Damit ist im Freistaat mehr an das Netz gegangen als in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zusammen. Kein anderes Bundesland hat so eine Dynamik, und der Turbo für Heimatenergien läuft weiter. Bei Photovoltaik kommen 30 % des Zubaus aus Bayern. Wir machen weiter und fördern den Bau von Photovoltaik auf staatlichen Dächern. Wir prüfen Potenziale für Photovoltaik an Lärmschutzwänden und eigene Photovoltaikflächen auf Staatsgütern. Beim Wind sind über 300 Anlagen in der Vorbereitung.
Im Frankenwald und bei mir zu Hause im Chemiedreieck sollen große Windparks im Staatswald entstehen. Bei Biomasse entstanden im letzten Jahr insgesamt 30 neue Anlagen. Wir sind führend bei der Grundlastfähigkeit der erneuerbaren Energien, wir sind Vorreiter beim Wasserstoff. Wir sind diejenigen, die mit unserer Wasserstoffstrategie zeigen, dass wirtschaftlicher Erfolg als Exportnation und Klimaschutz eben doch zusammengehen. Stärkung der Heimatenergien, Technologieoffenheit statt Ideologie – das ist unser Ansatz.
Da Sie hier zum Thema Energie so schlau daherreden: Wofür steht die Ampel? – Die Gasumlage hat nicht einmal den Tag des geplanten Inkrafttretens erlebt. Die Gas- und Strompreisbremse kommt zu spät, und demnächst nehmen Sie auch noch die Versorgung von zehn Millionen Haushalten vom Netz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, erst die Laufzeitverlängerung für die verbliebenen Kernkraftwerke fordern und sich dann vom SPD-Chef Klingbeil Sprech- und Denkverbote verpassen lassen, das ist selbst für die Opposition in Bayern viel zu wenig.
Das Problem der FDP ist doch, dass sie in der Ampel nichts zu sagen hat. Sie leiden praktisch an einem politischen Stockholm-Syndrom. Sie sprechen auch immer wieder von der Schaffung von Wohnraum. Aber Sie verhindern den Erhalt von Wohnraum im Familienbesitz. Sie unterstützen faktisch die Enteignung von Familienbesitz.
Es ist ein trauriges Bild, das die FDP und Christian Lindner bei der Erbschaftsteuer bieten. Sie könnten ganz einfach die Freibeträge erhöhen
und so vielen Familien ermöglichen, das Elternhaus zu behalten. Auch das würde dem Erhalt von Wohnraum dienen.
Stattdessen gibt es Arbeitsverweigerung von Lindner und der FDP. Aber das zeigt natürlich auch ganz deutlich: Die FDP ist die derzeit größte Nichtregierungsorganisation des Landes. Schwadronieren Sie nicht von Baustellen in Bayern, solange Sie selbst mit Pfusch am Bau in Berlin beteiligt sind.
Wir kümmern uns um Bayern. Wir bauen gemeinsam mit den Menschen die Zukunft. Denn Bayern handelt, Bayern kann es, und Bayern macht es.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, hätte ich eine Bitte. Man versteht teilweise fast nichts. Einfach ein bisschen ruhiger bleiben! Deshalb konnte ich auch einen Zwischenruf nicht richtig einordnen.
Ich bin mir auch nicht sicher, ob ich richtig gehört habe. Ich meine, "Papagei" gehört zu haben. Ich weise darauf hin, dass Tiervergleiche nicht mit der Würde des
Ich konnte es nicht zuordnen, weil es so laut war. Deshalb bitte ich jetzt auch um ein bisschen mehr Ruhe. Dann kann ich vielleicht auch die Zwischenrufe genauer detektieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach der Wahlkampf-Bierzelt-Rede vom Kollegen Huber
versuchen wir, das Ganze jetzt wieder ein wenig auf die sachliche Ebene, auf ein gewisses Niveau zu heben.
Wenn man Ihren Reden, den Reden der CSU, öfter zuhört, dann weiß man mittlerweile immer schon vorher, was kommt.
Klar kommt das Ampel-Bashing rauf und runter. Klar kommt Berlin. Es wird erzählt, was alles falsch gemacht wird, und es werden massiv Tatsachen verdreht. Der Kollege Huber, der sich hinten jetzt köstlich unterhält, hat zum Beispiel gesagt, dass Bayern die meisten Lehrer hat. Das ist Blödsinn. Nordrhein-Westfalen hat 180.000 Lehrer, Bayern hat 120.000 Lehrer.
(Beifall bei den GRÜNEN – Tobias Reiß (CSU): Wie viele Schüler hat denn Bayern, und wie viele Schüler hat Nordrhein-Westfalen? – Alexander König (CSU): Kein Land hat so viele Teilzeitlehrer wie Bayern!)
