Werte Kollegin, abgesehen davon, dass der Gesetzentwurf angeblich untauglich sei oder die Fakten keine Fakten seien,
haben Sie nicht mal gesagt, welche Fakten keine Fakten wären. All das haben Sie nicht benannt. Sie sind neu im Ausschuss. Insofern ist alles gut. Aber Sie haben gesagt, Sie wollen eine ordentliche berufsständische Vertretung, beispielsweise eine Kammer. Da möchte ich Sie schon mal fragen: Sind die Heilerziehungspfleger in Ihrem Konzept Teil dieser Kammer, oder sind sie es nicht? Werden die Heilerziehungspfleger rausgenommen, haben sie keine Kammer verdient, oder was sonst?
Sehen Sie mal, Herr Kollege, Sie sind ja gar nicht in der Lage, richtig zuzuhören und zu verstehen, was ich gesagt habe. Ich habe nur gesagt, man müsste das jetzige System vielleicht mal auf den Prüfstand stellen und dann überlegen, ob man ein anderes Instrumentarium wählt. Man muss schon genau zuhören. Wenn Sie nicht einmal das können, dann – das muss ich ganz einfach sagen – sind Sie eindeutig fehl am Platz. Tut mir leid.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wild. – Nächster Redner ist Herr Kollege Dr. Dominik Spitzer für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Winhart, die geringe Redezeit, die Sie gerade eben für die Begründung Ihres Gesetzentwurfs benötigt haben,
(Andreas Winhart (AfD): Es sind vier Minuten, die uns zustehen, Herr Spitzer! – Ulrich Singer (AfD): Wir dürfen nicht länger reden!)
zeigt den geringen Inhalt Ihres Gesetzentwurfs. Sie nehmen Social Media offenbar als Kriterium für Qualität.
Die Arbeit der Vereinigung der Pflegenden liegt ganz woanders, nämlich in der Arbeit mit den Pflegenden, nicht auf Social Media, wo Sie, denke ich, mehr Wert darauf legen, präsent zu sein.
Sie haben von der Vereinigung der Pflegenden als Rohrkrepierer gesprochen. Ich spreche von Ihrem Gesetzentwurf als Rohrkrepierer. Es ist alles schon gesagt. Es wird nicht besser, wenn wir das Ganze wiederholen und noch mal durchkauen. Ihr Gesetzentwurf würde lediglich für eine Schwächung dieser Berufsgruppe sorgen und wäre dem Ganzen nicht dienlich.
Die Probleme – da wiederhole ich meine Aussagen vom letzten Mal – liegen ganz woanders: Die Pflegenden wünschen sich mehr Verantwortung, Fort- und Weiterbildung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Work-Life-Balance als wichtigen Punkt, den Abbau von Bürokratie und Digitalisierung. Die finanzielle Situation ist ein wichtiger Punkt, den es zu beachten gilt. Der zentrale Punkt – damit lasse ich es gut sein – ist die Wertschätzung, die von allen kommt. Die Wertschätzung der Pflegenden werden Sie mit Ihrem Gesetzentwurf nicht erreichen. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Spitzer. – Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Gesundheit und Pflege empfiehlt den Gesetzentwurf zur Ablehnung.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion auf Drucksache 18/23547 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Die übrigen Fraktionen sowie der Abgeordnete Klingen (fraktionslos). – Enthaltungen? – Bei Enthaltung des Abgeordneten Bayerbach (fraktionslos). Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Wir treten damit in die Mittagspause ein – eine gute halbe Stunde – und treffen uns hier wieder um 13:20 Uhr. Dann wird der Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses Deutsches Museum Nürnberg behandelt. – Pause bis 13:20 Uhr. Bis dahin ist die Sitzung unterbrochen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen die Sitzung wieder auf. Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, gebe ich bekannt, dass die Fraktionen übereingekommen sind, auf eine Aussprache zu Tagesordnungspunkt 15 zu verzichten. Das ist die Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes auf der Drucksache 18/24229.
