Ich möchte aber vielmehr – ich glaube, das ist heute auch viel wichtiger und richtiger – unserer Digitalministerin, dir, liebe Judith Gerlach, ein großes Dankeschön aussprechen, ein Dankeschön für deine erste Regierungserklärung, mit der du wirklich – das ist sogar von der SPD gesagt worden, ich glaube nicht nur, weil der Kollege Halbleib Unterfranke ist, sondern es ist ernst gemeint gewesen – eine gute erste Regierungserklärung abgegeben hast.
Ich will aber mit dem Dank noch ein bisschen weiter gehen und auch ein Lob dafür aussprechen, dass du – das haben der Kollege Halbleib, aber auch die Kollegen der GRÜNEN, wenn ich es richtig notiert habe, bemängelt – die Menschen bei den Entscheidungen mitgenommen hast, den einzelnen Bürger, aber gerade auch die Unternehmerinnen und Unternehmer. Sie stehen vor riesigen Herausforderungen bei diesem Thema.
Wir müssen für den Klein- und Mittelständler ein offenes Ohr haben. Das ist übrigens die Gruppierung der Wirtschaft, die der CSU besonders wichtig ist, den anderen nicht so, habe ich manchmal das Gefühl; die können das natürlich anders sehen. Wir müssen für den Mittelstand, der in Bayern eine wirklich wichtige Stütze der Wirtschaft ist, ein offenes Ohr haben und wollen ihn mitnehmen. Das ist vollkommen richtig, liebe Judith Gerlach, liebe Frau Ministerin, und dafür ein herzliches Dankeschön.
Da ich vom Mitnehmen der Menschen spreche und wir als CSU und unsere Ministerin das auch wirklich tun, möchte ich noch kurz auf die Gruppierungen SPD, GRÜNE und FDP eingehen. Ich kann mich nicht erinnern, dass der Freistaat Bayern und die Regierung im Freistaat Bayern nur annähernd so oft über Verbote oder über Vorgaben nachgedacht haben, die die Menschen zu erfüllen haben, wie es diese Bundesregierung in den letzten eineinhalb Jahren getan hat. Sie ziehen bei dem Ganzen mit, indem Sie immer wieder sagen: das muss, muss, muss, anstatt mit den Menschen zusammenzuarbeiten. Das ist nicht unsere Politik. Deswegen sage ich auch da ein recht herzliches Dankeschön, dass es in Bayern so bleibt und dass es in Bayern vorangeht und dass es nicht so ist wie anderswo, auch wenn es die Kollegen der GRÜNEN anders sehen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Mittag. – Eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Benjamin Adjei ist eingegangen. Bitte schön.
Lieber Kollege Mittag, Sie haben gerade gesagt, der Bund hätte null Euro in Digitalisierung investiert. Ich will vielleicht mal zum aktuellen Haushalt 2023 kurz ein paar Zahlen nennen: 1,2 Milliarden Euro für die digitale Infrastruktur, 2022 war es ein Drittel davon, das hat sich verdreifacht; 98 Millionen Euro im 5G-Ausbau; die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft hat 35 statt 20 Millionen Euro; das BMWK beispielsweise hat 385 Millionen Euro für die digitale Verwaltung; 60 Millionen Euro für digitale Identitäten. Ich kann nicht alles aufzählen. Vielleicht
noch dies: 450 Millionen Euro für die Mikroelektronikförderung, 180 Millionen Euro für ein europäisches Projekt für die Cloudinfrastruktur und Datenverarbeitung, 98 Millionen Euro für Mittelstandsförderung, 10 Millionen Euro für einen Tech Fund. Da sind wir bei dem Zehnfachen von dem, was wir hier in Bayern haben. Wie kommen Sie darauf, dass wir auf Bundesebene im Bereich der Digitalisierung null Euro haben?
Kollege Adjei, den Applaus warte ich nicht ab, weil ich ja antworten will. Das Digitalbudget – das ist wichtig – der Bundesregierung ist null Euro; das Digitalbudget ist null Euro.
Langsam. – Sie vergleichen jetzt und sagen: das Zehnfache vom Freistaat Bayern. Das gilt für ganz Deutschland. Bitte bleiben Sie auch da noch mal in der Relation.
