Mei, immer die FREIEN WÄHLER. Wenn es was Gutes gibt, sind wir ganz vorn dran. Also, lassen wir es jetzt.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Vorab möchte ich ganz klar feststellen, dass sich Bayern – und das aus guten Gründen – gegen die Legalisierung von Cannabis entschieden hat. Wie es vorhin auch mein CSU-Kollege sagte: Das gab es noch nie, dass sich in der Öffentlichkeit so deutlich zu einem Thema positioniert wurde. Auch wir FREIE WÄHLER haben uns gegen die Legalisierung von Cannabis positioniert. Das ist bekannt. Der Freistaat wird sich daher auf Bundesebene ganz massiv dafür einsetzen und alles in seinen Möglichkeiten Stehende tun, um dieses geplante Gesetz zu verhindern.
Meine Damen und Herren, zum Antrag der AfD kann ich nur feststellen, dass – insbesondere auch zum Schutz von Kindern und Jugendlichen – vor dem Hintergrund des geplanten Gesetzesvorhabens zur Cannabislegalisierung derzeit auf Basis des Ministerratsbeschlusses vom 13.09.2022 in einer gemeinsamen Initiative von Kultus- und Gesundheitsministerium bereits Maßnahmen an Schulen erarbeitet wer
den. Ziel ist es, der Verharmlosung von Cannabis entgegenzuwirken – einer Verharmlosung, die ich auch hier aus so manchem Redebeitrag herausgehört habe. Nur weil es viele tun, muss es noch lang nicht gut sein, meine Damen und Herren.
Diese bewusste Risikowahrnehmung müssen wir gerade auch bei den Jugendlichen, bei den Schülerinnen und Schülern und auch bei so manchem, der das 18. Lebensjahr schon überschritten hat, stärken.
Mit dem Projekt soll zudem ein tragfähiges Präventionsnetzwerk gegen Cannabis in ganz Bayern aufgebaut werden. Das bayerische Suchthilfesystem ist flächendeckend und breit aufgestellt und auch bedarfsgerecht aktiv. Insbesondere bestehen vielfältige, etablierte Präventions- und Hilfsangebote, die sich spezifisch an Kinder und Jugendliche sowie auch an Angehörige richten. Wir wollen suchtpräventive Angebote, die sich ganz speziell an Kinder und Jugendliche richten, in Schulen und auch in der Suchthilfe weiterhin auf ganz hohem Niveau halten, sichern und ausbauen.
Was im Antrag den Passus "Konsum in privaten Räumlichkeiten" angeht, können wir die Frage, ob und wie im Rahmen der geplanten Legalisierung vorhandene Regelungen angepasst werden müssen, beantworten, sobald diese Regelungen vorliegen. Aber heute im Voraus auf Vorrat ohne konkreten Bezug eine Planung vorzunehmen, das ist nicht zielführend und ziemlich dumm, weil es nichts bringt.
Frau Enders, wir haben noch eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Hagen vorliegen. Bitte schön, Herr Hagen.
2021, also letztes Jahr, nämlich zur Bundestagswahl, haben die FREIEN WÄHLER auf eine Anfrage des Deutschen Hanfverbandes, wie sie zur Cannabispolitik stehen, geantwortet: Repression und Kriminalisierung von Drogenabhängigen hätten in der Vergangenheit nach ihrer Einschätzung nur sehr wenig zur Eindämmung von Drogenkonsum beigetragen. Sie führten im Gegenteil dazu, dass diese Menschen für eine Beratung und Behandlung schwieriger zugänglich seien.
Sie haben sich auch offen für Modellversuche zur legalen Abnahme von Cannabis gezeigt. Hat sich an der Haltung von 2021 etwas geändert, oder gibt es einen Dissens zwischen der Haltung der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER und dem Bundesverband der FREIEN WÄHLER?
Geschätzter Herr Kollege Hagen, wenn wir eine Partei wären, in der alle unsere Mitglieder genau die gleiche Meinung haben oder die gleiche Meinung haben müssen, wie das anderswo ist: Nein, danke, das wären nicht die FREIEN WÄHLER.
