Immer noch gibt es keine Möglichkeiten, überschüssigen Strom zu speichern, und wenn die Sonne nicht scheint, braucht man zwingend konventionell hergestellten Strom. Also braucht man mit dem Ausbau der regenerativen, nicht grundlastfähigen Stromerzeuger stets auch konventionelle. Der Plan der Regierung Söder sah vor, diese Stromlücken mit Energie aus Gaskraftwerken auszugleichen.
Das Resultat ist heute jedem bekannt: Dieser einseitige Fokus auf Gas hat uns in eine Abhängigkeit getrieben. Jetzt ist guter Rat teuer, vor allem für die Bürger und die energieintensive Industrie, die nun den Exodus aus dem gelobten grünen Bayern antritt. Dabei wäre die Lösung so einfach: Wir haben schon zigfach Anträge eingereicht, wie wir die Energieversorgung für unseren Wirtschaftsstandort tatsächlich auf eine solide, nationale Grundlage stellen können.
Wir werden auch in den kommenden Haushaltsberatungen Anträge einbringen. Zum Beispiel wollen wir endlich Forschungsgelder für den Dual-Fluid-Reaktor bereitstellen. Der Dual-Fluid-Reaktor ist eine Weiterentwicklung der Kernkraft ohne die alten Risiken, wobei ich betonen muss, dass die alten Kernkraftwerke zu den sichersten der Welt gehört haben.
Die Kernkraftwerke der vierten Generation haben aber kein GAU-Risiko mehr. Der Reaktor steht, anders als die bisher verwendeten Leichtwasserreaktoren, nicht unter Druck. Er arbeitet auch nicht mit Wasser, das bei einem GAU verdampfen und weiträumig die Umwelt zu verschmutzen droht. Die Kernkraftwerke funktionieren mit geschmolzenem Salz, das auch im Falle eines Austritts nicht verdampft, sondern zu Salz erstarrt und das radioaktive Material einschließt. Das Beste ist: Diese Reaktoren könnten mit unserem Atommüll betrieben werden, der dabei fast ohne Rückstände verbraucht wird.
Unser Atommüll könnte unser Land für Jahrhunderte mit Energie versorgen. Das sind wissenschaftliche Fakten, die Sie seit Jahren ignorieren.
Was mussten wir uns anhören? – Das seien Wunschträume und Hirngespinste. Tja, die Chinesen haben nun die ersten Testreaktoren dieser Bauart in Betrieb genommen. Viele Länder folgen, nur wir in Deutschland und Bayern nicht; denn hier hat die Klimalobby das Sagen. Es ist ein Trauerspiel.
Einem Schildbürgerstreich kommt es gleich, dass die ach so konservative Regierung Söder nach wie vor – freilich über verschiedene Wege – die Antifa finanziert. Da scheint wohl das Denken vorzuherrschen, der Feind meines Feindes ist mein Freund. Aber eines kann ich Ihnen versichern: Für die Antifa wird auch eine Regierung Söder immer ein Feindbild darstellen. Da kann der Herr Söder noch so viele Bäume umarmen und fällige Abschiebungen aussetzen – Letzteres übrigens doch nur, um langfristig Lohndumping für internationale Großkonzerne zu betreiben.
Dabei hat allein Bayern so viele Flüchtlinge aufgrund des Ukraine-Krieges aufgenommen wie ganz Frankreich. So steigen die offiziellen Kosten für den Zuwanderungs- und Integrationsfonds von 1,6 Milliarden Euro auf 2,3 Milliarden Euro. Wo bleibt denn die beschworene europäische Solidarität? – Die gibt es doch nur, wenn Deutschland oder Bayern zahlen darf.
Dann sind unsere europäischen Nachbarn solidarisch; aber zu erwarten, dass unsere Nachbarn ihre eigenen Interessen genauso mit Füßen treten wie unsere Regenbogenregierungen, zeigt doch nur, wie irregeleitet die Altparteien in ihrem politischen Denken sind.