Ja, null Euro im Digitalbudget! – Das hat Herr Wissing groß angekündigt. Das ist für mich eine große Schwäche. Sie sagen, wir haben bundesweit zehnmal so viel wie der Freistaat Bayern. Wenn Sie die Bundesländer hochzählen, ist es eigentlich schon sehr traurig, dass der Rest da von der Seite aus nicht mehr mit berücksichtigt wird. Kümmern Sie sich darum, dass in Berlin mehr passiert. Dann hätten Sie viel mehr getan als damit, dem Freistaat zu sagen, wie es besser funktioniert.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Mittag. – Damit kommen wir zur vorerst letzten Wortmeldung bei diesem Tagesordnungspunkt. Das Wort geht an Herrn Abgeordneten Peter Tomaschko. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Hohes Haus! Vorab und ganz besonders und sehr herzlich ein großes Dankeschön an unsere Digitalministerin Judith Gerlach. Ich würde ihre Arbeit und ihre Regierungserklärung heute mit drei Worten beschreiben: Kompetenz, Herzblut und Power – richtig viel Power! Vielen, vielen Dank!
Sie arbeitet damit für den Erfolg von Bayern, für den Erfolg für unsere Bürgerinnen und Bürger. Dafür ein herzliches Dankeschön!
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Sie hätten in allen Ausschüssen die Möglichkeit gehabt mitzuarbeiten. Ich nehme nur ein Beispiel – da lobe ich ihn jetzt fast mal: Ein Mitglied der FDP im Bildungsausschuss hat mitgearbeitet. Er hat nämlich festgestellt, im Messenger der BayernCloud sei ein Smiley drin, und da gehöre der Smiley doch überhaupt nicht hin.
(Zuruf des Abgeordneten Matthias Fischbach (FDP) – Zuruf der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr (SPD))
Jetzt können Sie selber beurteilen, wie substanziell und wichtig dieser Beitrag war. Von den anderen Oppositionsparteien – lachen Sie bitte nicht – kam überhaupt kein Beitrag. So viel sage ich zu Ihrer Kritik, die nicht unbedingt sehr viel Substanz hat.
Ich möchte meinen Redebeitrag der Bildung widmen. Digitale Bildung muss unsere Zukunft, unsere Aufgabe sein; denn digitale Bildung ist die Teilhabe an der Welt von morgen, vielleicht bereits an der Welt von heute. Im Digitalplan Bayern haben wir hier die entsprechenden Grundlagen gelegt. Er ist enorm wichtig für die Schule und für die Bildung bei uns in Bayern.
Die Gesellschaft – das hat die Ministerin sehr deutlich ausgeführt – ist einer enormen Dynamik und einem enormen Wandel durch die Digitalisierung unterworfen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Bildung ist der Schlüssel zum erfolgreichen Leben in einer digitalen Welt und Grundlage auch für die künftigen Jahrzehnte in Prosperität hier bei uns in Bayern. Wir wollen auf diesem erfolgreichen Kurs bleiben.
Deswegen müssen sich Schule und Weltbildung natürlich verändern. Wir brauchen neue Inhalte. Wir brauchen neue Formen. Die Schulen haben hier einen sehr großen und sehr wichtigen Auftrag: das technische Wissen zu vermitteln, digitale Technologien zu verstehen und die effektive und sichere Nutzung durch die Schüler und später durch die Erwachsenen sicherzustellen. Sie vermitteln kritisches Denken und Problemlösefähigkeiten. Sie fördern die Kompetenzen für Teamarbeit in der digitalen Welt und das Agieren in der digitalen Welt. Sie stellen sicher, dass eine aktive, produktive und kreative Nutzung von Medien gewährleistet ist, und schaffen das Bewusstsein für Onlinesicherheit, Datenschutz und einen angemessenen Umgangston, angemessene Umgangsformen in den digitalen Medien.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für mich ist das Wichtigste, dass Schulen auch für Informatik und für Zukunftstechnologien begeistern müssen, damit wir die späteren erfolgreichen Fachkräfte in unserem Hightech-Land Bayern haben. Das ist eine ganz wichtige Grundaufgabe. Dieser Aufgabe stellen sich unsere Schulen. Ich ergänze aber: Wir fördern natürlich trotzdem und selbstverständlich auch analoge Fähigkeiten, wie ich sie mal nennen möchte, eben Schlüsselkompetenzen wie das Rechnen, Schreiben und Lesen. Diese werden nicht ersetzt, und es wird nicht so gemacht, wie es ein grüner Ministerpräsident irgendwann mal gesagt hat: Rechtschreibung ist egal. – Das wird es bei uns in Bayern nicht geben, sondern wir gehen beide Wege, den digitalen Weg und den Weg der weiteren Unterstützung und Förderung der Schlüsselkompetenzen.