Ich kann aus gesundheitspolitischer Sicht ganz locker sagen: Wenn Sie Alkohol zu sich nehmen, dann wissen Sie irgendwann, oh, es wird zu viel, es kann gefährlich werden. Aber es ist bewiesen, dass bereits beim allerersten Konsum von Cannabis eine Psychose auftreten kann, die die Menschen in schwerste psychische Schwierigkeiten bringt. Das heißt, unsere Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER vertritt hier ganz eindeutig die Meinung, die ich eben kundgetan habe.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe dem Antrag die Aufmerksamkeit, die er verdient, nämlich eine ganz geringe Aufmerksamkeit, und mache daher auch eine ganz kurze Ausführung. Es handelt sich dabei um einen Schaufensterantrag. Die Phrasen, die Sie dreschen, und die Ängste, die Sie schüren, können meine Fraktion und ich in keiner Weise nachvollziehen.
Sie schüren Ängste. Das machen Populisten. Das ist bekannt und nicht neu. Sie wissen überhaupt noch nicht, wie der Gesetzentwurf aussieht. Wenn er uns vorliegt, können wir ernsthaft und sachlich darüber sprechen. Aber so, wie Sie das immer tun, ist, ehrlich gesagt, eigentlich alles gesprochen. Ich habe Sie, Kollegen von der rechten Seite, von mir aus gesehen, beobachtet – das konnte ich machen – und festgestellt: Sie haben gar nicht zugehört. Sie haben nicht einmal zugehört. Warum soll man dann lange Ausführungen machen?
Ich zitiere hier den Drogenbeauftragten der Bundesregierung, der klipp und klar sagt: Die Bundesregierung will einen Neuanfang, und zwar weg von der Strafverfolgung und Kriminalisierung hin zu mehr Prävention und zum Jugend- und Gesundheitsschutz. Damit ist vonseiten der SPD-Fraktion zu diesem Schaufensterantrag alles, aber wirklich auch alles gesagt.
Vielen Dank, Frau Wild. – Als nächsten Redner rufe ich den Abgeordneten Dr. Dominik Spitzer, FDP-Fraktion, auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Ich könnte mich jetzt der Kollegin Wild einfach anschließen und sagen: Man braucht es eigentlich nicht groß auszuführen. Aber ich sehe das etwas anders; denn die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER haben etwas Aufklärungsbedarf. Das möchte ich Ihnen jetzt präsentieren.
Zuerst zu Herrn Graupner. Herr Graupner, wenn man sich die Daten der Studie der Jahre 2018 bis 2021 genau anschaut, stellt man fest: Nach der Legalisierung in Kanada ist die Anzahl der Verkehrstoten unter Drogeneinfluss von elf in 2017 auf drei im Jahr 2020 gesunken. Die Anzahl der Unfälle mit Verletzungsfolgen ist etwa gleich geblieben, nämlich tatsächlich von 34 auf 38 leicht gestiegen. Aber sieht man sich das Verantwortungsbewusstsein in der Bevölkerung an, stellt man fest, dass die Anzahl der Fahrten unter Drogeneinfluss von 39 % auf 18,2 % gesunken ist. Das heißt, in Kanada bricht der Schwarzmarkt ein. Das ist ein weiterer Fakt dieser Studie. Es ist also nicht so, dass aufgrund der geplanten Regelung ein Schwarzmarkt weiter prosperiert, sondern er nimmt kontinuierlich ab, und zwar auf nunmehr knapp 7 %.
Ein weiterer Punkt ist, dass, sieht man sich die genaueren Zahlen an, die Konsumfreudigkeit – man höre und staune – vor allem bei den 16- bis 19-Jährigen deutlich abnimmt.
Das bedeutet, dass in Kanada der Cannabiskonsum seit der Legalisierung zurückgegangen ist, obwohl die Preise auf dem legalen Markt höher sind. Das ist auf der einen Seite bezeichnend. Auf der anderen Seite haben wir einen stabilen Trend weg vom Schwarzmarkt.
