Noch ganz nebenbei, Herr Pargent lacht schon, weil er weiß, was jetzt kommt: Ich finde es eine Instinktlosigkeit ohne Ende von dieser Bundesregierung, in dieser Zeit für 777 Millionen Euro ein neues Kanzleramt zu bauen.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf von der CSU: Bravo! – Unruhe bei den GRÜNEN und der SPD)
Wir gehen sorgsam mit dem Geld um. Wir wissen auch, wer unsere Partner sind, die vor Ort das umzusetzen haben, was wir hier in Bayern beschließen und was im Bund beschlossen wird. Wer sorgt dafür, dass es vor Ort funktioniert? – Das sind unsere Kommunen. Wir haben unsere Kommunen in der Corona-Krise eng begleitet, und wir haben jetzt den höchsten kommunalen Finanzausgleich in der Geschichte dieses Freistaats mit 11,2 Milliarden Euro. Das ist ein neuer Rekord. Ich
finde das richtig, ich finde das wichtig. Wir FREIE WÄHLER stehen für die Kommunen, wir stehen an der Seite der Kommunen, aber dafür brauchen sie auch das notwendige Geld. Wir stellen es zur Verfügung.
Ich weiß, dass dann in den Haushaltsberatungen vonseiten der SPD und der GRÜNEN kommen wird: Ja, aber es könnte noch mehr sein.
Jetzt frage ich Sie, kennen Sie Martin Nees? Nein? – Martin Nees ist ein Mann aus Nordrhein-Westfalen. Er ist bei Ver.di und hat eine sehr interessante Studie geschrieben. Er hat darin ein paar Zahlen gegenübergestellt, und die kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen. In Nordrhein-Westfalen wurden für den Schulbau seit 1992 pro Kopf 371 Euro ausgegeben. In Bayern waren es 1.004 Euro. Die Sozialleistungen in Nordrhein-Westfalen 2020/2021 betrugen 1.075 Euro, in Bayern 665 Euro. Deswegen geht es uns auch besser. Deswegen müssen wir da auch weniger Geld investieren. Unsere Menschen können nämlich selbst für sich sorgen. Die dritte Zahl: Der kommunale Investitionsstau seit 2011 beträgt in Bayern 715 Euro, in Nordrhein-Westfalen 2.881 Euro. Das sind die Zahlen – und wie der Finanzminister sagt, Zahlen lügen nicht –, das sind die Vergleichszahlen. Jetzt wissen Sie auch, warum bayerische Haushalte, und zwar nicht erst seit heute, gestern oder vorgestern, sondern seit Jahrzehnten stabil und solide sind.
An die Adresse des Koalitionspartners kann man sagen: Die CSU und die FREIEN WÄHLER können Haushalt. Die CSU und die FREIEN WÄHLER können mit Geld umgehen. Deswegen: Ihr in der Vergangenheit, wir gemeinsam jetzt: Wir arbeiten auch zukünftig an einem Haushalt, der Spielräume für die Zukunft lässt, der es uns ermöglicht, dass wir auch in Zukunft in dieses Land investieren können.
Wir investieren in den ländlichen Raum: Für die Straße 500 Millionen Euro – so viel wie noch nie. ÖPNV: plus 700 Millionen Euro. Auch da bitte mal den Vergleich anstellen zwischen dem MVV und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr. Dann werden Ihnen die Augen aufgehen.
Forschung und Entwicklung, Hightech Agenda: ein Gemeinschaftsprojekt von Wirtschaftsministerium und Wissenschaftsministerium. Das ist ein Leuchtturmprojekt dieser Regierung. Hightech Agenda – wir investieren in die Zukunft; wir investieren in die Zukunft der Wirtschaft, in die Zukunft der Technologie, in die Zukunft der Menschen. – Deswegen kommen übrigens Jahr für Jahr immer mehr Menschen nach Bayern, während andere Länder in der Bundesrepublik eine Stagnation oder gar einen Bevölkerungsrückgang zu verzeichnen haben.
Ja, Wirtschaft: Wirtschaft in die Breite, Wirtschaft im ländlichen Raum. Glasfaser ist angesprochen worden. Der Finanzminister macht das hervorragend. Allerdings – das muss man auch sagen – gab es hier erhebliche Defizite, bevor wir im Bayerischen Landtag waren. Wir haben hier energisch mit angeschoben und haben es geschafft, dass wir inzwischen voll auf der Überholspur sind.
Hier kann man schon sagen: Ein Schlitten wird immer mal von dem einen, mal von dem anderen stärker gezogen. Aber in diesem Bereich haben wir sicherlich große Verdienste erworben.
Zukunft Bildung: Ein Minister wird auch daran gemessen, was er für sein Ressort herausholt. Unser Kultusminister hat in seiner Amtszeit eine erhebliche Zahl an Lehrerstellen geschaffen. Wir haben gehört: Seit 2016 ist die Zahl um 7.000 Lehrerstellen bei gleicher Schülerzahl gestiegen.
Wir müssen aber auch – das wissen wir – in die Attraktivität des Lehrerberufs investieren, damit wir vor allen Dingen im Bereich Grund- und Mittelschule auch zukünftig qualifizierte Kräfte bekommen. Wir haben gemeinsam das Signal "A 13" gesetzt, ein lang gehegter Wunsch der FREIEN WÄHLER. Das stand nicht im Koalitionsvertrag. Deswegen mein Kompliment an den Koalitionspartner, dass wir auch mal Dinge durchsetzen können, die wir wollen, die nicht im Koalitionsvertrag drinstehen, und zwar nicht, weil wir quengelig wären, sondern weil wir beide verantwortungsbewusst handeln und wissen, was notwendig für unser Land ist.
