Vielen Dank, Frau Kollegin Osgyan. – Nächster Redner ist Herr Kollege Volkmar Halbleib für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es stellt sich schon die Frage, wie brisant dieser Untersuchungsausschuss für Herrn Dr. Söder und die CSU sein muss. Denn man konnte in den vergangenen Tagen beim Umgang mit dem Untersuchungs- und Aufklärungsinstrument dieses Landtags schon einiges feststellen. Wie brisant dieser Untersuchungsausschuss offenkundig für Dr. Söder und die CSU ist, sah man schon an den Anstrengungen, die gegen alle parlamentarischen Gepflogenheiten unternommen wurden, um den Vorsitz unbedingt und um jeden Preis in der Hand der CSU zu sichern. Nebenbei zeigt es nach fast viereinhalb Jahren Koalition auf, wie wenig Vertrauen die CSU einem Vorsitzenden aus den Reihen der FREIEN WÄHLER entgegenbringt.
Wie brisant dieser Untersuchungsausschuss für Dr. Söder und die CSU offenkundig ist, sieht man aber auch daran, dass trotz objektiv erkennbaren Aussprachebedarfs die Fraktionen in diesem Hohen Haus vom Ältestenrat insgesamt zur minimalst möglichen Redezeit gezwungen wurden. Wie brisant dieser
Untersuchungsausschuss für Herrn Dr. Söder und die CSU sein muss, sieht man auch daran, wie im Fragenkatalog die für die Aufklärung dringend erforderlichen Fragen zur Beweiserhebung mit zum Teil abstrusen Argumenten zunächst verhindert werden sollten, wie unsere Minderheitenrechte, aber letztendlich auch das Frage- und Aufklärungsrecht des gesamten Parlaments in nicht akzeptabler Weise bis hin zur Wortklauberei beschränkt werden sollten. Das ist eine freundliche Umschreibung der vielen Zumutungen bei den Verhandlungen zum Fragenkatalog.
Bis zum letzten Verhandlungsmarathon an diesem Montagabend wurde das durch das Bundesverfassungsgericht bestätigte Fragerecht eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Zusammenhang zwischen Parteispenden und politischen Entscheidungen mehrfach rundweg bestritten. Erst die klare Drohung der SPD-Landtagsfraktion, den Verfassungsgerichtshof einzuschalten, hat dafür gesorgt, dass die CSU ihren hinhaltenden Widerstand aufgegeben hat. Einsicht war das nicht, sondern wohl die Angst vor einer Niederlage bei Gericht und die Angst vor der Reaktion der Öffentlichkeit.
Allein diese Verhinderungsstrategien zeigen, wie brisant der Untersuchungsausschuss für die CSU und für Dr. Söder ist. Wir erwarten dennoch, dass diese Verhinderungsstrategien beendet werden und dass wir damit keinen Vorgeschmack davon bekommen, mit welcher Haltung und mit welch fadenscheinigen Argumenten die CSU auch weiterhin einer rückhaltlosen Aufklärung im Wege stehen will. Wir erwarten, dass diese Haltung korrigiert wird. Wir erwarten auch, dass Sie sich von solchen Eindrücken und Zwängen lösen, obwohl wir wissen, dass alleine schon das Agieren des Ausschussvorsitzenden, der nach Ihrem Willen von der CSU kommen soll, von der Staatskanzlei und der Staatsregierung minutiös beobachtet und letztlich auch politisch kontrolliert und sanktioniert wird.
