Protokoll der Sitzung vom 14.12.2022

hen. Wir können Menschen, gerade junge Menschen, für den Lehrerberuf begeistern. Wir können sie auch aus anderen Fachbereichen in den Lehrerberuf holen, weil es eine wunderbare Aufgabe ist, nicht Wasserhähne zu polieren, sondern Kinder zu begeistern und zu bilden, für ihre Zukunft zu bilden.

(Unruhe bei den GRÜNEN)

Was ist denn los? Was ist unmöglich?

(Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN und der SPD)

Ihr müsst schon laut reden. Wenn ihr mich aufhalten wollt, müsst ihr lauter reden, weil ich es sonst nicht höre. Ansonsten gibt es die Möglichkeit zur Zwischenbemerkung.

(Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN und der SPD)

Was ich sagen wollte – das ist nämlich das Wichtige –: Wir müssen den Weg, den wir beschritten haben, konsequent weitergehen, an allen Zahnrädchen in diesem ganzheitlichen System drehen und weiterhin dafür sorgen, dass wir Menschen, junge Menschen aus ganz Deutschland und darüber hinaus, für den Lehrerberuf in Bayern begeistern, weil es Spaß macht, schön ist und gut ist, in Bayern Lehrkraft zu sein.

(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Bitte bleiben! Es gibt zwei Zwischenbemerkungen. Die erste kommt von dem Abgeordneten Matthias Fischbach von der FDPFraktion. Bitte schön, Herr Fischbach.

Lieber Herr Kollege Gotthardt, das war ein bisschen "magic", wie Sie den Begriff "Lehrermangel" ausgeweitet haben auf irgendwelche Nebenkriegsschauplätze, die heute gar nicht zur Debatte stehen. Wir hatten schon viele Debatten über Anträge auch der FDP-Fraktion zur Reform der Ausbildung oder zur Gewinnung von älteren Lehrkräften und so weiter und so fort.

Heute geht es um die Frage, wie wir den Beruf gerade für Lehrkräfte in Drittstaaten attraktiv machen können bzw. den Zugang erleichtern können. Da haben wir riesige Probleme. Wir haben es im Ausschuss vonseiten des Ministeriums geschildert bekommen. Wir haben gerade bei älteren Lehrkräften, zu deren Studienzeit bei den Abschlüssen zum Beispiel noch keine Bologna-Reform war, keine Möglichkeit, das leicht anerkennen zu lassen. Das ist zum Beispiel einer fünfzigjährigen Lehrkraft meines Erachtens nicht zuzumuten – sehen Sie das anders? –, da noch einmal ein Studium anzufangen und im Prinzip kaum etwas anerkannt zu bekommen. Das sind doch die Kräfte, die viel Erfahrung auch im Umgang mit Kindern mitbrächten. Wenn sie dann noch die deutsche Sprache beherrschen, müsste es doch möglich sein, sie mit kleinen Nachqualifizierungen in Bayern zu integrieren. Warum sehen Sie das anders? Warum wollen Sie diese hundert Lehrkräfte, wenn es nur hundert sind, nicht in unsere Schulen in Bayern bekommen?

(Beifall bei der FDP)

Kollege Fischbach, Sie haben mich falsch verstanden oder wollten mich vielleicht falsch verstehen. Die Kollegin Regitz hat es deutlicher ausgeführt, als ich es vorhin gesagt habe. Deswegen habe ich mich zu diesem Bereich kurzgefasst. Wer nach Bayern kommt, wer die Qualifikation einer Lehrkraft hat und dazu die Sprachfähigkeit hat, wird in Bayern einen Weg finden, schnell und unbürokratisch an unseren Schulen unterrichten zu können. Das ist so, und das wird auch so bleiben.

(Zuruf von den GRÜNEN: Vielleicht sind Sie gut im Schönreden!)

Deswegen ist der Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, nicht notwendig und überflüssig.

(Zurufe)

Wir gehen der Reihe nach vor. Die nächste Zwischenbemerkung kommt von der Frau Kollegin Gülseren Demirel. Bitte schön, Frau Kollegin.

Herr Kollege Gotthardt, als ich Ihnen zugehört habe, habe ich mir gedacht: Wenn ich Lehramt studiert hätte, jahrelange Berufserfahrung hätte und aus politischen Gründen oder Kriegsgründen oder was auch immer nach Deutschland, nach Bayern gekommen wäre und für meinen Beruf brenne und das hier gerne fortführen würde, wüsste ich nach Ihrer Rede nicht, wo ich anfangen müsste.

Das ist erst einmal Ihr Problem.

Ich bin noch nicht fertig! – Ich muss mir meinen Lebensunterhalt verdienen und soll gleichzeitig, obwohl ich jahrelange Berufserfahrung und ein Studium habe, noch mal ein Studium beginnen.

Das habe ich doch gar nicht gesagt!

Warum bieten Sie diesen Menschen nicht Aufbaustudien an? Die Universität Eichstätt zum Beispiel sagt, sie wäre bereit, die Hunderte Lehrer und Lehrerinnen, die sich in Bayern befinden, die schon da sind, mit Aufbaustudien zu unterstützen. Das sind Menschen, die sehr gut Deutsch sprechen. An den Sprachkenntnissen fehlt es also nicht. Zeigen Sie doch mal einen Weg und sagen Sie nicht, in Bayern gibt es zig Möglichkeiten. Ich kenne kein einziges Projekt des Kultusministeriums oder auch des Wirtschafts- oder Arbeitsministeriums. Wenn es die doch gibt, dann klären Sie auf, Herr Gotthardt. Dann reden Sie doch Klartext und nicht abstrakt, was in Bayern alles so toll läuft.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Die Kollegen wissen, dass ich Klartext liebe. – Kollegin, ich weiß nicht, was Sie hören wollen. Ich weiß, was ich gesagt habe. Ich habe gesagt, dass wir in Bayern eine Willkommenskultur haben und um Kräfte aus Drittstaaten werben, aber auch klare Voraussetzungen haben, was den Einstieg und die Qualitätsgarantie betrifft, und dass wir innerhalb dieser Vorgaben Wege anbieten,

(Julika Sandt (FDP): Welche denn?)

in denen sie – ich wiederhole mich – unbürokratisch und schnell unter anderem an den Universitäten, die das anbieten, Nachqualifizierungen machen können. Wir reden von Nachqualifikation. Die brauchen keinen Studiengang. Wir brauchen eine Nachqualifikation von Lehrkräften. Und das geht!

(Gülseren Demirel (GRÜNE): Dann sagen Sie uns doch, wie!)

Nennen Sie mir ein Beispiel, bei dem es nicht geht! Machen wir die Beweisumkehr.

(Dr. Simone Strohmayr (SPD): Wenn die sich nachqualifizieren wollen und dafür ein ganzes Studium machen müssen, was ist denn das für eine Nachqualifikation?)

Nachher, Frau Kollegin.

Herr Gotthardt hat das Wort!

Machen wir die Beweisumkehr. Nennen Sie mir einen Fall, wo es nicht funktioniert.

(Matthias Fischbach (FDP): Ich kann Ihnen das nennen! Gehen Sie mal mit zum Schulamt!)

Vielen Dank. Das wäre es dann. – Ich möchte zur Erläuterung Folgendes sagen: Zwischenbemerkungen sind nur möglich während der ersten Rede eines Redners, und nicht während seiner Antwortrede. Es geht also nicht, dass man sich in die Fortführung einer Diskussion einschaltet, sondern man muss es gleich machen, wenn der Redner noch für seine erste Rede am Pult steht. Das als Hinweis.

Etwas anderes ist es, wenn sich aus einer Fraktion noch jemand formell als Redner meldet und die Fraktion noch Redezeit zur Verfügung hat. Dann kann noch ein zweiter oder dritter Redner einer Fraktion zu Wort kommen. – Das nur zur Klärung an die beiden Damen, die sich verspätet gemeldet haben, damit es da keine Missverständnisse gibt.

Jetzt sind wir bei der nächsten Rednerin: Das ist die Frau Dr. Anne Cyron von der AfD-Fraktion. Bitte schön, Frau Dr. Cyron.

(Beifall bei der AfD – Matthias Fischbach (FDP): Jetzt kommen die Vierziger zurück!)

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Auf den ersten Blick möchte man meinen, dieser Gesetzentwurf stamme aus der rot-grünen Ecke da links. Aber nein, weit gefehlt: Er kommt von der Drei-ProzentPartei FDP,

(Beifall bei der AfD)

die mit diesem Gesetzentwurf wohl bei den GRÜNEN Wählerstimmen abfischen möchte. Der Wahlkampf wirft seine Schatten offenbar bereits voraus.

