Und jetzt im Dezember kommt endlich die Vorlage des Haushalts. – Was für eine Enttäuschung! Für diesen Haushalt 2023 hat sich das Warten nun wirklich nicht gelohnt. Das Volumen sinkt sogar um 60 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Die Personalausgabenquote steigt leicht um 1,3 %. Dafür wird die Investitionsquote um 1,5 % reduziert. Kommunizierende Röhren, aber Ideen und Schwerpunkte: nein; wenig Gestaltung im vierten Krisenjahr; keine Aktionen im sozialen Bereich; keine Handlungen, keine Gestaltung. Ja, Sie legen einen Haushalt ohne Neuverschuldung vor, greifen aber massiv in die Rücklagen ein und entnehmen über 3 Milliarden Euro.
Mit einer so aufgestellten Haushaltspolitik sind Sie dann natürlich in den Verhandlungen extrem limitiert. Übrigens wäre es auch einmal schön, an die Einnahmenseite zu denken
und die Steuerverwaltung endlich personell so auszustatten, dass ein umfassender und damit gerechter Steuervollzug für alle sichergestellt ist. Steuerschlupflöcher müssen konsequent geschlossen und es muss dafür gesorgt werden, dass die Steuerlast und die Finanzierung unseres Staates auch in Bayern gerecht verteilt sind.
Bei Ihnen kommt man fast zur Einschätzung, dass Sie Bayern auf dem Rücken des Bundes und der Länder eher als Steueroase platzieren wollen.
Insofern war die krachende Niederlage, die Sie letzte Woche im Bundesrat kassiert haben – alle Länder waren gegen Bayern – nur konsequent und auch vorhersehbar, Kolleginnen und Kollegen.
Aber Sie haben ja auch gar nicht den Anspruch, einen gestaltenden Haushalt vorzulegen. Sie haben ja nur den Anspruch, sich bis in den Sommer 2023 durchzuwurschteln. Ihr Anspruch lautet: Jetzt Hausmannskost und dann barocker Wahlkampfhaushalt, um die Macht zu sichern.
(Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ihre Reden waren auch schon einmal besser! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER – Florian von Brunn (SPD): Sie ist besser als deine Rede!)
Ja, Herr Kollege Pohl und Herr Kollege Häusler, Kolleginnen und Kollegen der CSU, die Sie gerade so fröhlich lachen, wir sehen uns hier im Juni und Juli 2023 wieder; dann schauen wir einmal, wie es mit dem barocken Wahlkampfhaushalt und den Geschenken ist, die Sie ohne Sinn und Verstand über das Land verteilen, nur um sich ein paar Stimmen zusätzlich sichern zu können.
Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Härtefallfonds. Seit Wochen geistert der Härtefallfonds als Fata Morgana durch die Landespolitik. Das Volumen soll 1,5 Milliarden Euro betragen. Der Bund hat allein 2022 nunmehr das dritte Entlastungspaket mit 65 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.
Das sind insgesamt 95 Milliarden Euro und zusätzlich ein Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro. Der Bund gibt insgesamt 295 Milliarden Euro, damit wir durch die Krisen kommen, damit die Menschen nicht alleingelassen werden und damit die Wirtschaft weiterläuft. Das ist genau das 197-Fache von dem, was Sie für das kommende Jahr vorsehen.
(Thomas Huber (CSU): Alles auf Schuldenbasis! – Ulrich Singer (AfD): Wer soll die Schulden denn bezahlen?)
Ich weiß, wir sind kleiner, aber so klein ist der Freistaat Bayern nun wirklich nicht, als dass das von Ihnen Vorgelegte eine echte Hilfe für unsere Menschen und für die Wirtschaft in Bayern wäre.
Zum Inhalt, Kolleginnen und Kollegen: Zur Verdoppelung der Vereinspauschale verweise ich auf die Drucksache 18/24406 vom 11.10.2022; Antragsteller war die SPD. Der Antrag wurde von CSU und FREIEN WÄHLERN in mehreren Ausschüssen und hier im Plenum abgelehnt.
(Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Nach 20 Jahren weiß man offensichtlich noch nicht, wie Haushaltsberatungen ablaufen!)
Kollege, brüllen alleine hilft auch nicht. Erst denken und dann vielleicht eine Zwischenbemerkung machen.
Das sind die zwei einzigen konkreten Ideen; beide stammen aus Anträgen der SPD. Wenn das Ihr Gestaltungswille im Härtefallfonds ist, dann gute Nacht Bayern, Kolleginnen und Kollegen!
Beim Staatshaushalt muss man nach unserer Auffassung heute wegen der noch immer nicht gänzlich überwundenen Corona-Pandemie und insbesondere wegen der Folgen des russischen Angriffskriegs einerseits in einem Teil des Haushalts natürlich auf Sicht fahren und kurzfristige Maßnahmen ermöglichen, andererseits aber gleichzeitig in Bayern mittel- und langfristig die Weichen für eine gute Zukunft für unsere Bevölkerung, für bezahlbaren Wohnraum, für soziale Klimatransformation, für gleichwertige Lebensbedingungen, für Bildungsgerechtigkeit, für eine Offensive im Bereich der Digitalisierung, für eine funktionierende Schule, für soziale Infrastruktur und für eine Verbesserung in Krankenhäusern und in der Pflege stellen.
