die Tatsache, dass wir uns so intensiv mit der Bundesregierung beschäftigen, liegt einzig und allein daran:
Die FDP möchte sich um Baustellen kümmern, aber da hat sie in der Berliner Ampel selbst genug zu tun; denn wofür wurde denn die FDP gewählt? – Sie wurde gewählt für Steuererleichterungen für Leistungsträger, für solide Staatsfinanzen, für eine innovative, technologieoffene Wirtschaftspolitik
und für eine Politik der gesellschaftlichen Mitte. Was bekommen aber die FDPWähler von der Ampel? – Leistungsfeindliches Bürgergeld, überbordende Staatsverschuldung,
Verbrenner-Aus ab 2035, Legalisierung von Drogen, Ermöglichung des Geschlechtswechsels ab 14 Jahren einmal jährlich und bevormundende Gender- und Wokeness-Debatten.
Aber das zeigt halt auch, dass die FDP in der Ampel das große "Los" gezogen hat: Sie ist planlos, ideenlos und machtlos.
Um davon abzulenken, tischen Sie uns hier eine Debatte auf, die wir letzte Woche schon geführt haben.
Wir wissen seit einem Dreivierteljahr, dass das Bauen schwieriger wird wegen steigender Preise am Bau und wegen drastisch steigender Zinsen. Was macht der Bund, was macht die FDP, was macht die Ampel? – Anstatt das Bauen zu erleichtern, dilettiert der Bund bei den Fördervorschriften und erhöht aus purer Ideologie die energetischen Anforderungen. Fakt ist: Die Verschärfung der energetischen Mindeststandards im Gebäudeenergiegesetz wird nicht zu mehr, sondern zu weniger Wohnungsbau und damit nicht zu niedrigeren, sondern zu höheren Wohnkosten führen.
Das Förderchaos der Bundesregierung im vergangenen Jahr sucht auch seinesgleichen: zuerst die Aussetzung der Förderung, dann die Verschlechterung der Förderkonditionen und schließlich kaum Mittel für das Programm "Klimafreundlicher Neubau". Bauherren brauchen Planungssicherheit. Weil das nicht reicht, was
Schauen wir in das Bundesland Berlin: Der Mietendeckel war verfassungswidrig, hat es aber in der kurzen Zeit seines Bestehens geschafft, das Angebot an Mietwohnungen um bis zu 60 % einbrechen zu lassen. Da ist es doch absurd, dass die Parteien, die diese Konzepte befürworten und verantworten, hier in Bayern kluge Ratschläge erteilen wollen. Das ist absurd und fehlgeleitet.
Wir handeln ja in Bayern. Die staatlichen Wohnungsbaugesellschaften, aber insbesondere auch die BayernHeim werden von den Kommunen in der abklingenden Baukonjunktur als verlässliche und starke Partner geschätzt. Damit wird im Übrigen nicht nur der dringend benötigte Wohnraum geschaffen, wir stabilisieren damit auch die Bauwirtschaft in schwierigen Zeiten.
Die Wohnraumförderung ist in Bayern seit Jahren auf Rekordniveau. Allein in diesem Jahr steht dafür erstmals über eine Milliarde Euro zur Verfügung. Wir setzen auch kräftige Impulse für den Wohnungsbau, und zwar mit dem Wohnbau-Booster Bayern, den der Ministerrat Mitte Januar beschlossen hat.
Bayern lag 2021 mit großem Abstand auf Platz eins bei den Baugenehmigungen von neuen Wohn- und Nutzgebäuden. Bayern lag 2021 auf Platz eins bei der Fertigstellung von neuen Wohn- und Nutzgebäuden,
Noch mal zur Erinnerung: Der Bund wollte 400.000 Wohnungen pro Jahr bauen, davon 100.000 geförderte Wohnungen. Haben Sie sich mal überlegt, was das für Bayern bedeuten würde? Das wären 15.000 bis 20.000 geförderte Wohnungen in Bayern. Dass Sie dieses Ziel nicht erreichen konnten, versteht sich von selbst. Aber spannend ist ja auch, wie die Ampel auf diese Zahlen gekommen ist. Ich hoffe mal, das hatte noch nichts mit der Cannabis-Legalisierung zu tun.
Bayern ist aber auch spitze bei der Bildung. Wo SPD und GRÜNE regieren, herrscht Bildungsnotstand. Hier in Bayern gibt es Topbildung und hervorragende Zukunftschancen. Das ist die Realität seit Jahrzehnten.
Bildung ist bei uns keine Baustelle, sondern zentrale Daueraufgabe, die wir auch zur Chefsache gemacht haben. Wir werden Schule bis 2028 weiter modernisieren: mehr Qualität, mehr Empathie und Zeit und mehr Digitalisierung.
Wir haben schon jetzt über 100.000 Lehrer – so viele wie nie, so viele wie kein anderes Land. Wir haben 5.600 Stellen mehr als 2018 und werden bis 2028 auch die Voraussetzungen für 6.000 neue Lehrer sowie 2.000 Stellen für Verwaltungsangestellte und Schulsozialpädagogen schaffen.
Wir haben nicht nur den höchsten Lehrerstand, sondern auch die beste Bezahlung. Wir werden in der kommenden Legislatur A 13 für das Lehramt an Grund- und Mittelschulen umsetzen.
Das wird auch dazu führen, den einen oder anderen nach Bayern zu locken. Dafür müssen wir uns nicht entschuldigen. Das ist das Ergebnis guter Politik. Das ist das Ergebnis unserer Politik.
Demgegenüber steht die Ampel für Einheitsschule, Bildungsabstieg und Genderwahnsinn. Wir hingegen bauen die Schule der Zukunft. Das ist der Unterschied. Wir haben in Bayern auch die besten Universitäten und Rekordzahlen an Studenten. Kein anderes Bundesland investiert so viel in die Hochschulen wie der Freistaat Bayern. Mit der Hightech Agenda investieren wir auch massiv in die wichtigsten Zukunftsbereiche und sichern Bayerns Innovationsführerschaft.
Die Hightech Agenda von Markus Söder ist die Wohlstandsagenda der Zukunft. Da sind wir in Bayern ganz weit vorne.
Für uns gilt: Akademische und berufliche Ausbildung sind absolut gleichrangig. Dafür setzen wir ein klares Zeichen, indem wir auch die Meisterausbildung kostenlos machen. Es kann nicht sein, dass der Master kostenlos ist und der Meister nicht. Das werden wir entsprechend angleichen.
In kaum einem anderen Bereich wird so viel Schmarrn von Ihnen erzählt wie beim Thema Energie; denn Bayern ist führend bei Wasserkraft, bei Photovoltaik, bei Bioenergie und bei Geothermie. Kein Land hat so viel installierte Leistung wie der Freistaat Bayern, kein Land hat in den letzten Jahren so viele Erneuerbare an das Netz gebracht wie Bayern: 25 % des bundesweiten Zubaus an Erneuerbaren finden in Bayern statt.
Damit ist im Freistaat mehr an das Netz gegangen als in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zusammen. Kein anderes Bundesland hat so eine Dynamik, und der Turbo für Heimatenergien läuft weiter. Bei Photovoltaik kommen 30 % des Zubaus aus Bayern. Wir machen weiter und fördern den Bau von Photovoltaik auf staatlichen Dächern. Wir prüfen Potenziale für Photovoltaik an Lärmschutzwänden und eigene Photovoltaikflächen auf Staatsgütern. Beim Wind sind über 300 Anlagen in der Vorbereitung.