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Verena Osgyan u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Volkmar Halbleib, Dr. Simone Strohmayr u. a. und Fraktion (SPD), Martin Hagen, Sebastian Körber, Julika Sandt u. a. und Fraktion (FDP) Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der beteiligten Staatsbehörden, Staatsbetriebe und öffentlichen Einrichtungen bzw. Beteiligungen des Freistaates Bayern, der beteiligten Ministerien, von Abgeordneten, Staatsbediensteten und politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern im Zusammenhang mit der Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg mit den Vertragspartnern des Deutschen Museums von Meisterwerken der Naturwissenschaft und Technik A. d. ö. R. und der Alpha Grundbesitz GmbH & Co. KG. (Drs. 18/25361)
Änderungsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Ilse Aigner, Tobias Reiß u. a. und Fraktion (CSU), Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Verena Osgyan u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Florian von Brunn, Volkmar Halbleib, Dr. Simone Strohmayr u. a. und Fraktion (SPD),
Ich darf an dieser Stelle zudem auf die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration auf Drucksache 18/25748 hinweisen, die eigens für Sie ausgeteilt wurde. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 32 Minuten. – Ich eröffne die Aussprache und erteile Frau Kollegin Verena Osgyan für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wer immer es sich erdacht hat, spinnt. – Dieser Ausspruch kam nicht von mir, sondern von unserem ehemaligen Kollegen Thomas Goppel in einer denkwürdigen Ausschusssitzung, als bekannt wurde, dass aus einer Anschubfinanzierung von 8 Millionen Euro plötzlich ein Gesamtvolumen von 100 Millionen Euro bei einer 100-ProzentFinanzierung des Freistaats herausgekommen war.
Es ging natürlich um das Deutsche Museum in Nürnberg und den teuersten Mietvertrag in der Geschichte des Freistaats. Bayern ist wieder einmal spitze und in diesem Fall auch bei den monumentalen Bauskandalen bundesweit ganz vorne angekommen.
Das Ganze ist schließlich auch geschehen, ohne dass wir im Landtag eine Chance hatten, steuernd einzugreifen. Die Sache ist an allen Ecken und Enden faul. Deswegen wollen wir hier und heute einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um die Affäre lückenlos aufzuklären.
Nach dem Bericht des Obersten Rechnungshofs in diesem Sommer wissen wir mittlerweile, dass sich die Gesamtkosten jetzt wohl auf 200 Millionen Euro belaufen werden. Das ist eine Kostensteigerung von 2.000 % zur ursprünglichen Schätzung, und das wohlgemerkt bei einem Mietobjekt, das nach Ablauf der Vertragsdauer nicht einmal dem Freistaat oder dem Deutschen Museum gehört. Die Kostenexplosion ist aber bloß ein Aspekt.
Es gibt mittlerweile auch begründete Zweifel, ob überhaupt gültiges Vergaberecht beachtet wurde. Wahrscheinlich hätte ein solches Mietobjekt, wenn es nur auf den Mieter zugeschnitten war – man nennt das Bestellbau –, europaweit ausgeschrieben werden müssen, anstatt es hemdsärmelig an einen stadtbekannten Nürnberger Immobilienmogul zu vergeben. Dass der wiederum kurz danach Großspenden an die CSU getätigt hat, gibt dem Ganzen natürlich noch ein ganz besonderes Aroma.
Wie hier im Hohen Haus damit umgegangen wurde, ist auch skandalös. Über Jahre hinweg wurden immer wieder Anfragen und Berichtsanträge gestellt, weil es jede Menge Ungereimtheiten gab. Wir wurden hingehalten, für dumm verkauft und erst im Nachhinein informiert. Was mich ehrlicherweise besonders ärgert: Dem Obersten Rechnungshof ging es ähnlich. Er wartete auf wiederholte Nachfrage monatelang auf Antworten, sodass er im Sommer dann einen Zwischenbericht herausgegeben hat; das spricht Bände.
Wer diesen Zwischenbericht schon lesen konnte, kann mir sicherlich nur dahin gehend beipflichten, dass er sich wie ein abgründiger Wirtschaftskrimi liest. Er zeigt klar auf, dass im Zentrum des Ganzen der heutige Ministerpräsident und damalige Finanzminister steht.
