Dann darf ich die nächste Intervention aufrufen: Der fraktionslose Abgeordnete Raimund Swoboda. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Warum wollen Sie mich mit so einer dumm-dreisten Äußerung denn diskriminieren? Die ist doch eines Abgeordneten nicht würdig. Im Sternzeichen Zwilling sind übrigens viele geboren, so auch ich.
Eines müssen Sie sich merken: Wahrheit und Klarheit sind in Bayern, und zwar nicht nur in Bayern, ein nachwachsender Rohstoff. Herr Miskowitsch, Sie sollten, was Sie nicht verhindern können, einfach annehmen. Hören Sie einfach zu oder hören Sie weg, wenn Sie nicht zuhören wollen, aber Sie brauchen andere nicht herabzuwürdigen. Welche Menschenverachtung spricht da kleinkariert aus Ihnen? Wollen Sie das nicht doch lieber richtigstellen?
Ich habe leider nur die Hälfte verstanden. Vielleicht können wir das einmal bilateral klären. Ich habe nur "Sternzeichen" mitbekommen. Ich kann nur sagen, ich bin Waage und dadurch sehr ausgeglichen. Deshalb antworte ich vielleicht nicht weiter.
Ich bedanke mich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, weitere Zwischenbemerkungen zu Herrn Miskowitsch sind nicht angemeldet. – Damit darf ich den nächsten Redner aufrufen. Es ist Herr Kollege Benjamin Adjei von den GRÜNEN. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Ministerin Gerlach! Jetzt liegt der Digitalplan endlich vor, auch für uns, die Opposition. Seit einer halben Stunde können wir ihn jetzt online anschauen: 127 Seiten, verteilte Maßnahmen. Ich konnte nicht durchzählen, eine Nummerierung der 200 Maßnahmen ist nicht da. Es ist sehr viel Text, und man kann nicht ersehen, wo welche Maßnahme steckt. Es gibt auch keine Übersicht, es gibt nur ein kurzes Inhaltsverzeichnis, aber es gibt keine Aufzählung der einzelnen Maßnahmen oder der Punkte. Sich das innerhalb einer halben Stunde im Detail anzuschauen, war doch sehr schwierig.
Ich will aber ein bisschen weitergehen und ganz allgemein zu einer Digitalstrategie oder zu der Idee Stellung nehmen, die Sie hatten, nämlich eine Digitalstrategie aufzusetzen. An sich ist diese Idee gar nicht so blöd: Fragen wir doch einmal die Menschen im Land, was bei der Digitalisierung nicht so gut läuft, was man verbessern muss, um dann einen Digitalplan für Bayern zu entwickeln. Man könnte quasi die Schwarmintelligenz der Bevölkerung nutzen, um dann Lösungen zu entwickeln, also fragen, was gut läuft, was nicht so gut, um dann eine ehrliche, auch kritische Bestandsaufnahme zu machen und dann am Schluss eine in sich stimmige Strategie zu entwickeln. Soweit die Theorie. Bei der Bayerischen Staatsregierung ticken die Uhren aber bekanntlich anders. Bei einer bayerischen Strategie darf am Ende nichts anderes herauskommen als das, was vorher eigentlich schon klar war: In Bayern läuft eh alles gut. Wenn etwas nicht gut läuft, dann ist der Bund schuld. Damit es weiter gut läuft, müssen wir einfach das weitermachen, was wir bisher immer so gemacht haben. – Fertig ist die Strategie, in dem Fall die Digitalstrategie.
Was nicht drin ist, das ist eine kritische Auseinandersetzung, eine echte Analyse des Status quo und die Frage, was nicht funktioniert, was verbessert werden muss. Katharina Schulze hat vorhin breit ausgeführt, wo wir beim Thema Digitalisierung Probleme haben. Ich sehe oben auf der Tribüne viele junge Menschen. Fragen Sie die doch einmal, wie sie die Zeit unter Corona wahrgenommen haben, ob sie auch der Meinung sind, dass Bayern beim Thema digitale Bildung kaum Nachholbedarf hat und alles ziemlich gut ist, sodass es nur ein paar Fortbildungskurse oder Ähnliches braucht. Zum Umbau des digitalen Bildungssystems ist nicht sehr viel enthalten, jedenfalls nicht in dem Teil, den wir bisher gesehen haben. Wie gesagt, den Digitalplan in Gänze habe ich gar nicht einsehen können, nur den Entwurf, der am Anfang veröffentlicht worden ist.
In diesem Entwurf gab es ein Beteiligungsverfahren, und eines finde ich wirklich schwierig. Sie hatten ein öffentliches Beteiligungsverfahren, da konnten sich Leute beteiligen. Das haben Sie am Anfang auch ausgeführt. Da konnte man den Entwurf, der sehr schwammig formuliert war, auch kommentieren. Darauf gehe ich, wenn ich noch Zeit habe, vielleicht noch am Ende meiner Rede ein. Schwierig finde ich aber, wenn von dieser Beteiligung dann kaum etwas in den Digitalplan mit aufgenommen wird, dort hineinfließt. Wir nehmen das Thema Transparenzgesetz. Das wurde konkret von Leuten gefordert. Sie haben das kommentiert und gesagt, wir brauchen ein Transparenzgesetz. Ich habe einen Abschnitt im Digitalplan, der heißt: Transparenz. Da steht aber nichts von dem Transparenzgesetz. Da steht ein bisschen etwas wie "Wir machen hier eine kleine Maßnahme" und "Wir machen da eine kleine Maßnahme". Aber davon, dass wir etwas strukturell verändern, dass
die Menschen im Freistaat ein Recht auf Transparenz haben, ist in dem Digitalplan überhaupt nichts zu sehen. Zwar stecken ganz viele kleine Maßnahmen in dem Digitalplan, aber wir haben keine große Strategie, nichts Konkretes, nichts Strukturelles, nichts, was flächendeckend die Digitalisierung hier in Bayern vorantreibt.
Ich kann nur ein Beispiel nennen, das Sie schon im Vorfeld angekündigt haben: die "Digitale Theke" oder "Helpdesk", wie auch immer. Da sollen junge Menschen älteren Menschen ehrenamtlich helfen, wenn diese mit dem Smartphone oder Ähnlichem nicht umgehen können. Die Idee an sich ist gar nicht blöd. Aber was macht man jetzt? In Bayern sagt man nicht, wir setzen jetzt ein Förderprogramm ein, damit wir solche Hilfstheken flächendeckend einsetzen, sondern es gibt ein Bewerbungsverfahren. Da können sich Kommunen jetzt bewerben, damit sie 6.000 Euro Förderung und ein paar Schulungen bekommen. Wenn ich überlege, wie viel Aufwand ich als Kommune habe, um mich für so ein Förderprogramm zu bewerben, und dann bekomme ich am Ende 6.000 Euro an Hilfsmitteln, und das auch nur vielleicht, wenn ich Glück habe; denn von den 2.000 Kommunen werden nur 15 pro Jahr und das zwei Jahre lang, also insgesamt nur 30, tatsächlich ausgewählt. Das heißt, ich habe ganz viel Risiko und muss investieren, um dann vielleicht am Schluss 6.000 Euro zu bekommen. So schafft man es doch nicht, strukturell etwas flächendeckend anzugehen. Es ist immer nur ganz viel Klein-Klein, während die wirkliche Arbeit immer auf die anderen, die Kommunen, die Schulen, die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt wird.
Das merkt man beispielsweise bei dem großen Problem, und damit kommen wir zum Thema Finanzierung. Auch das hat Katharina Schulze vorhin schon angesprochen. Ich habe das vorhin auch gefragt. Ich habe gefragt, aber bisher konnte es mir kein Redner aus der Regierung sagen, was von diesen 500 Millionen Euro, die angeblich irgendwo im Haushalt sind, tatsächlich neu ist. Ich will nur einmal eine Größenordnung an den Tag bringen. Hier wurde immer wieder vom GigabitAusbau geredet. Die Gigabit-Förderung, die wir schon länger haben, umfasst 200 Millionen Euro. Wenn die da mit drin ist – zumindest steht sie im Digitalplan auf diesen 127 Seiten –, also wenn sie mitgezählt worden ist, dann sind schon einmal 40 % des kompletten Budgets für die Fortführung der Gigabit-Strategie vorgesehen, die wir sowieso schon seit Jahren haben. Das ist ein Mogelpaket. Das Paket, das Sie da geschnürt haben, ist ein reines Mogelpaket. Frau Schreyer hat es vorhin mit einem Bild beschrieben: Sie hat von einer Raupe gesprochen, die in den Kokon geht und sich dann zu einem Schmetterling entwickelt, und das wäre dann etwas ganz anderes. Nun, die Raupe ist immer noch das gleiche Tier, es ist doch nicht so, dass das dann ein ganz anderes Tier wäre. Es hat sich ein bisschen verändert, es sieht anders aus und präsentiert sich besser, aber innen drin, im Kern, ist es nach wie vor das Tier von vorher. Genau das ist doch das Problem, das wir hier bei diesem Maßnahmenpaket haben.
Ich selbst hätte eigentlich dafür ein anderes Beispiel. Ich stelle mir das so vor: Weihnachten steht vor der Tür. Ich gehe zu meinen Kindern und verspreche ihnen: Ihr werdet das größte Geschenk bekommen, das ihr jemals bekommen habt. Dann gehe ich in das Kinderzimmer, hole alle Geschenke heraus, die ich in den letzten Jahren den Kindern gegeben habe, verpacke sie in neues Geschenkpapier und stecke sie in eine Tasche, die ich den Kindern dann freudestrahlend hinhalte und sage: Hier, das ist das tollste und größte Geschenk, das ihr jemals bekommen habt. – Da werden die Kinder aber ziemlich blöd aus der Wäsche schauen; denn das ist ein Mogelpaket. Das ist Trickserei und hat nichts mit neuen Innovationen zu tun.
Sie haben von Daten geredet und davon, dass Sie Datenzugänge schaffen und ein Datengesetz einführen wollen. Das gibt es übrigens in anderen Bundesländern schon. Es heißt ja immer, Bayern wäre das innovativste Bundesland, das einzige, das irgendwie etwas machen würde. Übrigens haben alle Bundesländer außer Bayern eine Digitalstrategie. Alle!
Das erste Digitalgesetz gab es in Schleswig-Holstein; die waren vor Bayern dran. Schleswig-Holstein ist zwar später gestartet, war dann aber schneller in der Ressortabstimmung und tatsächlich vorher fertig. Auch ein Datengesetz gibt es schon in allen möglichen Bundesländern. Auf diesen 127 Seiten steht zwar, dass Sie Daten öffentlich zur Verfügung stellen und ein neues Datenportal schaffen wollen, da das alte total abgeschmiert ist und von niemandem benutzt wurde. Es war eigentlich nur eine Müllhalde. Es steht aber nicht drin, dass es tatsächlich eine Pflicht gibt, Daten zu veröffentlichen. In Ihrem Bericht steht nur verklausuliert, dass Sie diese Pflicht einführen wollen.
Im Moment geht Minister Füracker bei Menschen, die Geodaten veröffentlichen, wie folgt vor: Er verklagt sie. Der Freistaat Bayern, das Finanzministerium, klagt im Moment gegen Menschen, die Geodaten, öffentliche Daten, veröffentlichen mit der Argumentation, sie verstießen gegen das Kunsturhebergesetz. Der Freistaat Bayern sei der Urheber dieser Daten, deshalb dürfte nur der Freistaat diese Daten veröffentlichen. Das kann rechtlich so sein. Ich frage mich aber, wie Sie damit in Zukunft umgehen wollen. Wird sich diese Strategie der Staatsregierung künftig ändern, oder ist dieses Zurverfügungstellen von offenen Daten mehr Schein als Sein? – Es sieht nach Letzterem aus.
Es gab ja ein Beteiligungsverfahren. Ich möchte jetzt auf ein paar Kommentare eingehen. Ich habe mir die Mühe gemacht, und einfach mal die Kommentare durchgeschaut. So viele waren es nicht. Es gab 154 Kommentare von 29 Personen. Beispielsweise gab es zu den Beteiligungsverfahren von "Energiepirat" den Kommentar: Noch ein Hinweis: An der Flut der Kommentare (Vorsicht Satire) erkenne ich die Annahme der Bürger: mau bis maumau. – Und später schreibt er: Trotzdem wird vorgegeben, was man wie zu bewerten hat. Ich investiere hier gerade einiges an Zeit, unbezahlt, um diesen Digitalplan, sehe aber nicht, dass es sich lohnt, nicht einmal emotional. – PeterN. antwortet darauf: Ich stimme Energiepirat zu. Mag an mangelnder Werbung liegen. War Bürgerbeteiligung ein wirkliches Ziel? – Günther schreibt: Mitmachen – eine gute Idee, aber es scheint, als ob es nicht viele wissen. – Und MLK schreibt: Würde gerne mitmachen, allerdings finde ich die Art der Fragen, die Formulierung und deren Länge nicht ansprechend. – Digital Transformation schreibt: Es gibt Bevölkerungsteile, die bei der Formulierung einen ungläubigen Hustenanfall bekommen. – Dann schreibt er: Auch hier wieder die Gefahr, dass dieses arg überschwängliche Statement von weiten Bevölkerungsteilen als offensichtlich unwahr angesehen wird.
