außer den Zurufen von Herrn von Brunn, die mich nicht aufregen –, ist dieses ständige Schlechtreden der Situation in Bayern. Das mögen die Menschen nicht.
Die Menschen in Bayern wissen, dass es auf dieser Welt kein Schlaraffenland gibt. Aber ich kann Ihnen versichern, dass, wenn man eine Befragung durchführen würde, wahrscheinlich 102 % der Bayern sagen würden, wenn ich es mir aussuchen könnte, würde ich gerne auch weiterhin in Bayern leben. Auf der Welt gibt es 8 Milliarden Menschen. Mindestens 7,5 Milliarden beneiden uns um unser Leben hier in Bayern. Die Einzigen, die es offensichtlich schwer finden, hier in Bayern zu leben, sind manche politisch Verantwortlichen auf der linken Seite.
Wir jedenfalls haben uns zu bedanken bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, bei den Menschen, die arbeiten, investieren und dazu beitragen, dieses Land gut zu finanzieren. Ich danke allen, die in den Verwaltungen Verantwortung tragen. Wir haben eine supergute Beamtenschaft, auch wenn manche denken, Beamte müssten abgeschafft werden. Es gibt auch politische Kräfte in Bayern, die das
immer wieder behaupten. Wir haben in den Ministerien und in den nachgelagerten Behörden hervorragende Verwaltungen, die dabei helfen, dass dieses Land stabil bleibt, damit wir in der Lage sind, gute Politik zu machen. Bei all diesen Menschen möchte ich mich herzlich bedanken. Ich kann Sie nur aufrufen: Lassen Sie uns in der Krise weiterhin zusammenarbeiten!
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist beides: ein Signal der Entschlossenheit und ein Signal der finanzpolitischen Verantwortung. Wir tun, was nötig ist. Wir helfen, wir investieren, wir gestalten aber auch die Herausforderungen der Zukunft – und das nicht auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder, meine Damen und Herren. An diese sollten wir bei all dem, was wir momentan diskutieren, nämlich auch noch denken.
Ich bin deswegen stolz darauf, diesen Haushalt in dieser Weise vorlegen zu können – ohne neue Schulden, mit Investitionen, mit Hilfen. Ich bin stolz auf dieses Land. Ich bin dankbar, dass ich in diesem Land an der Stelle, an der wir stehen, mitgestalten darf. Ich biete allen im Landtag die Zusammenarbeit an, um diesen Haushalt jetzt durch die nächsten Monate zu bekommen. Ich bedanke mich beim Haushaltsausschuss, beim Haushaltsausschussvorsitzenden, auch bei allen, die das Ganze positiv begleiten und unterstützen. Ich bitte darum, bei der ganzen Diskussion stets darauf zu achten, dass Zahlen nicht uminterpretiert werden können.
In diesem Sinne herzlichen Dank. Ich freue mich auf die Diskussionen im Ausschuss. Im März/April werden wir den Haushalt dann spätestens verabschiedet haben.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Die Gesamtredezeit der Fraktionen im Rahmen der anschließenden Debatte wurde mit 119 Minuten vereinbart. Jetzt wird noch gerechnet, weil der Herr Staatsminister etwas länger gesprochen hat. Das wird auf die Fraktionen entsprechend umgelegt. – Ich eröffne damit die gemeinsame Aussprache. Als Erste hat die Kollegin Köhler für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister, Arbeitsverweigerung anprangern, während man hier steht und am 14. Dezember den Haushalt einbringt, der eigentlich ab 1. Januar gelten sollte – da gehört schon was dazu.
Apropos Arbeitsverweigerung: Wo ist unser Ministerpräsident? – Der Bund hat längst geliefert, Herr Minister. Da ist ein Haushalt da. Es sind Richtlinien da. Es gibt Planungssicherheit für die Menschen.
Der Bund ist im Januar handlungsfähig, Bayern leider erst im April. Das entspricht nicht der Haushaltsordnung.
