Sie haben heute genauso wenig wie Kollegin Osgyan die Heimatstrategie begriffen. Kollege Horst Arnold heute früh im Verfassungsausschuss: Das Zukunftsmuseum ist in der Sache unumstritten. Niemand möchte das Museum missen.
Er ist heute früh, zu früher Morgenstunde regelrecht ins Schwärmen geraten, als er gesagt hat: Ich genieße das ganze Ambiente im Augustinerhof. – Das ist es: Der Augustinerhof und das Zukunftsmuseum sind eines der Highlights der bayerischen Heimatstrategie.
Sie könnten auch für mich einen Untersuchungsausschuss einrichten. Ich profitiere von der Heimatstrategie, von der Behördenverlagerung in meinem Stimmkreis in unermesslicher Art und Weise. Das Amt für Ländliche Entwicklung wurde nach Tirschenreuth verlagert. Das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung erhält einen Standort in Windischeschenbach und einen Standort in Waldsassen. Das kostet, Herr Finanzminister, insgesamt 50 Millionen Euro. Wir bekommen in Windischeschenbach das Bayerische Zentrum für besondere Einsatzlagen. Das kostet 50 Millionen Euro. – Es geht um Strukturpolitik. Der Neubau von Behördengebäuden im ländlichen Raum kostet Geld. Der nordbayerische Raum ist dabei natürlich in besonderer Weise in den Blick genommen. Natürlich sind da auch die Ideen eines Abgeordneten Markus Söder dabei. Sie haben doch überhaupt keine
Ideen, wie man Bayern entwickeln kann. Eine Abgeordnete aus Nürnberg, Frau Kollegin Osgyan, steht diesem Museum so negativ gegenüber und zerredet das gesamte Projekt und macht es mürbe. Wir als CSU jedenfalls sind erfolgreich, weil wir Abgeordnete haben, die sich um Bayern kümmern,
Herr Körber, ich sagen Ihnen voraus: Auch das wird ein Grund sein, wenn Sie sich nächstes Jahr der 5-Prozent-Hürde nähern werden, aber von unten, nicht von oben.
(Dr. Simone Strohmayr (SPD): Ja, ja! Spenden entgegennehmen und sich dann hinstellen und so zu tun, als ob alles in Ordnung sei!)
Der Abgeordnete Markus Söder setzt sich für seine Heimatstadt ein. Es gibt die neue Technische Universität in Nürnberg;
es gibt eine Zweigstelle des Gesundheitsministeriums, des Heimat- und Finanzministeriums. So geht das. – Ich glaube auch, dass die meisten Nürnberger stolz darauf sind, dass sie einen so für ihre Heimatstadt engagierten Abgeordneten Markus Söder haben.
Das ist doch der Punkt. Das kennen Sie nicht. Wir können in ganz Nordbayern auf diese Entwicklung stolz sein. Wir gehen diesem Wahlkampfspektakel und Ihren Versuchen mit einer großen Gelassenheit entgegen, liebe Frau Kollegin Osgyan. Ich glaube, jedenfalls bei mir haben Sie keinen Angstschweiß bemerken können. Das Manöver ist durchschaubar, und das wird der Untersuchungsausschuss auch zeigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Reiß, wir haben drei Zwischenbemerkungen. –Die erste kommt von Herrn Abgeordneten Andreas Winhart von der AfD.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Reiß! Ich möchte nachfragen, da Sie ein Thema wahrscheinlich wissentlich ausgelassen haben. Das ist nämlich der Wechsel der Reihenfolge der Untersuchungsausschüsse und deren Einsetzung. Wir haben im Ältestenrat darüber gesprochen. Ich habe Sie damals gefragt: Warum wollen Sie diesen Wechsel? Sie haben gesagt: Ja, es gibt Gründe, und das war es dann auch. – Ich frage Sie jetzt noch einmal konkret nach den Gründen. Was hat Sie bewogen? Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur zweiten Stammstrecke wurde eher eingereicht als jener zum Deutschen Museum. Warum wollen Sie unbedingt die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Deutschen Museum vorziehen? Meinen Sie, dass das das Vertrauen der Bürger in die gesamte Angelegenheit stärkt? – Ich meine nicht.
Haben Sie kein Vertrauen zu Ihren Kollegen im Untersuchungsausschuss zur zweiten Stammstrecke? Woran lag es?
a) Sie konnten schon in der Presse nachlesen, woran es liegt, und b) weiß ich nicht, ob sich die Leute für Ihre Geschäftsordnungsdebatten interessieren. Wir setzen heute den Untersuchungsausschuss ein, weil im Ältestenrat diese Reihenfolge mehrheitlich beschlossen wurde. Kollege Josef Schmid ist für den Untersuchungsausschuss zu Nürnberg als Vorsitzender vorgesehen. Unter anderem hat ein Herr Körber vorher zu ihm gesagt, dass ein Gerücht entstanden ist, er würde den Untersuchungsausschuss zur Stammstrecke leiten: Da sei er doch befangen; damit sei er doch als ehemaliger Bürgermeister in München vorbefasst gewesen. Das haben Sie ihm zugeraunt, nachdem die "Süddeutsche" berichtet hat, Schmid würde angeblich Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu München werden. Wir haben uns mit unserem Koalitionspartner, lieber Fabian Mehring, geeinigt: Kollege Pohl soll und will Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu München werden, und Josef Schmid soll Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu Nürnberg werden. Was ist daran problematisch?
Der Vorsitzende eines Ausschusses ist Primus inter Pares. Die Arbeit des Ausschusses ist eine Gesamtaufgabe. Wenn Sie sich das nicht zutrauen, weil ein Vorsitzender A oder B heißt, ist das Ihr Problem.