Im Koalitionsvertrag ist die Digitalisierung der Schulen als zentraler und elementarer Punkt verankert. Alle Vorhaben im Koalitionsvertrag und alle Vorgaben konnten erreicht und sogar deutlich übertroffen werden. An dieser Stelle geht ein herzliches Dankeschön an unseren Ministerpräsidenten, der sich ressortübergreifend im Bereich Bildung starkgemacht hat, hier als Motor tätig wurde und dies zur Chefsache gemacht hat, und an die drei beteiligten Minister – Judith Gerlach, Michael Piazolo und Albert Füracker – für dieses Vorzeigeprojekt, das im Bereich Bildung geschaffen werden konnte. Ich verweise hierzu auf den unabhängigen Bildungsmonitor 2022, demzufolge Bayern bei der Digitalisierung auf Platz eins aller Flächenländer liegt. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wenn man Platz eins erreicht hat, kann man es nicht so verkehrt gemacht haben.
Digitale Schulentwicklung hat enorm an Fahrt aufgenommen. Wir haben die Weichen gestellt. Ich nenne jetzt einmal vier Entwicklungsfelder, die uns sehr, sehr wichtig sind:
Erster Punkt: die IT-Infrastruktur optimieren. Digitalisierung kann nur funktionieren, wenn wir eine zuverlässige Infrastruktur haben.
Zweiter Punkt: den Unterricht weiterentwickeln, selbstverständliches Nebeneinander von digitalem und analogem Lernen, Steigerung der Unterrichtsqualität durch digitale Lerninhalte.
Dritter Punkt: digitale Expertise der Lehrkräfte stärken und damit die Voraussetzung für den Einsatz digitaler Medien und Werkzeuge schaffen, sowie selbstverständlich – das sage ich sehr deutlich – auch die Verpflichtung aller Lehrerinnen und Lehrer, diese Möglichkeiten und Chancen zu nutzen.
Vierter Punkt: Schule digital optimal organisieren, passende Lösungsmöglichkeiten vor Ort entwickeln und die Schule kooperativ gestalten, Zusammenarbeit mit der gesamten Schulfamilie und den Erziehungsberechtigten. Ich denke, die Digitalisierung bietet viele Möglichkeiten, damit sich Schüler, wenn sie krank sind, nicht mehr selbst um das Nachholen des Stoffes oder die Hausaufgaben kümmern müssen, sondern dass Inhalte in Mebis und in der BayernCloud eingestellt werden und die Schüler diese dann herunterladen können.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage auch, wir ruhen uns nicht aus. Wir gehen mit Vollgas weiter in diesen digitalen Wandel. Schwerpunkt der letzten Jahre war auch der Bereich Investitionen und Förderprogramme. Auch hier ist Bayern das führende Land. Die Finanzierung der IT-Infrastruktur hat deutlich an Dynamik gewonnen. Wir haben durch zahlreiche Förderprogramme einen enormen Innovationsschub an den Schulen ausgelöst. Der Freistaat nutzt nicht nur alle Fördermittel des Bundes aus, sondern stockt auch kräftig auf. Das gibt es in keinem anderen Land. Wir haben 340 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind die Gelder, die beim Bürger ankommen. Darum sind die Kritikpunkte meiner Vorredner völlig aus der Luft gegriffen. Das Geld kommt selbstverständlich beim Bürger und beim Schüler an. Ich betone auch, der Freistaat hat bei der Förderung der Digitalisierung im Bereich der Schule die Milliardengrenze überschritten, ich wiederhole: die Milliardengrenze überschritten. Wir haben eine Milliarde Euro für die Digitalisierung an den Schulen investiert. Während Sie in anderen Ländern Gendertoiletten bauen, investieren wir für die Schüler.
Ich glaube, wir sind hier auf dem richtigen Weg. Das unterstützen auch die Eltern, denen es wichtig ist, worin Geld investiert wird, nicht in Ihre Fantasieprojekte. Die Fördermittel kommen gut an. Wir haben in Bayern 71.000 digitale Klassenzimmer. Das ist eine Steigerung von beinahe 200 %! Wir haben 560.000 mobile Endgeräte für Schüler und Lehrer bereitgestellt, und noch in diesem Schuljahr wird jeder Lehrer über ein dienstliches Laptop oder Tablet verfügen. 99 % der Schulen verfügen über schnelles Internet und WLAN. Während Sie – das habe ich belustigt feststellen müssen – draußen noch immer gegen angeblich schädliches WLAN in Schulen kämpfen, haben wir die Wichtigkeit erkannt und dies entsprechend umgesetzt, genauso wie wir Lehrerinnen und Lehrer beispielsweise bei der IT-Administration entlasten. Wir entlasten sie von technischen Aufgaben und stellen die Funktionsfähigkeit der IT-Infrastruktur sicher. Wir haben hier in einem Förderprogramm 156 Millionen Euro bereitgestellt, und ab 2025 sichern wir den Kommunen die hälftige Finanzierung mit einer Pro-Kopf-Pauschale zu.