Haushalt 2023 auf einen Blick: Die Steuereinnahmen steigen noch einmal von 49,8 Milliarden Euro auf 53,8 Milliarden Euro. Das erscheint zunächst viel. Die Steigerung liegt aber unter der Inflationsrate.
Dazu ist im Haushalt überall ein bisschen gekürzt worden, obwohl ja alle Ressorts die Inflation spüren werden. Haushaltssperren und globale Minderausgaben kommen noch dazu. Trotzdem werden wieder 71 Milliarden Euro ausgegeben.
Jetzt kommt’s: Die Rücklage wird im Wahljahr endgültig geplündert. Sie planen eine Entnahme von 3,5 Milliarden Euro, sodass von 7,9 Milliarden Euro Ende 2021 im Jahr 2023 nur noch 1,5 Milliarden übrig bleiben sollen. Was bekommen die Leute dafür? – Das ist das eigentlich Schlimme: nichts Strukturelles, was Bayern durch die schwierigen Jahre tragen würde.
Wo bleibt das Geld also? Wo wurde so viel ausgegeben oder soll so viel ausgegeben werden? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die letzten Jahre doch alle den Spiegel vorgehalten bekommen: Wo brennt’s? Was geht? Was funktioniert nicht?
Ich muss Ihnen sagen: Es geht schon beim Gesundheitsministerium an. Der Minister macht populistische Öffentlichkeitsarbeit, aber im eigenen Haus macht er nichts. Wo sind die Erkenntnisse aus Corona?
Als Beispiel das Programm Green Hospital: Es liegt auf der Hand, Krankenhäuser verbrauchen enorm viel Energie. Im ganzen Haushalt gibt es für alle Krankenhäuser in ganz Bayern für ein Jahr für dieses Programm eine Million Euro. Was soll man denn damit machen? Welche energetische Sanierung, welche Investition, welche Geräte wollen Sie damit bezahlen? – Solche Pseudotitel, solche Pseudotitelgruppen begegnen uns im Haushaltsplan sehr oft. Es steht ein schönes Thema drin. Das klingt gut, aber nichts dahinter, keine Substanz.
Bei der Pflege, bei all unseren aktuellen Sorgen, wie die Menschen gepflegt werden sollen bei unserer demografischen Entwicklung, finden sich konstante Ausgaben über alle Titel, und zwei Drittel des gesamten Pflegeetats gehen schon mal für das Landespflegegeld weg. Liebe Kollegen, wir brauchen Investitionen in Versorgungs- und Pflegestrukturen!
Stichwort Infrastruktur: Diese brauchen wir ja auch für die Energiewende, für echten Klimaschutz. Wann kommt denn da was? – Ein Gesetz verabschieden, das nicht einmal den Namen wert ist, wird nicht genügen. Das wertvolle Institut "Zentrum für Angewandte Energieforschung" – finanziell ausgetrocknet, aufgelöst. Klimalotsen für die Kommunen – weg.
Der Herr Aiwanger ist noch nicht da. Er kündigt aber groß Wasserstoffprojekte an. – Kann man machen. Schaut man dann in den Haushalt, wird mehr in die Tankstellen dafür – nämlich 10 Millionen Euro – als in die Wasserstoffproduktion – 5 Millionen Euro – selbst investiert. Es gibt nur eine Verpflichtungsermächtigung über 145 Millionen Euro. Das ist wieder typisch: verschieben auf nach der Wahl. Wo soll der Wasserstoff denn bitte herkommen? Wir brauchen den Strom. Wo kommt der her? – Die gestern großmächtig angekündigten Windkraftwerke müssten in Bayern längst stehen.
Geothermie: völlige Fehlanzeige. Man könnte da sofort loslegen. Die Wärme unter uns ist bereits da; wir sitzen drauf. Viele Anlagen laufen. Die Kommunen brauchen aber Unterstützung für Netze und neue Projekte. Die Kommunen stehen in den Startlöchern. Auch hier gilt: Minister Habeck im Bund hat geliefert. Über die BEW gibt es bis zu 40 % für die Anlagen und für die Netze. Das ist praktischer Klimaschutz.