Deswegen ist der Koalitionsvertrag eine hervorragende Grundlage, aber keine Bibel für alle Ewigkeit, die nicht verändert werden kann. Kompliment und Dank an alle, die daran mitgewirkt haben. Wir haben es auch geschafft, dass wir jetzt schon den Einstieg in A 13 machen und nicht sagen: Das verschieben wir auf die nächste Legislaturperiode.
Das werden wir genauso – der Kollege Zellmeier hat es gesagt – beim Thema Privatschulen machen, einem Thema, das man viele Jahre nicht angefasst hat. Das müssen wir auf neue Beine stellen, und das werden wir auf neue Beine stellen. Die Privatschulen, die nicht staatlichen Schulen brauchen eine faire und verlässliche dauerhafte Perspektive. Sie leisten hervorragende Arbeit.
Wir leisten aber auch viel für den Zusammenhalt der Menschen in der Gesellschaft. Deswegen haben wir viel für Vereine und das Ehrenamt getan. Wir verdoppeln die Vereinspauschale.
Und last, but not least – ich habe in 18 Minuten natürlich nicht alles unterbringen können – noch ein Wort zur Landwirtschaft.
Ich weiß, Herr von Brunn, dass Sie immer noch denken, dass die Kuh, die auf der Weide steht, lila ist.
Unsere Landwirte leisten Hervorragendes im Bereich der Wirtschaft. Sie sind ein wichtiger Wirtschaftszweig und wichtig für Landschaftspflege und Umwelt. Sie sind Garant für gesunde Lebensmittel.
Der Haushalt ist insgesamt gelungen. Er wird unsere Zustimmung finden. Ich freue mich auf die Beratung.
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Harald Güller für die SPD-Fraktion. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Staatsminister der Finanzen, lieber Albert Füracker! Zugegeben: Wenn ich einen so ideenlosen Haushalt des Verwaltens und des Durchwurstelns zu verantworten hätte wie Sie, wie du, dann würde ich auch die ersten 17 Minuten meiner 35 Minuten Redezeit nur über Berlin und über andere reden und mit den Fingern auf andere zeigen,
anstatt über meinen Staatshaushalt zu reden, und dabei interessanterweise auch noch über die Erbschaftsteuer, wo ich meinen eigenen Haushalt hier in Bayern und damit meine Bewegungsmöglichkeiten noch kleiner machen würde. – Das muss man erst mal nachmachen, Kolleginnen und Kollegen.
Aber jetzt zum Haushalt. Kolleginnen und Kollegen, heute sollte die Verabschiedung, nicht die Einbringung eines Haushalts 2023 stehen. Das ist nämlich das zentrale Problem an dem Haushalt der Staatsregierung und der sie tragenden Parteien. Wir bräuchten bereits in den kommenden Monaten Handlungsmöglichkeiten in Bayern. –Jetzt erzählen Sie mir bitte schön nicht, dass das nicht funktioniert. Ein Land, mit dem Sie in letzter Zeit so gute Beziehungen haben, Baden-Württemberg, verabschiedet derzeit parallel zu uns den Haushalt. Sie werden ja wohl nicht sagen, dass eine Regierung, an der Ihre Schwesterpartei beteiligt ist, einen Haushalt aufstellt, der unverantwortlich ist, weil man zuerst abwarten muss, was in Berlin alles geschieht.
Also: Machen Sie sich an der Stelle ehrlich und sagen Sie einfach, was Sie gemacht haben: Sie haben in den letzten Monaten jegliche Arbeit für die Zukunft Bayerns verweigert. Das ist die Wahrheit, Kolleginnen und Kollegen!
Weil nicht einmal Sie Ihre Not und Ihr Versagen an dieser Stelle übersehen können, folgt jetzt diese Krücke der Notbewilligung. Auch ausweislich des Ministerrats gestern: Sie wissen bis auf einen ganz kleinen Bereich, zu dem ich nachher noch komme, bis heute noch gar nicht, wofür Sie das Geld ausgeben wollen. Aber Sie wissen schon, dass Sie eine Kommission brauchen, und Sie wissen, dass Sie nicht über den regulären Haushalt gehen. Sie wissen seit dem 15. November auch, dass Sie die ausgestreckte Hand der Sozialdemokratie, die gesagt hat, wir stehen bereit, einen Nachtragshaushalt noch in diesem Jahr zu machen, nicht anzunehmen bereit sind.
Sie wollen durch einen Dringlichkeitsantrag das Haushaltsrecht aushebeln und den Menschen in Bayern eine Mitbestimmung vorenthalten.
Das wird so nicht funktionieren. Die demokratischen Oppositions-Parteien dieses Hauses werden morgen einen Antrag vorlegen, in dem sie Ihnen nochmals anbieten, noch vor Weihnachten oder vor Neujahr einen Nachtragshaushalt zu erstellen,
und zwar mit Punkten für die Menschen in Bayern, mit Hilfen zwar auch für die Wirtschaft, aber nicht nur für die Wirtschaft,
mit Hilfen für die Menschen, mit Hilfen für soziale Einrichtungen, mit Hilfen für Vereine und Kultur und mit Hilfen für die gesamte Gesellschaft, nicht nur für diejenigen, die Sie im Moment gerade mal bedienen wollen, Kolleginnen und Kollegen!