Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauer auf der Tribüne, verehrter Herr Staatsminister! Es ist noch mal bestätigt worden: In sechs Monaten sind Wahlen in Bayern. Genauso war Ihre Rede – leider. Sie haben viele Chancen vergeben. Sie haben – klar – keinen einzigen Fehler zugegeben. Es lief alles extrem super in Bayern, und in Berlin ist das totale Chaos.
Moment, meine Damen und Herren, ich war persönlich im Amerikahaus, als der Herr Staatsminister zum Vorsitzenden der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz gewählt wurde. Da hat er sich mit dem Bund, mit der Bundesministerin geeinigt. Also, das stimmt überhaupt nicht, dass Bund und Land Bayern sich nicht einigen können. Nur: Die CSU und die FREIEN WÄHLER wollen das negieren, unter den Tisch kehren. Natürlich passiert da etwas. Also, etwas mehr Ehrlichkeit! Das würde Ihnen sehr gut zu Gesicht stehen, verehrte Damen und Herren.
Meine Ausführungen jetzt zu Ihrer Rede zur Hightech Agenda: Ich komme nicht daran vorbei, dass die Umsetzung erhebliche Mängel aufweist. Zum Beispiel meine AzP vom 26. April 2022, also genau vor einem Jahr: Da fragte ich an, wie der Umsetzungsstand bei Hightech Agenda Bayern und Hightech Agenda Plus ist. Bauinvestitionen Hochbau: 2020 sollten Hundert Millionen investiert werden, tatsächliche Ist-Ausgaben: 1,17 %; 2021 sollten wiederum Hundert Millionen investiert werden, tatsächliche Ist-Ausgaben: 1,44 %.
Oder – weil Sie es vorher so gelobt haben – Munich Quantum Valley in Garching draußen, ein hervorragendes Projekt: In 2021 sollten 30 Millionen investiert werden, tatsächliche Ist-Ausgaben: 2,26 %. Außerdem höre ich, dass die Art der Organisation von Munich Quantum Valley nicht optimal ist. Sehr geehrter Herr Minister, da sollten Sie mal ein Auge drauf werfen. So gut die Planung und Vorstellung auch ist, ich glaube, es mangelt an der Umsetzung.
Sie brauchen doch nur in den Haushalt hineinzusehen, dann sehen Sie weitere handfeste Beispiele. Es ist immer das Gleiche mit dieser Staatsregierung: Vollmundige Versprechungen scheitern am Umsetzungswillen.
Es gibt zu wenige Berufungen. Ja, es gibt noch zu wenige Berufungen, und damit braucht man natürlich weniger Sachmittel – das liegt doch auf der Hand –, und die Baumaßnahmen geraten ebenfalls ins Hintertreffen.
Verehrte Damen und Herren, das eigentliche Problem, die Gemächlichkeit der Umsetzung, zehrt an der Substanz. Durch den schleppenden Abruf der Mittel verpuffen die Gelder angesichts der hohen Inflation in rasanter Geschwindigkeit, und auf diese Weise gehen jedes Jahr Millionen an Steuergeldern verloren, weil die Staatsregierung ihre angekündigten PS in keiner Weise auf die Straße bekommt.
Ich hätte Ihnen übrigens gerne aktuellere Zahlen geliefert, aber die Staatsregierung wiegelt meine Nachfragen immer damit ab, dass neuere Zahlen noch nicht vorlägen oder meine Fragen nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand zu beantworten seien. Das ist aus meiner Sicht eine Bankrotterklärung. Ich habe mir eigentlich gedacht, dass sich die Organisation besser darstellt.
Feststeht jedenfalls: Was Andi Scheuer an Steuermillionen mit Unfähigkeit im Bund verschleudert hat, setzt die Staatsregierung durch Untätigkeit in den Sand.