Sie schaffen es noch nicht einmal, solche einfachen Tatsachen richtig darzustellen. Da rentiert es sich dann auch nicht, dass Sie Ihre Redezeit ausnutzen.
Zu dem heutigen Thema: Die FDP hat drei riesige Baustellen genannt. Wir GRÜNEN werden uns auf zwei dieser Baustellen konzentrieren. Gabi Triebel wird später noch zur Bildung sprechen. Das sind einfach zu viele Themen für eine einzelne Aktuelle Stunde.
Herr Kollege Huber hat gefragt, wo wir heute stünden. – Die CDU und die CSU haben uns beim Gas in eine enorme Abhängigkeit von Russland getrieben. Die aktuelle Bundesregierung hat es in kürzester Zeit geschafft, die Erdgasimporte aus Russland auf null herunterzufahren. Das ist eine enorme Leistung!
(Beifall bei den GRÜNEN – Alexander König (CSU): Sie reden schon anderthalb Minuten und haben noch nichts zu 10 H gesagt!)
Ich möchte nicht wissen, wo wir heute mit der CSU und der CDU stehen würden, die immer noch am fossilen Zeitalter festhalten, die immer noch denken, dies wäre
Die Gasspeicher sind jetzt noch zu drei Vierteln gefüllt. An die Adresse der FDP: Wir haben allein nach Österreich mehr AKW-Strom exportiert, als Isar 2 in diesem Jahr produziert hat. Der AKW-Strom ist also nicht notwendig. Am 15. April wird mit der Atomkraft endgültig Schluss sein, und das ist auch sehr gut so.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, im Jahr 2022 hat jede zusätzliche Gigawattstunde an erneuerbaren Energien den Strompreis um 6 Euro gesenkt. Jede durch Erdgas erzeugte Gigawattstunde hat dagegen den Börsenstrompreis um 25 Euro angehoben. Daran sieht man ganz klar: Wir müssen noch viel stärker in die erneuerbaren Energien gehen. Das Festhalten der CSU und der FREIEN WÄHLER an Erdgas ist der falsche Weg. Sie gefährden den Wirtschaftsstandort, und Sie sorgen dafür, dass die Strompreise immer weiter steigen. Mit Ihrem Blockadekurs bei den erneuerbaren Energien riskieren Sie, dass Bayern den Anschluss verliert. Deshalb muss endlich Schluss mit der Blockade der erneuerbaren Energien sein.
Herr Huber, es ist lächerlich, wenn Sie sagen, es gäbe jetzt ein paar Windkraftprojekte. Wer hat denn den Knoten durchschlagen? – Robert Habeck hat das Windan-Land-Gesetz gemacht. Ohne dieses Gesetz wären wir in Bayern immer noch auf dem Stand null Komma null. Jetzt weht ein laues Lüftchen, aber nur dank der Ampel-Regierung.
Lassen Sie mich noch auf das Thema Geothermie eingehen. Wir haben in Bayern einen Schatz unter unseren Füßen. Die Staatsregierung schafft es aber nicht, den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen das Heizkissen, auf dem sie sitzen, einzuschalten. Die Geothermie wird im Staatshaushalt nur mit 7,5 Millionen Euro unterstützt. Das ist gar nichts! Das ist viel zu wenig! Wir bräuchten einen echten Turbo bei der Geothermie. Nötig wären konkrete Pläne, mit denen zum Beispiel Projekte wie in Bamberg und in Schweinfurt unterstützt werden könnten. Dort wird momentan in einem Granitvorkommen von der Geothermie-Allianz Bayern untersucht, wie die Wärme genutzt werden kann. Die Staatsregierung sagt aber: Diese Bohrungen unterstützen wir nicht; sucht doch erst einmal einen Industriepartner, der hier einspringt.
Welches Industrieunternehmen will denn in ein Pilotprojekt einsteigen, für das noch keine Erkundung erfolgt ist? Das muss der Staat machen! Sie weigern sich, die Geothermie anständig zu fördern. Das ist eine Kapitulation vor dieser Aufgabe. Wir sagen ganz klar: Wir brauchen jetzt nicht nur lose Sprüche des Ministerpräsidenten, dass die Geothermie 25 % des Wärmebedarfs decken soll. Wir brauchen vielmehr klare Fakten und eine Unterstützung der Projekte vor Ort. Sie müssen endlich Ihre Verweigerungshaltung aufgeben!
Es gibt einen Masterplan Geothermie, in dem einiges steht. Was aber umgesetzt werden soll, wird von Ihnen in gar keiner Weise vorangebracht. Ich gebe Ihnen ein