Lieber Herr Kollege Gotthardt, auch Sie wissen, dass Lehrkräfte aus der Ukraine hier in Bayern gute Arbeit leisten. Sie sind angestellte Lehrkräfte an staatlichen Schulen, Teamlehrer, Vertretungskräfte und teilweise Übersetzer.
Aber es sind halt zu wenige, Herr Kollege, und wir könnten da noch viel mehr machen. Sie haben vorhin gesagt, es gebe viele Rädchen, an denen wir drehen müssten. Fangen Sie doch endlich damit an! Drehen Sie doch an den Rädchen, Herr Kollege!
(Beifall bei der SPD – Tobias Gotthardt (FREIE WÄHLER): Machen wir! – Johann Häusler (FREIE WÄHLER): Die laufen schon!)
Wir haben ein Gutachten in Auftrag gegeben, das noch einmal klargestellt hat, dass hier in diesem Jahr in Bayern 4.000 Lehrerinnen und Lehrer fehlen; ich muss es immer wieder sagen. Jedes weitere Jahr kommen zusätzlich 1.500 dazu. Das bayerische Schulsystem wird auf längere Zeit nicht ohne Quer- und Seiteneinsteiger auskommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen müssen wir uns überlegen, wie wir das gut hinbekommen. Natürlich sind die Ausbildungen nicht zu 100 % vergleichbar. Deswegen müssen wir Mittel und Wege finden, wie wir die Menschen nachqualifizieren können; das ist sehr wichtig.
Sehr geehrter Herr Kollege Fischbach, noch eine Sache zu Ihnen: Wir hätten uns gewünscht, dass Sie hierzu in Ihrem Gesetzentwurf auch Vorschläge machen; an dieser Stelle kritisieren wir Sie. Wir werden dem Gesetzentwurf aber insgesamt zustimmen. Er geht in die richtige Richtung. Wir könnten hier noch viel mehr tun, als wir hier in Bayern tun.
Nachqualifizierung ist wichtig, und es kann nicht sein, dass die Leute, die zu uns kommen, ein gesamtes Studium und ein gesamtes Referendariat nachholen müssen.
Bitte bleiben Sie am Rednerpult. – Es gibt noch zwei Zwischenbemerkungen; eine kommt von der Kollegin Sandt von der FDPFraktion. Bitte schön.
Frau Kollegin, wie erklären Sie sich denn, dass Herr Piazolo nicht nach Ihnen auf der Rednerliste steht? Als die Kollegin Demirel nach klaren Wegen zur Weiterqualifikation gefragt hat und Herr Gotthardt dann auch keine Antwort wusste,
hat Herr Piazolo so genickt, als gäbe es klare Wege. Hier wurden aber keine aufgezeigt. Wie erklären Sie sich das? Er nickt zwar immer heftig, aber glauben Sie vielleicht auch, dass er in dieser Hinsicht völlig blank ist?
Liebe Frau Kollegin, es ist ganz einfach: Es gibt keine Nachqualifizierungen, die entsprechende Anreize bieten, dass die Menschen das auch machen. Das ist ja wichtig.
Es muss auch attraktiv sein, damit das jemand macht. Jemand, der eine volle Ausbildung hat, macht doch hier nicht noch einmal ein volles Referendariat mit Referendariatsgehalt. Wie soll man davon seine Familie ernähren? Ich finde es einfach schäbig, immer zu sagen, dass die zu uns kommenden Menschen hier nicht arbeiten wollten. – Das stimmt nicht. Wir geben ihnen häufig nicht die Möglichkeit, hier einen angemessenen Beruf auszuüben. Das kritisieren wir, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Liebe Kollegin Strohmayr, ich bin doch etwas irritiert. Als Mitglied im Bildungsausschuss haben Sie doch selbst die gleichen Unterlagen bekommen. Wir haben dem Kultusministerium den expliziten Auftrag gegeben, noch einmal klar darüber zu berichten, welche Zugangserleichterungen denn für ukrainische Lehrkräfte und solche aus weiteren Staaten mit EU-Beitrittskandidatenstatus bestehen. Die Antwort umfasst mehrere Seiten; ich habe einen ganzen Stapel ausgedruckt.
Ich wundere mich darüber, dass Sie das offensichtlich nicht gelesen haben; denn darin steht ganz klar, welche Möglichkeiten es gibt und dass es viele Möglichkeiten gibt. Ansonsten sind wir doch hoffentlich einer Meinung, dass für eine in Bayern unterrichtende Lehrkraft die deutsche Sprache wichtig ist. Das sind wir unseren Schülern wirklich schuldig. Wir brauchen auch eine gleiche Überzeugung für den erzieherischen pädagogischen Auftrag.
Liebe Frau Kollegin, ich habe hier mehr als deutlich gemacht, dass die hier in Bayern ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen und weit hinter dem zurückbleiben, was der Bund ermöglicht. Mehr muss ich dazu nicht sagen.
Vielen Dank. – Es gibt eine weitere Wortmeldung. Herr Staatsminister Dr. Piazolo würde gerne selbst Stellung nehmen. Bitte schön, Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will aufnehmen, was Frau Regitz gerade gesagt hat. Ich will überhaupt nicht über andere Ausschüsse urteilen; aber wenn es im Bildungsausschuss entsprechende Anträge und lange Berichte gibt, dann wäre es doch einmal ganz sinnvoll, wenn die im Bildungsausschuss Sitzenden diese Berichte auch lesen würden, ehe sie hier sprechen.
(Dr. Simone Strohmayr (SPD): Das ist halt zu wenig! – Johann Häusler (FREIE WÄHLER): Wie viele Seiten hat er denn?)
Liebe Frau Kollegin Strohmayr, Sie haben jetzt hier zweimal behauptet, dass der Bund Möglichkeiten vorgebe. Welche Möglichkeiten gibt der Bund im Bereich der Lehreranerkennung vor? – Null, nada, wirklich nichts.
Doch, ich habe genau zugehört. Ich habe mir den Anfang und das Ende angehört. Wir reden aber im Moment nicht über Fachkräftemangel, sondern über ein Lehrerbildungsgesetz, das die FDP eingebracht hat. Das wäre in der Schule Themaverfehlung und würde entsprechend beurteilt werden.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Zuruf der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr (SPD))
Es ist doch wirklich ein Trauerspiel, dass man die Dinge immer wieder erklären muss; ein Beispiel: Wir haben in Bayern Hunderte von ausländischen Kräften, die an den Schulen unterrichten, vor allem ukrainische Lehrkräfte, wie vorhin angesprochen. Ich bin wie die Regierungsfraktionen sehr dankbar, dass wir diese Lehrkräfte haben. Wir werben für sie sehr intensiv. Wir bieten ihnen nicht nur Möglichkeiten einzusteigen; das tun sie jetzt schon. Ich darf nochmals erwähnen: Wir haben in den über 800 Brückenklassen viele ukrainische Lehrkräfte mit unterschiedlichen Qualifikationen und Bezahlungen eingesetzt. In dieses System haben wir diese Lehrkräfte seit eineinhalb Jahren entsprechend integriert. Das wird anscheinend nicht zur Kenntnis genommen.
Selbstverständlich wollen wir einerseits eine entsprechende Zuwanderung. Das erlauben wir in großer Zahl. Andererseits erfordert dies natürlich die angemessene Qualifikation, nämlich zuerst Sprachkenntnisse, die entsprechend nachgewiesen werden müssen. Wenn die Sprachkenntnisse nachgewiesen werden, ist ein Einsatz selbstverständlich möglich.
Außerdem kommt es darauf an, in welcher Form man eingesetzt wird. Ich bin froh, dass wir bei den Lehrerinnen und Lehrern anders als in einigen anderen Bundesländern, die von Teilen der Ampel regiert sind, ein Berufsbeamtentum haben. Aber dann brauchen wir auch hohe Ansprüche.
Diesbezüglich gibt es verschiedene Möglichkeiten der Ausbildung. Das heißt, Voraussetzung ist keine pauschale Ausbildung, wie es dargestellt wurde, sodass man ein ganzes Studium nachholen muss, sondern wenn man innerhalb der EU oder auch außerhalb der EU studiert hat, können Studienleistungen im Einzelnen anerkannt werden.
Ja, selbstverständlich. Ich war persönlich in Berlin und auch in Bayern als Hochschullehrer beruflich auch dafür zuständig. Ich kenne die Praxis einigermaßen, wie ECTS-Punkte aus anderen Staaten anerkannt werden. Das ist nicht immer einfach,