(Beifall bei den GRÜNEN – Lebhafter Widerspruch bei der CSU, den FREI- EN WÄHLERN und der AfD – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Ruhe, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rednerin hat das Wort. Bitte schön, Frau Schulze, sprechen Sie weiter.
Die Windkraft ist das perfekte Beispiel, wo Sie als CSU technologiefeindlich sind. Mit Ihrer Politik, dem Windkraftverhinderungsgesetz, mit Ihrer ideologischen Verbohrtheit
(Lebhafter Widerspruch bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der AfD – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
(Thomas Huber (CSU): Ideologisch verbohrt, das seid ihr jetzt! – Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Jetzt, mit den hohen Preisen für fossile Energie für die Bürgerinnen und Bürger, rächt sich das. Und was ist Ihre Antwort? Was ist Ihre Antwort? – Ihre Antwort ist jetzt Kernfusion.
(Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN: Kohle! Ihre ist Kohle! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sie haben keine Antwort mehr, Frau Kollegin! Plattitüde!)
Ihre Antwort ist jetzt Kernfusion. Ihnen ist schon klar, dass wir die Energiewende jetzt hinbekommen müssen, dass wir jetzt CO2 reduzieren müssen?
Wissen Sie, wie das geht? Indem wir Windkraft ausbauen, indem wir Sonnenenergie ausbauen, indem wir Geothermie nutzen und die Leitungen – –
Ich glaube, Sie haben immer noch nicht verstanden, dass Windenergie, Solarenergie, Geothermie allergrößte Technik sind, bei der die technische Entwicklung Quantensprünge gemacht hat. Anstatt diese Technik auszubauen
und flächendeckend auszurollen, halten Sie an der Kernfusion fest, obwohl alle Wissenschaft sagt, sie ist in den nächsten Jahren noch nicht für die Anwendung bereit. Da sehen wir doch, dass Sie von Wissenschaftlichkeit und Technologie in der Zukunft keine Ahnung haben, Kolleginnen und Kollegen!
(Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Uli Henkel (AfD) – Alexander König (CSU): Eine sehr peinliche Vorstellung hier!)
Ich formuliere es vielleicht mal anders: Wenn man Hightech-Standort bleiben will, dann sollte man als Staatsregierung die wissenschaftlichen Fakten mal zur Kenntnis nehmen und danach auch handeln, Kollegen und Kolleginnen!
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, unser Job als Politik ist es, den Einfallsreichtum der Menschen zu aktivieren, um Wissen zu schaffen, Technologien zu entwickeln und das alles clever zu nutzen. Hier kommen dann die staatliche Forschungspolitik, öffentliche Aufträge und Infrastrukturinvestitionen ins Spiel. Ich habe gerade ausgeführt, wo Ihre Hightech Agenda zu kurz greift. Es nützt nichts, nur viel Geld für Professorenstellen in die Hand zu nehmen, wenn die Infrastruktur, die Gebäude und der Mittelbau nicht gleichzeitig gestützt werden. Es nützt auch nichts, sich in Gedankengängen von neuen Forschungsprojekten zu verlieren, wenn wir hier nicht einmal sauberen und günstigen Strom haben, um gewisse Vorhaben umzusetzen. Daran sieht man: Wenn man möchte, dass Bayern weiterhin ein Hightech-Standort bleibt – und wir GRÜNE wollen das –,
(Anhaltender Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Manfred Eibl (FREIE WÄHLER) – Alexander König (CSU): Grausam! – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Unsäglich!)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schulze. – Ich darf den nächsten Redner aufrufen. Das ist Herr Kollege Robert Brannekämper von der CSU-Fraktion. Bitte schön, Herr Brannekämper.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Schulze, Sie haben gerade wieder eindrucksvoll bewiesen, dass Sie eine wissenschaftspolitische und ideologische Geisterfahrerin sind.
Liebe Kollegen, der Minister hat, glaube ich, in seiner Rede bewiesen: Die Hightech Agenda Bayern ist europaweit einzigartig. 3,5 Milliarden Euro, Frau Schulze, 13.000 neue Studierende und 2.000 neue Mittelbaustellen! Was die Hightech Agenda Bayern betrifft, kann kein anderes Land in Europa und kein anderes Bundesland in Deutschland
mit Ähnlichem aufwarten. Was andere tun, erinnert eher an Liliput-Ausgaben. Auf den Sprechertagungen der Union sagt zum Beispiel Frau Prien aus Schleswig-Holstein: Ich bin nicht Bayern, und ich bin nicht Herr Söder, und um diese Zahlen, die ihr in Bayern habt, beneiden wir euch alle in der gesamten Republik.
Zu unseren Förderungen der letzten Jahre gehört der Betrag von 300 Millionen Euro für das Munich Quantum Valley. Liebe Kollegen, Frau Kollegin Schulze, wer in dieser Technologie führt, der führt im Wettbewerb! Das beginnt in der Medizin, konkret im Design neuer Medikamente, und führt über Datensicherheit bis zur auswahlsicheren Steuerung unserer immer komplexeren Mobilitäts- und Energiesysteme. Unsere Förderung von Künstlicher Intelligenz umfasst 100 Lehrstühle in Bayern, so viele, wie der Bund auf diesem Gebiet insgesamt hat! Das ist nichts Abgehobenes, das ist beispielsweise die rascheste und sicherste medizinische Analyse. Das ist die präziseste und energiesparendste Produktion in der Industrie. Das ist Produktion verknüpft mit umweltschonender Überwachung während der Lebensdauer der Produkte. Genau dies fördern wir zum Beispiel im KI-Produktionsnetzwerk Augsburg. Anders ausgedrückt: Wir fördern Wertschöpfung, Ressourcenschonung und Arbeitsplatzsicherheit. Das leistet unsere Wissenschafts- und Wirtschaftspolitik im Freistaat!