Herr Reiß, Sie sind ja der Parlamentarische Geschäftsführer Ihrer Fraktion. Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, dass das Stimmkreisbüro von Sebastian Körber hier gar nicht antragsberechtigt wäre. Sie reden hier über einen Antrag der Fraktionen von FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es war ein drolliges Ablenkungsmanöver, eine tolle Show, die Sie hier abgezogen haben. Es war irgendwie drollig; so würde ich es nennen.
Vielleicht können Sie mir aber noch zwei Hinweise geben bzw. es kurz kommentieren: Sie haben gerade den Abgeordneten Markus Söder sehr gelobt. Er sitzt gerade unten in der Gaststätte, ist also im Haus. Können Sie sich eigentlich erklären, warum er nicht hier hochkommt und wenigstens den Arsch in der Hose hat, sich hier hinzusetzen, wenn es um einen so wichtigen Ausschuss geht? Welchen Grund gibt es denn, dass er noch in der Gaststätte sitzt?
Kollege Josef Schmid ist ja auch Mitglied im Kuratorium des Deutschen Museums. Ist er dann für den Vorsitz dieses Untersuchungsausschusses nicht auch befangen, wenn er doch für den zur Stammstrecke befangen ist?
Merken Sie eigentlich in Ihrer Hybris noch, wie respektlos Sie unter anderem über den Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern reden?
Haben Sie sich gerade selber zugehört? Wissen Sie, mit welchen Unterstellungen und Diffamierungen Sie agieren? Sie sollten sich im Klaren darüber sein, was Sie hier an Unterstellungen ausbreiten.
Ein Untersuchungsausschuss wird mit hoheitlichen Rechten ausgestattet. Er hat die Grundrechte und andere Rechte Beteiligter zu beachten und zu wahren.
Ob Sie die Fragen in Ihrem Stimmkreisbüro zusammengezimmert haben? Jedenfalls hatten wir den Eindruck; denn der Fragenkatalog, der von Ihnen, den GRÜNEN und der SPD dazu kam, hat nur so gestrotzt vor Unterstellungen, Suggestivfragen und vorweggenommenen Tatsachenbehauptungen, die durch nichts bewiesen sind. Man hatte den Eindruck: Na ja, der Fragenkatalog zum Stammstrecken-Untersuchungsausschuss ist von Profis vorbereitet worden. Beim Fragenkatalog zum Zukunftsmuseum war es wohl der Herr Kollege Körber.
Herr Kollege Reiß, es hat sich bisher so angehört, dass die CSU zwar formal hinter diesem Antrag steht; aber echten Aufklärungswillen habe ich aus Ihrem Beitrag überhaupt nicht herausgehört. Im Gegenteil, Sie sagen heute schon, man könne es nicht beweisen, und die Aufklärungsfragen seien völlig aus der Luft gegriffen. Ich frage mich schon, ob Ihr Aufklärungswille überhaupt noch da ist. Das bezweifle ich angesichts sowohl der Tonlage als auch des Inhalts Ihres Statements.
Die zweite Argumentation, die Sie gezogen haben, bestand darin, dass Sie zum Engagement von Herrn Dr. Söder referiert haben.
Sie sind offensichtlich tatsächlich der Auffassung, dass der gute Zweck alle Mittel heilige. Ich rufe Ihnen entgegen: Nein! In einem Rechts- und Verfassungsstaat darf der Zweck niemals die Mittel heiligen. Wir müssen uns als Parlamentarier und Staatsbürger darauf verlassen können, dass jedes staatliche oder staatlich finanzierte Projekt in Bayern mit korrekten Verfahren, sauberen und transparenten Entscheidungen, im Rahmen der geltenden Spielregeln und mit wirtschaftlicher Vernunft umgesetzt wird. Dazu, dass dies in Zukunft im Freistaat wieder uneingeschränkt gilt, kann und wird dieser Untersuchungsausschuss einen unverzichtbaren Beitrag leisten.
Ich fordere Sie auf, auch Ihren Beitrag dazu zu leisten. Das, was Sie bisher dazu vorgetragen haben, hat sich als das Gegenteil angehört.
Vielleicht sollten Sie sich Ihre Rede sowie die Reden der Kollegin Osgyan und des Kollegen Körber noch einmal anschauen, damit Sie einschätzen können, warum meine Reaktion so ausfällt, wie sie ausfällt. Sie glauben nämlich, dass sich mit dem Zweck, Wahlkampf zu führen, das von Ihnen gewählte Mittel des Untersuchungsausschusses rechtfertigen lasse. Aber das muss jeder selbst wissen.
Wir jedenfalls gehen in das Wahljahr mit dem Ziel, uns um die Zukunft Bayerns zu kümmern. Sie können sich gern an diesen Themen abarbeiten. Wir werden dazu stehen und unseren Beitrag leisten. Winfried Bausback als Vorsitzender eines wei
teren Untersuchungsausschusses sitzt vor mir; er leitet diesen auf hochprofessionelle Art und Weise. Genauso wird es Josef Schmid handhaben, genauso wird es Bernhard Pohl handhaben, genauso werden es unsere Mitglieder handhaben. Wir werden in der von der Verfassung gebotenen Klarheit und Transparenz an der Aufklärung mitarbeiten. Das ist unser Auftrag, bei dessen Wahrnehmung wir nicht hintanstehen werden. Aber mit Vorverurteilungen, Verleumdungen und Diffamierungen, wie sie hier in den Raum gestellt wurden, wollen wir nichts zu tun haben.
Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren Kollegen! In dieser Debatte geht es um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Errichtung des Zukunftsmuseums in Nürnberg. Für die Uneingeweihten kurz zusammengefasst: