Danke. – Das Wort hat nun der fraktionslose Abgeordnete Raimund Swoboda. Sie haben vier Minuten Redezeit.
Hohes Haus, verehrte Bürger! Regiert die CSU in Bayern eigentlich am Volk vorbei? – Unzufriedenheit im Bayernvolk, elitäre Koketterie der Staatsregierung mit linken Mondzielen und einem Söder im Drehwandel weisen uns da ein bisschen die Antwort: Ja. Banale Hinweise ergeben sich aus dem starken Mitgliederschwund der CSU seit 1990 von einem Viertel ihres Bestands auf 130, und aktuelle unsichere Landtagswahlprognosen, etwa von BR24 mit schlappen 38 %, machen die CSU und auch besonders den Herrn Reiß nervös.
48 % der Bayern sind derzeit, wie ich, mit den Leistungen der Bayerischen Staatsregierung unzufrieden.
Ich bin beim Thema, nämlich: Ich bin bei dem, was sich das Volk von der CSU wünscht. Das braucht nämlich Handwerker und Mittelständler im eigenen Meisterbetrieb.
Das Volk braucht Rahmenbedingungen für ein geordnetes Leben und nicht für ein Klimachaos. Nun haben wir heute wieder gehört, wie stolz die CSU auf ihre Cluster-Offensiven bei zukunftsrelevanten Schlüsseltechnologien wie etwa Wasserstoff und Kernfusion ist. Wir haben gehört, wie sie Exzellenzförderung betreibt, wie sie die Hightech Agenda glorifiziert und wie sie die seit 1999 erfolgten Investment-Projekte aus aller Welt, etwa von Apple, Google, Microsoft und IBM, im europäischen Hightech-Mekka Bayern mit nur mickrigen 50.000 neuen Arbeitsplätzen feiert.
Vom Herrn Blume haben wir heute gehört: Bayern ist das Land der Glückseligen. Na sauber! Doch glückselig scheinen hier nur die Akademiker, die Beamten, die Ärzte, die Lehrer, die Abgeordneten zu sein. Die Handwerker, die Fabrikarbeiter, die Pflegekräfte, die Verkäufer und die Büroangestellten sind es nicht. Kein Wunder! Denn die sind im Hohen Haus hier kaum vertreten, eher schon die elitären, selbstverliebten Eliten, wenn ich so in die Runde schaue. So erleben wir in der heutigen Debatte wieder eine CSU der phraseologischen Selbstbeweihräucherung.
Staatsregierung und CSU wollen mit den bayerischen Elite-Universitäten München und Nürnberg wissenschaftlichen Glanz in ihre Hütte bringen. Sie sonnen sich in der imaginären Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft; doch Vorsicht: Wenn die abgehobenen Eliten im Parlament sitzen wie hier in Bayern und das gemeine Volk auf der Straße steht, ist das noch nie gut gegangen:
Frankreich mit anhaltenden Protesten zu dortigen Rentenreformen oder Deutschland mit Demonstrationen gegenüber sogenannten Corona-Schutzmaßnahmen belegen das deutlich. – Wenn Sie so exzellent abweisend reagieren, dann fühlen Sie sich offensichtlich sehr getroffen.
Eigentlich wäre die politische Mission heute gewesen mitzuteilen, was diese Hightech Agenda dem Bayernvolk gebracht hat, was für die Sicherheit der Arbeitsplätze, für die Eindämmung der Inflation, für die Bezahlbarkeit von Energie und Heizungen, für die Sicherheit des Privateigentums vor Übergriffen links-grüner Klimafetischisten.
Ja, bei Ihren Milliardeninvestitionen in die Wissenschaft muss doch was rauskommen; aber es ist nichts rausgekommen, zumindest heute nicht; denn:
Während der CSU die Zukunft der Raumfahrt in Bayern oder des Wetters in der Welt oder die Zukunft der Gentechnikimpfstoffe Sorgen bereitet, sorgen sich die Normalbürger um die Bewältigung ihres Alltags.
Sagen Sie uns doch endlich, wie Sie unser Haus im Grünen vor den GRÜNEN im Hohen Haus schützen wollen; sonst ist der Traum von Ihrer "Mission: Zukunft dahoam!", wie trefflich, vorbei. Ich bin jetzt auch fertig.
(Zuruf: Gott sei Dank! – Zurufe von den Abgeordneten Alexander König (CSU) und Robert Brannekämper (CSU) – Unruhe)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort – – Herr Swoboda, Ihre Rede ist beendet. Sie dürfen an Ihren Platz gehen.