13.000 neue Studienplätze! Das ist für mich keine bloße Zahl. Wir ermöglichen Qualifikation, und Qualifikation entscheidet über die Zukunft unseres Landes. Wir wiederholen auch nicht nur irgendein Ausbauprogramm. Wir steigern die Zahl der Studienplätze themenorientiert, Herr Staatsminister, und zukunftsspezifisch. So sichern wir die Zukunft der Studierenden und die Zukunft unseres gesamten Landes. Trotz aller berufsmäßigen Unkenrufer der Opposition sei gesagt: Der Haushalt und die HTA beweisen, wir finanzieren nicht nur irgendwas an, sondern wir finanzieren auf Dauer, und wir halten unsere Zusagen. Damit sichern wir die Zukunft im Freistaat.
Aber am Schluss geht es ja nicht nur, Frau Kollegin Schulze, um Finanzen und Stellen, sondern es geht auch um den richtigen Kurs, den man fahren muss, und wir haben jetzt gerade gesehen: Ihr Kurs ist der falsche. Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft stehen vor einem historischen Wandel. In Verantwortung für unser Land sowie in Verantwortung für unsere Bürgerinnen und Bürger stehen dabei gerade die Hochschulen und Universitäten vor besonderen Herausforderungen. Sie sind Gestalter von Bildung und Innovationskraft. Um dieser Herausforderung und Verpflichtung der Hochschulen gerecht zu werden, brauchen sie auch mehr Entscheidungskompetenzen. Deswegen haben wir das neue Hochschulinnovationsgesetz parallel zu HTA auf den Weg gebracht. Sie haben jetzt schlanke und schnellere Verfahren. Sie brauchen mehr Geschwindigkeit bei der Umsetzung. Mit beidem ermöglichen wir die Kernanliegen des neuen Hochschulgesetzes in Verbindung mit der Hightech Agenda Bayern.
Nur in der Verbindung höchster Wissenschaftlichkeit, technischen Sachverstands, unternehmerischen Muts, gesellschaftlichen Gespürs und lebenslanger Bildungsbereitschaft lässt sich Fortschritt für Menschen, Natur und Gesellschaft human gestalten. Hier nicht nur Studierende und Wissenschaftler zu befähigen, sondern auch im Dienst des gesamtgesellschaftlichen Grundkonsenses zu wirken, übersteigt die herkömmliche Aufgabenbeschreibung der Hochschulen. Es geht um die Wechselwirkung mit der Wirtschaft und den lebendigen Dialog mit der Gesellschaft. Nach unserem Verständnis als CSU bündeln sich in der Hochschulpolitik Menschenbild, Gesellschaftsverständnis und die Gestaltung der Zukunft.
Das ist der entscheidende Grund, weshalb Hochschulpolitik nach unserer Überzeugung auch in Zukunft einzig und allein Ländersache bleiben muss. Nur so ist das Ringen um die beste Lösung gewährleistet und die Verantwortung in diesem wichtigen Zukunftsfeld klar geregelt. Wir stellen Hochschulpolitik, anders als die Ampel in Berlin, unter ein klares Ziel. Unser Ziel lautet: Wir ermöglichen Entwicklung, Entwicklung des einzelnen Studierenden und des einzelnen Forschers, Entwicklung der einzelnen Studieneinrichtung, der Forschungseinrichtung und der jeweiligen Hochschule, und damit im Prinzip die Entwicklung des ganzen Landes. Die Entwicklung der einzelnen Studierenden stärken, das heißt für uns beispielsweise gerade die Stärkung der Entwicklung junger Menschen aus nichtakademischen Familien und das Bekenntnis zu verschiedenen Formen der Begabtenförderung. Die Gestaltung der Studiengänge und die Weiterbildung müssen individuellen Bildungsbiografien gerecht werden. Dafür bietet die Hightech Agenda eine wunderbare Möglichkeit.
Für Professorinnen und Professoren Forschungsfreiraum zu sichern, das erreichen wir durch Deputatsspielräume, durch Reduktion von Bürokratielast, Beschleunigung, Entfesselung und Abbau von zentralistischer Gängelung. Das ist unser Anspruch und Ziel. Forschung heißt für uns auch Freiheit zum Risiko. Forschung muss auch den Spielraum haben, scheitern zu können. Nur auf diesem Boden gedeihen bahnbrechende Innovationen.
Freiheit der Forschung heißt für uns aber auch, liebe Kollegen der Opposition, Nein zu verpflichtender Wokeness, wie die Opposition sie permanent möchte, Nein zur Gendersprache, Nein zu Cancel Culture und Nein zum Verbot von Forschungsaufträgen für unsere Landesverteidigung und für die nationale Sicherheit in unserem Land!
Um die Entwicklung der einzelnen Hochschule zu fördern, haben wir uns im Hochschulinnovationsgesetz zu mehr Freiheit und mehr Selbstverantwortung der hoch
schulinternen Governance verpflichtet. Diesem Kurs bleiben wir treu und lehnen Mikrosteuerung, wie Sie sie wollen, und immer neue bürokratische Berichtspflichten ab. Die GRÜNEN wollen hier permanent neue "bürokratische Monster" in die Welt setzen und immer mehr Berichtspflichten an den Hochschulen einführen. Sie sorgen für den absoluten Gremien-Overkill! Die Menschen sollen forschen und nicht verwalten. Das ist unser Credo!
Die Entwicklung der Hochschulen heißt für uns, Schwerpunkt Bildung und Kooperation erleichtern statt Flucht in Kleinteiligkeit nach Ihrem Motto, jeder macht von allem ein bisschen was. Die großen Aufgaben der Zukunft erfordern Bündelung und Vernetzung in der Forschung.