Mein Credo: Ruft endlich die Mittel ab und setzt sie schnellstens ein! Gerade im Bereich – das wurde vorher auch schon angesprochen – der Studierendenwohnungen wäre das so notwendig; denn das ist doch die Basis des Ganzen. Dort, wo die Studenten zu Hause sind, da wird dann später die Musik gespielt; denn Investitionen in die klugen Köpfe von morgen, verehrte Damen und Herren, sind die Investitionen in die Zukunft.
In einem Artikel in der "Süddeutschen" aus der vergangenen Woche wird die aktuelle Problematik einmal mehr deutlich: Es fehlen Wohnheimplätze für etwa 15.000 Studierende. Das kann man nur als Katastrophe bezeichnen. Und was macht die Staatsregierung? – Es klingt wie ein Treppenwitz: Sie bleibt untätig und wartet erst mal ab, auch wenn der Herr Staatsminister heute erklärt hat: "Ich mache eine echte Studentenstadt". Ja, wann fangen wir denn einmal an, bitte?
Es wird immer nur angekündigt. Sorry, das ist ein Armutszeugnis. Wenn ich daran denke, dass die BayernHeim jetzt schon länger als ein halbes Jahr prüfen lässt, ob sie die Häuser 9 und 12 überhaupt übernehmen will, dann weiß ich, wie lange Ihr Wunsch nach einer vitalen Studentenstadt auch noch dauern wird.
Verehrte Damen und Herren, es geht um den Nachweis der Wirtschaftlichkeit, die von den Sanierungs- und Finanzierungskosten abhängig ist. Aber wie kompliziert soll denn das sein? – Die BayernHeim prüft und prüft und prüft. Mir wäre lieber, sie saniert und saniert und saniert oder sie baut und baut und baut.
In einem ist die Staatsregierung schon gut: Backen aufblasen und dann nicht abliefern. Das ist die Methode Staatsregierung. Ganz ehrlich: Aufbruch sieht anders aus. Bayern hat mehr verdient, verehrte Damen und Herren.
Wenn ich mich mit den Forscherinnen und Forschern, mit den Hochschulleitungen und Studierenden unterhalte, bekomme ich ein einheitliches Bild widergespiegelt: Die miserable Wohnungspolitik der Staatsregierung wird immer mehr zum negativen Standortfaktor für München. Hochtalentierte Studierende überlegen sich zweimal, ob sie angesichts der horrenden Mietpreise an einer Münchner Exzellenzuniversität überhaupt studieren wollen, weil sie es sich nicht leisten können. Diese Studierenden, aber auch die Forscherinnen und Forscher verlieren wir dann an andere Bundesländer, die uns in der Exzellenzinitiative davonziehen. Ganz offen: Das können wir uns nicht erlauben.
Darum habe ich auch meine Zweifel. Sie haben die Exzellenzinitiative angesprochen. Bayern hat wohl 26 Anträge eingereicht. Verehrte Damen und Herren, bei der letzten Exzellenzinitiative hat die Universität Bonn mit sechs Clusteranträgen, die genehmigt wurden, die sie durchgebracht haben, mehr gehabt als Bayern insgesamt mit vier. Dort spielt die Musik. Gestern hätten Sie sich vielleicht doch noch mal mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten unterhalten sollen; denn Nordrhein-Westfalen rüstet in der Tat auf. Man sieht es auch am Hochschulgesetz: Das ist moderner als das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz. Wir haben X Vorschläge gemacht: mehr Mut, mehr Freiheit an den Universitäten! – Leider, leider wurde das zuerst im Ausschuss total abgebügelt; kein einziger Antrag von uns ist durchgekommen. Dann hat die Staatsregierung natürlich gesehen – –
19 Anträge haben Sie praktisch wortwörtlich übernommen. – Das ist die Zukunft, die wir in Bayern brauchen.
Verehrter Herr Staatsminister, auch mal etwas Gutes von der Opposition: Wir stehen hinter Ihnen in der Kernfusion, in der Plasmaforschung. Das finden wir richtig. Offene Forschung ist unser Credo, Technologieoffenheit.