Wir machen hier auch keinen Klamauk. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Stephan Oetzinger von der CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrter Herr Staatsminister, werte Kolleginnen und Kollegen! Bayern steht wie kein anderes Bundesland für innovative Wissenschaft und Spitzenforschung. Die Hightech Agenda trägt dazu bei, dass wir diese Position weiter ausbauen können. Das haben der Staatsminister Blume und der Ausschussvorsitzende Robert Brannekämper eindrücklich dargelegt.
Meine Damen und Herren, das lassen wir uns an dieser Stelle auch nicht schlechtreden, weder von der Opposition
Meine Damen und Herren, heute wurde immer wieder betont, dass die Hightech Agenda nur die großen Zentren in den Mittelpunkt stellen würde; doch genau das Gegenteil ist der Fall. Meine Damen und Herren, die Hightech Agenda in Bayern bildet ab, was schon immer Ziel der Bayerischen Staatsregierung, der Bayernkoalition war, der Koalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN, nämlich, dass wir wissen, dass Bayern ein Flächenland ist und dass 90 % dieses Landes Fläche im ländlichen Raum ist.
Meine Damen und Herren, gerade deshalb ist es uns wichtig, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen und wirtschaftliche Entwicklungen und Innovationen in allen Landesteilen gleichmäßig zu ermöglichen. Gerade eingedenk dieser historischen Dimension – Herr Staatsminister Blume hat drauf verwiesen – knüpfen wir an Maßnahmen wie den Ausbau der Universitäten und Fachhochschulen an. Alfons Goppel begann mal in den 1960er-Jahren damit, neue Universitäten zu gründen: Regensburg, Bamberg, Augsburg, Passau und Bayreuth. Gleichzeitig hat man unter Alfons Goppel und seinem Nachfolger Franz Josef Strauß damit begonnen, Fachhochschulen auszubauen, Fachhochschulen in die Fläche zu bringen, um – Zitat – die dortigen Wissensreserven zu mobilisieren.
Meine Damen und Herren, in den 1990ern, vor rund 25 bis 30 Jahren, erfolgte dann unter dem Motto "Zukunftsoffensive Bayern" unter Dr. Edmund Stoiber eine weitere Stufe, eine ganze Reihe von Neugründungen von jetzigen HAWs, von Hochschulen für angewandte Wissenschaften, die zu einem engen Netz geworden sind, einem engen Netz, das den gesamten Freistaat Bayern umfasst. Meine
Damen und Herren, heute spannen die 10 bayerischen Landesuniversitäten, die 17 Hochschulen für angewandte Wissenschaften und die 6 Hochschulen für Kunst und Musik ein engmaschiges Netz über den gesamten Freistaat.
Meine Damen und Herren, wenn wir alle daran angegliederten Institutionen, alle TTZ, alle Technologietransferzentren, die Außenstellen und weitere Einrichtungen zusammennehmen, führt das dazu, dass es im Freistaat Bayern keinen Ort gibt, von dem nicht 50 Kilometer entfernt ein Hochschulstandort liegt. Das gibt es in dieser Form in einem Flächenland in der Bundesrepublik Deutschland nur bei uns. Das gibt es nur in Bayern.
Meine Damen und Herren, dies ist eine große Chance. Es ist zum einen natürlich eine große Chance für die junge Generation in diesem Land, zugleich aber auch für die regionale Wirtschaft. Welche Impulse in vielen Bereichen von den Hochschulen vor Ort ausgehen, brauche ich, so denke ich, keiner der Kolleginnen und keinem Kollegen im Hohen Haus darstellen. Gerade auf diese Entwicklung setzen wir mit der Hightech Agenda auf, die unser Ministerpräsident Dr. Markus Söder 2019 als neue Stufe initiiert hat – eine neue Stufe, mit der wir praktisch einen weiteren Schritt in der Hochschulentwicklung dieses Freistaats gehen wollen. Die neu konzipierte Internetseite zur Hightech Agenda macht das noch einmal deutlich und für alle fassbar. Die Frage war doch: Was bringt das den Bürgerinnen und Bürgern im Land? – Dort ist es, lieber Herr Staatsminister, haptisch für jede und jeden greifbar, an welchen Stellen wir hier investieren.
Wir schaffen aber auch neue Studienplätze. Wir schaffen insgesamt 13.000 neue Studienplätze über das gesamte Land verteilt. Dabei ist es auch wichtig zu betonen, dass rund 80 % dieser Studienplätze außerhalb der Landeshauptstadt München entstehen, meine Damen und Herren, eben in den Regionen, in der Fläche. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist auch gut so.