Unser Ziel sind die rückhaltlose Aufklärung und Transparenz. Nichts wird uns daran hindern, diese Vorgänge lückenlos aufzuklären. Im Mittelpunkt der Untersuchungen wird zweifelsohne der damalige Finanzminister und heutige Ministerpräsident stehen. Bei ihm sind die aufzuklärenden Fragen besonders drängend, etwa: Hat Herr Dr. Söder das Projekt in seiner Heimatstadt aus politischem Ehrgeiz gegen die Spielregeln und gegen Grundsätze der wirtschaftlichen Vernunft durchgedrückt? Warum und wie konnte Dr. Söder auf das Projekt so viel Einfluss nehmen, obwohl das Deutsche Museum als Anstalt des öffentlichen Rechts – als Träger – und das Wissenschaftsministerium für Museumsprojekte im Freistaat verantwortlich waren? Hat Dr. Söder dabei die fachlichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Einwände gegen diese Vorgehensweise vom Tisch gewischt? Hat Dr. Söder zur Unzeit sehr früh öffentlichkeitswirksam einen Standort und damit einen Investor festgelegt, ohne dass die maßgeblichen Bedingungen zugunsten der öffentlichen Hand gesichert waren, und damit die Verhandlungsposition von Deutschem Museum und Freistaat maßgeblich und wahrscheinlich mit Millionenschäden geschwächt?
Der Untersuchungsausschuss muss auch klären – das muss angesprochen werden; denn das begünstigte das ganze Verfahren und die Verhandlungsposition des Investors –, in welchem Verhältnis Dr. Söder oder andere Vertreter der Staatsregierung zum Investor standen, zu einem Investor, der 2018/2019 insgesamt knapp 100.000 Euro an die CSU gespendet hat.
Wir wollen wissen: War das eine Gegenleistung? Wenn ja, für welche Leistungen? War das eine Belohnung? Wenn ja, für welche Unterstützung? – Diese Fragen drängen sich leider auf, und wir werden sie rückhaltlos aufklären.
Vielen Dank, Herr Kollege Halbleib. Nächster Redner ist Herr Kollege Sebastian Körber für die FDP-Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte uns allen nochmals kurz ein paar Fakten in Erinnerung rufen. Was liegt denn hier vor? Wir haben eine absurd hohe Miete von über 40 Euro pro Quadratmeter. Wir haben eine ungewöhnlich lange Mietvertragslaufzeit von ungefähr 25 Jahren plus Optionszeitraum. Es gab eine außerordentliche zusätzliche Finanzspritze in Höhe von 27,6 Millionen Euro vom Freistaat. Allerdings fehlte ein externes Gutachten zur Plausibilisierung des Mietvertrags. Das ganze Konstrukt nennt man dann aber "Mietvertrag"; den hat dann selbst die Staatsbehörde Immobilien Freistaat Bayern als tendenziell vermieterfreundlich eingestuft. Das ist in der Geschichte des Freistaats Bayern ein einmaliger Vorgang.
Aber hinzu kommt jetzt noch ein Standortauswahl-Prozess und sogar ein Eingriff in die Zuständigkeiten; denn das ganze Projekt hat nicht der zuständige Wissenschaftsminister vorangetrieben – in Bayern ist, Frau Kollegin Osgyan hat es betont, für Museen der Wissenschaftsminister zuständig –, nein, es war der Finanzminister, der zeitgleich Bezirksvorsitzender seiner Partei, der CSU, gewesen ist. Auch gab es für die CSU noch ein paar Parteispenden vom Vermieter; das ist bereits angesprochen worden. Dieses Dunkelfeld hat Markus Söder bis heute nicht aufgeklärt. Es ist selbstredend, dass wir da genau hinschauen müssen. Wir müssen das Ganze beleuchten.
Und was hören wir jetzt von den Koalitionsfraktionen, von den Vertretern der CSU? – Das ist Wahlkampf. Wissen Sie, wer hier Wahlkampf macht? – Der Herr Ministerpräsident und Parteivorsitzende der CSU, der draußen durch die Prärie fährt, anstatt sich hier hinzusetzen, unseren Sitzungen beizuwohnen und Aufklärungsarbeit zu leisten; denn dann bräuchten wir keine Untersuchungsausschüsse. Markus Söder hat gemäß der Geschäftsordnung alle Gelegenheit, hier – soweit ich weiß – beliebig lange zu reden.