Nach dem Bericht deutet viel darauf hin, dass sich der damalige Finanzminister Dr. Markus Söder unter Missachtung des Ressortprinzips und frühzeitiger Bedenken, ob das realistisch ausfinanziert sei, auf dem Rücken der Steuerzahler ein Denkmal setzen wollte. Er zeichnet mitverantwortlich, dass Warnungen in den Wind geschlagen wurden. Auch wurden alle möglichen roten Ampeln überfahren, und zwar mit Karacho. Es ist bezeichnend, dass im ORH-Bericht die Rede davon war, dass ein Angebot zur Flächenerweiterung des Investors mitnichten an das Deutsche Museum ging und auch nicht an das zuständige Wissenschaftsministerium, sondern direkt an Söders Ministerbüro.
Die Folgen kennen wir alle: Die Kosten schießen durch die Decke, und auch heute ist noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Nachdem nun alle parlamentarischen Mittel ohne Erfolg und ohne ausreichende Antworten ausgeschöpft wurden, bleibt uns jetzt nichts anderes übrig, als einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Es ist das schärfste Schwert des Parlaments. Wenn nichts anders mehr übrig bleibt, dann ist es auch notwendig; denn – darauf muss ich hinweisen – es ist nicht nur die Pflicht der Opposition, sondern des gesamten Parlaments, die Regierung zur kontrollieren und etwaiges Fehlverhalten der Exekutive oder einzelner Vertreter aufzuklären.
Insofern ist der Vorwurf, den ich von CSU-Seite immer wieder gelesen habe, es sei doch nur Wahlkampfgetöse, wirklich absurd. Ich kann nur für mich sprechen, aber ich würde lieber Wahlkampf machen, als Berge von Akten zu lesen.
Aber was sein muss, muss sein. Es ist einfach unsere ureigene Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, und
es ist eine Frage der parlamentarischen Selbstachtung, Missstände aufzuklären, wenn man sieht, dass solche Missstände offensichtlich aufgetreten sind.
Ich bin Nürnbergerin, sehr stolz darauf, und Wissenschaftspolitikerin; ich habe mich ursprünglich sehr darüber gefreut, dass ein Wissenschaftsmuseum nach Nürnberg kommen soll. Da geht es nicht um Neiddebatten und Befindlichkeiten. Aber auch hier kann nicht gelten: Koste es, was es wolle.
Im Vorfeld des Untersuchungsausschusses haben wir schon mehr als einen faden Beigeschmack erlebt. Ich fand es besonders bezeichnend, dass die CSU den Vorsitz der Ausschüsse drehen wollte und dass Sie mit Gewalt den Vorsitz des Untersuchungsausschusses bekommen wollten, was Sie auch im Ältestenrat durchgesetzt haben. Dazu kann ich nur Folgendes sagen: Den Angstschweiß konnte man förmlich riechen. Ich hoffe dennoch auf gute Zusammenarbeit und darauf, dass alle konstruktiv am Untersuchungsausschuss mitarbeiten.
Dass wir den interfraktionellen Fragenkatalog nun nach langen Diskussionen und in einigen Nachtschichten gemeinsam erarbeiten konnten, stimmt mich grundsätzlich optimistisch. Denn, Kolleginnen und Kollegen, eines muss man feststellen: Es
gibt schließlich kein grünes, rotes, schwarzes oder gelbes Haushalts-, Vergabe- und Zuwendungsrecht. Es gibt nur ein Recht, und dieses muss beachtet werden, damit transparente Verfahren und gutes staatliches Verwaltungshandeln gewährleistet sind. Dabei geht es auch um präventive Maßnahmen; denn so etwas wie beim Deutschen Museum in Nürnberg darf hier im Freistaat Bayern, der viel auf seine Verwaltung hält, nicht Schule machen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Osgyan. – Nächster Redner ist Herr Kollege Volkmar Halbleib für die SPD-Fraktion.