Zuletzt möchte ich noch auf die Rücklagen eingehen. Ende 2018, zu Beginn der Legislaturperiode, hat die Regierung Söder unsere Rücklagen in Höhe von über 10 Milliarden Euro auf voraussichtlich 1,5 Milliarden Euro bis Ende 2023 ausgeplündert. Das ist wohl das letzte große Feuerwerk, das die Regierung Söder pünktlich zur Landtagswahl abbrennt. Wirtschaftsinstitute, Sachverständige, die Wirtschaftsweisen und selbst Finanzminister Füracker prognostizieren heute für das Jahr 2023 eine Rezession. Damit komme ich zum bitteren Ende: All die Reserven, die Sie jetzt für nutzlosen grünen Mist ausgeben, werden uns schmerzlich fehlen. Neue Schulden werden wegen der Schuldenbremse schwer möglich sein, die Inflation tut ihr Übriges, und der Härtefallfonds wird all die kommenden Probleme auch nicht richten können. Es bleibt zu konstatieren: Für die Zukunft unseres Volkes, für die Zukunft unserer Kinder setzt sich nur eine Partei ein, und das ist die AfD.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass sämtliche Corona-Beschränkungen aufgehoben werden müssen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, nach diesem Auftritt ist es vielleicht an der Zeit, uns mal zu besinnen, dass wir hier in Bayern eine geordnete parlamentarische Abwicklung des Haushalts, eine Erste Lesung in Frieden und Freiheit machen können, während unsere Kollegen in Kiew und in den Nachbarländern Angst haben müssen – vor dem Krieg, vor einem harten Winter. Dafür darf man auch einmal dankbar sein.
Der Finanzminister hat einen Haushalt eingebracht, den er unter die Überschrift "Krisenmanagement" gestellt hat. Ich kann das unterstreichen, darf hier aber noch einen zweiten Aspekt hervorheben: Bayern ist ein fairer Partner für alle, und das zeigt dieser Haushalt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Unterschied zwischen Bayern und dem Bund wurde schon des Öfteren in dieser Debatte strapaziert, aber völlig zu Recht; denn was wir in Bayern machen, ist zukunftsgerichtet. Das denkt einen Haushalt vor allen Dingen von den Einnahmen her, nicht von den Ausgaben. Für die Einnahmen brauchen wir eben einen fairen Ausgleich, eine faire Partnerschaft mit den Steuerzahlern. Deswegen danke ich auch an dieser Stelle wieder wie jedes Jahr all denjenigen, die dafür verantwortlich sind, dass wir hier 70 Milliarden Euro für wichtige Dinge in Bayern, für die Menschen in Bayern ausgeben können, den fleißigen Menschen, die Steuern zahlen, den Unternehmern, Arbeitnehmern, all denen, die es ermöglichen, dass wir in Bayern hier so leben können, wie wir das tun.
Wie schaut denn eine vernünftige Politik aus? – Eine vernünftige Finanzpolitik zieht ein Dreieck: Wirtschaft, Bürger, Staat. Wenn der Staat mit seinen Unternehmern, mit der Wirtschaft gut umgeht, dann wird die Wirtschaft investieren, wird die Wirtschaft Gewinne machen. Das sorgt für hohe Steuereinnahmen, das sorgt für Arbeitsplätze. Wenn die Wirtschaft Gewinne macht, dann kann sie auch bessere Löhne bezahlen. Die Bürgerinnen und Bürger profitieren davon. Bei den Bürgern bedeutet Fairness, dass sie fleißig sind, dass sie engagiert sind, dass sie mehr tun,
dass sie auch einmal mehr Arbeit leisten, statt auf starre Arbeitszeitregeln zu achten, die das leider Gottes oft verhindern. Das heißt aber auch Fairness gegenüber dem Bürger und dass man Leistung anerkennt, dass man es respektiert, wenn die Menschen Vermögen bilden; und jetzt komme ich zum Thema Vermögen- und Erbschaftsteuer. Das heißt auch, dass man den Respekt dafür dadurch zum Ausdruck bringt, dass man den Menschen nicht das, was sie erarbeitet und bereits versteuert haben, über Vermögen- und Erbschaftsteuer wieder wegnimmt.
Was macht der Bund? – Herr Kollege Güller schaut mich ganz entgeistert an. Die Steuerpolitik der SPD ist sehr einfach beschrieben: höhere Steuern, höhere Einnahmen.
Davon träumt ihr immer, aber das ist falsch, und deswegen haben sozialdemokratisch regierte Länder und auch der Bund immer finanzpolitisch Schiffbruch erlitten.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Tim Pargent (GRÜNE): Und wer war der letzte Finanzminister?)
Es ist eben falsch zu glauben, dass man durch höhere Steuern mehr Einnahmen erzielt. Höhere Gewinne spülen mehr Einnahmen in die Kassen. Wenn es der Wirtschaft gut geht, dann haben wir die Steuereinnahmen, die wir brauchen.