Herr Staatsminister Blume, es ist alles, wie Sie selber sagen, nach Recht und Gesetz passiert. Ihr Herr Parteivorsitzender und Ihr Ministerpräsident hat ja nichts zu verbergen. Er hätte sich hierhinstellen und Klarheit schaffen können. Dann hätte es nämlich keinen Untersuchungsausschuss gebraucht. Der Einzige, der draußen gerade Wahlkampf macht, ablenkt und immer auf den Bund schimpft, das ist Ihr Parteivorsitzender Markus Söder.
Weil ständig etwas Neues passiert und wir neue Fakten vorgelegt bekommen, die wir uns alle mühsam und nach Salamitaktik selbst erarbeiten müssen. Wir haben selbst gutachterliche Stellungnahmen beauftragt. Der Oberste Bayerische Rechnungshof hat sich das Ganze herausgezogen. Herr Blume, auch dort blockieren Sie ständig, Ihr Ressort, das ja eigentlich zuständig ist nach Ihrer Meinung. Sie beantworten die Fragen nicht, sondern verzögern das Ganze und spielen auf Zeit.
Auch wenn Sie alle, auch die Herren Staatsminister, hereinrufen, wird es Ihnen nichts nützen; denn frappierend kommt hinzu – –
Herr Blume, bleiben Sie ganz ruhig. Sie können sicher gleich reden und alle Bedenken ausräumen. Darauf freuen wir uns schon.
Hinzu kommt, dass das Ganze jetzt auch noch vergabe- und zuwendungsrechtlich fraglich geworden ist. Ich lese gerade von Ihrem Ministerium, dass das kein Sonderbau gewesen sei. Sie müssen sich irgendwann zu etwas entschließen. Das werden wir Ihnen mit Fakten belegen; denn es geht schließlich, so sagt der Bayerische Oberste Rechnungshof, um mehr als 200 Millionen Steuergelder. Markus Söder hatte alle Zeit der Welt, das Ganze hier klarzustellen. Er schimpft lieber auf den Bund. Das kann er draußen machen. Aber durch ihn passiert der eigentliche Wahlkampf. Wir werden das Ganze aufklären. Deswegen setzen wir diesen Untersuchungsausschuss ein.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es nicht so ernst wäre, müsste man mit Ihnen eigentlich schon Mitleid haben, nachdem Sie sich hier so abarbeiten. Sie wollen hier eine Erfolgsgeschichte, eines der Highlights in der Heimatstrategie, das Zukunftsmuseum in Nürnberg, mit abstrusesten Vorwürfen, Verknüpfungen und Verleumdungen in ein Dunkelfeld umdeuten.
Sie müssen sich überlegen, was Sie hier an Behauptungen aufstellen, die Sie am Ende nicht werden beweisen können.
Sie sprechen von Verzögerung. Ich danke zunächst den Mitgliedern des Verfassungsausschusses dafür, dass sie heute früh getagt und die jetzige Diskussion möglich gemacht haben und dass sie in Bezug auf die Ladungsfrist auf Rügen verzichtet haben. Sie haben für Ihre Fragenkataloge, die vor Unterstellungen und verfassungswidrigen unbestimmten Vorgaben nur so strotzen, so lange gebraucht. Das alles mussten wir reparieren. Herr Kollege Halbleib, Sie sprechen davon, Sie hätten Druck ausüben müssen, damit wir irgendwelche Formulierungen ändern. Mein erster Satz beim Einstieg in die Verhandlungen am Montagmorgen war, dass wir uns zu allen Fragenkomplexen werden einigen können. Nur deshalb haben Sie beispielsweise auch akzeptiert, dass wir in der Verhandlung mit dem Zukunftsmuseum und nicht mit der Stammstrecke beginnen. Sie sollten hier in der Debatte nicht die Tatsachen verdrehen, wie wir all diese Fragen verhandelt haben.
(Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Es ist richtig, was der Kollege sagt! So war es!)
