Ein weiteres Thema in Berlin ist die Steuer. Unsere Investoren, unsere Vermieter sagen schon aus der Stimmung heraus: Warum soll ich denn noch etwas investieren, wenn uns der Staat durch die Hintertür – da seid ihr verantwortlich – das Geld wieder nimmt?
Irgendwann muss man auch die Kirche im Dorf lassen und einmal darüber nachdenken, was hier passiert.
Jetzt komme ich zu Bayern. Auch das sind Themen, die gerade in den Großstädten eine große Rolle spielen. Wenn ich in München fünf Jahre für einen Bebauungsplan benötige – fünf Jahre! –, wie soll dann eine Wohnungsbaugesellschaft Planungssicherheit haben, wann sie hier irgendwo Wohnungen bauen kann? Wir müssen auch hier Bürokratie abbauen. Wir müssen aber auch hier – Fingerzeig auf die linke Seite – mal über den Schatten springen; denn wir sind nicht dazu da, um alles zu verhindern. Wir müssen hier mal Botschaften aussenden und sagen: Wir stehen dahinter, dass in dem Land noch etwas passiert, dass Handwerk, Gewerbe und Mittelstand bis hin zur Industrie auch etwas umsetzen. Das gehört nämlich zur Stimmungsmache dazu.
Und wenn dann eine Energiekrise kommt, wie sie letztes Jahr durch den Krieg ausgelöst wurde, dann muss man auch Akzente setzen. Aber da wurde nur davon gesprochen, wie schlimm jetzt alles ist. Dadurch wurden die Menschen verunsichert, sodass sie nicht mehr investierten und die Preise überall gestiegen sind; das gehört nämlich zur Wahrheit dazu. Da kann man nicht sagen: Das interessiert uns nicht, was in Berlin ist. – Das ist sehr wohl das Thema.
Wenn dann Ihr Minister wie vor einem Jahr kommt und sagt, er setze die KfW-Förderung aus, dann frage ich Sie: Welches Zeichen sendet das der Bevölkerung? Der normale Haus- und Wohnungsbauer hat gesagt, er habe die Anträge gestellt, bekomme jetzt aber das Geld nicht mehr, und gefragt, wie er das noch stemmen solle.
Das ist Stimmungsmache dagegen! – Zu den GRÜNEN möchte ich nur Folgendes sagen: Ich habe hier für die Länderöffnungsklausel in der Mantelverordnung geworben, sodass wir den Bodenaushub auch weiterhin hier in Bayern verfüllen können. – Sie haben dagegen gestimmt. Ich habe damals die Zahlen aufgezeigt. Wir brauchen jährlich 2 Millionen Lkw, wenn wir es hier nicht mehr schaffen, unseren Boden zu verfüllen. Das ist eine Riesen-Preistreiberei, ganz zu schweigen vom CO2-Ausstoß, der hier generiert wird. Auch das gehört zur Wahrheit. Wir müssen also unseren Rohstoff auch hier in Bayern wieder "generieren" und zusätzlich auch wieder Boden verfüllen können. Damit können wir dann auch einen Beitrag zu günstigem Wohnungsbau leisten; das gehört letztendlich dazu.
Ich möchte mit meiner Rede hier Folgendes zum Ausdruck bringen: Bitte keine Stimmungsmache! Wir sitzen alle in einem Boot und sollten versuchen, den Menschen draußen zu zeigen, dass wir gut dastehen, Seite an Seite stehen und versuchen, die Wohnungsbauer und Investoren zu stärken. Wir sollten sagen: Jawohl, wenn ihr das machen wollte, dann stehen wir dazu, bauen Hürden und auch einmal Standards ab, damit hier für die Grundversorgung der Menschen Wohnungen gebaut werden können, damit die Bürgerinnen und Bürger hier ein gutes Zuhause finden.
Vielen herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Nussel. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir zur Aktuellen Stunde nicht vor. Damit ist sie beendet.
Abstimmung über Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage)
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Die drei Abgeordneten Klingen (fraktionslos), Bayerbach (fraktionslos) und Busch (fraktionslos). Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Christoph Maier, Stefan Löw, Richard Graupner u. a. und Fraktion (AfD) Corona-Amnestie jetzt - Verfahren einstellen und Bußgelder erlassen! (Drs. 18/25143)
Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 32 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Zur Verteilung: CSU 9 Minuten, GRÜNE 6 Minuten, FREIE WÄHLER 5 Minuten, AfD 4 Minuten, SPD 4 Minuten, FDP 4 Minuten und die Staatsregierung 9 Minuten. Die fraktionslosen Abgeordneten können jeweils 2 Minuten sprechen. – Der erste Redner ist der Kollege Christoph Maier. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Je mehr Zeit nach Beendigung der Corona-Lage ins Land zieht, desto mehr Dogmen der Staatsregierung erweisen sich als grundfalsch oder werden wissenschaftlich widerlegt. Mit unserem heutigen Antrag auf Einführung einer CoronaAmnestie in Bayern für die noch nicht abgeschlossenen Verfahren wegen Verstößen gegen die Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen soll der Startschuss für den Beginn der rechtlichen Aufarbeitung gesetzt werden.
Meine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung betreffend Bußgelder und Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen jene Verordnungen ergab, dass zum Zeitpunkt der Beantwortung, am 20. Januar dieses Jahres, genau 37.740 Verfahren in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Bayerns noch offen waren. 37.740 Verfahren sind knapp 16 % aller diesbezüglichen Corona-Verfahren.
