdem Sie die Umlandgemeinden angesprochen haben, halte ich fest: Die haben weder organisatorisch noch finanziell etwas mit diesem Projekt zu schaffen. Es gab einmal die freundliche Anfrage eines gewissen Horst Seehofer: Wollt ihr euch daran beteiligen? – Damals haben wir aber alle dankend abgelehnt, weil es nicht in der Zuständigkeit der Umlandgemeinden liegt.
Zu der Geschichte München und Umplanungen: Das ist im Grunde allein das Vorhaltebauwerk Entlastungsspange U9. Da Sie von offener Bauweise und ähnlichen Dingen sprechen, erwähne ich: Der Bundesrechnungshof hat schon im Jahr 2006 rotes Licht dafür gegeben. Das war die Variante Haidhausen 1 in offener Bauweise in der Kirchenstraße gegen die Grundwasserströmung, was niemals zu finanzieren gewesen wäre.
Aber wenn Sie jetzt von steigenden Kosten sprechen: Sie kennen ja sicherlich die Expertengruppe bei der Obersten Baubehörde, die im Jahr 2015 eingesetzt wurde. 2016 hat sie die vorletzte Kostenrechnung der Bahn auf Plausibilität geprüft und für plausibel gehalten.
Herr Kollege Runge, Zeit wird es, dass er streng ist. – Ja, tatsächlich gab es mehrfach Hinweise bezüglich dieser Kosten- und Umsetzungsproblematik Kirchenstraße, Orleansplatz und Ostbahnhof; aber es ging meines Wissens auch sehr stark auf den Bürgerprotest zurück. Ich habe heute noch mal in der "Augsburger Allgemeinen" gelesen, dass es in Haidhausen eine entsprechende Bürgerinitiative gibt, die schon immer auf diese Fragen hingewiesen hat. Wenn man sich den Katalog von Staatsminister Bernreiter vornimmt, weiß man, dass diese Erkenntnisse in den letzten Jahren immer wieder über die Begleitgremien und die Expertengremien etc. vorgelegen haben; belastbare Zahlen muss aber die Deutsche Bahn liefern. Das war am Ende erst im September 2022 der Fall.
Kollege Reiß, anders als Sie es bei der Debatte vorher getan haben, haben Sie nicht zur Geschäftsordnung gesprochen, wie es zumindest der Kollege Mehring größtenteils oder überwiegend getan hat.
Sie haben gerade vorverurteilt. Sie haben die Deutsche Bahn als ersten Adressaten genannt, woher ein mögliches Fehlverhalten komme. Das können wir hier im Landtag, um Sie einmal daran zu erinnern, aber nur bedingt überprüfen, wie Sie vorhin selber gesagt haben.
Mich würde eher interessieren, was Sie dazu sagen, dass Ihr nicht anwesender Verkehrsminister am 12.07.2022 im Verkehrsausschuss mit seinem Ministerium – das ist ja auch der Grund, weshalb wir den Untersuchungsausschuss einsetzen – gesagt hat: Die Staatsregierung hat erst im November 2021 von irgendwelchen Mehrkosten und Zeitverzögerungen Kenntnis bekommen. Das können Sie im Protokoll nachlesen. Das war aber bereits im Frühjahr 2020, also über ein Jahr früher der Fall. Wir müssen immer wieder aufklären, weil Sie uns Dunkelfelder hinterlassen. Was sagen Sie dazu?
Am Ende war immer strittig, wie belastbar die Zahlen sind. Das, was in den Begleitgremien ermittelt wurde, ist nicht mit dem identisch, was uns die Deutsche Bahn konkret und eindeutig an belastbaren Zahlen und Zeitstrahlen vorgelegt hat. Das hat letztendlich erst in diesem Jahr stattgefunden. Wenn man die Deutsche Bahn als das bezeichnet, was sie ist, nämlich als Vorhabensträger und Verantwortliche für Kosten und Zeiträume sowie für die Umsetzung, dann ist das ein Fakt. Das ist keine Vorverurteilung. Das ist lediglich das Darstellen der Ist-Situation. Verantwortlich ist in erster Linie die Deutsche Bahn.
Dann gibt es Einflussfaktoren, die insbesondere bei der Landeshauptstadt München liegen, aber zuallerletzt beim Freistaat Bayern. Wir sind letztendlich der Finanzier und alle daran interessiert, dass das Projekt umgesetzt wird. Der Bund ist daran beteiligt, das ist schon klar. Es gibt mehrere Kostenträger bei dieser ganzen Maßnahme. Am Ende bleibt es aber bei einer einzigen Hauptverantwortlichen, und zwar der Deutschen Bahn.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierfür werden die beiden Anträge wieder getrennt.
Zunächst lasse ich über den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf der Drucksache 18/25360 abstimmen. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt, diesen Einsetzungsantrag neu zu fassen. Bezüglich der Einzelheiten verweise ich auf die Ihnen vorliegende Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/25749.
Wer dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in dieser Neufassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER, der AfD, der SPD und der FDP sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten Plenk und Busch. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Untersuchungsauftrag so beschlossen.