Und was machen Sie für Geothermie? – Sie lassen den alten Ansatz im Haushalt: 7,5 Millionen Euro für Geothermie, hauptsächlich für Papierkram. Für ein ganzes Jahr 7,5 Millionen Euro! Ich frage Sie: Wollen Sie diese Energieerzeugung auch wieder ausländischen Investoren überlassen?
Lesen Sie unsere Anträge. Geothermie kann zur Wärmewende mit mehr als 25 % beitragen. Sie müssen aber handeln.
Verkehrswende: Endlich haben Sie wenigstens die Theorie verstanden, glaube ich. Letzte Woche hat Minister Bernreiter eine Verdopplung der Fahrgastzahlen des ÖPNV bis 2030 angekündigt. 2030 scheint eh ein magisches Datum zu sein. Da schiebt man alles hin, was man jetzt nicht hinkriegt, im Wahlkampf aber brauchen könnte. Raten Sie mal, was für diese Ankündigung einer Verdopplung des ÖPNV im Haushaltsplan steht – nichts!
(Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Was erzählen Sie eigentlich für ein Zeug? Stimmt doch alles nicht!)
Wir werden mal schauen, was über die Nachschubliste kommt. Denn alles auf später zu verschieben und zu sagen, machen wir nächstes Jahr, machen wir nach der Wahl, machen wir in zehn Jahren, mag sich bei der Stammstrecke bewährt haben. In aktuellen Krisenzeiten bewährt es sich nicht.
Einfachere Tarife sind versprochen worden. – Das ist doch total absurd, nachdem am Donnerstag das Deutschlandticket beschlossen wurde. Eine App für Bayern wurde angekündigt. – Ich habe eine gute Nachricht: Es wird eine App für ganz Deutschland geben.
Für Staatsstraßen noch mal 100 Millionen Euro draufgelegt. – Ich garantiere Ihnen schon jetzt: Wir werden da ganz genau hinschauen. Das gehört in die Bestandserhaltung. Sie brauchen sich da nicht wieder neue Umgehungsstraßen im Stimmkreis einfallen zu lassen; denn nur Neues zu bauen und Altes verrotten zu lassen, bewährt sich nicht, auch nicht beim Gebäudebestand. Ein gutes Beispiel sind unsere Universitäten, wo wir jetzt Milliardeninvestitionen haben; vorher hat es reingeregnet, weil man nichts in den Unterhalt gesteckt hat.
Die Gesamtausgaben für den Bauunterhalt sinken weiterhin: 2021 noch 312,6 Millionen, jetzt im Haushaltsplan 259 Millionen Euro. – Meine Damen und Herren, das sind Zeitbomben für zukünftige Baukosten. Wie können angesichts der zahlreichen Baumaßnahmen, die wir ja alle im Haushaltsausschuss auf den Weg bringen, und angesichts der steigenden Baukosten überhaupt die Ausgaben für Baumaßnahmen insgesamt von 1,48 Milliarden Euro auf 1,3 Milliarden Euro sinken? – Das ist Augenwischerei. Da kommt das dicke Ende zum Schluss.
Jetzt ein sehr trauriges Kapitel für Bayern: der Härtefallfonds – lange angekündigt, von den Menschen in unserem Land lange erwartet, von dieser Regierung lange nicht angepackt.
Wir haben wirklich darauf gewartet und als Erstes nachgeschaut – und dann: 1,5 Milliarden Euro wurden in einen Sonderhaushalt 13 23 gepackt. Der Härtefallfonds, einfach die Überschrift und 1,5 Milliarden Euro dazugeschrieben, ist ein Blankoscheck!
Ich sage es noch mal: Das sind 1.500 Millionen Euro, keinerlei Details; in dieser Form jetzt einfach eineinhalb Milliarden Euro in den Plan reingeschrieben. Darauf hätten wir nicht drei Monate warten müssen, mehrmals. Drei Monate haben wir darauf gewartet,