Die Entwicklung der Hochschulen heißt für uns, Schwerpunkt Bildung und Kooperation erleichtern statt Flucht in Kleinteiligkeit nach Ihrem Motto, jeder macht von allem ein bisschen was. Die großen Aufgaben der Zukunft erfordern Bündelung und Vernetzung in der Forschung.
Hochschulpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, entscheidet über die Entwicklung unseres Landes. Das bedeutet auch, falsche bundespolitische Weichenstellungen zu ändern. Ein Beispiel für viele: Das im Bundesrecht verankerte, aber seit Jahren erdrückend ausgestaltete Kapazitätsrecht muss den Hochschulen wieder Luft zur Entwicklung, für Dynamik und für Freiraum geben. Bayerische Hochschulpolitik stellt sich dieser bundesweiten Verantwortung; denn Grundlage unserer Hochschulpolitik bleiben verlässliche Rahmenbedingungen und vor allem finanzielle Verlässlichkeit. Wir beweisen mit der Hightech Agenda erneut dieses Selbstverständnis bayerischer Wissenschaftspolitik, um die uns wirklich alle Länder in dieser Republik ausnahmslos beneiden.
Mit diesem neuen Instrument – der Minister hat darauf hingewiesen –, mit diesem kraftvollen Impuls in Forschung, Innovation, mit besseren Studienbedingungen, mit besseren Forschungsmöglichkeiten, mit neuen Standorten, mit vielen neuen Technologietransferzentren erschaffen wir die Zukunft unseres Landes und sichern Arbeitsplätze und Wohlstand in Bayern. Deswegen werden wir die Entwicklung, werden wir diesen Freistaat erfolgreich voranbringen.
Ich kann nur sagen: Herzlichen Dank, Herr Ministerpräsident, herzlichen Dank, Herr Minister für dieses kraftvolle Signal. Ich habe da keine Sorge. Ich denke, wir werden in 20 oder schon in 10 Jahren zurückdenken, was Bayern so nach vorn geworfen hat. Alle Länderkollegen der Union schauen mit großen Augen und mit etwas Neid auf Bayern und sagen: Ihr werdet uns in den nächsten Jahren sowas von abhängen. Genau das ist mein Ziel. In diesem Sinne: Herr Minister, alles Gute und Glückauf!
Geschätzter Herr Kollege Brannekämper von der CSU, wir haben gerade von Ihnen und auch vom Minister Blume gehört, was Sie alles mit dieser Agenda vorhaben und was alles gemacht wird. Man hat nur irgendwie vergessen, dass für diese ganzen Aktionen Energie notwendig ist. Jetzt macht man, was die Atomkraft angeht, die Rolle rückwärts. Ministerpräsident Söder hat im Jahr 2011 erklärt, er sei stolz darauf, dass auch seinetwegen die Atomkraftwerke abzuschalten seien. Die einzige Partei, die in den letzten vier Jahren die ganze Zeit für die Kernkraft war, war die AfD. Jetzt machen Sie die Rolle rückwärts, weil Sie leider zu spät erkennen, dass wir für all die geschilderten Vorhaben – CO2
Herr Kollege Prof. Hahn, wir forschen schon immer an der Kernfusion. Ich war mit dem Minister zusammen draußen in Garching bei dem neuen Superlaser, der die Kernfusion weiter vorantreibt. Damals haben uns die Forscher schon gesagt: Sie werden sehen, wir werden in einem halben Jahr Gewissheit haben, ob die Kernfusion funktioniert. Dass sie funktionieren wird, sieht man jetzt auch. Deswegen glaube ich: Der Weg, den der Freistaat gegangen ist, war richtig. Man muss natürlich auch dazusagen: Es haben sich durch den Überfall Ihres Freundes Putin auf das freie Land Ukraine die Parameter geändert.
Alle Voraussetzungen haben sich damit geändert. Deswegen brauchen wir jetzt auch Anpassungen, um die Sicherheit, die Stabilität in Energie und Energie – –
Deswegen brauchen wir das, um die Zukunft unseres Landes zu sichern. Das ist ein wichtiger Punkt. Da kann sich die AfD schon mal an die eigene Nase fassen. Hofknickse vor Herrn Putin helfen uns nicht weiter!
Wertes Präsidium, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, in Ihrer erwartungsgemäß blumigen Rede – dieser kleine Kalauer musste jetzt sein – haben Sie uns hier reichlich süßen Wein aufgetischt. In diesen muss ich etwas Wasser gießen; denn wir wollen ja schließlich nicht, dass die Zuhörer berauscht nach Hause gehen und morgen mit Kopfweh aufwachen. Ich möchte, dass die Menschen wieder Kontakt mit der Realität bekommen. "Hightechland Bayern" – wie sieht es denn in den wichtigsten Bereichen in Bayern wirklich aus?
Herr Minister Blume, Nehmen wir einmal die Internetgeschwindigkeit. Die durchschnittliche Downloadgeschwindigkeit lag hierzulande bei 137 Mbit/s; im Upload waren es nur 33,05 Mbit/s. In weiten Teilen muss man schon froh sein, wenn man überhaupt ein Internet hat, das so gut funktioniert, dass man störungsfrei an einer Videokonferenz teilnehmen kann und dass dabei überhaupt übertragen werden kann.
In Europa und in der Schweiz wurden deutlich schnellere Geschwindigkeiten bescheinigt. Die Schweiz liegt auf Platz fünf in Europa. In dieser Alpenrepublik haben sie einen Downstream in einer Größenordnung von 237,89 Mbit/s. Im Upload sind es durchschnittlich 154,62 Mbit/s. Das ist also fast fünfmal schneller als in Deutschland.