Lassen Sie mich noch zu einem absoluten Erfolgsmodell kommen, der "BayernCloud Schule", schön abgekürzt ByCS. Ziel ist es, an allen bayerischen Schulen zentral bereitgestellte Softwareangebote und pädagogische Inhalte zur Verfügung zu stellen, bei denen Unterrichten, Lernen, Kommunizieren und Zusammenarbeiten aus einem System gewährleistet ist. Digital vernetzte, multifunktionale Lern
werkzeuge der BayernCloud können dabei kostenfrei, datenschutzkonform und barrierefrei genutzt werden. Wir haben eine sogenannte – das hört sich, denke ich, richtig gut an – digitale All-in-one-Lösung geschaffen. Wir liegen absolut im Zeitplan. Der Ausbau erfolgte pünktlich. Wir haben bereits jetzt E-Mail-Postfächer für den datenschutzkonformen Austausch, ein Videokonferenzsystem und die Einbindung der Mebis-Datenbank freigeschaltet. Im Laufe der zweiten Hälfte dieses Schuljahres – ich betone: dieses Schuljahres – wird der Messenger freigeschaltet. – Lieber Herr Kollege Fischbach, selbstverständlich wird dieser mit Smileys freigeschaltet, weil wir, glaube ich, diese Freude den Schülerinnen und Schülern in Bayern nicht nehmen wollen, auch wenn Sie genauso wie die grünen Kollegen in Berlin die Spaßbremsen der Nation sind. Wir lassen den Schülern die Smileys im System! Das ist uns sehr, sehr wichtig. Das betone ich an dieser Stelle noch einmal.
Vielen Dank für die Unterstützung durch meine Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen. Wir haben die Integration des Browsers sichergestellt und werden einen Cloud-Speicher einrichten, in dem alle Daten zur Verfügung gestellt werden können. Entsprechend können Lehrer, Schüler und Eltern darauf zugreifen und Inhalte speichern. Dadurch schonen und entlasten wir den Privathaushalt der Bürgerinnen und Bürger. Ich betone erneut, das wird bereits in diesem Schuljahr fertiggestellt. Dann steht die BayernCloud allen in der Schulfamilie kostenfrei zur Verfügung.
Ich komme zum Abschluss: Die Digitalisierung des Schulwesens in Bayern ist gigantisch in Fahrt. Weil sie heute die Regierungserklärung gehalten hat: Liebe Judith, vielen, vielen Dank für deine Funktion als Motor in dieser Geschichte, wobei du die Konfrontation nicht scheust, sondern einfach sagst: Mensch, das muss jetzt Fahrt aufnehmen und schnell umgesetzt werden. Dafür ein sehr herzliches Dankeschön, liebe Judith!
Wir haben es damit zusammen kraftvoll vorangetrieben. Ich betone abschließend, Bayern ist und bleibt das Bildungsland Nummer eins, und wir sind jetzt auch das Digitalland Nummer eins. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Bitte bleiben Sie am Rednerpult. – Ich sehe zwar auf meinem Bildschirm keinen Smiley, aber eine Wortmeldung des Kollegen Bayerbach für eine Zwischenbemerkung. Bitte schön, Herr Abgeordneter Bayerbach.
Herr Kollege Tomaschko, seien Sie doch froh, dass Sie sich nur über Smileys aufregen. Für die Berliner Politik braucht man inzwischen Cannabis, damit man es noch erträgt. Um es ehrlich zu sagen, was die Digitalisierung betrifft: Sie tun immer so, als liefe alles so wunderbar. Wenn Sie in die Schulverwaltungen und Schulleitungen blicken, stellen Sie fest, seit die Digitalisierung Einzug gehalten hat, haben diese viel mehr Arbeit und viel mehr Statistiken und Zahlen zu erfassen. Das ist für die Schulen kein Segen, sondern stellenweise ein Fluch.
Die digitalen Endgeräte sind wunderbar. Die Schulaufwandsträger bekommen die Pflicht, das Ganze dann weiterzumachen. Sie müssen dafür sorgen, dass alle Geräte betriebsbereit sind und in Benutzung kommen. Das funktioniert nicht. Es sind Zehntausende Geräte irgendwo verschwunden, werden nicht benutzt oder liegen in irgendwelchen Kellern. Sie wissen das ja auch aus der Anhörung. Es kann doch nicht sein, dass man als Staatsregierung irgendetwas macht, aber dann nicht dafür
sorgt, dass die Geräte auf unterster Ebene endgültig nutzbar sind. Das ist wie Gendertoiletten ohne Toilettenpapier. Warum wird das nicht komplett nach unten gedacht und nach unten beendet, sondern nur so stückweise von der Staatsregierung gemacht? Warum werden Unmengen an Geldern damit verschwendet?