Nach dem vorher gefassten Beschluss besteht der Untersuchungsausschuss aus insgesamt elf Mitgliedern. Die CSU-Fraktion hat das Vorschlagsrecht für fünf Mitglieder, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für zwei Mitglieder, die Fraktion FREIE WÄHLER, die AfD-Fraktion, die SPD-Fraktion und die FDP-Fraktion für jeweils ein Mitglied.
Für jedes Mitglied ist nach Artikel 4 Absatz 4 des Gesetzes über Untersuchungsausschüsse des Bayerischen Landtags von den jeweils vorschlagsberechtigten Fraktionen ein stellvertretendes Mitglied zu benennen. Hinsichtlich der von den Fraktionen als Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder vorgeschlagenen Kolleginnen und Kollegen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Ich gehe davon aus, dass über die vorgeschlagenen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder gemeinsam abgestimmt werden soll. – Widerspruch erhebt sich nicht. Dann lasse ich so abstimmen.
Wer mit der Entsendung der in der aufgelegten Übersicht genannten Kolleginnen und Kollegen in den Untersuchungsausschuss einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER, der AfD, der SPD und der FDP sowie der fraktionslose Abgeordnete Busch. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Das ist der fraktionslose Abgeordnete Plenk. Dann ist das so beschlossen.
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse des Bayerischen Landtags bestellt die Vollversammlung den Vorsitzenden sowie den stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses. Vorsitzender und Stellvertreter müssen jeweils verschiedenen Fraktionen angehören und sollen die Befähigung zum Richteramt haben. Nach Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse des Bayerischen Landtags steht der Fraktion FREIE WÄHLER das Vorschlagsrecht für den Vorsitzenden zu. Das Vorschlagsrecht für den stellvertretenden Vorsitzenden hat die CSU-Fraktion. Als Vorsitzenden hat die Fraktion FREIE WÄHLER Herrn Abgeordneten Bernhard Pohl vorgeschlagen, als Stellvertreter wurde von der CSU-Fraktion Herr Abgeordneter Jürgen Baumgärtner benannt. Ich gehe davon aus, dass wir auch über diese beiden Vorschläge gemeinsam abstimmen. –
Wer mit den Vorschlägen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Gegenstimmen! – Keine. Stimmenthaltungen! – Das sind die Fraktionen der GRÜNEN, der SPD und der FDP sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten Busch und Plenk. Dann ist das so beschlossen. Ich lasse nun über den gemeinsamen Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER und der CSU-Fraktion betreffend "Einsetzung eines parlamentarischen Begleitgremiums zum Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke
München" auf der Drucksache 18/25362 abstimmen. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt diesen Antrag zur Zustimmung. Bezüglich der Einzelheiten verweise ich auf die Ihnen vorliegende Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/25750.
Wer dem Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER und der CSU-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FREIEN WÄHLER, der CSU, der FDP und der AfD sowie der Abgeordnete Plenk (fraktionslos) und der Abgeordnete Busch (fraktionslos). Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch keine. Damit ist dem Antrag zugestimmt worden.
Nach dem vorher gefassten Beschluss besteht das parlamentarische Begleitgremium als Unterausschuss des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr aus elf Mitgliedern. Die CSU-Fraktion hat das Vorschlagsrecht für fünf Mitglieder, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für zwei Mitglieder, die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der AfD, der SPD und der FDP für jeweils ein Mitglied. Die Mitglieder des Unterausschusses werden im Nachgang zu dieser Sitzung von ihren jeweiligen Fraktionen benannt und innerhalb der nächsten Plenarsitzungen bekannt gegeben. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Hagen, Matthias Fischbach, Julika Sandt u. a. und Fraktion (FDP) zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes hier: Zugangserleichterung für Lehrkräfte aus der Ukraine und aus weiteren Staaten mit EU-Beitrittskandidatenstatus (Drs. 18/23635) - Zweite Lesung
Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Vereinbarung im Ältestenrat 32 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Matthias Fischbach von der FDP-Fraktion das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf hat hier im Parlament, aber auch weit darüber hinaus schon viele Debatten hervorgerufen; denn an vielen Orten ist erkennbar, wo er eine wirkliche Hilfe wäre.
Kürzlich sprach ich zum Beispiel mit einer Schulrätin. Sie ist zum Schulstart damit beschäftigt gewesen, große Lücken bei der Stellenbesetzung zu füllen und zu flicken. Sie erzählte mir von einer hervorragenden Bewerberin, einer studierten Lehrkraft. Diese sei motiviert und habe fachlich das genau passende Profil. Aber: Der Weg zu einer ordentlichen Lehrerstelle in Bayern bleibe ihr faktisch versperrt. Sie ist als Deutsch-Türkin, die hier geboren wurde und perfekt Deutsch spricht, nicht in der Lage, hier zu arbeiten; denn sie hat den Fehler gemacht, ihr Studium, ihre Lehrerausbildung, in der Türkei zu absolvieren. Damit bleibt ihr nur, das Studium inklusive Staatsexamen und das Referendariat hier in Bayern nachzuholen oder sich von Aushilfsstelle zu Aushilfsstelle zu hangeln. Das ist ein Problem. Dieses Problem liegt nicht in ihrer Person oder ihrer Qualifikation, sondern in der viel zu restriktiven Gesetzeslage in Bayern. Genau das wollen wir heute ändern.