Ich zitiere heute nur eine Fundstelle aus dem – – Jetzt muss ich selbst erst einmal nachschauen, woher sie ist.
Ich sage es vielleicht einmal vorweg: Im Gegensatz zu den Hobbyjuristen Herrn Körber und Frau Sowa gebe ich zu, dass ich garantiert keine Juristin bin. Das möchte ich sagen. Ich habe größten Respekt vor Juristen, weil Gesetze schützen und Konflikte verhindern. – Herr Mang, das wird auch der Grund dafür gewesen sein, warum es bei Ihnen eine Hausdurchsuchung gab.
Ich möchte es einmal vorwegsagen: Ich finde diesen ganzen Antrag – und das sage ich als Nichtjuristin – äußerst originell. Wenn man einen Antrag auf Hausdurchsuchung stellt und es schon sechs Wochen davor in der Zeitung steht, dann hätte sogar die AfD ihr Zeug weggeräumt. Verzeihung!
(Alexander König (CSU): Wo sie recht hat, hat sie recht! – Heiterkeit und Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)
Ich schaue es noch einmal nach, Verzeihung! Es heißt "Das Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse"; es handelt sich um Kapitel 5 Randnummer 112 von Glauben und Brocker. Das Schlimme ist, dass das eine Notrufnummer ist.
Hinsichtlich des Finanzgebarens einer Partei lassen sich die Grenzen der Untersuchung auch aus dem Parteiengesetz bestimmen. Eine allgemeine Kontrolle der Parteifinanzen ist kein zulässiger Gegenstand einer parlamentarischen Untersuchung. Vielmehr müssen Anhaltspunkte für konkrete Verstöße gegen parteirechtliche Vorschriften bestehen. Das gilt auch für die wirtschaftliche Betätigung einer Partei. Was eine Partei nach dem Parteiengesetz nicht offen legen muss, ist auch dem "Zugriff" des Untersuchungsausschusses entzogen.
An dieser Stelle muss ich uns wieder verteidigen: Dieses Gesetz haben alle zusammen verabschiedet: Union, GRÜNE, SPD und sogar die FDP. Das Interessante ist, dass es bei der Verabschiedung des Parteiengesetzes damals um die Veränderung der Spendenhöhe ging, weil die SPD einen Vorwurf zu einer Konzernbeteiligung hatte.
Herr Körber, das Interessante daran ist, dass die FDP eine viel höhere Veröffentlichungsgrenze wollte; Sie können das gerne in den Protokollen nachlesen. Wir FREIEN WÄHLER waren diejenigen, die an dem Gesetz nicht beteiligt waren. Ich verspreche Ihnen aber, dass wir das in Zukunft ändern werden, weil ich schon
gerne jeden Kleinspender der GRÜNEN – Frau Sowa, das geht jetzt an Sie – kennen würde, weil mancher vielleicht eine Holzheizung hat.
Frau Kollegin Schmidt, nur für das Protokoll: Es ist der Eindruck entstanden, dass beim Kollegen Mang eine Durchsuchung stattgefunden hat. Dem ist nicht so.
(Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Ich dachte das wegen seiner Empörung, aber dann war das wohl die ganze AfD!)
Wir kommen zur Abstimmung, die auch wieder in namentlicher Form durchgeführt wird. Ich eröffne die Abstimmung.
Während der Abstimmung bedanke ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen, ebenso beim Stenografischen Dienst und beim Plenardienst für die Kondition. Vielen Dank! – Ich bedanke mich auch bei den Landtagsbeauftragten.
Gibt es Kolleginnen oder Kollegen, die noch nicht abgestimmt haben? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung. – Das Ergebnis liegt vor. Es ging um den Beweisantrag zum Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum. Mit Ja haben 60 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 82 Abgeordnete gestimmt; es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Beweisantrag abgelehnt.