Was haben die anderen Redner der Regierungsfraktionen gemacht? Erinnern wir uns: Der Generalsekretär der CSU hat den Saal bereits vor der ersten Rede des Kollegen von den FREIEN WÄHLERN verlassen. Ich glaube, er hat sich bei seiner Rede gerade vergriffen. Er wollte anscheinend die politische Aschermittwochsrede halten. Man muss kein Erbsenzähler sein, um festzustellen, dass sich zwei Drittel der gesamten Redezeit um Berlin gedreht haben, während wir hier über die Themen Bayerns reden wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss sich das erst mal auf der Zunge zergehen lassen. Anscheinend interessiert die Kollegen von der CSU und den FREIEN WÄHLERN Bayern gar nicht mehr.
Ich kann es auch nicht mehr hören, dass man sich hier hinstellt und jeden Tag mit irgendwelchen Superlativen durchs Land läuft. So ist es nämlich nicht. Ich will es Ihnen gleich mal an einem Beispiel illustrieren. Liebe Kollegen der CSU, hören Sie bitte damit auf, solche Superlative für sich in Anspruch zu nehmen. Ich verstehe, dass Sie die FREIEN WÄHLER nicht erwähnen, die tragen ja auch wenig zum Regierungshandeln bei.
Das Wort "FREIE WÄHLER" ist ja ein bildungs- und energiepolitischer Totalausfall. Das Wort "FREIE WÄHLER" kam in Ihren Ausführungen ja überhaupt nicht vor.
Es ist nämlich immer noch die Leistung der mutigen Unternehmerinnen und Unternehmer, der fleißigen, arbeitenden Bürgerinnen und Bürger, der Forscher, Ingenieure und Entwickler in diesem Land, Bayern nach vorne zu bringen – trotz der Kollegen der CSU in der Regierungsverantwortung.
(Beifall bei der FDP – Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Da müssten Sie ja unter fünf Prozent sein, weil die uns alle wählen wollen!)
Ich zitiere jetzt aus der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", damit Sie einmal den Blick von außerhalb Bayerns widergespiegelt bekommen.
Was hat das jetzt mit Bayerns Baustellen zu tun? – Meine sehr verehrten Damen und Herren: sehr viel!
Es sind nämlich folgende Landkreise explizit angesprochen worden: Rhön-Grabfeld, das Unterallgäu, Amberg-Sulzberg, der Landkreis Landshut
sind in diesem Artikel alle aufgeführt worden. Das heißt, von außerhalb – in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" – hat man sich jetzt diese Landkreise in Bayern, wo es besonders gravierend ist, herausgegriffen.
Das illustriert eines sehr gut: dass Sie überhaupt keine Antworten auf die drängende Frage der Wohnraumversorgung haben. Denn die Menschen, die zu uns kommen, einen Asylantrag gestellt haben, sind dann immer noch relativ menschenunwürdig in Einrichtungen untergebracht, die Sie betreiben. Gerade Bürgerinnen und Bürger aus der Ukraine, die zu uns kommen, brauchen nämlich in diesem Land eine Wohnung.
Was machen Sie? – Ich bringe jetzt mal Zahlen und Fakten. Der Bauminister ist natürlich – wie immer – nicht da, wenn es um seine Themen geht.
Im Jahr 2019 – Stand 11.10.2022 – hatten wir 135.655 Belegungsbindungswohnungen in Bayern. Im Jahr 2021 waren es nur noch 133.552. Überraschung: Wer ist dafür zuständig? – Das Land Bayern. Da können Sie nämlich nicht mit dem Finger nach Berlin zeigen. Das ist in Ihrem originären Zuständigkeitsbereich.
Was sind Ihre Antworten auf das Thema Wohnraumversorgung? – Ich weiß, Sie können es nicht mehr hören; das ist halt ein wunder Punkt. Alles, was ich aus dem Ministerium höre, ist: BayernHeim. Das ist die dritte staatliche Wohnungsbaugesellschaft, die nun vom vierten Landesverkehrsminister sozusagen fast schon insolvenzverwaltet wird.
Denn was machen Sie da? – Sie verschwenden massiv Steuergeld. Vor fast einem Jahr habe ich aufgedeckt, dass Sie 410.000 Euro allein dadurch verschwenden, dass Sie die Hälfte der BayernHeim-eigenen Büroflächen leer stehen lassen. Vor ein paar Tagen konnten Sie in der "Bild"-Zeitung lesen, dass Sie nun 250.000 Euro Schaden an Steuergeld produzieren, weil die BayernHeim in ihrem Bestand Gewerbeflächen hat, die auch leer stehen und die Sie nicht auf den Markt bringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihre Aufgabe ist es eigentlich, Wohnraum zu schaffen. Was Sie uns gegeben haben, ist dieses völlige Murksthema der BayernHeim.
Ihr amtierender Generalsekretär – ohne Doktortitel – Huber wäre mit seiner Rede eigentlich in Berlin besser aufgehoben gewesen, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil so ein CSU-Generalsekretär ja eigentlich dafür prädestiniert ist, Bundespolitik zu machen. Da gab es nämlich auch einen CSU-Generalsekretär ohne Doktortitel: Mister Mautmurks Andi Scheuer. Er hat uns 500 Millionen Euro mögliches Risiko bei diesem Mautmurks hinterlassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist die Arbeit, die Sie abliefern, wenn Sie Politiker nach Berlin schicken. Loben Sie doch mal die Bundespolitik für das viele, was wir machen. Loben Sie sie doch mal.
Ganz gute Frage: Das Planungsbeschleunigungsgesetz wird vom Kollegen Buschmann und vom Kollegen Wissing vorangetrieben. Die AfA für Mietwohnungsbau wurde vom Bundesfinanzminister von 2 auf 3 % erhöht.
Das ist etwas, was Sie überhaupt noch nie erreicht haben. Diese Fortschrittskoalition hat mehr erreicht als Sie zuvor in Ihren 15 Jahren Regierungsbeteiligung der CSU.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus! Ich weiß nicht, ob alle das glauben, was Sie hier heute schon gesprochen haben.
Herr Körber, ich möchte auch mal ganz woanders anfangen: in Berlin, weil es uns Bayern betrifft. Ich bin auf Ihren Staatssekretär zugegangen. Ich habe versucht, mit ihm einen Termin für ein Gespräch zu finden. – Ablehnung. Das nächste halbe Jahr hat er, der zuständige Staatssekretär, für Bürokratieabbau keine Zeit oder vielleicht auch keine Lust dazu.
Warum suche ich das Gespräch? – Weil genau die Stimmungsmache, die draußen vorherrscht, das Kernproblem ist.
Zu Recht! Wenn wir es nämlich nicht schaffen, Bürokratie, die von Berlin aus runter bis in die Länder reicht, zurückzudrängen, dann schaffen wir auch schnellen Wohnungsbau nicht.
Es gelingt uns nicht, Leitungen zu bauen, weil das laufend verhindert wird. Wenn wir sagen, wir wollen jetzt in der Energiekrise einmal das Klagerecht aussetzen,
(Benjamin Adjei (GRÜNE): Die wollt ihr doch nicht haben! – Zuruf der Abgeordneten Julika Sandt (FDP))
um Strom von A nach B zu bringen, dann wird das in Berlin unterlaufen und verhindert. Das ist die Wahrheit. Deswegen geht hier nichts vorwärts.