Zum Abschluss: Wieder Phrasenalarm, vielleicht für die Pressemitteilung aufheben. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, das beschreibt es sehr gut. Das war der Versuch, etwas für die Presse aufzubereiten. Als Abschlussbericht für die Staatsregierung bietet dieser Bericht aber nichts Neues.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss zugeben: Ich bin vorhin selber zum Postfach rausgegangen, weil ich dachte, dass Frau Gerlach diesen Witz aus der Pressekonferenz vom 7. März ernst gemeint hat, dass sie uns diesen Plan ausdrucken und dann verteilen lassen würde. Aber im Postfach war er leider auch nicht.
Stattdessen haben wir eine ganze Reihe von wirklich unterhaltsamen Geschichten gehört, aber die waren leider für eine Regierungserklärung wenig ergiebig. Dann wurde wie üblich auf den Bund gezeigt: Der Bund sei bei der Digitalisierung zurückhaltend. – Ich sage: Das Gegenteil ist der Fall. Die Bundesregierung hat zu Beginn der Legislaturperiode eine Strategie mit Zielen entwickelt, die sie erreichen will. Sie treten nach 4,5 Jahren, zum Ende der Legislaturperiode, an und listen schön klingende Maßnahmen auf, formulieren aber keine klaren Ziele. Letztlich war das ein Buzzword-Bingo ein halbes Jahr vor der Wahl. Das war aber keine klare Linie. Das mag Sie vielleicht in den Wahlkampf tragen, aber nicht Bayern in die Zukunft.
Dann heißt es bei Ihnen ganz stolz: Bayern sei deutschlandweit Nummer eins bei der digitalen Verwaltung. Schauen wir einmal auf den eGovernment Monitor 2022. Dann stellen wir fest: Diese Aussage ist maßlos übertrieben. Dort wurden nämlich mehrere Tausend Bürger gefragt, ob sie in den letzten Monaten E-Government-Angebote genutzt haben, und wenn ja, wie zufrieden sie damit gewesen sind. Da geht es hauptsächlich um Behördengänge in Städten und Gemeinden, von denen Sie gesprochen haben. Wir müssen festhalten: Die Zufriedenheit der bayerischen Bevölkerung mit diesen Angeboten liegt bundesweit nur im Mittelfeld. Wir sind hier nur Durchschnitt, nicht Spitzenreiter. Frau Gerlach, wenn Sie irgendwo Spitzenreiterin sind, dann allenfalls in der Selbstüberschätzung, aber nicht an dieser Stelle.
Sie haben kürzlich der Bundesregierung weitere Hausaufgaben für das Onlinezugangsgesetz 2.0 mitgegeben: Es sollte mehr passende Schnittstellen und offene Standards geben. Das ist in der Tat richtig. Leider habe ich heute davon relativ wenig gehört. Wir haben ja gerade von dem Kollegen aus der Fraktion der FREIEN WÄHLER gehört, das sei alles gescheitert. Vielleicht nehmen Sie es als eigene Hausaufgabe mit, dass Sie gerade Ihre eigenen OZG-Projekte nicht in Closed Source, in proprietärer Software, entwickeln lassen, sondern in Open Source, auf die auch andere aufbauen können. Nennen Sie sich nicht Stat-Leader, wenn Sie im selben Atemzug zugeben, dass Sie zum Beispiel von Dänemark und Singapur abgeschrieben haben. Das ist alles legitim, aber dann sollten Sie sich nicht so aufblasen.
Spitzenreiter sind weltweit einfach weiter. – Die Überheblichkeit hat sich auch beim Thema Distanzunterricht gezeigt. Im Oktober 2020 stand Herr Piazolo hier und sagte, Mebis wäre ein Spitzenprojekt; andere würden uns darum beneiden. Danach hat er einen Stundenplan verteilt, damit das Programm nicht einbricht, weil es zu viele Nutzer gab und es einfach nicht funktioniert hat. Meine Damen und Herren, das war Überheblichkeit!