Zum Abschluss nur noch zwei Bemerkungen: Erstens. Ihr Ministerium heißt ja "Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst". Was ist eigentlich im Hightech digitale Barrierefreiheit am staatlichen Museum? – Da tut sich ein Abgrund auf. Ich bitte Sie, darauf zu schauen; es ist wichtig.
Zweitens. Förderung der digitalen Kultur: Da hat Bayern die Zukunft verschlafen. Digitale Kultur läuft in anderen Bundesländern, aber nicht in Bayern. Leider!
Ich muss sagen: Diese Regierungserklärung hat mich enttäuscht, und ich hoffe, dass die Wählerinnen und Wähler das am 8. Oktober auch sehen. – Vielen Dank!
Herr Kollege Heubisch, bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. – Es gibt noch eine Zwischenbemerkung. Sie konnten Herrn Brannekämper gewinnen. Herr Brannekämper, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Herr Kollege Heubisch, ich weiß nicht, was Kultur jetzt mit der Hightech Agenda zu tun hat. Darüber müssen wir mal gesondert im Ausschuss reden.
Lieber Wolfgang Heubisch, du hast hier das Bild gezeichnet, dass die Studentenstadt sanierungsbedürftig ist – das ist richtig –, es sich aber sich nichts tun würde. Still ruht der See – das war das Bild, das du gezeichnet hast, da draußen in Freimann sei überhaupt nichts los. Ich darf darauf hinweisen: Es gibt am 16. Mai die Eröffnung des blauen Hauses. Die ersten 250 Wohnungen sind fertig, können ab dann bezogen werden. Es dauert halt alles länger. Aber nimm doch bitte zur Kenntnis, dass hier die Staatsregierung diese Gebäude saniert, die zum Teil dem Studentenwerk sozusagen geschenkt wurden. Das sind Gebäude des Studentenwerks.
(Alexander König (CSU): Macht halt mal einen Ortstermin, damit ihr wieder auf demselben Stand seid!)
Das sind Gebäude, die übernommen wurden. Das wird jetzt uns ans Bein gebunden. Das ist doch die Wahrheit. Das Studentenwerk hat sich Wohnungen schenken lassen, die es nicht sanieren konnte. Ich war damals bei der Leitung des Hauses, habe gesagt, ihr braucht mehr Geld. Dann haben die gesagt, da schauen wir mal,
so viele Kapazitäten hat das Studentenwerk München nicht. – Also, ich kann mir dynamischere Einrichtungen als das Studentenwerk vorstellen. Da müssen wir sicherlich mehr tun, aber das Bild, das du zeichnest, ist ein Zerrbild. Hör bitte auf damit.
Ich bin überzeugt, dass es keinen Abgeordneten hier im Hohen Hause gibt, der öfters in der Studentenstadt war, außer vielleicht der Christian Hierneis von den GRÜNEN als direkter Abgeordneter.
Ich kenne die Situation genau. Über 1.300 Wohnungen stehen leer. Die sind nicht da. Die brauchen wir. Wenn du fragst, was das mit der Hightech Agenda zu tun hat, – –
Ich habe es doch vorgetragen. Wenn die Leute keine Wohnheimplätze haben, werden sie nicht in München studieren.
Wir brauchen die Besten der Besten hier, damit wir mit unseren Exzellenzuniversitäten auch international reüssieren können.
Gott sei Dank kommt es noch auf Brain an, und nicht nur auf Tech. Drum bin ich so dahinter, dass die Studierenden ordentlichen Wohnraum haben.
Wir müssen aufpassen, dass uns dieses Schicksal nicht an anderen HightechStandorten wie Ingolstadt, Regensburg, Deggendorf und, und, und auch ereilt. Also: Anfangen, nicht quatschen, anfangen!