Herr Kollege Zellmeier und auch der Herr Finanzminister haben auf den Bund gezeigt. Allerdings muss man fairerweise sagen, diese Regierung Scholz regiert erst seit einem Jahr, aber immerhin seit einem Jahr. Letztes Jahr habe ich gesagt, man muss ihnen Zeit geben. Jetzt, nach einem Jahr, kann man aber schon eines bilanzieren: Ja, wir waren mit der Vorgängerregierung auch nicht immer glücklich, das muss man ehrlich sagen, aber die Auswechslung von CDU/CSU durch GRÜNE und FDP haben die Dinge nicht besser gemacht, sondern viel, viel schlechter.
Jetzt frage ich einmal: Was ist denn grüne Einnahmenpolitik? – Die GRÜNEN sind nach wie vor eine wirtschaftsfeindliche Partei. Das haben sie im Bund nicht abgelegt.
Ich nenne den ideologischen Kampf gegen den Verbrennungsmotor, egal, ob der sauber ist oder nicht. Warum bitte, warum hat der Bund noch immer nicht HVO100 nicht zugelassen? Der bayerische Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert hat am 1. September dieses Jahres einen Brandbrief nach Berlin geschrieben mit der Frage: Warum macht ihr es nicht? Damit könnte man den Diesel sofort erheblich CO2-freundlicher gestalten.
Nein, der Verbrenner muss weg, weil das im ideologischen Stammbuch steht. Infrastruktur? Als GRÜNE sind wir natürlich gegen Straßen; denn wir wollen den ÖPNV. – Naja, dass Busse auch auf Straßen fahren müssen, ist relativ egal.
Egal ist auch, dass ein Flächenland wie Bayern mit vielen ländlichen Regionen den Individualverkehr natürlich braucht, wenn auch nicht bei Ihnen da oben in Bayreuth; denn da laufen die Menschen, weil sie tüchtig und kräftig sind.
Der normale Mensch, der im ländlichen Raum wohnt, braucht ein Auto, um von A nach B zu kommen. Nein, da sind Sie dagegen. Auch das ist ein Zeichen für Wirtschaftsfeindlichkeit.
Wirtschaftsminister Habeck empfiehlt mittelständischen Betrieben, die eine Bäckerei betreiben, wenn deren Energiekosten zu hoch sind, dann sollen sie einfach drei Wochen zusperren. – Das ist Wirtschaftspolitik aus der grünen Ideologieküche, meine Damen und Herren!
Und was macht die FDP? – Schulden, Schulden, Schulden. Das benennt man dann "Sondervermögen". Dieser unglaubliche Euphemismus: 400 Milliarden Euro "Sondervermögen". Das sind 400 Milliarden Euro neue Schulden, und zwar vorbei an allem, was die verfassungsrechtlichen Stabilitätskriterien vorgeben. Wir werden sehen, ob das Bundesverfassungsgericht das so akzeptiert.
Wir in Bayern sind ein fairer Partner. Ich kann sagen, seit die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag sind, haben wir auch stärker und klarer als vorher den Blick auf gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern. Seit wir in der Regierung sind, haben wir – und das freut mich sehr – einen ganz engen Schulterschluss in dieser und allen anderen Fragen mit unserem Koalitionspartner. Deswegen ist dieser Haushalt auch ein Haushalt für ganz Bayern, auch und gerade für den ländlichen Raum.
Ich will Ihnen ein paar Beispiele geben, so zum Thema Eigentum. Wir haben aus der Opposition heraus die Hauseigentümer von Straßenausbaubeiträgen entlastet. Wir haben aber auch – und da war unser Finanzminister federführend – die unbürokratischste und fairste Grundsteuer in ganz Deutschland. Frau Kollegin Köhler hat vorhin gefragt: Was ist denn der Unterschied? – Auf die Frage, warum es in Bayern wesentlich besser geht mit den Finanzen als da, wo Sie mitregieren, kann ich Ihnen gerne die Antwort geben, Frau Kollegin Köhler: weil wir eben nicht auf Bürokratie und angebliche Gerechtigkeit setzen und deshalb nicht Hunderte zusätzliche neue Steuerbeamte einstellen müssen. Da sparen wir an der richtigen Stelle.
Noch ganz nebenbei, Herr Pargent lacht schon, weil er weiß, was jetzt kommt: Ich finde es eine Instinktlosigkeit ohne Ende von dieser Bundesregierung, in dieser Zeit für 777 Millionen Euro ein neues Kanzleramt zu bauen.