Sie haben die digitale Bildung richtigerweise als Schlüsselkompetenz bezeichnet. Wir müssen sie aber auch ernst nehmen. Wir haben vor drei Jahren hier im Land
tag einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem wir einen Rechtsanspruch auf digitale Endgeräte zur schulischen Nutzung einführen wollten. Diese Eins-zu-eins-Ausstattung haben Sie abgelehnt. Inzwischen lautet das ambitionierte Ziel der Staatsregierung, man wolle bis 2028 erreichen, dass jeder Schüler ein digitales Endgerät hat. Meine Damen und Herren, das ist weder ambitioniert noch Spitzenreiter; das ist Schlusslicht!
Von den 2 Milliarden Euro Digitalturbo, die von Herrn Söder im Jahr 2020 angekündigt worden sind, wurde drei Jahre später nur die Hälfte erreicht. Das sind alles nur Ankündigungen. Ich bin gespannt, was von den heute genannten Summen tatsächlich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen wird. Für die digitale Bildung brauchen wir mehr: Wir brauchen digitale Schulbücher und E-Courses mit der Möglichkeit des interaktiven Mitarbeitens. Wir brauchen auch ein Konzept für adaptives Lernen, das sich an die Fähigkeiten der Kinder anpasst, sodass jedes Kind nach seinen Möglichkeiten ideal gefördert wird. Das Thema KI-Anwendung ist heute nur gestreift worden. Unseren Antrag zum Thema ChatGPT und KI-Anwendung im Bildungsbereich, den wir vor ein paar Wochen eingebracht haben, haben Sie leider abgelehnt. Bisher fehlt ein Gegenkonzept. Das ist enttäuschend.
Ich bin gespannt, was ich gleich zu den 200 Maßnahmen lesen werde, die Sie uns hier vorgetragen haben. Frau Gerlach, Sie haben gesagt, wir sollten die Digitalisierung nicht nur als Anhängsel ansehen. Dann sollten wir uns aber auch selbst ernst nehmen. Wir sollten nicht nur einen Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung einrichten, sondern wie der Bund einen federführenden Digitalausschuss, der diese Themen vorantreiben kann. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Fischbach. Keine Interventionen? – Dann ist der nächste Redner Herr Abgeordneter Martin Mittag von der CSU-Fraktion. Bitte schön, Herr Abgeordneter Mittag.
Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus! Wenn man sich die Ausführungen der Kolleginnen und Kollegen von der Opposition so anhört, muss man sagen: Das ist zumindest grenzwertig, wenn nicht gar zum Kopfschütteln. Frau Schulze – sie ist leider nicht mehr da – spricht von einer "halbherzigen politischen Entscheidung". Auf Bundesebene wurden in den letzten eineinhalb Jahren viele Zeitenwenden ausgerufen. Es ist nichts passiert.
Herr Kollege Adjei hat gesagt, der Bürger müsste mehr in den Mittelpunkt rücken. Das hat Berlin geschafft, aber in einen negativen Mittelpunkt. Herr Kollege Adjei hat außerdem gesagt, der Freistaat Bayern mache es wie immer. Er mache weiter so und schade damit der Entwicklung. Herr Kollege Adjei, wenn Sie sich die Geschichte der Bundesländer anschauen, dann werden Sie feststellen, dass es wenige Bundesländer gibt, die sich so gut und richtig wie der Freistaat Bayern entwickelt haben. Darauf können wir stolz sein. Das wird auch in der Zukunft so sein.
Wir brauchen hier keine schlauen Sprüche, besonders keine schlauen Sprüche von den GRÜNEN. Auf die Mogelpackung, von der Herr Kollege Adjei gesprochen hat, möchte ich eingehen, wenn ich mich mit den beiden Kollegen von der FDP beschäftige. Der Kollege Kaltenhauser und auch der Kollege Fischbach haben Bundesminister Wissing gelobt, weil er am Anfang seiner Zeit etwas angekündigt hat. Er hat etwas angekündigt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, aktueller Stand ist, dass auch im Haushalt 2024 für das Thema null Euro in die Hand genommen werden. Wir reden von fast 500 Millionen Euro, und dann wird jetzt disku
tiert, wo denn der einzelne Cent hingeht. Das müssen wir sicherlich in der Umsetzung noch machen. Aber wenn der Bund null Euro einstellt und wir hier darüber reden müssen, dass wir mit fast 500 Millionen Euro zu wenig oder nichts tun und dass das eine Mogelpackung ist, Entschuldigung, da fühle ich mich schon ziemlich verarscht von den Fraktionen SPD, GRÜNE und FDP, die in Berlin die große Nummer spielen wollen.