Zugleich verbessern wir die Studienbedingungen und die Bedingungen für Forschung und Lehre in diesem Land. Wir schaffen nicht nur 1.000 neue Professuren, sondern auch 2.800 Stellen im Mittelbau. Damit stärken wir die Lehre und den akademischen Nachwuchs und machen das Berufsfeld Wissenschaft insgesamt attraktiver. Denn, auch das ist klar, nicht jeder gute Wissenschaftler und jeder gute Wissenschaftsmanager muss am Ende des Tages auch Spitzenforscher werden. Eingedenk dessen, lieber Robert Brannekämper, haben wir uns auch darum bemüht, Karrierezentren im Hochschulinnovationsgesetz festzuschreiben, um akademischen Nachwuchs hier zusätzlich zu fördern. Zudem ist es uns dankenswerterweise mit der Hightech Agenda gelungen, Top-Wissenschaftler buchstäblich aus aller Welt in den Freistaat zu holen. 34 % der Neuberufungen kommen aus den übrigen 15 Bundesländern, 10 % aus dem EU-Ausland, und 11 % kommen von außerhalb der Europäischen Union.
Dank unseres Spitzenwissenschaftlerprogramms "Die Besten für Bayern" konnte auch Fachpersonal, konnten auch absolute Top-Wissenschaftler nach Bayern geholt werden. Damit wird der Wissenschaftsstandort Bayern noch attraktiver. Mehr noch, wir haben den Braindrain aus Bayern gestoppt. Wir holen Spitzenleute nach Bayern und schaffen einen Forschungs-Hotspot im Freistaat.
Meine Damen und Herren, mit der Hightech Agenda schaffen wir aber auch zusätzliche Räume für Forschung und Innovation. Wir investieren neben den aufgestockten Mitteln der Anlage S und dem Sonderprogramm im Rahmen der Hightech Agenda Plus zusätzlich 150 Millionen Euro in die Modulbauten. Wir setzen diese
Bauvorhaben konsequent fort. Der Minister nannte bereits mehrere Beispiele. Ich möchte an dieser Stelle ergänzend auf einige wenige eingehen:
Da ist beispielsweise der Digitalbau der TH Ingolstadt, ein Bereich, wo ein KI-Knotenpunkt für die Forschung im Bereich der Mobilität im KI-Netzwerk Bayern entstehen soll, wo es um Zukunftsfragen wie Fahrzeugsicherheit, automatisiertes Fahren, ressourcenschonende Antriebe und lernfähige Batteriesysteme gehen wird.
Oder das Richtfest für den KI-Bau an der Universität in Würzburg – lieber Winfried Bausback – mit dem Forschungszentrum "Künstliche Intelligenz und Data Science" CAIDAS. Hier geht es insbesondere darum abzuklären, welche Chancen, welche Möglichkeiten, welche Perspektiven Digitalisierung und Künstliche Intelligenz für die Geisteswissenschaften mit sich bringen. Die Geisteswissenschaften sind ein Bereich, meine Damen und Herren, der sehr wohl in der Hightech Agenda zum Tragen kommt. Dafür ist das Beispiel Würzburg in zweierlei Hinsicht ein sehr, sehr gutes Beispiel, und zwar zum einen, weil es zeigt, dass die Hightech Agenda im gesamten Freistaat greift, und zum anderen, weil es zeigt, dass es nicht nur technische Fächer sind, die in den Genuss von Mitteln aus der Hightech Agenda kommen. Insgesamt sind es 20 % der Mittel der Hightech Agenda, die den Geisteswissenschaften zufließen.
Ein weiterer Bereich ist der ländliche Raum. Ich nenne hier meine heimische Ostbayerische Technische Hochschule Amberg-Weiden – OTH Amberg-Weiden. Derzeit entsteht am Campus Weiden ein neuer Modulbau, der neuen Raum für den Bereich Digitalisierung, Informatik und Künstliche Intelligenz schaffen und dort den Forschungsstandort zusätzlich stärken wird.
Meine Damen und Herren, ein Kernstück der bayerischen Wissenschaftspolitik, gerade im ländlichen Raum, sind die Technologietransferzentren, die TTZs. Sie haben sich in den vergangenen Jahren als enge und sehr fruchtbare Partner der Wissenschaft auf der einen Seite und der lokalen Wirtschaft auf der anderen Seite entwickelt. Zu den bereits erfolgreichen 30 TTZs kommen mit dem Programm "Hightech Transfer" weitere 16 hinzu. Der Staatsminister hat vorhin ausgeführt, dass fünf neue TTZ in den nächsten Tagen die Zuteilung erhalten werden. Diese TTZ sind echte Erfolgsmodelle. Sie sind ein Markenkern der bayerischen Innovationspolitik, gerade für den ländlichen Raum. Ich glaube, darauf können wir an dieser Stelle zu Recht stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.