Dass sich der Verfassungsausschuss damit beschäftigt, ist keine Formalität; denn der Landtag hat als Verfassungsorgan die Verpflichtung, die ihm von der Rechtsprechung juristisch aufgegeben ist, einen verfassungskonformen Antrag, einen verfassungskonformen Fragenkatalog einzureichen. Das, was Sie anscheinend in Ihrem Stimmkreisbüro zusammengezimmert haben, Herr Kollege Körber, spottet jeder Beschreibung.
Wir stehen hier, weil wir für Transparenz stehen, weil wir im Gegensatz zu Ihnen nichts verzögern. Deshalb hat es heute früh im Verfassungsausschuss auch einen einstimmigen Beschluss gegeben. Wir als Verfassungsorgan sind verpflichtet, den Einsetzungsbeschluss zu prüfen, weil sonst – und das ist ja das Ziel – ein Teil des Parlaments mit Hilfe des Instruments des Untersuchungsausschusses seine politischen Rechte missbrauchen kann. Nichts anderes ist das, was Sie mit Ihrem ursprünglichen Antrag vorhatten.
Sie sollen ja Architekt sein, Herr Körber. Das aber, was Sie in Ihrem Stimmkreisbüro an Fragen zusammengezimmert haben, erinnert mich mehr an Pfusch am Bau oder an einen Formulierungsmurks ohne Beispiel: nur Spekulationen, nur Unterstellungen mit Ausforschung ohne jeden Anhaltspunkt, mit Vorverurteilung. Das ist verfassungswidrig. Deshalb gibt es die Vetopflicht des Verfassungsorgans Landtag, und deshalb haben wir mit Ihnen verhandelt; denn sonst hätten wir alles ablehnen müssen.
(Beifall bei der CSU – Sebastian Körber (FDP): Das wäre Ihnen am liebsten gewesen! Alles mit Mehrheit wegzuwischen!)
Wir haben auch eine Einschätzung dieses Fragenkataloges, so wie er ist. Er wurde doch von dieser Seite des Parlaments mitgetragen. In den Verhandlungen war doch spürbar, dass das Ihr Baby ist, dass Sie meinen, damit in Nürnberg Wahlkampf betreiben zu müssen. Das war doch von Anfang an spürbar. Sie wollen hier der Chefaufklärer sein, glauben aber, selber über dem Gesetz zu stehen, Herr Kollege Körber. Sie scheren sich in Ihrer Hybris nicht um die Bayerische Verfassung und weder um Rechtsprechung noch um die Frage, was ein Untersuchungsausschuss alles darf. Das ist arrogant, und das ist unseriös.
Ihnen geht es am Ende nicht um Aufklärung; Ihnen geht es um Show und um Wahlkampf. Sie bauen sich hier eine Bühne für Ihr Politikspektakel auf und wissen heute schon das Ergebnis. Das ist heute schon mehrfach angeklungen. Ich zitiere aus einer Pressemitteilung von Herrn Körber:
Stand heute wissen wir bereits: Die Verfehlungen und Versäumnisse der Staatsregierung sind eklatant.
Herr Körber, wenn das alles schon feststeht, warum brauchen wir denn dann einen Untersuchungsausschuss? Dann hätten wir uns sämtliche nächtlichen Verhandlungen sparen können. Sie wollen mit dem Fragenkatalog ein Ergebnis vorwegnehmen und Ihr Skandalgebäude heute schon schlüsselfertig präsentieren. Das ist ehrabschneidend. Sie glauben, Sie stehen über dem Rechtsstaat. Sie glauben, Sie können sich als Inquisitor im rechtsfreien Raum aufspielen. Sie glauben, Sie können Grundrechte von Beteiligten, die das Grundgesetz als Schutzschild vorsieht, einfach ignorieren. Auch für Sie gelten das Grundgesetz und die Bayerische Verfassung, Herr Körber.
Sie haben heute genauso wenig wie Kollegin Osgyan die Heimatstrategie begriffen. Kollege Horst Arnold heute früh im Verfassungsausschuss: Das Zukunftsmuseum ist in der Sache unumstritten. Niemand möchte das Museum missen.