Kanada hat durch die Legalisierung in puncto Jugendschutz nachweislich Fortschritte gemacht. Das ist ein weiteres erstaunliches Ergebnis dieser Studie. Darüber hinaus konnte festgestellt werden, dass die Jugendlichen deutlich weniger konsumieren. Das hatte ich bereits gesagt.
Überträgt man dieses System auf Deutschland – denn Deutschland hat ein ähnliches Konzept wie Kanada –, würde neben einer regelmäßigen Kontrolle in den Geschäften natürlich auch dahin gehend kontrolliert, dass keine Abgabe an Jugendliche unter 18 Jahren erfolgt. Ferner hätten wir weder weitere potenzielle Kontakte mit dem kriminellen Milieu noch darüber hinausgehende Kontakte zu anderen Drogen. Wir hätten – das erwarte ich – ein Werbeverbot. Wir hätten entsprechende Warnhinweise. Wir hätten eine verstärkte Prävention und Aufklärung in den Schulen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Thema Psychosen, die nicht häufiger auftreten als bei Jugendlichen, die gleichzeitig Alkohol konsumieren. Auch das muss man bitte beachten.
Wir hätten vor allem Produktinformationen. Bei Medikamenten könnte man dies Beipackzettel nennen. Wir hätten eine sichere Lieferkette. Wir hätten keine Zusatzsubstanzen. Wir hätten keine verunreinigenden Giftstoffe oder Ähnliches wie Schimmel und Fungizide, sondern wir hätten eine reine, kontrollierte Abgabe. Das heißt für mich: Bitte dieses Thema sachlich und wissenschaftlich behandeln, aber nicht so, wie es die AfD-Partei gemacht hat, nämlich mit Populismus.
Bleiben Sie bitte noch am Mikrofon. Wir haben noch eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Seidenath vorliegen. Herr Seidenath, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Spitzer, lieber Dominik, erste Frage: Du bist Arzt. Kannst du als Arzt den Konsum von Cannabis zu Rauschzwecken gutheißen? Zweite Frage: Die Argumentation klang fast so, als müssten wir den Ladendiebstahl legalisieren, damit er zurückgeht. Heißt das: Wenn ich den Ladendiebstahl legalisiere, wird er zurückgehen? So habe ich die Argumentation gerade verstanden.
Auf den zweiten Teil gehe ich jetzt nicht ein, weil ich ihn nicht wirklich verstanden habe. Aber das können wir gerne klären. Ich habe die einen oder anderen Punkte aus der Studie aufgezählt. Wir werden nach der Legalisierung von Cannabis eine Evaluation der Bundesregierung haben. Das ist für mich ein wichtiger Punkt. Die Studieninhalte sind durchweg positiv. Daher verstehe ich nicht, wie man sich dem so verschließen kann. Wir beide können uns gerne auf den Weg machen, um diese Studie gemeinsam durchzugehen. Dann können wir vielleicht Schlüsse daraus ziehen, die uns beide bezüglich einer Legalisierung von Cannabis überzeugen werden. Ich glaube, die Daten sind klar. Von daher kann man das aus meiner Sicht auch medizinisch gut vertreten.
Vielen Dank. – Es gibt keine weiteren Zwischenbemerkungen. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung. Ich darf Sie bitten, Ihr Kästchen zur Hand zu nehmen. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Ich eröffne die Abstimmung jetzt.
Hat jemand noch nicht abgestimmt? – Das sehe ich nicht. Damit schließe ich die Abstimmung. Das Ergebnis gebe ich nach Auszählung bekannt. –
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe das Abstimmungsergebnis zum Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Cannabislegalisierung stoppen – Kinder schützen und Sicherheit der Bürger gewährleisten!", Drucksache 18/23845, bekannt: Mit Ja haben 13 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 134 Abgeordnete gestimmt, Stimmenthaltungen: null. Damit ist der Antrag abgelehnt.