Sehr geehrte Abgeordnete, unsere Kinder haben einen Anspruch auf bestmögliche Bildung. Bestmögliche Bildung ist nur gewährleistet durch bestmögliche Lehrerausbildung. Wir haben in Bayern sehr hohe Qualitätsstandards an unseren Schulen. Die gilt es zu erhalten. Wir haben hohe Qualitätsstandards bei der Lehrerausbildung. Die gilt es ebenfalls in vollem Umfang zu erhalten. Die bayerische Lehrerausbildung ist gut und hat sich bisher bewährt, und das soll auch bitte so bleiben. Das Lehrerausbildungssystem der Ukraine ist weder identisch noch vergleichbar mit unserem Ausbildungssystem. Es bestehen erhebliche Unterschiede, die bereits von den Vorrednern erläutert wurden. Somit besteht überhaupt kein Anlass, das bestehende Gesetz zu ändern und dadurch einen Niveauverlust bei der schulischen Ausbildung unserer Kinder in Kauf zu nehmen, nur um ukrainischen Lehrern vielleicht eine Perspektive zu geben.

Wir sind nicht dazu verpflichtet, den ukrainischen Lehrkräften eine Perspektive zu geben. Sie werden nach Hause zurückgehen, sobald es keinen Fluchtgrund mehr gibt. Die Ukraine braucht ihre Lehrer selbst ebenso wie die EU-Beitrittskandidatenstaaten; auch sie brauchen ihre Lehrer selbst, um EU-kompatibel zu werden. Ihre Ausbildung entspricht nicht unserer Lehrerausbildung, aber unsere Kinder haben ein Recht auf qualifizierten Unterricht.

Einerseits wollen wir die ganze Welt retten, andererseits sind wir aber offenbar nicht einmal in der Lage, genügend Lehrer für unsere Kinder auszubilden. Wir müssen das Lehramt einfach attraktiver gestalten und jungen Menschen in diesem Beruf mehr Perspektiven bieten, damit sich wieder mehr für diesen Beruf entscheiden. Es liegen hinreichend Vorschläge auf dem Tisch, wie uns das gelingen könnte. Es wurde hinreichend darüber diskutiert. Packen wir es also an! Investieren wir doch die Gelder, die in die Nachqualifizierung ausländischer Lehrkräfte gesteckt werden sollen, in unseren eigenen Nachwuchs.

Von den Antragstellern wurden in dieser Zweiten Lesung keine überzeugenden Argumente vorgebracht; damit erübrigt sich jede weitere Stellungnahme. – Die AfDFraktion lehnt diesen Gesetzentwurf ab.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Frau Dr. Cyron. – Nächste Rednerin ist jetzt Frau Dr. Simone Strohmayr von der SPD-Fraktion. Frau Kollegein Dr. Strohmayr, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuwanderung von Fachkräften ist in allen Bereichen – von der Wirtschaft bis zur Bildung – dringend notwendig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider hinkt Bayern deutlich hinter den vom Bundesgesetz vorgegebenen Möglichkeiten von Anerkennungen und Qualifikationen hinterher. Die Anerkennungsverfahren – das wurde heute schon angesprochen – dauern viel zu lang, teilweise Jahre. Den Betroffenen werden viele Steine in den Weg gelegt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch verrückt; so viele Menschen kommen zu uns, und wir lassen sie hier nicht arbeiten. Das müssen wir ändern!

(Beifall bei der SPD)

Das gilt natürlich auch für die Lehrerinnen und Lehrer. Immer wieder melden sich bei mir betroffene Lehrerinnen und Lehrer, die mir ihre Geschichte von Verzögerungen und von immer wiederkehrenden Abweisungen erzählen. Teilweise stellen wir dann Petitionen; teilweise führe ich viele Telefonate mit den Ministerien. Es kann doch nicht sein, dass diese Leute, die Lust haben, hier zu arbeiten, und die dazu ausgebildet sind, keine verkürzte Möglichkeit haben, in diesem Bereich tätig zu werden. Nein, sie müssen ein gesamtes Studium, die gesamten Prüfungsverfahren und sowie das Referendariat und vieles mehr durchlaufen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Weg für diese Leute! Da müsst ihr euch einfach mehr ausdenken.

(Beifall bei der SPD – Tobias Gotthardt (FREIE WÄHLER): Wir tun, was möglich und notwendig ist!)