Schneller als in Deutschland ist das Internet auch in vielen anderen europäischen Ländern: Rumänien, Dänemark, Frankreich, Liechtenstein, Ungarn, Spanien, Schweden, Niederlande, Luxemburg, Portugal, Norwegen, Malta, Andorra, Polen, Litauen, Lettland und Finnland.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, im Klartext bedeutet das: Wir sind ein digitales Entwicklungsland! Sage und schreibe 18 Länder in Europa haben beim Internettempo im Festnetz bessere Zahlen als wir in Deutschland. Wenn Sie Bayern – –
Herr Kollege, ich weiß, dass der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst dafür nicht zuständig ist; aber bei einer Regierungserklärung mit einem so offenen Titel muss man diese wichtigen Fragen doch auch ansprechen dürfen.
Wenn Sie Bayern als Hightechland ansehen, dann müsste man unter diesem Aspekt doch sagen, dass Rumänien, Ungarn und Polen Superhightechländer in Europa wären.
Ich komme zum Bereich Wissenschaft und Kunst. Zu ihm gehören doch ganz klar die Hochschulen dazu, Herr Kollege Brannekämper. Wie schaut es denn in ihnen aus? – Wir haben bröckelnde Wände. Wir haben von den Decken tropfendes Wasser. Wir haben marode Parkhäuser. Wir haben hier einfach massiv Aufholbedarf. Wenn unser Minister ausspricht, dass er mit Bayern nach Exzellenz strebt, dann muss man aber auch gleichzeitig ansprechen: Für viele Studenten gehören solche Baumängel zum Alltag.
Die Investitionen, die in der Hightech Agenda hier dargestellt werden, sind doch im Wesentlichen Leuchtturmprojekte. Die können nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir es in weiten Teilen Bayerns an unseren Hochschulen und Universitäten mit einem massiven baulichen Verfall zu tun haben, und zwar in ganz Bayern.
Diese Dauerbaustellen sind kein Aushängeschild für das angebliche Hightechland Bayern. Wohlwollend geschätzt müsste der Freistaat in den nächsten fünf Jahren mindestens 5 Milliarden Euro, aber wahrscheinlich eher 7 Milliarden Euro allein in diesem Bereich in die Hand nehmen.
Um den Sanierungsstau an unseren Hochschulen in den Griff zu bekommen, brauchen wir mehr Geld, als für diese gesamte Hightech Agenda überhaupt bereitgestellt wird. Das sind 3,5 Milliarden Euro für die gesamte Agenda; für die Hochschulen brauchen wir voraussichtlich 7 Milliarden Euro.
Ich komme kurz zum Bereich der Künstlichen Intelligenz in Bayern. Künstliche Intelligenz ist die Zukunft. Sie ist wichtig. Wir brauchen sie. Ich muss ehrlich sagen: Ich wäre manchmal froh, wenn hier in Bayern überhaupt irgendeine Form von Intelligenz bei manchen Entscheidungen angewendet werden würde.
Es heißt, wir haben inzwischen 75 von 100 Lehrstühlen im Bereich der KI besetzt. Wie haben denn die Professoren von ihrer Einstellung erfahren? – Ich nehme an, nicht per Internet. Ich vermute, das lief anders. Deutschland, insbesondere Bayern, ist ja bekannt dafür, dass hier das Faxgerät noch im Vordergrund steht. Wir haben es während der Corona-Pandemie erlebt, wie bei den Gesundheitsämtern über die gesamte Faxkommunikation alles schiefgelaufen ist. Faxgeräte sind in Behörden immer noch der Alltag und damit auch in den Hochschulen.
Einfachste Behördengänge sind in diesem Land digital noch immer nicht möglich. Wir brauchen dann noch gar nicht damit anfangen, von Künstlicher Intelligenz zu sprechen, wenn nicht einmal die einfachsten Dinge inzwischen digital ablaufen.
Ich darf Ihnen kurz von Seite 21 aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vom 13.04.2021 mit dem Titel "Digitalisierung in Deutschland – Lehren aus der Corona-Krise" zitieren:
Deutschland leistet sich in der öffentlichen Verwaltung Strukturen, Prozesse und Denkweisen, die teilweise archaisch anmuten. Digitale Transformation stockt, wenn es keine Vorbilder gibt. Die politische und administrative Führung der Organisationen muss digitale Transformation wollen und bereit sein, die Dringlichkeit der Transformation auch effektiv in die jeweilige Organisation zu vermitteln. Das gilt für Schulen ebenso wie für Hochschulen, Landes- und Bundesministerien, kommunale Verwaltungseinheiten und Gerichte.
Wir haben massive Probleme im Bereich der Infrastruktur, weil im ganzen angeblichen Hightechland zunehmend marode Straßen und marode Schienennetze existieren.
ein kurzes Zitat aus der "Süddeutschen Zeitung" vom 08.05.2021 vom Verkehrsministerium auf eine Anfrage der Landtags-SPD.
Es handele sich um ein historisch gewachsenes Netz, dessen Straßenaufbauten zum Teil nicht auf die heutigen Verkehrsmassen ausgelegt seien, […] Rund 4.800 Kilometer und somit etwa 36 Prozent der Staatsstraßen seien in schlechtem Zustand.
Also selbst das Verkehrsministerium räumt ein, dass in den nächsten Jahren teure substanzverbessernde Maßnahmen erforderlich sind, um den Zustand der Straßen nachhaltig zu verbessern. Wie viel Geld dafür genau notwendig sein wird, konnte man nicht sagen.