Bayern braucht einen Krisenreaktionshaushalt, einen Haushalt der innovativen Investitionen und einen Haushalt, der sozialer Anker für unsere Gesellschaft ist, Kolleginnen und Kollegen.
Herr Finanzminister, Ihr Haushaltsentwurf ist nichts davon: Fehlanzeige bei einem schnell vollziehbaren und konkreten Härtefallfonds; Fehlanzeige im Bereich Soziales, der zusätzlichen Unterstützung der Menschen, aber auch Fehlanzeige bei der Finanzierung der sozialen Strukturen, der Sozialverbände, der Hilfsorganisationen und des bürgerschaftlichen Engagements; darüber hinaus Fehlanzeige beim investiven Nachholbedarf im Bereich Wohnraum, bei Krankenhäusern, in der Pflege, nicht zuletzt Fehlanzeige beim Bedarf im Bildungsbereich und bei der Struktur des öffentlichen Personennahverkehrs.
Bei den Investitionen verweisen Sie dann gleich wieder auf die Wohnungsmilliarde. – Kolleginnen und Kollegen, machen Sie sich zumindest ein ganz kleines bisschen ehrlich: Sie schmücken sich hier mit fremden Federn. Wir sind es gewohnt, dass der Ministerpräsident wie ein Pfau auf der politischen Bühne umherrennt. Dass er dafür aber auch fremde Federn benutzt, ist schon etwas fragwürdig.
(Heiterkeit bei den Abgeordneten Florian von Brunn (SPD) und Tim Pargent (GRÜNE) – Beifall bei der SPD)
Die staatliche Wohnraumförderung umfasst 1,007 Milliarden Euro im Haushalt, wenn man alles zusammenzählt; schon das ist zu wenig. Davon stammen aber auch noch 389 Millionen Euro, als nahezu zwei Fünftel, aus den Mitteln des Bundes. Machen wir uns ehrlich: Wir brauchen beim Wohnungsbau eine ehrliche Milliarde aus Bayern. Dazu fehlen mindestens 400 Millionen Euro noch in diesem Jahr.
Zum Hintergrund: Letztes Jahr haben Sie zunächst auch noch 140 Millionen Euro bei der staatlichen Wohnraumförderung gekürzt; Bundesmittel mussten diese Kürzungen dann kompensieren. Deshalb sagen wir: Wir werden in den Beratungen Vorschläge machen, wie Sie und wir dort nachbessern können.
Es gibt übrigens noch einen Bereich, der gar nicht so viel Geld kosten, sondern einfach nur einmal den Willen voraussetzen würde, an Punkten, die falsch laufen, nachzusteuern: BayernHeim, Immobilien Freistaat Bayern, BayernGrund und Stadibau sowie eine Zusammenarbeit mit der Bayerischen Landesbank, der LfA För
derbank und Überlegungen zur Strukturierung des Grundstocks des Freistaats Bayern. Wenn man daraus eine schlagkräftige Organisation machen, hier festgefahrene Wege verlassen würde und bereit wäre, eine neue Struktur aufzubauen, wie wir das als SPD schon mehrfach vorgeschlagen haben, dann würde man mit wenig Geld in diesem Freistaat viel für die Menschen erreichen können.
Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum öffentlichen Verkehr: Das Deutschlandticket wurde schon mehrfach genannt. Hierfür gibt es 270 Millionen Euro des Bundes und 270 Millionen des Freistaats. Ich erinnere daran, dass Sie vom Bund, von den anderen Ländern und von den Nutzern des Nahverkehrs zum Jagen getragen werden mussten; sonst hätte sich an dieser Stelle nichts bewegt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bayerische Eisenbahngesellschaft hat eine große Menge an Nachfinanzierungsbedarf aufgrund der gestiegenen Personalkosten und Energiepreise. Hier gibt es läppische 38 Millionen Euro mehr für die Bestellentgelte und läppische 20 Millionen Euro mehr für Eisenbahnneubauprojekte. Damit werden Sie die BEG nicht gut über das Jahr 2023 bringen, und der heutige Bestand an Bestellungen kann nicht ausgeweitet werden. Das ist das Gegenteil von dem, was Sie für den ländlichen Raum und den Schienenpersonennahverkehr immer versprechen, Kolleginnen und Kollegen.
Ja, im Haushalt für den ÖPNV und SPNV ist mehr Geld enthalten. Warum? – Weil der Bund statt 1,456 Milliarden Euro des letzten Jahres in diesem Jahr Regionalisierungsmittel in Höhe von 1,693 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Das sind satte 237 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr. Das ist gut so. Wir erwarten aber auch einen eigenen Beitrag des Freistaats Bayern, erwarten von ihm, hier mehr Geld auszugeben. Beim Infrastrukturausbau, bei der Finanzierung der Bayerischen Eisenbahngesellschaft als Besteller des SPNV und bei den Fortschritten für ein flächendeckendes Bus-, Bahn- oder auch Tarifsystem sieht es mau aus.