Wir beraten heute also erstmals im Plenum darüber, was mit diesen über 37.000 Verfahren geschehen soll. Sie sind zum Teil noch nicht rechtskräftig abgeschlossen oder noch nicht vollstreckt. Daher kann der Bayerische Landtag für diese Verfahren eine Amnestie beschließen, ohne auf rechtliche Rückabwicklungsprobleme zu stoßen Als AfD-Fraktion geht es uns auch nicht darum, nach fast drei Jahren konstruktiver Opposition gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen endlich die Richtigkeit unseres politischen Kurses von den Kartellparteien mehrheitlich bestätigt zu bekommen. Darum geht es uns nicht; das haben wir nicht nötig.
Uns geht es darum, dass rechtschaffene und kritische Bürger nicht länger mit diesen Corona-Zwangsmaßnahmen der Söder-Regierung drangsaliert, kriminalisiert und belästigt werden.
Denn heute wissen wir, dass viele dieser Maßnahmen gar nicht geeignet waren, die Ausbreitung des Virus überhaupt zu verhindern. Die Menschen wurden zum Tragen von Masken gezwungen, durften zeitweise ihre Häuser nicht mehr verlassen, mussten Abstandsgebote zu anderen Menschen im Freien einhalten oder durften Menschen gar nicht mehr sehen; vor allem wurden sie in Kategorien eingeteilt: geimpft oder genesen.
Wer eine dieser Voraussetzungen dann nicht erfüllte, wurde von der Staatsregierung von der Teilhabe am öffentlichen Leben ausgeschlossen und einem staatlichen Impfzwang ausgesetzt, was einer Art Nötigung, ja sogar einer Form der Erpressung gleichkam.
Eines war jedem halbwegs normal denkenden Menschen klar: Die Ausbreitung des Virus kann nicht dauerhaft verhindert werden. Andere Länder, zum Beispiel Schweden, haben dies bereits viel früher erkannt und haben auf drakonische Maßnahmen verzichtet.
(Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Sehr erfolgreich! – Zuruf des Abgeord- neten Franz Bergmüller (AfD))
Wir als AfD-Fraktion haben bei der Debatte hier im Landtag immer wieder darauf bestanden, dass die Verhältnismäßigkeit jeder einzelnen Maßnahme genau geprüft und begründet werden muss. Wir haben immer betont, dass unsere Freiheitsrechte nicht auf dem Altar einer Gesundheitsdiktatur geopfert werden dürfen.
Selbst der Bundesgesundheitsminister musste jüngst einräumen, große Fehlentscheidungen getroffen zu haben. Er musste zugeben, dass es falsch gewesen sei, die Schulen und Kitas so lange zu schließen. Es gilt heute als gesichert, dass die Impfungen genauso wie das Tragen der Masken in der Öffentlichkeit gerechnet auf
die Gesamtbevölkerung die Ausbreitung des Coronavirus nicht verhindern konnten. Dies hat die Auswertung von 78 Studien mit etwa 610.000 Teilnehmern ergeben. Es ist daher höchste Zeit, dass die Corona-Politik der Staatsregierung schonungslos aufgearbeitet wird und die Verantwortlichen politisch und auch juristisch zur Verantwortung gezogen werden.
Für die bayerischen Bürger aber wollen wir mit dem heutigen Antrag einen Anfang machen und den längst notwendigen Rechtsfrieden herstellen. Auf ein Schuldeingeständnis von Herrn Söder, Herrn Holetschek oder Herrn Herrmann können wir hier lange warten. – Stimmen Sie daher für diese Corona-Amnestie!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Maier. – Ich darf den nächsten Kollegen aufrufen. Es ist der Abgeordnete Josef Schmid von der CSU-Fraktion. Herr Abgeordneter Schmid, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eigentlich müßig, dass wir hier ein Thema behandeln, das im Verfassungs- und Rechtsausschuss eigentlich schon umfassend behandelt wurde. Aber es gehört zur Strategie der AfD, immer wieder Dinge ins Plenum zu ziehen, um Plenarsitzungen unnötig zu verlängern.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, für einen Teil der Bußgeldbescheide hat der bayerische Innenminister längst verkündet, Bußgelder entsprechend nicht mehr zu verhängen. Das kann aber nur einen kleinen Teil betreffen. Jetzt erkläre ich Ihnen einmal, warum. Sie behaupten ja gelegentlich, Sie seien eine Rechtsstaatspartei. Das kommt bei diesem Antrag wie so oft aber überhaupt nicht vor, sodass dem auch kein Glauben zu schenken ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD oder liebe Kollegen von der AfD, Bußgeldbescheide müssen natürlich Bestand haben, wenn sie bestandskräftig sind. Wieso soll denn der Rechtsunterworfene sonst überhaupt noch irgendwelchen Vorschriften und Regeln Folge leisten?
Das ist ein Grundprinzip des Rechtsstaates, um das es hier geht. Stellen Sie sich einmal vor, es wäre nicht so; dann würden diese oder jene Bußgeldbescheide nach Belieben nicht mehr gelten. Wie soll sich denn sonst bitte der Rechtsunterworfene zukünftig verhalten, und wie soll bitte ein Parlament oder eine Staatsregierung überhaupt irgendwelche Maßnahmen wirksam durchsetzen können? – Das ist das kleine Einmaleins des Rechtsstaatsprinzips. Das lernt jeder Jurastudent im ersten Semester.
Dann kommt es natürlich vor – das passiert immer wieder –, dass durch das Fortschreiten der Zeit, durch fortschreitende Erkenntnisse oder durch Veränderungen bei den zu regelnden Lebenswirklichkeiten einzelne Vorschriften außer Kraft treten.
(Andreas Winhart (AfD): In Bayern war es anders, Herr Kollege! In der Bundesverordnung war es auch anders!)
Das heißt aber gerade nicht, dass diese Vorschriften, die zum betreffenden Zeitpunkt in Kraft waren, im Nachhinein vielleicht nicht zu beachten wären. Auch das gehört letztlich zum Rechtsstaat.